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Deutschland - allgemein

„Prima-Klima-Gesetz“

„Leute, fresst Scheiße, Millionen Fliegen können nicht irren!“ (Dieter Hildebrandt zugeschrieben) Das war gestern. Die falsche Überzeugung, dass Mehrheiten automatisch Recht haben und ihr Verhalten vorbildlich sei, ist einer neuen Überzeugung gewichen, die allerdings klammheimlich aus einer versiegelten Mottenkiste geholt wurde, die eigentlich für alle Zeiten fest verschlossen bleiben sollte. Nun aber heißt es wieder auf allen Kanälen: „Und es mag am deutschen Wesen Einmal noch die Welt genesen.“ Emanuel Geibel (1815-1884) Es klingt zwar ||| … weiterlesen

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Deutschland - Soziales

Bürgergeld statt Hartz IV? Grün-rote Lachnummer!

Ich kann’s nicht mehr hören! Bürgergeld, das ist nichts anderes als das so genannte Grundeinkommen. Ein bedingungsloses Grundeinkommen ist ungerecht und unbezahlbar. Ein bedingtes Grundeinkommen ist ebenfalls ungerecht und nur schwer finanzierbar. SPD und Grüne spielen mit ihren Ankündigungen, das bestehende Modell der sozialen Sicherung abschaffen zu wollen, ein hochgefährliches Spiel. Es reicht doch nicht, zu erkennen, dass das Festhalten an den Hartz-Gesetzen die Wahlchancen verschlechtert und dann aus dem hohlen Bauch heraus vollmundig zu ||| … weiterlesen

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Deutschland - allgemein

Maaßen – Der Demontage nächster Akt

Die Gerüchteküche brodelte an diesem Wochenende. War es nun ein Vortrag, den Maaßen vor drei Wochen in Warschau vor europäischen Mitschlapphüten gehalten haben soll, oder soll es in dem Manuskript einer Rede, die er nun offensichtlich nicht mehr halten soll, von Ausbrüchen insubordinativen Gedankengutes nur so wimmeln? Man weiß es nicht. Man weiß es nicht. Seehofer sagt auch nichts dazu. Wattennu? Gehen wir ein paar Wochen zurück. Zu dem Augenblick, in dem sich Steffen Seibert ||| … weiterlesen

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Bayern

205 Sitze . . . . . . . 6 Parteien . . . . . Fünf Jahre Drehschwindel?

Es gibt eine gute und eine schlechte Nachricht. Die gute Nachricht zuerst: Es hat in Bayern keinen Linksruck gegeben. Peter Helmes hat auf Basis des vorläufigen Endergebnisses heute bestätigt, was David Berger gestern schon vorhergesehen hat. Ich zitiere hier Peter Helmes: „2013 bei der letzten Landtagswahl in Bayern kamen SPD, Grüne und Linkspartei zusammen auf 31,3 % der gültigen Stimmen (SPD = 20,6; Grüne 8,6; Linkspartei 2,1%). Die Nachfolgepartei der SED verpaßte dabei den Einzug ||| … weiterlesen