November 5th, 2018 by Egon W. Kreutzer

Die Gerüchteküche brodelte an diesem Wochenende. War es nun ein Vortrag, den Maaßen vor drei Wochen in Warschau vor europäischen Mitschlapphüten gehalten haben soll, oder soll es in dem Manuskript einer Rede, die er nun offensichtlich nicht mehr halten soll, von Ausbrüchen insubordinativen Gedankengutes nur so wimmeln? Man weiß es nicht. Man weiß es nicht.

Seehofer sagt auch nichts dazu. Wattennu?

Gehen wir ein paar Wochen zurück. Zu dem Augenblick, in dem sich Steffen Seibert und Angela Merkel auf den Terminus „Hetzjagden“ verständigt hatten.

Das muss der Augenblick gewesen sein, als dem Chef des Inlandsgeheimdienstes die Zornesader dick angeschwollen ist. Das muss der Augenblick gewesen sein, in dem sich Hans-Georg Maaßen geschworen hat, sich nicht weiter verbiegen zu lassen, nur um Merkel und Nahles und den im Hintergrund lauernden Grünen und den Nicht-Wagenknecht-Linken die Haut zu retten.

„Den Bullshit lasse ich ihnen nicht durchgehen“, mag er sich gedacht haben, bevor er ganz dezent formulierte, es lägen ihm diesbezüglich keine Erkenntnisse vor.

Nun ist das tumbe Wahlvolk leider nicht mehr in der Lage, sich vorzustellen, dass – wenn jemand in diesem Lande Erkenntnisse hat – dies der Chef des Inlandsgeheimdienstes ist, und nicht der Regierungssprecher und schon gar nicht die Kanzlerin, wie eben auch, im Umkehrschluss, Kanzlerin und Sprecher keine Erkenntnisse haben können, wenn Herr Maaßen keine hat.

 

Blödheit und Desinteresse der Massen machten es jedoch einfach, die Sache so hinzustellen, als hätte Maaßen aus niederen persönlichen Motiven gelogen, mit dem Ziel, die Kanzlerin zu beschädigen. So dass aus Millionen Kehlen jenes „Kreuziget ihn!“ erschallte, das schon immer die größten Torheiten scheinbar demokratischer Entscheidungen begleitet, obwohl es nicht dem Verstand, auch nicht der Schwarmintellligenz geschuldet ist, sondern einzig dem gezielten Einsatz aller Mittel der Demagogie.

 

Die Kanzlerin, in der DDR sozialisiert und mit den Gebräuchen der Dienste vertraut, war sich wohl im Klaren darüber, dass der Fall nicht weiter aufgeblasen werden dürfe, und von daher, wenn nicht gar Urheberin, so doch zumindest sehr glücklich über den Deal, Maaßen per Beförderung ruhig zu stellen.

Doch die gelernte Ex-Juso-Vorsitzende, deren bisheriges Lebenswerk wohl darin gipfelt, 1999, nach 20 Semestern entbehrungsreichen Studiums, eine Magisterarbeit mit dem Titel „Funktion der Katastrophen im Serien-Liebesroman“ einzureichen, ließ sich von ihren parteiinternen Kritikern aufhetzen, den Deal wieder rückgängig zu machen. Prompt naht die Katastrophe im Serien-Roman No. 251  „Die ungeliebte Vorsitzende“ aus der Reihe „Im Dienste von Volk und Vaterland“ in Gestalt von durchgestochenen Redeinhalten, die ein Komplott von links gegen die GroKo erahnen lassen, was nicht nur der Nahles sondern der gesamte SPD geschadet hat, und statt aus der ersten Erfahrung gelernt zu haben, folgt nun der zweite Versuch, den Herrn Maaßen mundtot zu machen, indem er in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden soll.

Seehofer zögert, Merkel hält sich bedeckt – wieder ist es die SPD, die ohne Not aus purem Aktionismus ins offene Messer rennt – und die Grünen nehmen ihre Chance wahr und stochern mitleidlos in der schon wieder aufgebrochenen Wunde der GroKo.

