November 12th, 2018 by Egon W. Kreutzer

Das Hinterfotzigste am Migrationspakt ist die Tatsache, dass alles so hingedreht wird, dass Heinz und Marion Mustermann gar nicht mehr begreifen können, was da gespielt wird.

Nachdem nun durchgesickert ist, dass die dem eigenen Volke gegenüber zutiefst verschwiegene Bundesregierung wohl die Hautptriebfeder hinter dem von vielen für irrwitzig gehaltenen Pakt gewesen sei, verweigert Merkels treu ergebene GroKo-Clique jegliche Aussage darüber, was denn auf Betreiben dieser Regierung – und man muss sagen: „ausschließlich auf Betreiben dieser Regierung“, weil es ein vom Souverän ausgehendes „Betreiben Deutschlands“ nämlich zu keinem Zeitpunkt gegeben hat – in diesen Pakt hineinformuliert wurde.

Das geht euch einen Scheißdreck an, denkt man sich in Berlin, und sagt gegenüber dem Tagesspiegel auf dessen Anfrage: „Zahlreiche Elemente, die im deutschen Interesse sind, konnten dabei umgesetzt werden, dafür gab es an anderer Stelle Zugeständnisse.“

Nicht genug damit, dass das im September 2015 mit dem Paukenschlag der absolut illegalen Grenzöffnung so richtig in Fahrt gebrachte „Anreicherungsprogramm“ zu keinem Zeitpunkt wirklich beendet wurde, dass der mit dem Verstopfen der Fluchtrouten durch Ungarn, Österreich und Italien rückläufige „sichtbare“ illegale Zustrom, durch legale, und damit kaum noch „sichtbare“ Maßnahmen der freiwilligen Aufnahme und der Familienzusammenführung kompensiert wird, nun soll mit dem Global Compact for Migration auch noch so getan werden, als sei das seit Jahrhunderten unterdrückte und missachtete Menschenrecht auf Migration durch Angela Merkel endlich wieder zu voller Wirksamkeit gebracht worden, was ihr, obwohl nicht katholisch, schon heute die Heiligsprechung sichert. Selig sind, die reinen Herzens sind!

Nicht genug damit, dass schon die Prämisse, Migration sei ausschließlich und für alle und immer und schon immer nicht nur nützlich, sondern schiere Ausgeburt des alleinig Guten, sämtlichen  im Laufe der Menschheitsgeschichte gesammelten Erfahrungen widerspricht, solange man sich auf vergleichbare Beispiele bezieht, diese Migration soll auch von Anfang an so angelegt sein, dass die Einwohner des Ziellandes neben ihren bereits bestehenden Lasten nun auch noch die Last des Unterhalts der Migranten zu tragen haben, denen gewissermaßen ab Überschreiten der deutschen Grenze ein sehr großzügiges, lebenslanges bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) zugesichert wird.

Nicht genug damit. Ab Unterschrift und Inkrafttreten wird die gleiche Bundesregierung, die sich weigert anzugeben, welche Teile dieses Irrsinnspaktes von ihrem Verhandlungsführer Heiko Maas diktiert wurden, sich darauf berufen können, jegliche Kritik an ihrem Handeln, auch rückwirkend, als Kritik am Pakt und als Kritik an der Migration zu erkennen und dies ganz unverbindlich auf jede erdenkliche Art poliltisch verpflichtend zu unterbinden und zu sanktionieren.

Das Motiv für den Irrsinn ist schwer zu ergründen.

Fragt man lehrbuchmäßig: „Wem nutzt es?“, findet man nämlich in der Nähe der Laterne keine überzeugende Antwort.

Die Wirtschaft überwindet den Fachkräftemangel?

Massenzuwanderung in Sozialsysteme, Wohnungs- und Arbeitsmarkt vor dem Hintergrund strikter staatlicher Sparpolitik nützt der Wirtschaft nicht. Für die Finanzierung  ist nämlich kein zusätzliches Geld verfügbar – und sollte es geschaffen werden, steigen die Kosten, was sich negativ auf die internationale Wettbewerbsfähigkeit auswirkt.

Die Regierungsparteien erhalten Zuspruch ob ihrer humanitären Politik?

Massenzuwanderung in Sozialsysteme, Wohnungs- und Arbeitsmarkt vor dem Hintergrund strikter staatlicher Sparpolitik nützt auch den Regierungsparteien nichts. Es werden nur zusätzliche Probleme geschaffen, die nicht mehr gelöst werden können.

Die Hintermänner der frisch aus dem Boden gestampfte Asylindustrie?

Klar, es gibt etwas, das (wie Lord Voldemort) nicht benannt werden darf, nämlich eine florierende Asyl-Industrie und natürlich auch eine florierende Anti-Abschiebungs-Industrie. Nur: Beide Wirtschaftszweige schaffen keinen Mehrwert. Sie belasten nur die Kassen des Staates – und damit die Bürger, die einheimische Bevölkerung, die letztlich für alles aufzukommen hat. Die Nutznießer dieser Industrien könnten sich nicht durchsetzen, gäbe es nicht viel stärkere Kräfte im Hintergrund, die ihnen diesen Reibach beschert haben.

 

Bleibt im Grunde nur die Möglichkeit, die Nutznießer auf der weltpolitischen Ebene, auf Brzezinskis Chessboard zu suchen.

Wer hat da ein Interesse daran, die deutsche Dominanz in Europa zurückzudrängen und auf diesem Wege den Motor der gesamten EU lahmzulegen? Es überlappen sich hier seit Trump 2016 zum Präsidenten der USA gewählt wurde und er Deutschland/Merkel wegen der Grenzöffnung für verrückt erklärte, zwei Strömungen.

