Die künstliche Kanzlerin

Paukenschlag No. 16 /2019 – feiertagshalber schon am Mittwoch veröffentlicht, auch als PDF verfügbar. Pad 16 2019 Die künstliche Kanzlerin

 

Die künstliche Kanzlerin

Nichts schreitet so schnell voran wie die Entwicklung der künstlichen Intelligenz.  So heißt es jedenfalls. Autos können ohne Fahrer fahren, Schachspiele können sich ohne Brett und Figuren selbst besiegen, Banküberfälle sind der Polizei bekannt, Wochen, bevor die Täter selbst auf die Idee kommen, künstliche Intelligenz löscht das halbe Internet und Fabriken fabrizieren menschenleer und klaglos massenhaft Fabrikneues.

Sicher, noch kann das selbstfahrende Auto nicht Schach spielen,  und der Schachcomputer kann weder Auto fahren, noch Banküberfälle vorhersagen, Uploadfilter können Montageroboter nicht ersetzen und Montageroboter sind nicht in der Lage eine Wettervorhersage zu machen, noch nicht einmal für die nächste Sekunde.

Aber das Potential …!

Bald wird vollends zusammengewachsen sein, was zusammengehört.

 

Stellen wir uns einfach vor, es gäbe tatsächlich so etwas, wie echte künstliche Intelligenz, jedoch ohne die Beschränkungen der menschlichen Speicherkapazität und der menschlichen Rechengeschwindigkeit. Nehmen wir ferner an, diese künstliche Intelligenz sei auch soweit mit ethisch-moralischen Wertvorstellungen versehen, dass sie einen Amtseid sowohl sinngemäß verstehen als auch buchstabengetreu auslegen könnte.

Nehmen wir weiter an, wir würden heute beschließen, diese Künstliche Intelligenz zu unserem Bundeskanzler zu ernennen und ihr die Richtlinienkompetenz für das gesamte Kabinett zu übertragen, sowie die Aufgabe, die Bundesrepublik Deutschland in einen Zustand zu überführen, der dem gültigen Grundgesetz entspricht und alle darin enthaltenen Möglichkeiten zum Wohle des Deutschen Volkes ausschöpft.

Vermutlich würde es ein paar Tage dauern, bis unsere künstliche Kanzlerin einen optimalen Vorgehensplan zur Herstellung optimaler Verhältnisse in Deutschland erarbeitet hätte. Denn es stehen ihr ja nicht nur sämtliche relevanten Informationen der Innen- und Außenpolitik, der Wirtschafts- und Finanzpolitik, der Sozial- und Gesundheitspolitik zur Verfügung, sie muss das leisten, was der natürlichen Intelligenz seit Jahrzehnten nicht mehr gelingen will, nämlich diese Informationen allesamt verarbeiten, abgleichen, Fehler aufspüren, Probleme erkennen, Lösungen und Entwicklungsmöglichkeiten suchen und aus alledem einen in sich konsistenten Plan entwickeln, der auch realistisch umgesetzt werden kann.

Stellen wir uns vor, unsere künstliche Kanzlerin schafft diese Mammutaufgabe innerhalb einer Woche. Was hätten wir zu erwarten?

 

Die erste Regierungserklärung der künstlichen Kanzlerin vor dem Deutschen Bundestag würde vermutlich ungefähr so klingen:

Meine sehr verehrten Damen und Herren, Kolleginnen und Kollegen,

als Bundeskanzlerin des deutschen Volkes, von diesem deutschen Volke gewählt und mit dem Auftrag ausgestattet, Schaden von ihm abzuwenden und seinen Nutzen zu mehren, lege ich Ihnen heute mein durch keinen Koalitionsvertrag verwässertes Regierungsprogramm vor und gehe hoffnungsfroh davon aus, dass Ihre Intelligenz ausreicht, meine Pläne, wenn Sie sie schon nicht verstehen werden, so doch wenigstens mit hundertprozentiger Zustimmung zu billigen.

Die Republik ist in keinem guten Zustand und der bisherige Trend zeigt weiter nach unten, so dass es erste und vorrangige Aufgabe sein muss, das noch vorhandene materielle und immaterielle Gut des deutschen Volkes zu sichern, einsturzgefährdete Teile des Staatsgebäudes abzustützen und die Beziehungen zu allen unseren Nachbarn auf dem aktuellen Stand zu stabilisieren. Dazu gehört es auch, alle – insbesondere  im Zuge der Globalisierung – in Deutschland wirksam gewordenen Kräfte, vor allem das ausländische Kapital in allen seinen Erscheinungformen, auf seinen Nutzen für Deutschland zu untersuchen und, falls der volkswirtschaftliche und gesamtwirtschaftliche Schaden überwiegt, geeignete Maßnahmen zu treffen, um die Beendigung der Schadwirkungen zu erreichen.

 

Sicherungsmaßnahmen sind Sicherheitspolitik.

