November 8th, 2018 by Egon W. Kreutzer

Sternstunde im Bundestag?

Der strahlende Stern wurde leider schon nach wenigen Minuten von einem großen, massereichen Schwarzen Loch verschluckt.

 

Üblicherweise versucht der Teufel, den frommen Christenmenschen zu einem Pakt zu überreden. Heute haben sich die Frommen aller Heilslehren gegen den Teufel verschworen.

Es war klar, dass die heutige Aussprache über den Antrag der AfD, die Bundesregierung aufzufordern, den „Pakt“ nicht zu unterschreiben, nicht zur vergnügungssteuerpflichtigen Veranstaltung geraten würde.

Es war klar, dass sich hinter den erklärten Zwanzig-Fünfzehnern (es handelt sich dabei um eine Unterart der Transatlantiker)  schnell der ganze Rest des Bundestages zusammenrotten würde, um gemeinsam auf die AfD einzuprügeln, weil man sich in der Masse halt so stark fühlt.

Es war nicht klar, dass der Kommentator bei Phönix auf eine derart schamlose Weise Partei ergreifen würde.

Es war nicht klar, mit welch‘ bodenloser Naivität die überwiegende Mehrzahl der gewählten Volksvertreter davon schwärmen würde, wie segensreich dieser wunderbare, unverbindliche Pakt gerade für Deutschland sei – und wie sie der AfD vorhielten, dem deutschen Volke mit der Ablehnung dieses Paktes Schaden zuzufügen.

Von daher war es ein Tortur, dieser Debatte zu folgen.

Weil 192 oder 190 oder 180 Staaten, ganz so sicher war man sich da nicht,
sich auf ein unverbindliches Papier geeinigt haben,
dessen sämtliche Forderungen Deutschland längst erfüllt,

(Da wird also gar nichts Neues mehr auf uns zukommen! Die AfD will doch nur aus schäbigen parteitaktischen Gründen Panik machen!)

werden nun alle Staaten dieser Welt,
alle Migranten unverbindlich so gut behandeln, wie Deutschland,
so dass die meisten Migranten gar keinen Anreiz mehr haben,
nach Deutschland zu kommen,
weil es ihnen ja schon in den bisherigen Transitländern so gut geht.

Wie abgestumpft muss man in diesem Hohen Hause sein, wenn man solche Traumtänzereien ertragen kann, ohne wie das HB-Männchen in die Luft zu gehen; wie ideologisch verbohrt, wenn man dieser Logik auch noch zu applaudieren vermag?

Der Afghane, der künftig beschließt, aus Afghanistan auszuwandern, weil er sich anderswo ein besseres Leben verspricht, der muss künftig nicht mehr den 5.000 Kilometer langen, beschwerlichen Weg nordwestwärts auf sich nehmen, um für sich und seine Angehörigen kostenlos Nahrung, Kleidung, Wohnung und medizinische Versorgung in Castrop-Rauxel zu finden. Es wird nach Inkraftsetzung des unverbindlichen Paktes völlig genügen, wenn er von Kabul aus 400 km in südöstlicher Richtung nach Islamabad zieht, weil Pakistan sich als Zielland ja verpflichtet hat, ihm die gleichen Leistungen zu bieten, wie Deutschland.

Überhaupt

(ich weiß, das klingt jetzt wirklich absolut irre, aber es ist der Kern der Argumentation von CDU und SPD, der auch von Grünen, FDP und LINKEn nicht angezweifelt wird)

überhaupt gäbe es dank dieses Paktes schon im nächsten Jahr nur noch ganz supertolle Zielländer in denen sich alle Migranten dieser Erde auf Kosten derer, die schon länger  dort leben, einen schlauen Lenz machen.

Das gilt übrigens nicht nur für Flüchtlinge. In Bezug auf die Flüchtlinge werden natürlich die Fluchtursachen bekämpft, und auch das kann nur eine Sache internationaler, unverbindlicher Absichtserklärungen sein, doch ansonsten ist Migrant jeder, der die Grenzen seines Heimatlandes in Richtung Ausland überschritten hat.

Einer der Redner hat ernsthaft erklärt, man müsse sich für die Angleichung der Standards einsetzen, wenn man die Migrationsanreize mindern will. Und er ist offenbar reinen Herzens davon ausgegangen, dass die Angleichung fraglos hinauf, aufs deutsche Niveau führen werde.