A) Die Globalisten

Die alten, globalistischen, nach einer neuen Weltordnung strebenden Mächte mit erheblichem Interesse, Nationalstaaten aufzulösen und in konkurrierende „Standorte“ (manche sagen heute „Siedlungsgebiete“, das ist aber zu wenig) zur Profitsteigerung und Kapitalvermehrung umzuwandeln, gehören sicherlich zu den Triebkräften des von Merkel begonnen Suizids Deutschlands. Auch Soros ist dabei nur eine Spielfigur, die benötigt wird, um absolut Unverständliches mit dem Verweis auf Soros zu erklären. Die Frage, wo kommen die Handys, wo kommen die Kreditkarten her, ist doch für die meisten schon befriedigend beantwortet, wenn sie hören, da ist ein (verrückter) Superreicher, der bezahlt alles. Warum er das tut und in wessen Auftrag und Interesse? Verschwörungstheorie!

B) Die Nationalisten

Auf der anderen Seite erleben wir eine Renaissance  der  Nationalstaaten, und zwar sowohl bei den Großen, wo es mit China begonnen hat, wo fast zeitgleich Russland dazugekommen ist, wo sich die Briten zu diesem Zweck aus der EU zurückgezogen haben und seit zwei Jahren auch die USA von Trump hingezogen werden, als auch bei den Kleinen, wie Polen und Ungarn, Österreich und Italien, etc.

Das deutsche Problem ist dabei, dass auch die wieder erstarkenden Nationalmächte kein Interesse an einem starken Deutschland haben.

Insofern murkst unsere Regierung doppelt falsch herum. Sie sucht ihr Heil weiter bei den schon untergehenden Globalisten, in der armseligen Hoffnung, wenigstens als „Standort“ geschätzt zu werden, und spielt damit zugleich den neuen Nationalisten in die Hände, denen sie einen möglichen Konkurrenten erspart, weil Deutschland seine Identität und damit seine eigenständige Rolle in der Welt aufgibt, bzw. dem Zufall und dem Wirken fremder Mächte überlässt.

Nun ist Angela Merkel dem Franzosen Macron in einer bestürzenden Weise an den Kragen gegangen, manche interpretieren es auch als „um den Hals gefallen„, dass man fast meinen könnte, sie, die Dahinscheidende, habe ihm, dem Hoffnungsträger, die Verantwortung für Deutschland übertragen.

Es mag ausgesprochen defätistisch klingen, doch vermutlich wäre das immer noch besser als demnächst mit 30% Grün und 20% SPD mit einer GrüRo-GroKo des Grauens ziellos in die Zukunft zu taumeln.

 

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November 11th, 2018 by Egon W. Kreutzer

Da waren Sie sich einig, der in Augsburg ungeliebte Augsburger Brecht und die Enzyklikenschleuder Leo_XIII: Es gibt so etwas, wie ein Naturrecht, und das sei grundsätzlicher und wirksamer als jede Art gesetzten Rechts, so gut gemeint gesetztes Recht auch immer sei, weshalb Widerstand zur Pflicht und Gehorsam zum Verbrechen würde, wo das Unrecht Recht ist.

Nun will ich – bitte stark verwundert dreinschauen – Angela Merkel als Dritte in diesen Bund einführen (Brecht und Leo XIII. sind sich ja auch nie begegnet) und sie als den ersten deutschen Bundeskanzler bezeichnen, der dem Rechtspositivmismus und damit dem Grundgesetz und allem darauf aufgebauten Recht entsagte und sich stattdessen einer selbstgestrickten deutschen Naturrechtsverfassung unterwarf.

„Was war zuerst da“, fragte sich Angela, „Mensch oder Grenze?“, und kam, obwohl sie nicht dabeigewesen sein konnte, zu dem Schluss es müsse der Mensch gewesen sein, der folglich die älteren Rechte habe, und zudem, nüchtern betrachtet, sowieso beiderseits von Grenzen anzutreffen sei, also im Prinzip im ganz großen Maßstab das vollführe, was Bühnenkünstler als den Trick mit der „Zersägten Jungfrau“ im Programm hätten, nämlich eine – wenn auch beeindruckende und gruselige, so doch nur – vorgegaukelte Illusion.

Aufbauend auf dieser Erkenntnis, dass Grenzen nur Illusion seien, konnte der logische Schluss nicht ausbleiben, dass etwas nicht Existentes, etwas, das nach der erweiterten  völkerrechtlichen Genderlehre auch nur „soziales Konstrukt“ ist, auch nicht verteidigt werden könne, ja nicht einmal verteidigt werden dürfe, da hier auf Seiten der nur ihr Naturrecht wahrnehmenden Grenzüberschreiter von einem strafrechtlich nicht mehr belangbaren, multiplen Verbotsirrtum ausgegangen werden müsse.

Die Welt sei folglich eben nicht jener Versuchsanordnung aus Schweinsblase und Bottich zu vergleichen, derzufolge Reichtum und Armut nach den Gesetzen der Osmose interagieren, bis es zum Ausgleich kommt, die Welt sei vielmehr jene Jungfrau, von der für eine kurze Weile angenommen werden muss, sie sei mittendurchgesägt, obwohl sie stets unteilbar geblieben ist, wie es das Kuratorium unteilbares Deutschland bis zum 2 + 4 Vertrag ermüdungsfrei auch für das Deutsche Reich in den Grenzen von 1937 vorgetragen hat.

Schon das Verschwinden des so genannten Eisernen Vorhanges, die so genannte Wiedervereinigung, aber auch die Ost-Erweiterung der EU und die Ost-Erweiterung der NATO sind doch, so Merkel weiter, unwiderlegbare Beweise für den illusionären Charakter von Grenzen, die doch nur Leid schaffen.

Wer solche Grenzen verteidigt, wie es die Angehörigen der Nationalen Volksarmee im Dienst am antikapitalistischen Schutzwall gehorsam taten, auch das hat die Geschichte bereits erwiesen, hat sich eines Verbrechens schuldig gemacht, weil – siehe oben  –  das im Unrechtsstaat gesetzte Recht vor dem ewig gültigen Naturrecht nicht Bestand haben kann.

Ich bin nun zu der Überzeugung gelangt: Merkel hat Recht, verharrt aber noch in einer kleinkarierten, korinthenkackerischen Auslegung des Naturrechts.

Was war denn zuerst da: Der Einwohner – oder das Meldeamt? Der Diesel – oder die NOx-Grenzwerte? Die Vermummung – oder das Vermummungsverbot? Das Königreich Bayern – oder Jean Claude Juncker?

