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Deutschland - Soziales

Bürgergeld statt Hartz IV? Grün-rote Lachnummer!

Ich kann’s nicht mehr hören! Bürgergeld, das ist nichts anderes als das so genannte Grundeinkommen. Ein bedingungsloses Grundeinkommen ist ungerecht und unbezahlbar. Ein bedingtes Grundeinkommen ist ebenfalls ungerecht und nur schwer finanzierbar. SPD und Grüne spielen mit ihren Ankündigungen, das bestehende Modell der sozialen Sicherung abschaffen zu wollen, ein hochgefährliches Spiel. Es reicht doch nicht, zu erkennen, dass das Festhalten an den Hartz-Gesetzen die Wahlchancen verschlechtert und dann aus dem hohlen Bauch heraus vollmundig zu ||| … weiterlesen

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Deutschland - Bundespolitik

Justizministerin will Gleich- berechtigung abschaffen

Frau Barley, amtierende Justizministerin der Bundesrepublik Deutschland, hat ein Problem mit der Gleichberechtigung. Es grämt sie, dass der Anteil der Frauen im Deutschen Bundestag auf etwa 30 Prozent gesunken sei, von daher möchte sie liebend gern das Wahlrecht ändern. Einer der wichtigsten Grundsätze unseres Rechtsstaates lautet: Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen ||| … weiterlesen