Dieses Parlament, das die Zeitumstellung in der EU 2021 abzuschaffen geruhte, hat wohl ungefähr zeitgleich beschlossen, das Internet auf ein vorerst für gerade noch eträglich gehaltenes Maß einzudämmen. (Wir machen einen Schritt, warten ein bisschen, ob es einen Aufschrei gibt … und so Juncker weiter … bis es kein Zurück mehr gibt.)
Irgendwie wohnt der Menschheit immer die Lust inne, das Verbotene zu tun. Aber erst mit der Digitalisierung wird es möglich, das Ausleben der verbotener Aufklärungs-Gelüste nicht nur zu verbieten, sondern unmöglich zu machen, ohne gleich mit der Guillotine oder mit meterdicken Festungsmauern arbeiten zu müssen.
Es wird nicht der letzte Schlag gegen die Freiheit im Netz sein.
Die Verlockung, die Menschen durch möglichst umfassende Zensur für die eigene Fassung der Wahrheit empfänglicher zu machen, ist einfach zu groß. Da war man glücklich, die freie Presse bis auf ein paar unappetitliche Heftchen mit kleinster Auflage vollständig gezähmt und das einstige Sturmgeschütz der Demokratie entwaffnet zu haben, und dann soll man zulassen, wie der agilere Teil der Masse in freier Rede im Internet eine Gegenöffentlichkeit herstellt? Never!
Jetzt werden die großen Plattformen mit Uploadfiltern geschützt. Was dann gefiltert wird, bestimmen die Betreiber alleine, und gerne in Abstimmung mit dem Innenministerium, dem Justizministerium, dem BKA und dem Verfassungsschutz, denn wenn man schon Uploadfilter hat, sind die die beste Waffe gegen Verstöße gegen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz. Gelle?
Natürlich wird es eine Ausweichbewegung geben. Etliche derjenigen, die bisher bei Facebook und Twitter abgelästert haben, werden auf einen eigenen Blog ausweichen und davon werden wiederum einige sehr erfolgreich damit sein. Zu erfolgreich. Es ist dann zu erwarten, dass tatsächlich ab einer bestimmten Besucherzahl eine Lizenz erworben werden muss – und dass der Presserat das Recht erhält, die Provider der bei diesen gehosteten Blogger für unerwünschte Beiträge abzumahnen, was wieder zwei Dutzend Anwälte zu Großverdienern der Branche aufsteigen lässt – und noch mehr Uploadfilter in Gang setzen wird.
Zugleich wird man nicht umhinkönnen, so genannte Fake News unter Strafe zu stellen und die gerade abgeschaffte Majestätsbeleidigung mit großzügig erweitertem Straftatbestand wieder aus der Versenkung holen. Vermutlich werden als erstes die Worte „Hosenanzug“, „Flüchtlingskrise“ und „Staatsversagen“ als majestätsbeleidigend auf den Index gesetzt.
Der allgegenwärtige „Bretschneider“ aus Haseks „Der brave Soldat Schwejk“ wird sich, nach seiner späteren Tätigkeit bei der Gestapo und seinem Folgeauftritt als IM der Stasi zu seinem nächsten neuen Leben aufraffen und den verdächtigen Bloggern so lange zustimmende E-Mails schreiben, bis diese antworten und sich dabei noch verdächtiger oder strafbar machen …
„Spitzel“ ist immerhin ein ehrenhafter, gut bezahlter Beruf im Dienste des Staates. Das darf man nie vergessen.
Man darf aber auch nicht vergessen, dass alle Spitzel nicht verhindern konnten, dass sowohl die k.u.k. Monarchie als auch das Dritte Reich und die DDR schließlich untergegangen sind.
Schwamm drüber.
Nun ist es Zeit für mich, zu bereuen.
Natürlich habe ich gegen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, die Datenschutzgrundverordnung, das Leistungsschutzrecht und die Urheberrechtsreform bloß angeschrieben, weil ich von den großen amerikanischen Internetkonzernen mit 10 Cent pro Zeile dafür bezahlt wurde, gegen alles anzuschreiben, was ihr Geschäft stören könnte, und auch dafür, „die Massen“ dagegen zu mobilisieren. Eigentlich hätte ich auch möglichst viele Mitglieder des EU-Parlaments beeinflussen sollen, aber ich habe dieses mühevolle Unterfangen schnell aufgegeben, in der naiven Annahme, dass die Mehrheit der Parlamentarier von sich aus klug genug sein würde, auch ohne meine Beeinflussung richtig abzustimmen. Man darf ja nie den Verdacht aufkommen lassen, sich als russischer Hacker in irgendwelche Angelegenheiten einzumischen.
Nun ist es heute schiefgegangen.
Dumm gelaufen, wer wird mir jetzt wohl mein Zeilenhonorar bezahlen?