Ich gehe davon aus, dass niemand im Regierungslager in Berlin, Wolfgang Schäuble (ich weiß, offiziell regiert der Präsident des Deutschen Bundestages nicht mit)  vielleicht ausgenommen, eine halbwegs zutreffende Vorstellung davon hat, über welche Möglichkeiten und Verbindungen der jämmerlich schlecht bezahlte Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz verfügt, Einfluss zu nehmen, auch dann noch, wenn er offiziell kalt gestellt sein wird.

Wenn es demnächst zum Frontalangriff auf Angela Merkel und die Vertreter des Globalismus in der Bundesregierung kommen wird, wird Maaßen dabei sicherlich eine wichtige Rolle spielen, vollkommen egal, wer jetzt meint, den Stab über ihn brechen zu können.

 

Warten wir ab, was morgen die Wahlen in den USA bringen werden.

Bleibt Trump oben, wovon ich ausgehe, werden sich auch bei uns viele festgerostet scheinende Fähnchen plötzlich hurtig neu in den Wind drehen.

Darüber könnte der Fall Maaßen  vollständig in Vergessenheit geraten. Es sei denn, die SPD sieht darin auch dann noch ihre letzte Daseinsberechtigung.

 

 

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Oktober 15th, 2018 by Egon W. Kreutzer

Es gibt eine gute und eine schlechte Nachricht.

Die gute Nachricht zuerst:

Es hat in Bayern keinen Linksruck gegeben.

Peter Helmes hat auf Basis des vorläufigen Endergebnisses heute bestätigt, was David Berger gestern schon vorhergesehen hat. Ich zitiere hier Peter Helmes:

„2013 bei der letzten Landtagswahl in Bayern kamen SPD, Grüne und Linkspartei zusammen auf 31,3 % der gültigen Stimmen (SPD = 20,6; Grüne 8,6; Linkspartei 2,1%). Die Nachfolgepartei der SED verpaßte dabei den Einzug in den Landtag.

Bei der Bundestagswahl 2017 erreichten die Rot-Rot-Grünen Parteien auf Landesebene in Bayern bei den Zweitstimmen zusammen 31,2 % (SPD 15,3; Grüne 9,8; Linkspartei 6,1. Also, wenn man genau hinschaut, ist das linke Lager gleichklein. ABER: Den Grünen ist es gelungen, viel Aufmerksamkeit auf sich zu ziehen.

Jetzt, bei dieser Landtagswahl, ist das Bild im Kern gleichgeblieben:

Die Linksfront aus SPD (9,7 %), Grüne (18,3 %) und Linkspartei erreicht zusammen 31,3 %, die Bürgerlichen kommen zusammen auf 63 % (35,6 % CSU, 11,6 % FWG, 10,9 % AfD, 5,1 % FDP). Das heißt:

Also, es gibt keinen Linksruck, es gibt keine linke Mehrheit, es gibt keine Mehrheit gegen die Bürgerlichen.

Andererseits bereitet das Abschneiden der Grünen Sorge.“

 

Die schlechte Nachricht, und zumindest für die CSU ist es eine sehr schlechte Nachricht, besteht darin, dass sich im so genannten „bürgerlichen Lager“ die Kräfteverhältnisse fast genauso verändert haben, wie im linken Lager.

Dass das nicht nur für die CSU eine schlechte Nachricht ist, sondern für ganz Bayern, wird erst klar, wenn man nach dem Aufatmen ob der Stabilität der Blöcke, die neue Struktur der beiden Blöcke betrachtet.

Auf beiden Seiten haben die „konservativen“ Kräfte an Boden verloren. Es mag zwar sonderbar klingen, die SPD als konservative Kraft zu bezeichnen, doch in Relation zu Grünen und Linken ist die SPD geradezu ein Ausbund an konservativer Denkungsart. Dazu kommt jenes Maß an theoretischer Durchdringung und praktischer Erfahrung in Opposition und Regierung, das sich in der SPD seit Gründung der Bundesrepublik angesammelt hat und immer noch Garantie dafür ist, dass die ungezügelten Heißsporne, die aus der Jugendorganisation nachwachsen, gezähmt  werden, bevor man ihnen Verantwortung überträgt.

