350 Milliarden Euro hat Olaf Scholz im Haushalt 2019 verplant.
208 Milliarden Euro an nicht tilgbaren Schulden schieben die überschuldeten Haushalte dieses reichen Landes vor sich her.
Wir haben es der Auskunftei Creditreform zu verdanken, regelmäßig über die Bonität der deutschen Haushalte informiert zu werden, und ich habe mich gefreut, ausgerechnet in der WELT einen ausführlichen Bericht über die neuen Zahlen gefunden zu haben.
Angesichts dieser Zahlen kommt mir alles noch einmal hoch, was mir jedesmal hochkommt, wenn sich die Regierenden den Lorbeerkranz aus ihren beiden Standard-Phrasen winden: „Noch nie gab es so viele Beschäftigte“, und „Die Kassen sind voll, wegen der guten Beschäftigung“.
Was heißt das denn?
Hat man nicht auch um 1810 herum in Georgia und South Carolina stolz berichtet, noch nie so viele Beschäftigte auf den Plantagen gezählt zu haben? Konnte man nicht zugleich wegen „der guten Beschäftigung“ stolz auf volle Kassen verweisen und sogar noch einmal Zehntausende Neger aus Angola einkaufen und damit dem Fachkräftemangel begegnen?
Es wird inzwischen deutlich, dass die Warnungen vor drohender Altersarmut sich schneller bewahrheiten als es die Vernünftigen unter den Sozialpolitikern vorhergesagt haben. Die haben nämlich nur einseitig auf die Entwicklung des Rentenniveaus geschaut, das ja massiv abgesenkt worden ist und vermutlich nach 2025 noch einmal abgesenkt werden wird. Und die Statistik der Creditreform besagt eindeutig, dass es nicht die Jungen sind, die ihrer Handy-Rechnungen nicht bezahlen können, sondern die Alten, denen die Kosten davonlaufen.
In der Realität begegnen sich nämlich das sinkende Rentenniveau und die immens gestiegenen Mieten und haben zum Stichtag 1. Oktober 2018 nach den heute vorgelegten Zahlen fast 7 Millionen Privatpersonen hervorgebracht, die nicht mehr in der Lage sind, ihre fälligen Rechnungen zu bezahlen.
Damit sei jeder zehnte Erwachsene überschuldet, heißt es von der Creditreform.
Wenn man versucht, von der Zahl der überschuldeten Erwachsenen auf die überschuldeten Haushalte zu schließen, kommt man zu Ergebnissen, die besagen, dass vermutlich etwa jeder siebte Haushalt von Überschuldung betroffen sein muss.
Den Artikel in der WELT, verfasst von Carsten Dierig, kann ich nur empfehlen. In für den Mainstream erstaunlicher Offenheit werden die Ursachen angesprochen und die in naher Zukunft anstehenden Risiken aufgezeigt.
Die Forderungen an die Politik, die sich zwangsläufig daraus ergeben, fehlen jedoch. Die sind allerdings so hart, dass selbst ich mich überwinden muss, sie aufzuschreiben:
- Anhebung des gesetzlichen Mindestlohnes
auf 17,00 Euro pro Stunde, bei geringfügiger Beschäftigung unter 20 h/Woche,
auf 510 €/Woche bei Teilzeit unter 35 Wochenstunden,
bzw. 1.800 €/Monat bei Vollzeitbeschäftigung. - Reform der gesetzlichen Rente mit dem Ziel, innnerhalb weniger Jahre (fünf bis zehn) das Rentenniveau über eine von der Wirtschaft zu tragende, branchenspezifische Produktivitätsumlage, bzw. Maschinensteuer schrittweise auf mindestens 67 Prozent anzuheben.
- Wohnraum-Zwangsbewirtschaftung, wie in der Nachkriegszeit, massive Investitionen in den sozialen Wohnungsbau, steuerliche Anreize für den Bau von Betriebswohnungen, etc., bis die Wohnungsnot auch in den Ballungsräumen beseitigt ist.
- Wiederherstellung der Arbeitslosenversicherung nach den Regelungen vor 2002, analog dazu Wiederherstellung der Sozialhilfe.
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Gegenfinanzierung durch:
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- Umbau der Steuersystematik, weg von den Konsumsteuern als primäre Steuerquelle, zurück zur progressiven Besteuerung von Einkommen und Vermögen
- Sofortiger Stopp jeglicher Zuwanderung in die Sozialsysteme.
- Sofortiger Stopp jeglicher Zuwanderung von Billiglöhnern in den Arbeitsmarkt.
- Zügige Rückführung aller dauerhaft auf Sozialleistungen angewiesenen Migranten, die keinen Anspruch auf Asyl haben.
Wer nun glaubt, dies sei vollkommen unmöglich, weil die „Experten“ dies herausgefunden haben, sollte – statt den Experten – sich selbst diese eine Frage stellen, die da lautet:
Warum soll das, was möglich war, als die Wirtschaftsleistung Deutschlands noch viel geringer war als heute, jetzt unmöglich sein?
Darauf gibt es nur eine Antwort, und die lautet: Weil eine kleine Zahl von Asozialen immer gieriger geworden ist und ihren bis heute im Klassenkampf errungenen Besitzstand mit Zähnen und Klauen verteidigt und weiter ausbaut.
Diese Antwort ist korrekt.
Es ist aber nur eine Antwort – kein unumstößliches Naturgesetz.