 

Neulich habe ich irgendwo die folgenden Sätze gelesen:

… kein Wunder, ist es doch so, dass sich die fachlichen und persönlichen Anforderungen, die an den Kandidaten für das Amt des Dorfbürgermeisters gestellt werden, in nichts von den Anforderungen unterscheiden, denen zu genügen hat, wer Bundeskanzler werden will.

Beide müssen ein gewisses Alter erreicht haben.

Niemand muss einen Schulabschluss vorweisen, um zum Bundeskanzler gewählt werden zu können, niemand braucht irgendwelche beruflichen Erfahrungen – wer gewählt wird, darf in Berlin kanzlern und im Dorf bürgermeistern.

Man kann den Gewählten also nicht den geringsten Vorwurf machen, wenn sie – vermeintlich Kraft ihres Amtes – Dinge tun oder veranlassen, deren Folgen sie mangels notwendiger Kenntnisse nicht überblicken können, oder gar solche, zu denen sie weder befugt noch berechtigt sind. 

Niemand kann sie zwingen, wissen zu müssen, was sie tun.

Erschwerend kommt hinzu, auch wenn dies nur selten bedacht wird, dass es der Vorteil des Klugen und Gerissenen ist, sich dumm stellen zu können, was umgekehrt nur selten gelingt.

Dem habe ich nur hinzuzufügen, dass auch die Abgeordnete des Deutschen Bundestages keinerlei Befähigungsnachweis vorzuweisen brauchen, es sei denn, man hält schon das Parteibuch für ausreichend.

Nachdem mich, als einem Kritiker dieses Paktes, der die Haltung der USA, Israels, Ungarns, Polens und Österreichs absolut nachvollziehen kann, aus dem Hohen Hause heute via Phönix der Pauschalvorwurf des Verschwörungstheoretikers getroffen hat, möchte ich den Damen und Herren im Hohen Hause in Dankbarkeit und Anerkennung attestieren, dass sie selbst als bloße (arglose) Theoretiker, denen jeder Gedanke an eine Verschwörung völlig fremd ist, nur mit Hilfe des Fraktionszwanges allein, in der Lage sind, durchaus erstaunliche Vorstellungen von der Realität zu entwickeln.

 

Leider wird sich an den Machtverhältnissen in Berlin bis zum Compact-Day in Marrakesch nichts mehr ändern.

Vermutlich ist der Pakt auch deshalb unverbindlich, weil man daraus nicht einmal verbindlich wieder aussteigen kann.

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Oktober 15th, 2018 by Egon W. Kreutzer

Es gibt eine gute und eine schlechte Nachricht.

Die gute Nachricht zuerst:

Es hat in Bayern keinen Linksruck gegeben.

Peter Helmes hat auf Basis des vorläufigen Endergebnisses heute bestätigt, was David Berger gestern schon vorhergesehen hat. Ich zitiere hier Peter Helmes:

„2013 bei der letzten Landtagswahl in Bayern kamen SPD, Grüne und Linkspartei zusammen auf 31,3 % der gültigen Stimmen (SPD = 20,6; Grüne 8,6; Linkspartei 2,1%). Die Nachfolgepartei der SED verpaßte dabei den Einzug in den Landtag.

Bei der Bundestagswahl 2017 erreichten die Rot-Rot-Grünen Parteien auf Landesebene in Bayern bei den Zweitstimmen zusammen 31,2 % (SPD 15,3; Grüne 9,8; Linkspartei 6,1. Also, wenn man genau hinschaut, ist das linke Lager gleichklein. ABER: Den Grünen ist es gelungen, viel Aufmerksamkeit auf sich zu ziehen.

Jetzt, bei dieser Landtagswahl, ist das Bild im Kern gleichgeblieben:

Die Linksfront aus SPD (9,7 %), Grüne (18,3 %) und Linkspartei erreicht zusammen 31,3 %, die Bürgerlichen kommen zusammen auf 63 % (35,6 % CSU, 11,6 % FWG, 10,9 % AfD, 5,1 % FDP). Das heißt:

Also, es gibt keinen Linksruck, es gibt keine linke Mehrheit, es gibt keine Mehrheit gegen die Bürgerlichen.

