Michael Klonowski hat auf seiner immer lesenswerten Seite acta diurna gestern auf einen Antrag der Bundestagsfraktion der Grünen hingewiesen, in dem allen Ernstes eine „feministische Außenpolitik“ gefordert wird. Er hat dem Antrag, der als Bundestagsdrucksache öffentlich ist, schon genug ätzende Kritik gewidmet, so dass ich eigentlich gar nichts mehr dazu zu schreiben bräuchte.
Aber dieser Antrag, der in seiner Abgehobenheit, ja Welterlösungstrunkenheit kaum mehr zu überbieten sein dürfte, ein seitenlanges brechreizförderndes Geschwurbel, das selbst ich als sturmerprobter Politikkonsument, der schon durch manche knietiefe Scheiße gewatet ist, nur bis etwa zur Hälfte zu lesen vermochte, bringt eben auch mich auf die Barrikaden.
Nach einigen Minuten intensiver Schnappatmung glaube ich nun in der Lage zu sein, die Frage, was Außenpolitik sein sollte und was Außenpolitik vermag, einigermaßen nüchtern zu beleuchten.
Ziel der Außenpolitik eines Staates sollte es sein, die Beziehungen zwischen dem eigenen Staat, seinen Nachbarn und allen relevanten weiteren Staaten auf dieser Welt so zu gestalten, dass
- der Frieden im eigenen Lande gewahrt bleibt, und
- der Wohlstand des eigenen Landes geschützt und vermehrt wird.
Mehr kann von einer vernünftigen Außenpolitik nicht gefordert werden. Vor allem kann der Außenpolitik nicht aufgetragen werden, mit einem moralischen Imperativ anzutreten, um der Tatsache, dass andere Länder andere Sitten pflegen, ungeachtet aller möglichen diplomatischen Folgeerscheinung, den Kampf anzusagen. Dies erachte ich als eine nicht erlaubte Einmischung nicht nur in innere Angelegenheiten anderer Staaten, sondern als den mit unglaublicher Penetranz vorgetragenen, missionarischen Eifer einer neuen Weltsekte, der mit dem Satz: „Am Grünen Wesen muss die Welt genesen!“, immer noch nur unzulänglich beschrieben werden kann.
Was glauben Karin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter, die das als „Antrag“ bezeichnete Pamphlet unterschrieben haben, eigentlich, wer sie sind? Unfehlbare Päpstin samt Papst der Heiligen der letzten Bundestage?
Soll unser aller geliebter Außen-Heiko nun mit dem Regierungsflieger mit ungezählten Zwischenstops von Washington über Moskau nach Riad und Bankok jetten und den dortigen Präsidenten und Königen, wie einst die Engel den Hirten auf dem Felde, die frohe Botschaft übermitteln: „Fürchtet euch nicht, denn siehe, euch ist ab heute die Quote geboten“?
Die Himmel würden erbeben ob des rund um den Erdball erschallenden dyonisischen Gelächters.
Doch die Grünen stört es nicht, die außenpolitische Isolierung der Bundesrepublik Deutschlands mit Sätzen wie dem hier zitierten voranzutreiben:
Eine internationale feministische Politik ist umso wichtiger in einer Zeit, in der die Rechte von Frauen und marginalisierten Gruppen durch Populistinnen und Populisten, Autokratinnen und Autokraten und Rechtsstaatverächterinnen und -verächtern in Europa und überall auf der Welt unter Beschuss geraten und sich die Lage der Frauen zu verschlechtern droht. Wenn völkisch, nationalistische und frauenfeindliche Staatschefs und -chefinnen mit ihrer Sprache und ihrer Politik spalten wollen und die Menschenrechte angreifen, dann braucht es eine klare und deutliche Antwort aller Staaten und Gesellschaften, um die gleichen Rechte aller Menschen zu verteidigen.
Oder ist es etwa nicht eine außerordentlich undiplomtische Vorgehensweise, die „Vision deutscher Außenpolitik für die Welt“ mit persönlich-beleidigenden Angriffen auf alle noch nicht feminisierten Menschen, Gruppen, Politiker, Staats- und Regierungschefs in aller Welt einzuläuten?
Wer ist da wohl alles gemeint? Warum nennen sie nicht Ross und Reiter, damit man sich ein Bild machen kann, wo die Grenze zwischen den Geläuterten in den Völkern und ihren Regierungen einerseits und den Populistinnen, Autokratinnen, Rechtsstaatsverächterinnen und den völkisch-nationalistischen und frauenfeindlichen Staatschefinnen andererseits verläuft? Ist da Angela Merkel überhaupt noch auf der Seite der Guten auszumachen? Und wo in den 193 in den Vereinten Nationen vertretenen Staaten sind überhaupt Staatschefinnen zu finden, die den Neuen Grünen Normen gerecht werden? Gibt es mehr als null?
Werden die Grünen demnächst Ursula von der Leyen auffordern, die Unfähigkeit deutscher Diplomatie mit ihren Mitteln zu kompensieren und auf einen Schlag der ganzen Welt den Krieg zu erklären, damit mit Hilfe der Bundeswehr, wie einst in Afghanistan, Mädchenschulen gegründet und Brunnen gebohrt werden können?
Der Antrag ist ein Mittel zur Vergiftung der außenpolitischen Beziehungen mit dem Rest der Welt. Eine Partei, die solchen Kokolores ernsthaft vorträgt, trägt massiv autistische Züge – und, je nachdem mit welcher Breitenwirkung er Deutschland erschüttern soll, auch masochistisch-suizidale.
Liebe Grüne,
geht hinaus an die Hecken und Zäune, im europäischen und außereuropäischen Ausland, gründet dort Schwesterparteien, so ihr Anhänger findet, verhelft denen mit ideologischer Unterstützung zu Mehrheiten, und wenn das gelingt, dann werdet ihr euer Ziel erreichen können. Aber verzichtet darauf, deutsche Außenpolitik für eure Vorstellungen zu instrumentalisieren.
Dem alten Möbelpackerspruch: „Gott schütze uns vor Sturm und Brand und vor der großen Anbauwand“ sollte eine Version für Außenpolitiker mit diplomatischem Gespür zur Seite gestellt werden, die ungefähr so lauten könnte: „Gott schütze unser Vaterland vor Grünen ohne Sachverstand!“.
