Deutschland - Bürgerrechte

Meldestellen und Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG)

Muss Julian Assange, von der US-Justiz verfolgt, im Gefängnis sitzen, um eine gutmenschliche Begründung für das Hinweisgeberschutzgesetz und die in seinem Schatten aufblühenden Meldestellen abliefern zu können? Ist Julian Assange auf der Staatsgeheimnis-Seite quasi der Ersatz für die Kinderpornografie, in der  die immer weiter ausufernden Überwachungs- und Schnüffelaktivitäten der Behörden auf der Privatgeheimnis-Seite ihre Rechtfertigung finden sollen? Die Provokation liegt nicht in den Fragen. Es ist das Offenkundige, das provoziert. Das deutsche Hinweisgeberschutzgesetz ist die ||| … weiterlesen

Deutschland - Bundespolitik

Das EU-europäische Zensurkartell

Es gibt die Staaten der EU. Die haben alle ihre Parlamente, ihre Verfassungen und ein darauf gegründetes Rechtssystem. An die Beschlüsse der Parlamente, die Verfassungen und das geltende Recht haben sich die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsstaaten zu halten. Gut. „Haben“ ist falsch. „Hatten“, bzw. „hätten“, bringt den Status quo besser zum Ausdruck. Weil es für Regierungen ausgesprochen lästig sein kann, sich an Verfassungsrecht und Parlamentsbeschlüsse zu halten, und weil dabei stets die Gefahr besteht, ||| … weiterlesen

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Deutschland - allgemein

Zensur! Kaspersky blockiert Net News Express (NNE)

In der NNE-Redaktion mehren sich die Hinweise darauf, dass die Anti-Viren-Software von Kaspersky den Zugriff auf NNE blockiert. Das sieht dann so aus:   Mit durchschnittlich täglich 30.000 Aufrufen beweist NNE eigentlich zur Genüge, dass diese Website bisher weder einen Computer mit Schadsoftware infiziert noch andere Probleme verursacht hat. NNE stellt als Nachrichtenportal den Zugang zu Informationen und Meinungen her, die ganz überwiegend nicht aus dem Bereich der Systemmedien stammen und damit einen anderen Blick ||| … weiterlesen

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Deutschland - allgemein

… und freundlich grüßt der Community-Support

Am 10. Dezember 2021 berichtete ich an dieser Stelle über die vom Community-Support des Off- und Online-Mediums „Der Freitag“ gegen die Autorin Angelika Gutsche verhängte Sperre. Die Angelegenheit gerät zum Fortsetzungsroman. Weil es schon ein paar Wochen her ist, hier noch einmal mein Tageskommentar vom 10. Dezember 21.  Unter dem blauen Kasten geht es weiter. Dass das von Heiko Maas zu verantwortende Netzwerkdurchsetzungsgesetz wie beabsichtigt zu vorauseilendem Gehorsam und damit zu einer Fülle von Warnhinweisen, ||| … weiterlesen

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Deutschland - allgemein

Der Freitag – In Treue fest zum Narrativ

Dass das von Heiko Maas zu verantwortende Netzwerkdurchsetzungsgesetz wie beabsichtigt zu vorauseilendem Gehorsam und damit zu einer Fülle von Warnhinweisen, Sperrungen und Löschungen bei Facebook, Twitter & Co. geführt hat, ist keine Nachricht mehr wert. Es ist Bestandteil jener neuen Normalität, die uns allen permanent vorgegaukelt wird. Als ich vor etlichen Monaten feststellen musste, dass „Spreadshirt“ mein T-Shirt-Motiv „Gesund? Ja!“ nach wenigen Tagen gesperrt und den Verkauf unterbunden hat, war dieses unausgesprochene und umsatzschädliche Bekenntnis ||| … weiterlesen

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Deutschland - Bürgerrechte

Wollt ihr das totale Grün?

Albrecht Künstle hat meinem Wahlkampf-Buch eine Rezension gewidmet. Damit wollte ich noch einmal selbst verstärkt in die Werbung gehen. Wie musste ich mich allerdings wundern, als ich bei BoD, wo der Titel unter Vertrag ist, im Shop nachsehen wollte, ob es dazu noch weitere Kommentare gegeben hat, die ich da gleich mit verarbeiten hätte können. Die Titelsuche im Shop nach „Wollt ihr das totale Grün“ brachte Zig Bücher, die mit „Grün“ nicht das Geringste zu ||| … weiterlesen

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Deutschland - Bürgerrechte

Das Zensur-Syndrom

Während die großen Lautsprecher abwechselnd ihr „Friede-Freude-Eierkuchen“  und ihr „Wir  sind umzingelt von Feinden“ in die Welt hinausposaunen, so dass das Gute, Wahre und Schöne vom Bösen, Verlogenen und Hässlichen fein säuberlich getrennt für das Publikum serviert wird, geht ein Raunen durch die kleinen und ganz kleinen Lautsprecher. Sie rufen sich gegenseitig zu: „Vorsicht! Es wird gesperrt. Vorsicht! Es wird gelöscht! Schon wieder hat es einen von uns erwischt. Vorsicht!“ Wenn, was selten genug vorkommt, ||| … weiterlesen

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Deutschland - Bürgerrechte

Nie mehr Fußball ohne Buß-Fall

Die löschen wie die Weltmeister! Vor ein paar Wochen hatte ich ja bei spreadshirt.de das „Gesund? Ja!“ Motiv online gestellt.         Doch noch bevor 30 Exemplare verkauft waren, wurde das Motiv zensiert und aus dem Angebot genommen. Nun, ich hatte die Absicht, den Vorgang zu wiederholen, mit einem neuen Motiv „Nie wieder Fußball ohne Buß-Fall“. Der Upload ist gelungen und nach ein paar Minuten war das Motiv auf T-Shirts, Tassen, usw. im ||| … weiterlesen

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Deutschland - allgemein

Wer schreibt, der bleibt.

Paukenschlag am Donnerstag No. 13 /2019 Hier auch als PDF Pad 13 2019 wer schreibt der bleibt Wer schreibt, der bleibt, war früher eine beliebte Redewendung, die besonders gerne und berechtigt auf die Verfertiger von Sitzungs- und Besprechungsprotokollen angewendet wurde. Diese hatte nämlich zwei Vorteile. Einerseits konnten sie sich, ins eifrige Notizenmachen  vertieft, eigener, eventuell problematischer Meinungsäußerungen enthalten, andererseits galt letztlich eben nicht mehr das längst verhallte gesprochen Wort, sondern der Wortlaut des Protokolls, nicht ||| … weiterlesen