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Deutschland - Bundespolitik

Das böse Messer

Im Bundesrat brüten die Bundesländer über einem Gesetzentwurf. Weil weiterhin in hoher Zahl Messerangriffe verübt würden, was das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung beeinträchtigt, sollen nun auch Orte, an denen sich besonders viele Menschen aufhalten, zu Waffenverbotszonen erklärt werden. Insbesondere sollen Messer mit feststehenden Klingen nur noch dann mitgeführt werden dürfen, wenn die Klinge nicht mehr als 6 Zentimeter lang ist. Wenn das der Königswegs sein soll, das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung wieder herzustellen, dann lach‘ ich mich ||| … weiterlesen

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Bayern

Weg mit dem Bundesrat

Nicht zum ersten Mal versucht die Bundesregierung, gestützt auf ihre fraktionszwangsgesicherte Mehrheit im Bundestag, den föderalen Charakter der Republik zu zerstören. PaD 47 /2018 Weg mit dem Bundesrat – hier als PDF zum Ausdrucken: PaD Bundesrat weg   Wie die böse Fee in Schneewittchen kommt da die Zentralmacht daher und bietet den Ländern die schöne rote Seite des vergifteten Apfels an, um in der anschließenden irreversiblen Ohnmacht der Länder ihren Einfluss auszuweiten, bis die Länder ||| … weiterlesen