Alles nur aufgesetzte Konstrukte!

Wer überzeugt ist, und daher zur Richtlinie der Politik macht, Menschen aller Arten und sexueller Identität und religiöser Fundamentalität hätten unterschiedslos ein Naturrecht auf Völkerwanderung und Niederlassungsfreiheit in Verbindung mit dem Naturrecht auf Leistungen des jeweiligen Wirts-Sozialstaates, der kann und darf da nicht stehenbleiben!

Allerdings wird die Illusion der Grenzziehung in einer Welt der Nudger und Soft-Lawer, der Warmduscher und pazifistisch angestrichenen Profit-Maximierer eben erst wahrgenommen, wenn die illusionären Grenz-Konstrukte massenhaft überschritten werden.

Hier liegt der Schlüssel für die Durchsetzung aller Interessen!

So wie es für die Banken hieß: „Too big to fail“, heißt es in Bezug auf die Migranten: „Too many, to do anything“ (bzw.: Jetzt sind sie halt da…!).

Das haben die nahe am Naturrecht sozialisierten nordafrikanischen Wüstensöhne und die schwarzafrikanischen Wandersleute ebenso verinnerlicht, wie Afghanen und Pakistani.

Und scheinbar gibt der Erfolg ihnen Recht. Dabei ist es umgekehrt: Das internationale, von den Vereinten Nationen aus der Jauchegrube der Geschichte gehobene, anarchische Faustrecht der undemokratischen Mehrheitsmacht ist die Grundlage ihres Erfolges!

Es ist das Recht, mit dem die Langobarden, die Ost- und die Westgoten das dekadente römische Reich vernichteten, es ist das Recht, mit dem die Spanier, Portugiesen, Briten und Franzosen den amerikanischen Kontinent für sich eroberten:

Das Recht, sich als Neuankömmling an kein bestehendes Recht halten zu müssen,
weil man stark genug ist, das eigene, mitgebrachte Recht (oder einfach nur sich selbst) durchzusetzen.

Wenn die ob ihres ruhigeren Temperamentes stets etwas langsamer reagierenden Deutschen dieses naturrechtliche Prinzip erst einmal auch sich selbst zu Nutze machen werden, bis es auch von ihnen heißt: „Es sind zu viele, um noch irgendetwas zu unternehmen“, wenn also die Autochthonen sich ebenfalls in die Wonnen des anarchistischen Chaos stürzen, wenn – um nur ein aktuelles Beispiel zu nennen, Diesefahrverbote schlicht massenhaft missachtet werden, wenn 99% des Bedarfs der Konsumenten per Ladendiebstahl und Plünderung befriedigt werden, wenn der Duft von Gras durch die Städte wabert und in sämtlichen öffentlichen Gebäuden und Gaststätten geraucht wird wie früher, und dem allen niemand Einhalt gebieten kann, weil die Ressourcen fehlen, dem noch Einhalt zu gebieten,

dann wird sich herausstellen, ob die Vernunft auf diesem Planeten endgültig verloren hat, oder ob es den Gutwilligen und Vernünftigen angesichts der verheerenden Zustände doch noch einmal gelingt, das Faustrecht durch eine Ordnung zu ersetzen, die von allen, selbst von den Regierungen, respektiert und wieder einmal für ein paar Jahrzehnte eingehalten wird.

Bis es dann wieder einmal heißt:

Wenn’s dem Esel zu wohl ist, geht er aufs Eis.

 

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November 5th, 2018 by Egon W. Kreutzer

Die Gerüchteküche brodelte an diesem Wochenende. War es nun ein Vortrag, den Maaßen vor drei Wochen in Warschau vor europäischen Mitschlapphüten gehalten haben soll, oder soll es in dem Manuskript einer Rede, die er nun offensichtlich nicht mehr halten soll, von Ausbrüchen insubordinativen Gedankengutes nur so wimmeln? Man weiß es nicht. Man weiß es nicht.

Seehofer sagt auch nichts dazu. Wattennu?

Gehen wir ein paar Wochen zurück. Zu dem Augenblick, in dem sich Steffen Seibert und Angela Merkel auf den Terminus „Hetzjagden“ verständigt hatten.

Das muss der Augenblick gewesen sein, als dem Chef des Inlandsgeheimdienstes die Zornesader dick angeschwollen ist. Das muss der Augenblick gewesen sein, in dem sich Hans-Georg Maaßen geschworen hat, sich nicht weiter verbiegen zu lassen, nur um Merkel und Nahles und den im Hintergrund lauernden Grünen und den Nicht-Wagenknecht-Linken die Haut zu retten.

„Den Bullshit lasse ich ihnen nicht durchgehen“, mag er sich gedacht haben, bevor er ganz dezent formulierte, es lägen ihm diesbezüglich keine Erkenntnisse vor.

Nun ist das tumbe Wahlvolk leider nicht mehr in der Lage, sich vorzustellen, dass – wenn jemand in diesem Lande Erkenntnisse hat – dies der Chef des Inlandsgeheimdienstes ist, und nicht der Regierungssprecher und schon gar nicht die Kanzlerin, wie eben auch, im Umkehrschluss, Kanzlerin und Sprecher keine Erkenntnisse haben können, wenn Herr Maaßen keine hat.

 

Blödheit und Desinteresse der Massen machten es jedoch einfach, die Sache so hinzustellen, als hätte Maaßen aus niederen persönlichen Motiven gelogen, mit dem Ziel, die Kanzlerin zu beschädigen. So dass aus Millionen Kehlen jenes „Kreuziget ihn!“ erschallte, das schon immer die größten Torheiten scheinbar demokratischer Entscheidungen begleitet, obwohl es nicht dem Verstand, auch nicht der Schwarmintellligenz geschuldet ist, sondern einzig dem gezielten Einsatz aller Mittel der Demagogie.

 

Die Kanzlerin, in der DDR sozialisiert und mit den Gebräuchen der Dienste vertraut, war sich wohl im Klaren darüber, dass der Fall nicht weiter aufgeblasen werden dürfe, und von daher, wenn nicht gar Urheberin, so doch zumindest sehr glücklich über den Deal, Maaßen per Beförderung ruhig zu stellen.