Hier greifen wir maßgeblich in die Verteidigungspolitik, die Bündnis- und Außenpolitik, in das Asyl- und Staatsbürgerschaftsrecht, sowie in die Außenwirtschaftspolitik, sowie in den Finanz- und Kapitalmarkt ein. Im Einzelnen:

Zur Sicherung des noch Vorhandenen ist vorrangig dafür Sorge zu tragen, dass die Bundeswehr als Verteidigungsarmee endlich in die Lage versetzt wird, ihren grundgesetzlichen Auftrag zu erfüllen und mögliche Angreifer mit modernsten Systemen zur Landesverteidigung hinreichend abzuschrecken, während gleichzeitig durch eine vor den Vereinten Nationen abzugebende Neutralitätserklärung und das Fehlen typischer Angriffswaffen, unsere grundsätzliche Friedfertigkeit unter Beweis gestellt wird.

Wir werden mit der NATO in Verhandlungen treten und unsere Mitgliedschaft im Bündnis zu dem Zeitpunkt aufkündigen, zu dem die Umstrukturierung und Neubewaffnung der Bundeswehr abgeschlossen sein wird. Über den bis dahin von der NATO noch zu erbringenden militärischen Schutz werden wir im Detail sprechen und eine finanzielle Vergütung aushandeln. Der Rückzug sämtlicher unserer derzeit in Auslandseinsätzen befindlichen Soldaten wird zum frühestmöglichen Zeitpunkt in die Wege geleitet und sollte binnen zwei Jahren vollständig abgeschlossen sein. Ebenso werden alle Vereinbarungen über die Stationierung fremder Truppen in Deutschland gekündigt und die Zahlung von Stationierungskosten eingestellt.

Frei werdende Areale ausländischer Stützpunkte sind als Bundeseigentum in der freien Verfügung des Bundes, der über ihre weitere Nutzung entscheidet.

Selbstverständlich werden wir ab sofort die Sicherung unserer Außengrenzen wieder selbst im notwendigen Maße übernehmen und den bei uns geduldeten Ausländern ohne Schutzstatus die unverzügliche Ausreise dringlich nahelegen. Personen, die dem binnen Jahresfrist nicht nachgekommen sind, werden als Schiffspassagiere abgeschoben und in geeigneten afrikanischen Häfen an Land gebracht. Personen, die ab heute die Einreise begehren und keinen Asyl- oder anderweitigen Schutzgrund nachweisen können, werden nach Prüfung der Sachlange an der Grenze abgewiesen.

Grundsätzlich soll die Wohnbevölkerung Deutschlands binnen fünf Jahren auf deutsche Staatsbürger, qualifizierte ausländische Fachkräfte mit expliziter, individueller Arbeitserlaubnis und Asylberechtigte nach Artikel 16a Grundgesetz zurückgeführt werden.

Dazu ist es, wie auch aus vielen anderen Gründen, die ich noch ansprechen werde, erforderlich, aus der EU auszutreten und die Freizügigkeit für EU-Bürger innerhalb Deutschlands mit einer fünfjährigen Übergangsfrist zu beenden.

Ein Zuwanderungsgesetz nach australischem oder kanadischem Vorbild wird sicherstellen, dass ein ggfs. eintretender Fachkräftemangel gezielt durch qualifizierte Zuwanderungswillige befriedigt werden kann, mit dem Endziel, diesen Personen nach zehn Jahren untadeliger Lebensführung die deutsche Staatsbürgerschaft zu verleihen.

Der Irrweg der doppelten Staatsbürgerschaften wird beendet. Sie sind im Grundgesetz nicht vorgesehen. Die Beibehaltung dieser Regelung würde mich zwingen, permanent gegen meinen Amtseid zu verstoßen. Personen, die neben der deutschen Staatsbürgerschaft über eine weitere Staatsbürgerschaft verfügen, werden aufgefordert, sich binnen eines Jahres entweder für die Beibehaltung der deutschen Staatsbürgerschaft zu entscheiden und die weitere(n) abzulegen. Andernfalls müssen sie sich damit abfinden, konsequent nach dem Ausländerrecht behandelt und ggfs. abgeschoben zu werden.

Die EU hat in allen für das deutsche Volk wichtigen Belangen versagt. Deutsche Politiker, die im Rat maßgeblich daran mitgewirkt haben, Souveränitätsrechte an die EU zu übertragen und deutsches Recht dem demokratisch nicht legitimierten EU-Recht zu unterwerfen, bleiben straffrei, soweit ihre Handlungen auf  Irrtum und Unwissen beruhen. Wo Vorsatz und böser Wille nachgewiesen werden kann, werden sie nach den Vorschriften des Strafgesetzbuches (§§ 263 ff) zur Rechenschaft gezogen.

