November 12th, 2018 by Egon W. Kreutzer

Das Hinterfotzigste am Migrationspakt ist die Tatsache, dass alles so hingedreht wird, dass Heinz und Marion Mustermann gar nicht mehr begreifen können, was da gespielt wird.

Nachdem nun durchgesickert ist, dass die dem eigenen Volke gegenüber zutiefst verschwiegene Bundesregierung wohl die Hautptriebfeder hinter dem von vielen für irrwitzig gehaltenen Pakt gewesen sei, verweigert Merkels treu ergebene GroKo-Clique jegliche Aussage darüber, was denn auf Betreiben dieser Regierung – und man muss sagen: „ausschließlich auf Betreiben dieser Regierung“, weil es ein vom Souverän ausgehendes „Betreiben Deutschlands“ nämlich zu keinem Zeitpunkt gegeben hat – in diesen Pakt hineinformuliert wurde.

Das geht euch einen Scheißdreck an, denkt man sich in Berlin, und sagt gegenüber dem Tagesspiegel auf dessen Anfrage: „Zahlreiche Elemente, die im deutschen Interesse sind, konnten dabei umgesetzt werden, dafür gab es an anderer Stelle Zugeständnisse.“

Nicht genug damit, dass das im September 2015 mit dem Paukenschlag der absolut illegalen Grenzöffnung so richtig in Fahrt gebrachte „Anreicherungsprogramm“ zu keinem Zeitpunkt wirklich beendet wurde, dass der mit dem Verstopfen der Fluchtrouten durch Ungarn, Österreich und Italien rückläufige „sichtbare“ illegale Zustrom, durch legale, und damit kaum noch „sichtbare“ Maßnahmen der freiwilligen Aufnahme und der Familienzusammenführung kompensiert wird, nun soll mit dem Global Compact for Migration auch noch so getan werden, als sei das seit Jahrhunderten unterdrückte und missachtete Menschenrecht auf Migration durch Angela Merkel endlich wieder zu voller Wirksamkeit gebracht worden, was ihr, obwohl nicht katholisch, schon heute die Heiligsprechung sichert. Selig sind, die reinen Herzens sind!

Nicht genug damit, dass schon die Prämisse, Migration sei ausschließlich und für alle und immer und schon immer nicht nur nützlich, sondern schiere Ausgeburt des alleinig Guten, sämtlichen  im Laufe der Menschheitsgeschichte gesammelten Erfahrungen widerspricht, solange man sich auf vergleichbare Beispiele bezieht, diese Migration soll auch von Anfang an so angelegt sein, dass die Einwohner des Ziellandes neben ihren bereits bestehenden Lasten nun auch noch die Last des Unterhalts der Migranten zu tragen haben, denen gewissermaßen ab Überschreiten der deutschen Grenze ein sehr großzügiges, lebenslanges bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) zugesichert wird.

Nicht genug damit. Ab Unterschrift und Inkrafttreten wird die gleiche Bundesregierung, die sich weigert anzugeben, welche Teile dieses Irrsinnspaktes von ihrem Verhandlungsführer Heiko Maas diktiert wurden, sich darauf berufen können, jegliche Kritik an ihrem Handeln, auch rückwirkend, als Kritik am Pakt und als Kritik an der Migration zu erkennen und dies ganz unverbindlich auf jede erdenkliche Art poliltisch verpflichtend zu unterbinden und zu sanktionieren.

Das Motiv für den Irrsinn ist schwer zu ergründen.

Fragt man lehrbuchmäßig: „Wem nutzt es?“, findet man nämlich in der Nähe der Laterne keine überzeugende Antwort.

Die Wirtschaft überwindet den Fachkräftemangel?

Massenzuwanderung in Sozialsysteme, Wohnungs- und Arbeitsmarkt vor dem Hintergrund strikter staatlicher Sparpolitik nützt der Wirtschaft nicht. Für die Finanzierung  ist nämlich kein zusätzliches Geld verfügbar – und sollte es geschaffen werden, steigen die Kosten, was sich negativ auf die internationale Wettbewerbsfähigkeit auswirkt.