Doch die gelernte Ex-Juso-Vorsitzende, deren bisheriges Lebenswerk wohl darin gipfelt, 1999, nach 20 Semestern entbehrungsreichen Studiums, eine Magisterarbeit mit dem Titel „Funktion der Katastrophen im Serien-Liebesroman“ einzureichen, ließ sich von ihren parteiinternen Kritikern aufhetzen, den Deal wieder rückgängig zu machen. Prompt naht die Katastrophe im Serien-Roman No. 251  „Die ungeliebte Vorsitzende“ aus der Reihe „Im Dienste von Volk und Vaterland“ in Gestalt von durchgestochenen Redeinhalten, die ein Komplott von links gegen die GroKo erahnen lassen, was nicht nur der Nahles sondern der gesamte SPD geschadet hat, und statt aus der ersten Erfahrung gelernt zu haben, folgt nun der zweite Versuch, den Herrn Maaßen mundtot zu machen, indem er in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden soll.

Seehofer zögert, Merkel hält sich bedeckt – wieder ist es die SPD, die ohne Not aus purem Aktionismus ins offene Messer rennt – und die Grünen nehmen ihre Chance wahr und stochern mitleidlos in der schon wieder aufgebrochenen Wunde der GroKo.

Ich gehe davon aus, dass niemand im Regierungslager in Berlin, Wolfgang Schäuble (ich weiß, offiziell regiert der Präsident des Deutschen Bundestages nicht mit)  vielleicht ausgenommen, eine halbwegs zutreffende Vorstellung davon hat, über welche Möglichkeiten und Verbindungen der jämmerlich schlecht bezahlte Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz verfügt, Einfluss zu nehmen, auch dann noch, wenn er offiziell kalt gestellt sein wird.

Wenn es demnächst zum Frontalangriff auf Angela Merkel und die Vertreter des Globalismus in der Bundesregierung kommen wird, wird Maaßen dabei sicherlich eine wichtige Rolle spielen, vollkommen egal, wer jetzt meint, den Stab über ihn brechen zu können.

 

Warten wir ab, was morgen die Wahlen in den USA bringen werden.

Bleibt Trump oben, wovon ich ausgehe, werden sich auch bei uns viele festgerostet scheinende Fähnchen plötzlich hurtig neu in den Wind drehen.

Darüber könnte der Fall Maaßen  vollständig in Vergessenheit geraten. Es sei denn, die SPD sieht darin auch dann noch ihre letzte Daseinsberechtigung.

 

 

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November 2nd, 2018 by Egon W. Kreutzer

Wer nicht die Absicht hat, CDU oder CSU zu wählen, kommt leicht in Versuchung, den jetzt ausgebrochenen Kampf um den Parteivorsitz nicht weiter ernst zu nehmen, ganz nach dem Motto: Was geht’s mich an? Wenn die sich streiten, freut sich der Dritte!

Falsch! Ganz falsch!

Dreizehn Jahre lang wurde die deutsche Politik von der Vorsitzenden der Christdemokraten bestimmt. Dreizehn Jahre lang konnten sämtliche Koalitionspartner diese Politik nicht beeinflussen, sondern allenfalls ein paar eigene Schleifchen dranbinden.

Ob nun Friedrich Merz, Jens Spahn, Annegret Kramp-Karrenbauer oder einer der No-Names, die sich ebenfalls bewerben, die Ausrichtung der CDU bestimmen wird, ist für alle Deutschen von eminent wichtiger Bedeutung. Oder glaubt jemand ernsthaft daran, dass bis zu den Bundestagswahlen 2025 irgendeine andere Partei als die CDU, im Verbund mit der CSU die Mehrheit im Deutschen Bundestag und den Senior-Partner jedweder denkbaren Koalition stellen wird?

Auf mich wirkt die Riege der bis jetzt angetretenen Bewerber wie ein „Best of Geisterbahn“!

Ein Friedrich Merz, der den Anspruch des Großkapitals auf die ungehinderte Bewirtschaftung der deutschen Bevölkerung verkörpert und sich noch nicht einmal die Mühe gibt, glauben machen zu wollen, er könne so den Nutzen des deutschen Volkes mehren, würde Deutschland in transsylvanische Verhältnisse stürzen, nur mit dem Unterschied, dass die Vampire inzwischen gelernt haben, mit Lichtschutzfaktor 150 auch am hellichten Tag Beute zu machen.

Annegret Kramp-Karrenbauer, mit der Attitüde der jungen Naiven stets theatralisch auf dies und das pochend, und dabei den spröden Charme der klassenbesten Streberin versprühend, wird hinter dieser Maske alles verborgen halten, was sie und die CDU zu wessen Wohl bezwecken, und sich noch mit Krokodilstränen des Mitleids mit den Betroffenen fotografieren lassen, wenn das Ziel erreicht ist.

Jens Spahn klingt immer wie:“Klotzen, nicht kleckern!“, mag wohl ein bisschen den Trump markieren, doch ist für mich nicht erkennbar, ob hinter der Fassade der Kraftmeierei mehr steckt als gähnende Leere, und falls ja, dann wüsste ich zu gerne was – oder wer.

 

Nein, das ist nicht die erste Träne der Reue, das ist keine Trauer über den Verlust der Vorsitzenden Merkel: Es ist der Versuch, den hie und da schon ausgebrochenen Freudentaumel zu beenden, mit der Erkenntnis: „Es wird nicht besser! Bestenfalls wird es ein bisschen anders.“

Dass die CDU sich von Merkel verabschiedet, heißt nicht, dass sie sich von ihrem Kurs verabschieden wird. Auch wenn das ein Teil der Basis will – mit dem jetzt angebotenen Personal für die Nachfolge im Parteivorsitz kann das nicht gelingen.

 

Da müsste sich erst einer finden, der noch vor dem Parteitag erklärt, dass er dafür sorgen wird, dass Deutschland den UN-Migrationspakt nicht unterschreiben wird …

 

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Oktober 31st, 2018 by Egon W. Kreutzer

Der Berg kreißte und ein Mäuslein ward geboren.

