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Deutschland - Bundespolitik

… da wird Gehorsam zum Verbrechen.

Da waren Sie sich einig, der in Augsburg ungeliebte Augsburger Brecht und die Enzyklikenschleuder Leo_XIII: Es gibt so etwas, wie ein Naturrecht, und das sei grundsätzlicher und wirksamer als jede Art gesetzten Rechts, so gut gemeint gesetztes Recht auch immer sei, weshalb Widerstand zur Pflicht und Gehorsam zum Verbrechen würde, wo das Unrecht Recht ist. Nun will ich – bitte stark verwundert dreinschauen – Angela Merkel als Dritte in diesen Bund einführen (Brecht und Leo ||| … weiterlesen

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Deutschland - allgemein

Maaßen – Der Demontage nächster Akt

Die Gerüchteküche brodelte an diesem Wochenende. War es nun ein Vortrag, den Maaßen vor drei Wochen in Warschau vor europäischen Mitschlapphüten gehalten haben soll, oder soll es in dem Manuskript einer Rede, die er nun offensichtlich nicht mehr halten soll, von Ausbrüchen insubordinativen Gedankengutes nur so wimmeln? Man weiß es nicht. Man weiß es nicht. Seehofer sagt auch nichts dazu. Wattennu? Gehen wir ein paar Wochen zurück. Zu dem Augenblick, in dem sich Steffen Seibert ||| … weiterlesen

Deutschland - Bundespolitik

Was geht mich die Union an?

Wer nicht die Absicht hat, CDU oder CSU zu wählen, kommt leicht in Versuchung, den jetzt ausgebrochenen Kampf um den Parteivorsitz nicht weiter ernst zu nehmen, ganz nach dem Motto: Was geht’s mich an? Wenn die sich streiten, freut sich der Dritte! Falsch! Ganz falsch! Dreizehn Jahre lang wurde die deutsche Politik von der Vorsitzenden der Christdemokraten bestimmt. Dreizehn Jahre lang konnten sämtliche Koalitionspartner diese Politik nicht beeinflussen, sondern allenfalls ein paar eigene Schleifchen dranbinden. ||| … weiterlesen

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Deutschland - allgemein

Geburt des Mäusleins

Der Berg kreißte und ein Mäuslein ward geboren.   Die Wehen begannen am Abend des 24. September 2017. Das ist über ein Jahr her – und es war der Tag der Wahl zum 19. Deutschen Bundestag. Die erste Wehe (oder war es das erste „Wehe!“) zeichnete sich schon früh ab. Gegen den  langen Trend stieg die Wahlbeteiligung um rund fünf Prozentpunkte. Da waren sie wieder, die schon sicher sediert geglaubten Nichtwähler. Auferstanden von ihren Ruhekissen ||| … weiterlesen

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Deutschland - allgemein

Merkel

Regiefehler.  Hat die Hessen-CDU nicht schlecht genug abgeschnitten? Friedrich Merz soll schon am Sonntagabend bereitgestanden haben, offiziell das Amt des CDU-Vorsitzenden zu übernehmen, für den Fall, dass Bouffier eine Pleite einfährt. Davon waren wichtige CDU-Funktionäre schon vor einer Woche unterrichtet worden. Ob wohl Angela Merkel auch zu den Unterrichteten gehörte? Das hat offenbar nicht funktioniert. Am Vormittag durfte Merkel dann erklären, dass Sie den Vorsitz abgeben würde, aber noch Kanzler bleiben will. Prompt sprang Merz ||| … weiterlesen

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Bayern

205 Sitze . . . . . . . 6 Parteien . . . . . Fünf Jahre Drehschwindel?

Es gibt eine gute und eine schlechte Nachricht. Die gute Nachricht zuerst: Es hat in Bayern keinen Linksruck gegeben. Peter Helmes hat auf Basis des vorläufigen Endergebnisses heute bestätigt, was David Berger gestern schon vorhergesehen hat. Ich zitiere hier Peter Helmes: „2013 bei der letzten Landtagswahl in Bayern kamen SPD, Grüne und Linkspartei zusammen auf 31,3 % der gültigen Stimmen (SPD = 20,6; Grüne 8,6; Linkspartei 2,1%). Die Nachfolgepartei der SED verpaßte dabei den Einzug ||| … weiterlesen

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Bayern

Das Schweigen der Belämmerten

Still geworden ist es in Bayern. Der Wahlsonntag wird erwartet wie die Urteilsverkündung im Mordprozess. Lebenslänglich oder doch ein letztes Mal Bewährung? Sie lebt ja noch, die CSU, es war also nur ein Mordversuch, oder war es gar nur fahrlässige Körperverletzung? Die Verteidigung hat bis zum Schluss darauf hingewiesen, es könne auch Suizid gewesen sein, Suizid in Kombination mit Tötung auf Verlangen. Bleiben wir bei den Tatsachen. Tatsache ist, dass niemand mehr daran glaubt, dass ||| … weiterlesen