Diese Kultur exisitiert bei den Grünen nicht, bzw. noch nicht. Die Partei ist noch zu jung und hat die Zeit der Richtungskämpfe zwischen Fundamentalisten und und Realisten noch nicht wirklich hinter sich gelassen, so dass der innerparteiliche Reifeprozess eben immer noch nicht in  gelassener Ruhe zum Abschluss gekommen ist, sondern sich weiterhin im Blubbern der Blasen im Gärungsballon manifestiert. Dass Katharina Schulz, jene verjüngte Kopie von Claudia Roth, die bayerischen Grünen zu fast 20 Prozent Stimmenanteil geführt hat, ist sehr viel weniger die Zustimmung zu den „ökologischen“ Vorstellungen und Zielsetzungen der Grünen als vielmehr die pure Lust an der Zerstörung der bestehenden Ordnung der die Schulz wie eine Jeanne d’Arc das Feuer verleiht.

Gleiches im so genannten „bürgerlichen Lager“. Die konservative Kraft CSU, die mit der SPD 70 Jahre politische Erfahrung in der Bundesrepublik Deutschland gemeinsam hat, der man, wenn man die eigenen Animositäten einmal beiseite lässt, durchaus auch Besonnenheit und politische Nachhaltigkeit attestieren muss, hat fast auf den Zehntelprozentpunkt genau jene Stimmen verloren, die der AfD dazu verhalfen, aus dem Stand mit 10,2 Prozent in den bayerischen Landtag einzuziehen,.

Auch hier sehe ich sehr viel weniger die Zustimmung zu den ökonomischen Grundsätzen und Zielsetzungen der AfD, auch nicht die Zustimmung zu deren durchaus radikalen Ansätzen im Bereich von Asyl und Migration als Hauptbeweggrund an, sondern letztlich die Lust daran, Horst Seehofer für sein Versagen in der Auseinandersetzung mit Angela Merkel abzustrafen – und ich gestatte mir den Hinweis, dabei durchaus von mir auf andere zu schließen.

Zum Glück steht mit den Freien Wählern eine „Ersatz-CSU“ zur Verfügung, mit der sich für die nächsten fünf Jahre eine Mehrheit im Maximilianeum bilden lässt, die – und das ist vermutlich gar nicht schlecht – die Belange des ländlichen Raumes und seiner Bewohner etwas stärker berücksichtigen wird als es die doch ziemlich stark auf das Wohlergehen der im Freistaat ansässigen Großkonzerne  ausgerichtete CSU alleine zuwege gebracht hätte.

Dass ich mir Herrn Aiwanger nicht unbedingt als bayerischen Finanz- oder Wirtschaftsminister vorstellen kann, steht dabei auf einem anderen Blatt.  Aber vielleicht will er ja gar kein Ministeramt für sich.

 

Dieses Wahlergebnis kann allerdings nicht kommentiert werden, ohne wenigstens den Versuch der Ursachenforschung zu unternehmen.

Der Bayer für sich alleine genommen, mag ja etwas leichter erregbar sein als der durchschnittliche Bundesmichel, was einen kräftigen Ausschlag nach rechts oder links erklären könnte, wenn er seiner CSU einen Denkzettel verpassen wil. Dass aber gleichzeitig die entgegengesetzten, durchaus als extrem anzusehenden Strömungen (Grüne: extrem globalistisch, AfD: extrem nationalistisch), gestärkt wurden, lässt sich nicht auf ein singuläres und allein der CSU anzulastendes Problem zurückführen.

So wenig die Masse der Wähler auch über die Parteien und deren wahre Absichten wissen mag, so unbestreitbar haben die Wähler ein sehr feines Gespür für den Unterschied zwischen Stabilität und Instabilität. Dieses feine Gespür hat sich bei der Bayernwahl zuerst im enorm starken Anstieg der Wahlbeteiligung gezeigt. Wo Veränderung in der Luft liegt, ohne dass schon erkennbar wäre, wohin das Pendel ausschlagen wird, steigt die Bereitschaft, sich für die eigenen Interessen einzusetzen, mit seiner Stimme vielleicht den Ausschlag zu geben …

Für die Wähler erkennbar wurde die Deutschland drohende Instabilität im Inland mit Aufstieg und Fall des Martin Schulz, mit den sich unsäglich hinziehenden Versuchen, eine neue Bundesregierung zu bilden, mit dem Verschwinden von Sigmar Gabriel in der totalen Versenkung und den mehr und mehr misslingenden Versuchen von Bätschi-Nahles, den Resten der SPD mit dem Anschein der Seriosität voranzugehen. Ein Schauspiel der SPD, das jedoch nicht ausreichte, die zugleich zwischen CDU und CSU ausgetragenen Scharmützel vollständig zu überdecken, so dass sich – im Inland – ein Bild der gegenseitigen Lähmung aller drei Regierungsparteien darbot.