 

Die Wehen begannen am Abend des 24. September 2017. Das ist über ein Jahr her – und es war der Tag der Wahl zum 19. Deutschen Bundestag.

Die erste Wehe (oder war es das erste „Wehe!“) zeichnete sich schon früh ab. Gegen den  langen Trend stieg die Wahlbeteiligung um rund fünf Prozentpunkte.

Da waren sie wieder, die schon sicher sediert geglaubten Nichtwähler. Auferstanden von ihren Ruhekissen zeigten sie an, dass es vorbei war mit dem stillen Einverständnis des Souveräns.

Die zweite Wehe folgte mit elementarer Wucht dann gleich nach 18 Uhr als die Prognose und dann die ersten Hochrechnungen vorlagen. Die GroKo schwer beschädigt, Verluste der CDU, bezogen auf das Ergebnis von 2013, 21,4 Prozent. Mehr als ein Fünftel der Wähler von 2013 haben ihr Kreuz anderswo gemacht. Bei der SPD fast das identisch gleiche Bild, auch hier hat sich jeder Fünfte verabschiedet, die CSU kam etwas besser weg, nur jeder Sechste ging von der Fahne, doch die Schmerzensschreie der GroKo im Kreissaal hallten durchs ganze Land und jedermann fragte sich, ob die große Koalition im Kreißsaal ihr Leben aushauchen würde um neuem Leben eine Chance zu geben.

Tatsächlich sah es dann über Monate so aus, als könnte sich eine neue Formation bilden, mit den Farben Jamaicas: Grün als Fundament unten und Grün als Domina auch oben, Schwarz ganz links und Schwarz ganz rechts, und darüber, trennend, statt verbindend, ein gelbes Kreuz.

Doch Jamaica erwies sich als ein nicht lebensfähiges Frühchen, das nicht einmal für wert gehalten wurde, es im Brutkasten aufzupäppeln. Es landete bei all dem anderem Klinikmüll, der sich laufend so ansammelt und wurde ohne großes Aufhebens entsorgt.

Aber ohne dass es einer neuerlichen Befruchtung durch den Souverän bedurft hätte, schickte sich ein weiteres Wesen an, den Geburtskanal zu verlassen, ein Wesen, das die ganze Zeit ungeduldig hinter Jamaica gelauert hatte. Es sah der alten GroKo zum Verwechseln ähnlich, wirkte auch gar nicht jung oder neu, nur viel schlanker, und deswegen flutschte es jetzt auch nur so heraus, und Martin Schulz landete mit der Nachgeburt im Klinikmüll.

Bald stellte sich heraus, dass bei der Zeugung der neuen GroKo nicht eine regierungsfähige Einheit entstanden war, es handelte sich auch nicht, wie zuvor, um ein am Kopf zusammengewachsenes siamesisches Zwillingspaar mit links roten und rechts schwarzen Haaren – nein: Etwas Neues war entstanden. Die Drillinge mit den  Scherenhänden, aneinander gefesselt von der um die drei Hälse gewickelten Nabelschnur der gemeinsamen Mehrheit, versuchten sie permanent in alle Richtungen auseinander zu streben, um sich gleich darauf wieder mit den scharfen Scherenhänden blutige Verletzungen zuzufügen…

Dann kam die Bayernwahl. Erneut erschütterten schwere Wehenkrämpfe das Land. Die Vermutung, auch die GroKo sei nur eine vorauseilende Fehlgeburt gewesen, es käme nun endlich DAS NEUE machte die Runde.

Doch es vergingen noch einmal zwei Wochen.

Die Hessen wählten.

Die letzte, alles zerfetzende Presswehe ließ das Land sich aufbäumen – und dann geschah das Wunder:

 

In die bange Stille hinein tat ein rosiges Mädchen seinen ersten Schrei und der klang so:

Ich will noch drei Jahre die Kanzlerin aller jener sein,
die in dem Land, das mir gehört,
gut und gerne oder so leben –
und das mit all meiner Kraft
und neuem Schwung –
ohne die Last des Parteivorsitzes.

 

Leute! Ist das nicht fantastisch, wie stabil unsere Demokratie ist und jeden Sturm, jeden Erdrutsch unbeirrt, ja unbekümmert übersteht?

Selbst drei verheerende Wahlniederlagen in Folge haben unsere Qualitätsregierung nicht aus der Bahn werfen können.

Ich könnte heulen vor Stolz! Ist doch wahr!

Mit Angela Merkel auf der Brücke würde die Titanic auch heute, nach über hundert Jahren noch unsinkbar über die Weltmeere fahren und jeder Eisberg, der die Vibrationen der drei Schrauben der Titanic verspürt, würde, wie die Piraten bei Asterix  und Obelix, jedwede Möglichkeit ergreifen, der für ihn tödlichen Kollission zu entgehen – und sei es durch spontante Totalverdunstung.

Eine Teflon-Kanzlerin auf der Brücke, eine Drei-Wetter-Taft Kriegsministerin im War Room und das stärkste Mädchen der Welt, mit einem Pferd auf dem Balkon und Herrn Nilson im Genick als Dauerattraktion auf der Showbühne, das kann sich auf dieser Welt nicht jeder leisten, schon gar nicht in der felsenfesten Überzeugung, es handle sich um eine ganz normale Demokratie.

Bei Wilhelm Busch heißt es, in Anbetracht der tollen Streiche des unbesiegbaren Duos Max und Moritz schon im Vorwort:

Aber wehe, wehe, wehe, wenn ich auf das Ende sehe!

 

Am Ende war es nicht die alte Witwe Bolte, die, mit ihrem letzten Zahne knirschend, den Diebstahl ihrer Hühner hinnnehmen musste, weil es ihr an Kraft und Vitalität fehlte, es war nicht der spindeldürre Schneider Böck, der ihr höhnisches „Meck, meck, meck“ unbeantwortet lassen musste, weil er sie nicht erwischen konnte, es war nicht der vergeistigte Lehrer und Orgelspieler Lämpel, der einem Sprengstoff-Attentat zum Opfer fiel, es war nicht der ewig schläfrige Onkel Fritze, es war auch nicht der Zuckerbäcker, der den beiden zwar einen ordentlichen Schrecken einjagte, sie dann aber doch wieder laufen ließ: Es war der zupackende Bauer Mecke, der sich pragmatisch mit dem Müller verbündete und dem unseligen Treiben ein Ende bereitete.