Die Regierungsparteien erhalten Zuspruch ob ihrer humanitären Politik?

Massenzuwanderung in Sozialsysteme, Wohnungs- und Arbeitsmarkt vor dem Hintergrund strikter staatlicher Sparpolitik nützt auch den Regierungsparteien nichts. Es werden nur zusätzliche Probleme geschaffen, die nicht mehr gelöst werden können.

Die Hintermänner der frisch aus dem Boden gestampfte Asylindustrie?

Klar, es gibt etwas, das (wie Lord Voldemort) nicht benannt werden darf, nämlich eine florierende Asyl-Industrie und natürlich auch eine florierende Anti-Abschiebungs-Industrie. Nur: Beide Wirtschaftszweige schaffen keinen Mehrwert. Sie belasten nur die Kassen des Staates – und damit die Bürger, die einheimische Bevölkerung, die letztlich für alles aufzukommen hat. Die Nutznießer dieser Industrien könnten sich nicht durchsetzen, gäbe es nicht viel stärkere Kräfte im Hintergrund, die ihnen diesen Reibach beschert haben.

 

Bleibt im Grunde nur die Möglichkeit, die Nutznießer auf der weltpolitischen Ebene, auf Brzezinskis Chessboard zu suchen.

Wer hat da ein Interesse daran, die deutsche Dominanz in Europa zurückzudrängen und auf diesem Wege den Motor der gesamten EU lahmzulegen? Es überlappen sich hier seit Trump 2016 zum Präsidenten der USA gewählt wurde und er Deutschland/Merkel wegen der Grenzöffnung für verrückt erklärte, zwei Strömungen.

A) Die Globalisten

Die alten, globalistischen, nach einer neuen Weltordnung strebenden Mächte mit erheblichem Interesse, Nationalstaaten aufzulösen und in konkurrierende „Standorte“ (manche sagen heute „Siedlungsgebiete“, das ist aber zu wenig) zur Profitsteigerung und Kapitalvermehrung umzuwandeln, gehören sicherlich zu den Triebkräften des von Merkel begonnen Suizids Deutschlands. Auch Soros ist dabei nur eine Spielfigur, die benötigt wird, um absolut Unverständliches mit dem Verweis auf Soros zu erklären. Die Frage, wo kommen die Handys, wo kommen die Kreditkarten her, ist doch für die meisten schon befriedigend beantwortet, wenn sie hören, da ist ein (verrückter) Superreicher, der bezahlt alles. Warum er das tut und in wessen Auftrag und Interesse? Verschwörungstheorie!

B) Die Nationalisten

Auf der anderen Seite erleben wir eine Renaissance  der  Nationalstaaten, und zwar sowohl bei den Großen, wo es mit China begonnen hat, wo fast zeitgleich Russland dazugekommen ist, wo sich die Briten zu diesem Zweck aus der EU zurückgezogen haben und seit zwei Jahren auch die USA von Trump hingezogen werden, als auch bei den Kleinen, wie Polen und Ungarn, Österreich und Italien, etc.

Das deutsche Problem ist dabei, dass auch die wieder erstarkenden Nationalmächte kein Interesse an einem starken Deutschland haben.

Insofern murkst unsere Regierung doppelt falsch herum. Sie sucht ihr Heil weiter bei den schon untergehenden Globalisten, in der armseligen Hoffnung, wenigstens als „Standort“ geschätzt zu werden, und spielt damit zugleich den neuen Nationalisten in die Hände, denen sie einen möglichen Konkurrenten erspart, weil Deutschland seine Identität und damit seine eigenständige Rolle in der Welt aufgibt, bzw. dem Zufall und dem Wirken fremder Mächte überlässt.