International kam die Wahl Donald Trumps zum Präsidenten der USA hinzu und die sich von Monat zu Monat verstärkende Gewissheit, dass Trump dabei ist, die Karten für das globale Spiel neu zu mischen und alte „Freundschaften“ ohne Zögern aufs Spiel zu setzen, sollten sie seinen Vorstellungen von „America first“ nicht genügen.

So wenig, wie es Andrea Nahles gelungen ist, in Richtung SPD und linker Sympathisanten-Szene neue Orientierung zu geben, so wenig ist es auch Horst Seehofer gelungen, seinen richtungsweisenden Gedanken und Vorstellungen ein Mindestmaß an Glaubwürdigkeit zu verleihen.

Und weil sich Angela Merkel in der Gewissheit sonnte, ihre GroKo-Trabanten von links und rechts würden sich schon selbst hinreichend beschäftigen und soweit paralysieren, dass sie selbst nicht gezwungen sein würde, richtungsweisend einzuschreiten, geschweige denn eigene Positionen in Frage zu stellen, ist die Berliner Politik zu einer in Stein gemeiselten Laokoon-Gruppe erstarrt.

Nehmen wir das Ergebnis der Bayern-Wahl als den Versuch der Wähler, die wie ein Thrombus im Herzen der Republik sitzende, lebensbedrohliche „Verklumpung der Mitte“ aufzulösen, dann wird das nicht gelingen, ohne den Kern des Klumpens vollständig zu entfernen und unschädlich zu machen, weil sonst eine dauerhafte Heilung nicht möglich ist.

Konkret: Merkel, Seehofer und Nahles müssen Platz für neue, noch nicht vollends erstarrte Figuren machen. Zwischen Hessen-Wahl und CDU-Parteitag wäre die beste Gelegenheit, dafür die Weichen zu stellen.

CDU, CSU und SPD müssen zu ihren alten, konservativen, stabilisierenden Rollen zurückfinden, statt jedem neuen Trend nachzuhecheln und darüber ihren programmatischen Kern ebenso zu vergessen, wie das Land und das Volk, dem sie verpflichtet sein sollten.

 

Wenn das gelungen ist, haben Grüne und AfD Großes geleistet – und sollten sie aus dieser Erfahrung gestärkt und geläutert hervorgehen, dann hat es sich auch für sie gelohnt.

 

 

 

 

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Oktober 13th, 2018 by Egon W. Kreutzer

Still geworden ist es in Bayern.

Der Wahlsonntag wird erwartet wie die Urteilsverkündung im Mordprozess.

Lebenslänglich oder doch ein letztes Mal Bewährung?

Sie lebt ja noch, die CSU, es war also nur ein Mordversuch, oder war es gar nur fahrlässige Körperverletzung?

Die Verteidigung hat bis zum Schluss darauf hingewiesen, es könne auch Suizid gewesen sein, Suizid in Kombination mit Tötung auf Verlangen.

Bleiben wir bei den Tatsachen.

Tatsache ist, dass niemand mehr daran glaubt, dass die CSU dieses Mal die absolute Mehrheit und die Alleinregierung verteidigen könne.

Tatsache ist – bitte aufhorchen! – nur der allgemeine Glaube an den Niedergang der CSU!

Gewählt und gezählt wird schließlich erst morgen.

Wie kommt es aber, dass der Glaube an die Dominanz der CSU so stark nachgelassen hat?

Wenn Dein Rasenmäher auch beim zwölften Versuch nicht angesprungen ist, lässt Dein Glaube daran, dass Du heute noch den Rasen mähen  wirst, auch schnell nach!