Als man dies im Dorf erfuhr,
war von Trauer keine Spur.

Kurz, im ganzen Ort herum,
ging ein freudiges Gebrumm:
„Gott sei Dank! Nun ist’s vorbei
mit der Übeltäterei!“

 

Ist allerdings leider nicht politisch korrekt, der Herr Busch.

Gesoffen haben soll er ja auch.

Heute gilt, dass jemand, der nicht bei den Streichen eins bis sechs, sondern nur am Ende des letzten Streiches lacht, ein Nazi ist und als sogenannter hate-laugher gelöscht werden muss.

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Oktober 29th, 2018 by Egon W. Kreutzer

Regiefehler. 

Hat die Hessen-CDU nicht schlecht genug abgeschnitten?

Friedrich Merz soll schon am Sonntagabend bereitgestanden haben, offiziell das Amt des CDU-Vorsitzenden zu übernehmen, für den Fall, dass Bouffier eine Pleite einfährt. Davon waren wichtige CDU-Funktionäre schon vor einer Woche unterrichtet worden. Ob wohl Angela Merkel auch zu den Unterrichteten gehörte?

Das hat offenbar nicht funktioniert.

Am Vormittag durfte Merkel dann erklären, dass Sie den Vorsitz abgeben würde, aber noch Kanzler bleiben will.

Prompt sprang Merz hinter dem Gebüsch hervor und bewarb sich um den Vorsitz. Auch Annegret Kramp Karrenbauer hat ihren Hut in den Ring geworfen.

Später offenbarte Merkel dann, dass sie nach Ablauf dieser Amtsperiode auch nicht mehr für das Kanzleramt kandidieren wolle.

Da hatte ich die Trägheit der Unions-Masse über- und die Ungeduld der Königsmörder unterschätzt.

Allerdings sehe ich im Wechsel im Parteivorsitz keinen Vorteil für die CDU, der helfen könnte, den Abwärtstrend zu beenden. Dazu wäre ein neues Gesicht mit dem Charisma eines wahren Hoffnungsträgers im Kanzleramt erforderlich.

Friedrich Merz, der Mann mit der Steuererklärung auf dem Bierdeckel, sollte er tatsächlich den Vorsitz an sich reißen können, müsste Merkel bis zur Halbzeit der Legislatur auch aus dem Kanzleramt verdrängen und sich selbst zum Bundeskanzler ernennen lassen, um die Union aus der Lethargie zu wecken. Ob er dafür ausreichend Rückhalt in der Partei hat, ist m.E. jedoch fraglich.

 

 

 

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Oktober 15th, 2018 by Egon W. Kreutzer

Es gibt eine gute und eine schlechte Nachricht.

Die gute Nachricht zuerst:

Es hat in Bayern keinen Linksruck gegeben.

Peter Helmes hat auf Basis des vorläufigen Endergebnisses heute bestätigt, was David Berger gestern schon vorhergesehen hat. Ich zitiere hier Peter Helmes:

„2013 bei der letzten Landtagswahl in Bayern kamen SPD, Grüne und Linkspartei zusammen auf 31,3 % der gültigen Stimmen (SPD = 20,6; Grüne 8,6; Linkspartei 2,1%). Die Nachfolgepartei der SED verpaßte dabei den Einzug in den Landtag.

Bei der Bundestagswahl 2017 erreichten die Rot-Rot-Grünen Parteien auf Landesebene in Bayern bei den Zweitstimmen zusammen 31,2 % (SPD 15,3; Grüne 9,8; Linkspartei 6,1. Also, wenn man genau hinschaut, ist das linke Lager gleichklein. ABER: Den Grünen ist es gelungen, viel Aufmerksamkeit auf sich zu ziehen.

Jetzt, bei dieser Landtagswahl, ist das Bild im Kern gleichgeblieben:

Die Linksfront aus SPD (9,7 %), Grüne (18,3 %) und Linkspartei erreicht zusammen 31,3 %, die Bürgerlichen kommen zusammen auf 63 % (35,6 % CSU, 11,6 % FWG, 10,9 % AfD, 5,1 % FDP). Das heißt:

Also, es gibt keinen Linksruck, es gibt keine linke Mehrheit, es gibt keine Mehrheit gegen die Bürgerlichen.

Andererseits bereitet das Abschneiden der Grünen Sorge.“

 

Die schlechte Nachricht, und zumindest für die CSU ist es eine sehr schlechte Nachricht, besteht darin, dass sich im so genannten „bürgerlichen Lager“ die Kräfteverhältnisse fast genauso verändert haben, wie im linken Lager.

Dass das nicht nur für die CSU eine schlechte Nachricht ist, sondern für ganz Bayern, wird erst klar, wenn man nach dem Aufatmen ob der Stabilität der Blöcke, die neue Struktur der beiden Blöcke betrachtet.

Auf beiden Seiten haben die „konservativen“ Kräfte an Boden verloren. Es mag zwar sonderbar klingen, die SPD als konservative Kraft zu bezeichnen, doch in Relation zu Grünen und Linken ist die SPD geradezu ein Ausbund an konservativer Denkungsart. Dazu kommt jenes Maß an theoretischer Durchdringung und praktischer Erfahrung in Opposition und Regierung, das sich in der SPD seit Gründung der Bundesrepublik angesammelt hat und immer noch Garantie dafür ist, dass die ungezügelten Heißsporne, die aus der Jugendorganisation nachwachsen, gezähmt  werden, bevor man ihnen Verantwortung überträgt.