Nun ist Angela Merkel dem Franzosen Macron in einer bestürzenden Weise an den Kragen gegangen, manche interpretieren es auch als „um den Hals gefallen„, dass man fast meinen könnte, sie, die Dahinscheidende, habe ihm, dem Hoffnungsträger, die Verantwortung für Deutschland übertragen.

Es mag ausgesprochen defätistisch klingen, doch vermutlich wäre das immer noch besser als demnächst mit 30% Grün und 20% SPD mit einer GrüRo-GroKo des Grauens ziellos in die Zukunft zu taumeln.

 

Posted in Deutschland - allgemein, Deutschland - Bundespolitik, Deutschland - Bürgerrechte, Sterbende Partei Deutschlands, USA, Welt - Internationale Bündnisse, Welt - Weltpolitik Tagged with: , , , ,

November 8th, 2018 by Egon W. Kreutzer

Sternstunde im Bundestag?

Der strahlende Stern wurde leider schon nach wenigen Minuten von einem großen, massereichen Schwarzen Loch verschluckt.

 

Üblicherweise versucht der Teufel, den frommen Christenmenschen zu einem Pakt zu überreden. Heute haben sich die Frommen aller Heilslehren gegen den Teufel verschworen.

Es war klar, dass die heutige Aussprache über den Antrag der AfD, die Bundesregierung aufzufordern, den „Pakt“ nicht zu unterschreiben, nicht zur vergnügungssteuerpflichtigen Veranstaltung geraten würde.

Es war klar, dass sich hinter den erklärten Zwanzig-Fünfzehnern (es handelt sich dabei um eine Unterart der Transatlantiker)  schnell der ganze Rest des Bundestages zusammenrotten würde, um gemeinsam auf die AfD einzuprügeln, weil man sich in der Masse halt so stark fühlt.

Es war nicht klar, dass der Kommentator bei Phönix auf eine derart schamlose Weise Partei ergreifen würde.

Es war nicht klar, mit welch‘ bodenloser Naivität die überwiegende Mehrzahl der gewählten Volksvertreter davon schwärmen würde, wie segensreich dieser wunderbare, unverbindliche Pakt gerade für Deutschland sei – und wie sie der AfD vorhielten, dem deutschen Volke mit der Ablehnung dieses Paktes Schaden zuzufügen.

Von daher war es ein Tortur, dieser Debatte zu folgen.

Weil 192 oder 190 oder 180 Staaten, ganz so sicher war man sich da nicht,
sich auf ein unverbindliches Papier geeinigt haben,
dessen sämtliche Forderungen Deutschland längst erfüllt,

(Da wird also gar nichts Neues mehr auf uns zukommen! Die AfD will doch nur aus schäbigen parteitaktischen Gründen Panik machen!)

werden nun alle Staaten dieser Welt,
alle Migranten unverbindlich so gut behandeln, wie Deutschland,
so dass die meisten Migranten gar keinen Anreiz mehr haben,
nach Deutschland zu kommen,
weil es ihnen ja schon in den bisherigen Transitländern so gut geht.

Wie abgestumpft muss man in diesem Hohen Hause sein, wenn man solche Traumtänzereien ertragen kann, ohne wie das HB-Männchen in die Luft zu gehen; wie ideologisch verbohrt, wenn man dieser Logik auch noch zu applaudieren vermag?

Der Afghane, der künftig beschließt, aus Afghanistan auszuwandern, weil er sich anderswo ein besseres Leben verspricht, der muss künftig nicht mehr den 5.000 Kilometer langen, beschwerlichen Weg nordwestwärts auf sich nehmen, um für sich und seine Angehörigen kostenlos Nahrung, Kleidung, Wohnung und medizinische Versorgung in Castrop-Rauxel zu finden. Es wird nach Inkraftsetzung des unverbindlichen Paktes völlig genügen, wenn er von Kabul aus 400 km in südöstlicher Richtung nach Islamabad zieht, weil Pakistan sich als Zielland ja verpflichtet hat, ihm die gleichen Leistungen zu bieten, wie Deutschland.