Andererseits bereitet das Abschneiden der Grünen Sorge.“

 

Die schlechte Nachricht, und zumindest für die CSU ist es eine sehr schlechte Nachricht, besteht darin, dass sich im so genannten „bürgerlichen Lager“ die Kräfteverhältnisse fast genauso verändert haben, wie im linken Lager.

Dass das nicht nur für die CSU eine schlechte Nachricht ist, sondern für ganz Bayern, wird erst klar, wenn man nach dem Aufatmen ob der Stabilität der Blöcke, die neue Struktur der beiden Blöcke betrachtet.

Auf beiden Seiten haben die „konservativen“ Kräfte an Boden verloren. Es mag zwar sonderbar klingen, die SPD als konservative Kraft zu bezeichnen, doch in Relation zu Grünen und Linken ist die SPD geradezu ein Ausbund an konservativer Denkungsart. Dazu kommt jenes Maß an theoretischer Durchdringung und praktischer Erfahrung in Opposition und Regierung, das sich in der SPD seit Gründung der Bundesrepublik angesammelt hat und immer noch Garantie dafür ist, dass die ungezügelten Heißsporne, die aus der Jugendorganisation nachwachsen, gezähmt  werden, bevor man ihnen Verantwortung überträgt.

Diese Kultur exisitiert bei den Grünen nicht, bzw. noch nicht. Die Partei ist noch zu jung und hat die Zeit der Richtungskämpfe zwischen Fundamentalisten und und Realisten noch nicht wirklich hinter sich gelassen, so dass der innerparteiliche Reifeprozess eben immer noch nicht in  gelassener Ruhe zum Abschluss gekommen ist, sondern sich weiterhin im Blubbern der Blasen im Gärungsballon manifestiert. Dass Katharina Schulz, jene verjüngte Kopie von Claudia Roth, die bayerischen Grünen zu fast 20 Prozent Stimmenanteil geführt hat, ist sehr viel weniger die Zustimmung zu den „ökologischen“ Vorstellungen und Zielsetzungen der Grünen als vielmehr die pure Lust an der Zerstörung der bestehenden Ordnung der die Schulz wie eine Jeanne d’Arc das Feuer verleiht.

Gleiches im so genannten „bürgerlichen Lager“. Die konservative Kraft CSU, die mit der SPD 70 Jahre politische Erfahrung in der Bundesrepublik Deutschland gemeinsam hat, der man, wenn man die eigenen Animositäten einmal beiseite lässt, durchaus auch Besonnenheit und politische Nachhaltigkeit attestieren muss, hat fast auf den Zehntelprozentpunkt genau jene Stimmen verloren, die der AfD dazu verhalfen, aus dem Stand mit 10,2 Prozent in den bayerischen Landtag einzuziehen,.

Auch hier sehe ich sehr viel weniger die Zustimmung zu den ökonomischen Grundsätzen und Zielsetzungen der AfD, auch nicht die Zustimmung zu deren durchaus radikalen Ansätzen im Bereich von Asyl und Migration als Hauptbeweggrund an, sondern letztlich die Lust daran, Horst Seehofer für sein Versagen in der Auseinandersetzung mit Angela Merkel abzustrafen – und ich gestatte mir den Hinweis, dabei durchaus von mir auf andere zu schließen.

Zum Glück steht mit den Freien Wählern eine „Ersatz-CSU“ zur Verfügung, mit der sich für die nächsten fünf Jahre eine Mehrheit im Maximilianeum bilden lässt, die – und das ist vermutlich gar nicht schlecht – die Belange des ländlichen Raumes und seiner Bewohner etwas stärker berücksichtigen wird als es die doch ziemlich stark auf das Wohlergehen der im Freistaat ansässigen Großkonzerne  ausgerichtete CSU alleine zuwege gebracht hätte.

Dass ich mir Herrn Aiwanger nicht unbedingt als bayerischen Finanz- oder Wirtschaftsminister vorstellen kann, steht dabei auf einem anderen Blatt.  Aber vielleicht will er ja gar kein Ministeramt für sich.

 

Dieses Wahlergebnis kann allerdings nicht kommentiert werden, ohne wenigstens den Versuch der Ursachenforschung zu unternehmen.