Diese Kultur exisitiert bei den Grünen nicht, bzw. noch nicht. Die Partei ist noch zu jung und hat die Zeit der Richtungskämpfe zwischen Fundamentalisten und und Realisten noch nicht wirklich hinter sich gelassen, so dass der innerparteiliche Reifeprozess eben immer noch nicht in  gelassener Ruhe zum Abschluss gekommen ist, sondern sich weiterhin im Blubbern der Blasen im Gärungsballon manifestiert. Dass Katharina Schulz, jene verjüngte Kopie von Claudia Roth, die bayerischen Grünen zu fast 20 Prozent Stimmenanteil geführt hat, ist sehr viel weniger die Zustimmung zu den „ökologischen“ Vorstellungen und Zielsetzungen der Grünen als vielmehr die pure Lust an der Zerstörung der bestehenden Ordnung der die Schulz wie eine Jeanne d’Arc das Feuer verleiht.

Gleiches im so genannten „bürgerlichen Lager“. Die konservative Kraft CSU, die mit der SPD 70 Jahre politische Erfahrung in der Bundesrepublik Deutschland gemeinsam hat, der man, wenn man die eigenen Animositäten einmal beiseite lässt, durchaus auch Besonnenheit und politische Nachhaltigkeit attestieren muss, hat fast auf den Zehntelprozentpunkt genau jene Stimmen verloren, die der AfD dazu verhalfen, aus dem Stand mit 10,2 Prozent in den bayerischen Landtag einzuziehen,.

Auch hier sehe ich sehr viel weniger die Zustimmung zu den ökonomischen Grundsätzen und Zielsetzungen der AfD, auch nicht die Zustimmung zu deren durchaus radikalen Ansätzen im Bereich von Asyl und Migration als Hauptbeweggrund an, sondern letztlich die Lust daran, Horst Seehofer für sein Versagen in der Auseinandersetzung mit Angela Merkel abzustrafen – und ich gestatte mir den Hinweis, dabei durchaus von mir auf andere zu schließen.

Zum Glück steht mit den Freien Wählern eine „Ersatz-CSU“ zur Verfügung, mit der sich für die nächsten fünf Jahre eine Mehrheit im Maximilianeum bilden lässt, die – und das ist vermutlich gar nicht schlecht – die Belange des ländlichen Raumes und seiner Bewohner etwas stärker berücksichtigen wird als es die doch ziemlich stark auf das Wohlergehen der im Freistaat ansässigen Großkonzerne  ausgerichtete CSU alleine zuwege gebracht hätte.

Dass ich mir Herrn Aiwanger nicht unbedingt als bayerischen Finanz- oder Wirtschaftsminister vorstellen kann, steht dabei auf einem anderen Blatt.  Aber vielleicht will er ja gar kein Ministeramt für sich.

 

Dieses Wahlergebnis kann allerdings nicht kommentiert werden, ohne wenigstens den Versuch der Ursachenforschung zu unternehmen.

Der Bayer für sich alleine genommen, mag ja etwas leichter erregbar sein als der durchschnittliche Bundesmichel, was einen kräftigen Ausschlag nach rechts oder links erklären könnte, wenn er seiner CSU einen Denkzettel verpassen wil. Dass aber gleichzeitig die entgegengesetzten, durchaus als extrem anzusehenden Strömungen (Grüne: extrem globalistisch, AfD: extrem nationalistisch), gestärkt wurden, lässt sich nicht auf ein singuläres und allein der CSU anzulastendes Problem zurückführen.

So wenig die Masse der Wähler auch über die Parteien und deren wahre Absichten wissen mag, so unbestreitbar haben die Wähler ein sehr feines Gespür für den Unterschied zwischen Stabilität und Instabilität. Dieses feine Gespür hat sich bei der Bayernwahl zuerst im enorm starken Anstieg der Wahlbeteiligung gezeigt. Wo Veränderung in der Luft liegt, ohne dass schon erkennbar wäre, wohin das Pendel ausschlagen wird, steigt die Bereitschaft, sich für die eigenen Interessen einzusetzen, mit seiner Stimme vielleicht den Ausschlag zu geben …

Für die Wähler erkennbar wurde die Deutschland drohende Instabilität im Inland mit Aufstieg und Fall des Martin Schulz, mit den sich unsäglich hinziehenden Versuchen, eine neue Bundesregierung zu bilden, mit dem Verschwinden von Sigmar Gabriel in der totalen Versenkung und den mehr und mehr misslingenden Versuchen von Bätschi-Nahles, den Resten der SPD mit dem Anschein der Seriosität voranzugehen. Ein Schauspiel der SPD, das jedoch nicht ausreichte, die zugleich zwischen CDU und CSU ausgetragenen Scharmützel vollständig zu überdecken, so dass sich – im Inland – ein Bild der gegenseitigen Lähmung aller drei Regierungsparteien darbot.

International kam die Wahl Donald Trumps zum Präsidenten der USA hinzu und die sich von Monat zu Monat verstärkende Gewissheit, dass Trump dabei ist, die Karten für das globale Spiel neu zu mischen und alte „Freundschaften“ ohne Zögern aufs Spiel zu setzen, sollten sie seinen Vorstellungen von „America first“ nicht genügen.

So wenig, wie es Andrea Nahles gelungen ist, in Richtung SPD und linker Sympathisanten-Szene neue Orientierung zu geben, so wenig ist es auch Horst Seehofer gelungen, seinen richtungsweisenden Gedanken und Vorstellungen ein Mindestmaß an Glaubwürdigkeit zu verleihen.

Und weil sich Angela Merkel in der Gewissheit sonnte, ihre GroKo-Trabanten von links und rechts würden sich schon selbst hinreichend beschäftigen und soweit paralysieren, dass sie selbst nicht gezwungen sein würde, richtungsweisend einzuschreiten, geschweige denn eigene Positionen in Frage zu stellen, ist die Berliner Politik zu einer in Stein gemeiselten Laokoon-Gruppe erstarrt.

Nehmen wir das Ergebnis der Bayern-Wahl als den Versuch der Wähler, die wie ein Thrombus im Herzen der Republik sitzende, lebensbedrohliche „Verklumpung der Mitte“ aufzulösen, dann wird das nicht gelingen, ohne den Kern des Klumpens vollständig zu entfernen und unschädlich zu machen, weil sonst eine dauerhafte Heilung nicht möglich ist.