Überhaupt

(ich weiß, das klingt jetzt wirklich absolut irre, aber es ist der Kern der Argumentation von CDU und SPD, der auch von Grünen, FDP und LINKEn nicht angezweifelt wird)

überhaupt gäbe es dank dieses Paktes schon im nächsten Jahr nur noch ganz supertolle Zielländer in denen sich alle Migranten dieser Erde auf Kosten derer, die schon länger  dort leben, einen schlauen Lenz machen.

Das gilt übrigens nicht nur für Flüchtlinge. In Bezug auf die Flüchtlinge werden natürlich die Fluchtursachen bekämpft, und auch das kann nur eine Sache internationaler, unverbindlicher Absichtserklärungen sein, doch ansonsten ist Migrant jeder, der die Grenzen seines Heimatlandes in Richtung Ausland überschritten hat.

Einer der Redner hat ernsthaft erklärt, man müsse sich für die Angleichung der Standards einsetzen, wenn man die Migrationsanreize mindern will. Und er ist offenbar reinen Herzens davon ausgegangen, dass die Angleichung fraglos hinauf, aufs deutsche Niveau führen werde.

 

Neulich habe ich irgendwo die folgenden Sätze gelesen:

… kein Wunder, ist es doch so, dass sich die fachlichen und persönlichen Anforderungen, die an den Kandidaten für das Amt des Dorfbürgermeisters gestellt werden, in nichts von den Anforderungen unterscheiden, denen zu genügen hat, wer Bundeskanzler werden will.

Beide müssen ein gewisses Alter erreicht haben.

Niemand muss einen Schulabschluss vorweisen, um zum Bundeskanzler gewählt werden zu können, niemand braucht irgendwelche beruflichen Erfahrungen – wer gewählt wird, darf in Berlin kanzlern und im Dorf bürgermeistern.

Man kann den Gewählten also nicht den geringsten Vorwurf machen, wenn sie – vermeintlich Kraft ihres Amtes – Dinge tun oder veranlassen, deren Folgen sie mangels notwendiger Kenntnisse nicht überblicken können, oder gar solche, zu denen sie weder befugt noch berechtigt sind. 

Niemand kann sie zwingen, wissen zu müssen, was sie tun.

Erschwerend kommt hinzu, auch wenn dies nur selten bedacht wird, dass es der Vorteil des Klugen und Gerissenen ist, sich dumm stellen zu können, was umgekehrt nur selten gelingt.

Dem habe ich nur hinzuzufügen, dass auch die Abgeordnete des Deutschen Bundestages keinerlei Befähigungsnachweis vorzuweisen brauchen, es sei denn, man hält schon das Parteibuch für ausreichend.

Nachdem mich, als einem Kritiker dieses Paktes, der die Haltung der USA, Israels, Ungarns, Polens und Österreichs absolut nachvollziehen kann, aus dem Hohen Hause heute via Phönix der Pauschalvorwurf des Verschwörungstheoretikers getroffen hat, möchte ich den Damen und Herren im Hohen Hause in Dankbarkeit und Anerkennung attestieren, dass sie selbst als bloße (arglose) Theoretiker, denen jeder Gedanke an eine Verschwörung völlig fremd ist, nur mit Hilfe des Fraktionszwanges allein, in der Lage sind, durchaus erstaunliche Vorstellungen von der Realität zu entwickeln.

 

Leider wird sich an den Machtverhältnissen in Berlin bis zum Compact-Day in Marrakesch nichts mehr ändern.

Vermutlich ist der Pakt auch deshalb unverbindlich, weil man daraus nicht einmal verbindlich wieder aussteigen kann.

Posted in Deutschland - Bundespolitik, Deutschland - Bürgerrechte, EU - Poliltik der Mitgliedsstaaten, Paukenschläge, Welt - Internationale Bündnisse, Welt - Weltpolitik Tagged with: , , , , , , ,