Der Bayer für sich alleine genommen, mag ja etwas leichter erregbar sein als der durchschnittliche Bundesmichel, was einen kräftigen Ausschlag nach rechts oder links erklären könnte, wenn er seiner CSU einen Denkzettel verpassen wil. Dass aber gleichzeitig die entgegengesetzten, durchaus als extrem anzusehenden Strömungen (Grüne: extrem globalistisch, AfD: extrem nationalistisch), gestärkt wurden, lässt sich nicht auf ein singuläres und allein der CSU anzulastendes Problem zurückführen.

So wenig die Masse der Wähler auch über die Parteien und deren wahre Absichten wissen mag, so unbestreitbar haben die Wähler ein sehr feines Gespür für den Unterschied zwischen Stabilität und Instabilität. Dieses feine Gespür hat sich bei der Bayernwahl zuerst im enorm starken Anstieg der Wahlbeteiligung gezeigt. Wo Veränderung in der Luft liegt, ohne dass schon erkennbar wäre, wohin das Pendel ausschlagen wird, steigt die Bereitschaft, sich für die eigenen Interessen einzusetzen, mit seiner Stimme vielleicht den Ausschlag zu geben …

Für die Wähler erkennbar wurde die Deutschland drohende Instabilität im Inland mit Aufstieg und Fall des Martin Schulz, mit den sich unsäglich hinziehenden Versuchen, eine neue Bundesregierung zu bilden, mit dem Verschwinden von Sigmar Gabriel in der totalen Versenkung und den mehr und mehr misslingenden Versuchen von Bätschi-Nahles, den Resten der SPD mit dem Anschein der Seriosität voranzugehen. Ein Schauspiel der SPD, das jedoch nicht ausreichte, die zugleich zwischen CDU und CSU ausgetragenen Scharmützel vollständig zu überdecken, so dass sich – im Inland – ein Bild der gegenseitigen Lähmung aller drei Regierungsparteien darbot.

International kam die Wahl Donald Trumps zum Präsidenten der USA hinzu und die sich von Monat zu Monat verstärkende Gewissheit, dass Trump dabei ist, die Karten für das globale Spiel neu zu mischen und alte „Freundschaften“ ohne Zögern aufs Spiel zu setzen, sollten sie seinen Vorstellungen von „America first“ nicht genügen.

So wenig, wie es Andrea Nahles gelungen ist, in Richtung SPD und linker Sympathisanten-Szene neue Orientierung zu geben, so wenig ist es auch Horst Seehofer gelungen, seinen richtungsweisenden Gedanken und Vorstellungen ein Mindestmaß an Glaubwürdigkeit zu verleihen.

Und weil sich Angela Merkel in der Gewissheit sonnte, ihre GroKo-Trabanten von links und rechts würden sich schon selbst hinreichend beschäftigen und soweit paralysieren, dass sie selbst nicht gezwungen sein würde, richtungsweisend einzuschreiten, geschweige denn eigene Positionen in Frage zu stellen, ist die Berliner Politik zu einer in Stein gemeiselten Laokoon-Gruppe erstarrt.

Nehmen wir das Ergebnis der Bayern-Wahl als den Versuch der Wähler, die wie ein Thrombus im Herzen der Republik sitzende, lebensbedrohliche „Verklumpung der Mitte“ aufzulösen, dann wird das nicht gelingen, ohne den Kern des Klumpens vollständig zu entfernen und unschädlich zu machen, weil sonst eine dauerhafte Heilung nicht möglich ist.

Konkret: Merkel, Seehofer und Nahles müssen Platz für neue, noch nicht vollends erstarrte Figuren machen. Zwischen Hessen-Wahl und CDU-Parteitag wäre die beste Gelegenheit, dafür die Weichen zu stellen.

CDU, CSU und SPD müssen zu ihren alten, konservativen, stabilisierenden Rollen zurückfinden, statt jedem neuen Trend nachzuhecheln und darüber ihren programmatischen Kern ebenso zu vergessen, wie das Land und das Volk, dem sie verpflichtet sein sollten.

 

Wenn das gelungen ist, haben Grüne und AfD Großes geleistet – und sollten sie aus dieser Erfahrung gestärkt und geläutert hervorgehen, dann hat es sich auch für sie gelohnt.

 

 

 

 

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