Und selbst wenn Du Dir das nicht eingestehst, und den Starter noch einmal und noch einmal durchziehst: Dein Nachbar, der feixend am Gartenzaun steht, der ist schon ganz sicher, dass das heute nichts mehr wird – und schon, weil Du sein Feixen und Grinsen nicht mehr ertragen kannst, schiebst Du das Mähgerät ganz schnell in die Garage …“

Der Glaube stirbt mit dem offenkundigen Versagen. Und sind die Gläubigen zuerst auch nur verunsichert, wanken zwar schon, fallen aber noch nicht – so ist der Schaden dennoch unabwendbar, weil die Opportunisten mit einem feinen Gespür für drohende Gefahr als erste die Fahnen einholen und sich auf neutrales Gelände verdrücken.

Geht’s gut, kommen sie zurück, geht’s schief, waren sie schon immer dagegen.

 

Wo aber hat das offenkundige Versagen stattgefunden? Was hat die Gläubigen wanken lassen und die Opportunisten auf Distanz gehen lassen?

Bayern hat doch weiter funktioniert. Bestes Bundesland in allen Disziplinen, das Pfund, mit dem Söder bis zuletzt versuchte, zu wuchern. Bayern hat sogar in Bezug auf die Aufnahme von Migranten und deren Integration mehr unternommen und mit größerem Erfolg als alle anderen Bundesländer – und hat dennoch so gut wie keine No-Go-Areas, hat dennoch die niedrigste Kriminalität. Wo hat die CSU versagt? Ja, es fallen Unterrichtsstunden aus, aber doch weit weniger als anderswo! Wohin man auch schaut: Die CSU hat alles richtig – oder doch zumindest besser gemacht als die Konkurrenz.

Es gibt nur einen wunden Punkt, nur ein Versagen, dass die Gläubigen erschüttert hat, und das war und ist das tiefe Einknicken Horst Seehofers vor Angela Merkel.

Hätte Seehofer seine Drohung wahrgemacht, und das Verfassungsgericht angerufen, die CSU bekäme morgen eher 60 Prozent der gültig abgegebenen Stimmen als mit Ach und Krach die prognostizierten 35 Prozent!

Hätte Seehofer tatsächlich sein Amt als Innenminister genutzt, um die Grenzen der Bundesrepublik wieder auf den Stand vom August 2015 zu bringen, die CSU hätte nicht den geringsten Anlass zur Sorge, eventuell nicht als strahlende Siegerin aus der Landtagswahl hervorzugehen!

Seehofer hat das versiebt, versaubeutelt. Die Motivation dafür mag im Machterhalt der Union im Bund gelegen sein, doch die Meinungsforscher erklären, dass mit dem Niedergang der CSU auch die CDU aufs Wachkoma zustrebt!

Und auch die SPD stürzt immer weiter ab. Nicht nur in Bayern, auch im Bund.

Damit ist die GroKo-Politik abgestraft wie nie zuvor – und auch hier gibt es nur ein einziges Versagen, das von den Wählern angekreidet wird.

Seehofer hat es erkannt, als er erklärte, die Migration sei die Mutter aller Probleme.

Nein. Er hat das nicht so gemeint, wie es ihm gerne unterstellt wird.

Er hat damit nur zum Ausdruck gebracht, dass es ohne die von A.M. im September 2015 ausgelöste Zuwanderungswelle keines der Probleme gäbe, die der GroKo in Berlin und der CSU in Bayern heute das (Über-) Leben schwer machen.

Doch obwohl er das Problem erkannte, war er nicht bereit, das zur Lösung des Problems erforderliche Risiko einzugehen und sich ggfs. für die CSU, für Bayern und Deutschland zu opfern.

Aber es kann eben nicht jeder ein Arnold von Winkelried sein, dem gerade deshalb heute wieder einmal ehrend gedacht werden soll.

Arnold von Winkelried war es, der am 9. Juli 1386 in der Schlacht von Sempach ein Bündel Lanzen der habsburgischen Ritter packte und – indem er sich selbst damit aufspießte – jene Bresche in die Front schlug, die letztlich den Sieg der Eidgenossen über die Habsburger ermöglichte.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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