Konkret: Merkel, Seehofer und Nahles müssen Platz für neue, noch nicht vollends erstarrte Figuren machen. Zwischen Hessen-Wahl und CDU-Parteitag wäre die beste Gelegenheit, dafür die Weichen zu stellen.

CDU, CSU und SPD müssen zu ihren alten, konservativen, stabilisierenden Rollen zurückfinden, statt jedem neuen Trend nachzuhecheln und darüber ihren programmatischen Kern ebenso zu vergessen, wie das Land und das Volk, dem sie verpflichtet sein sollten.

 

Wenn das gelungen ist, haben Grüne und AfD Großes geleistet – und sollten sie aus dieser Erfahrung gestärkt und geläutert hervorgehen, dann hat es sich auch für sie gelohnt.

 

 

 

 

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Oktober 13th, 2018 by Egon W. Kreutzer

Still geworden ist es in Bayern.

Der Wahlsonntag wird erwartet wie die Urteilsverkündung im Mordprozess.

Lebenslänglich oder doch ein letztes Mal Bewährung?

Sie lebt ja noch, die CSU, es war also nur ein Mordversuch, oder war es gar nur fahrlässige Körperverletzung?

Die Verteidigung hat bis zum Schluss darauf hingewiesen, es könne auch Suizid gewesen sein, Suizid in Kombination mit Tötung auf Verlangen.

Bleiben wir bei den Tatsachen.

Tatsache ist, dass niemand mehr daran glaubt, dass die CSU dieses Mal die absolute Mehrheit und die Alleinregierung verteidigen könne.

Tatsache ist – bitte aufhorchen! – nur der allgemeine Glaube an den Niedergang der CSU!

Gewählt und gezählt wird schließlich erst morgen.

Wie kommt es aber, dass der Glaube an die Dominanz der CSU so stark nachgelassen hat?

Wenn Dein Rasenmäher auch beim zwölften Versuch nicht angesprungen ist, lässt Dein Glaube daran, dass Du heute noch den Rasen mähen  wirst, auch schnell nach!

Und selbst wenn Du Dir das nicht eingestehst, und den Starter noch einmal und noch einmal durchziehst: Dein Nachbar, der feixend am Gartenzaun steht, der ist schon ganz sicher, dass das heute nichts mehr wird – und schon, weil Du sein Feixen und Grinsen nicht mehr ertragen kannst, schiebst Du das Mähgerät ganz schnell in die Garage …“

Der Glaube stirbt mit dem offenkundigen Versagen. Und sind die Gläubigen zuerst auch nur verunsichert, wanken zwar schon, fallen aber noch nicht – so ist der Schaden dennoch unabwendbar, weil die Opportunisten mit einem feinen Gespür für drohende Gefahr als erste die Fahnen einholen und sich auf neutrales Gelände verdrücken.

Geht’s gut, kommen sie zurück, geht’s schief, waren sie schon immer dagegen.

 

Wo aber hat das offenkundige Versagen stattgefunden? Was hat die Gläubigen wanken lassen und die Opportunisten auf Distanz gehen lassen?

Bayern hat doch weiter funktioniert. Bestes Bundesland in allen Disziplinen, das Pfund, mit dem Söder bis zuletzt versuchte, zu wuchern. Bayern hat sogar in Bezug auf die Aufnahme von Migranten und deren Integration mehr unternommen und mit größerem Erfolg als alle anderen Bundesländer – und hat dennoch so gut wie keine No-Go-Areas, hat dennoch die niedrigste Kriminalität. Wo hat die CSU versagt? Ja, es fallen Unterrichtsstunden aus, aber doch weit weniger als anderswo! Wohin man auch schaut: Die CSU hat alles richtig – oder doch zumindest besser gemacht als die Konkurrenz.

Es gibt nur einen wunden Punkt, nur ein Versagen, dass die Gläubigen erschüttert hat, und das war und ist das tiefe Einknicken Horst Seehofers vor Angela Merkel.

Hätte Seehofer seine Drohung wahrgemacht, und das Verfassungsgericht angerufen, die CSU bekäme morgen eher 60 Prozent der gültig abgegebenen Stimmen als mit Ach und Krach die prognostizierten 35 Prozent!

Hätte Seehofer tatsächlich sein Amt als Innenminister genutzt, um die Grenzen der Bundesrepublik wieder auf den Stand vom August 2015 zu bringen, die CSU hätte nicht den geringsten Anlass zur Sorge, eventuell nicht als strahlende Siegerin aus der Landtagswahl hervorzugehen!

Seehofer hat das versiebt, versaubeutelt. Die Motivation dafür mag im Machterhalt der Union im Bund gelegen sein, doch die Meinungsforscher erklären, dass mit dem Niedergang der CSU auch die CDU aufs Wachkoma zustrebt!

Und auch die SPD stürzt immer weiter ab. Nicht nur in Bayern, auch im Bund.

Damit ist die GroKo-Politik abgestraft wie nie zuvor – und auch hier gibt es nur ein einziges Versagen, das von den Wählern angekreidet wird.

Seehofer hat es erkannt, als er erklärte, die Migration sei die Mutter aller Probleme.

Nein. Er hat das nicht so gemeint, wie es ihm gerne unterstellt wird.

Er hat damit nur zum Ausdruck gebracht, dass es ohne die von A.M. im September 2015 ausgelöste Zuwanderungswelle keines der Probleme gäbe, die der GroKo in Berlin und der CSU in Bayern heute das (Über-) Leben schwer machen.

Doch obwohl er das Problem erkannte, war er nicht bereit, das zur Lösung des Problems erforderliche Risiko einzugehen und sich ggfs. für die CSU, für Bayern und Deutschland zu opfern.

Aber es kann eben nicht jeder ein Arnold von Winkelried sein, dem gerade deshalb heute wieder einmal ehrend gedacht werden soll.

Arnold von Winkelried war es, der am 9. Juli 1386 in der Schlacht von Sempach ein Bündel Lanzen der habsburgischen Ritter packte und – indem er sich selbst damit aufspießte – jene Bresche in die Front schlug, die letztlich den Sieg der Eidgenossen über die Habsburger ermöglichte.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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