Mit dem Austritt aus der EU ist selbstverständlich der Austritt aus dem Euro verbunden. Die neue deutsche Währung wird wieder Deutsche Mark heißen und zum Umstellungszeitpunkt 1:1 gegen Euro eingetauscht. Einbezogen werden sämtliche auf Euro lautenden Schuldpapiere des deutschen Staates und deutscher Unternehmen, die sich im Besitz deutscher Staatsbürger befinden. Auf Euro lautende Titel ausländischer Staaten und Unternehmen sind davon nicht berührt. Hier zu erwartende Kursverluste gehen zu Lasten der Inhaber, Schadensersatzforderungen gegenüber dem deutschen Staat sind ausgeschlossen.

Deutsche, auf Euro lautende Staatsanleihen, die sich heute um 0.00 Uhr in ausländischem Besitz befanden, sind von der Umstellung auf Deutsche Mark dauerhaft ausgeschlossen. Die Banken sind angewiesen, dies auf geeignete Weise sicherzustellen. Die Kontrolle aller diesbezüglichen Transaktionen durch die Finanzbehörden ist in Vorbereitung.

Die Target 2 Salden Deutschlands mit Forderungen gegenüber den Bankensystemen der übrigen Euro-Staaten werden von der Bundesbank als uneinbringliche Forderungen ausgebucht, jedoch im Zentralbankgeldbestand der Bundesbank so weitergeführt, als seien sie im Euro-System ausgeglichen worden.

Die Bundesregierung wird unverzüglich mit den Haupthandelspartnern Deutschlands in Kontakt treten, um – an Stelle der bisher verpflichtenden Vereinbarungen mit der EU – bilaterale Handelsabkommen zu schließen, bei denen die beiderseitigen Interessen so weit berücksichtigt werden, dass damit das Ziel einer ausgeglichenen Handels-, Leistungs- und Zahlungsbilanz Deutschlands vorrangig erreicht werden kann. Die erforderlichen Vertragsentwürfe habe ich in den letzten Tagen entsprechend bereits ausgearbeitet und gehe davon aus, dass sie von unseren Partnern als endlich wirklich faire Vereinbarungen erkannt und angenommen werden.

 

Binnenwirtschaft, Arbeitsmarkt und Sozialsysteme

Der Wohlstand des deutschen Volkes ist das Ergebnis der vom deutschen Volke erbrachten wirtschaftlichen Leistung, die sich in leistungsgerechten Einkommen der produktiv Tätigen, der Dienstleister und der Staatsbediensteten niederschlagen soll.

Nicht leistungsgerechte Einkommen, wie sie vor allem aus Kapitalvermögen und Grundeigentum, aber auch aus Schutzrechten aller Art von Anlegern, Eigentümern und Verwertern durch quasi erpresserische Vorenthaltung der Nutzungsrechte am Eigentum leistungslos erzielt werden, sind durch besondere Vermögens-, Grund- und Einkommenssteuern – oberhalb wohl bemessener Freigrenzen – abzuschöpfen und gem. Art. 14 (2) Grundgesetz dem Nutzen der Allgemeinheit zuzuführen.

Nach meinen Berechnungen sind alleine damit zunächst sämtliche notwendigen Ausgaben des Bundes zu finanzieren. Damit kann auf die Erhebung der Lohnsteuer für abhängig Beschäftigte vollständig verzichtet werden und der Mehrwertsteuersatz von derzeit 19 auf 9 Prozent (diese ausschließlich für die Länder) gesenkt werden.

Da sich in den bisher privilegierten Kreisen mit der Zeit ein Umdenken durchsetzen wird, dahingehend, dass sie ihre Einkommen freiwillig soweit reduzieren, dass diese unterhalb der Freigrenzen der Sonderbesteuerung liegen, wird das Preisniveau im Binnenmarkt deutlich sinken, was dann ggfs. die Wiederinkraftsetzung der Lohnsteuer und erforderlichenfalls eine Anhebung des MwSt. Satzes nach sich ziehen wird. Hier kommt es darauf an, aufmerksam und vorsichtig nachzusteuern.

Nach der Rückführung der Wohnbevölkerung auf deutsche Staatsbürger werden im Jahre 2025 im Staatsgebiet noch etwa 70 Millionen Inländer leben.

Dies entlastet den Staatshaushalt und die Sozialsysteme in mehrfacher Hinsicht ganz erheblich.

Zunächst wird eine massive Entspannung auf dem Wohnungsmarkt eintreten, die zu tragbaren Mieten, auch in den Ballungsräumen führen wird, was Wohngeld und Mietkostenzuschüsse für Transferleistungsempfänger minimiert.

Dennoch werden Rückbauten des Bestandes nicht nur einer baurechtlichen, sondern – wie Nutzungsänderungen und Leerstände von mehr als drei Monaten Dauer – auch einer wohnungswirtschaftlichen Genehmigung bedürfen. Zuwiderhandlungen werden je nach Sachlage mit Geldstrafen in Höhe von 1/10 bis zu 8/10 des Jahreseinkommens des Eigentümers geahndet.

Nur noch 70 Millionen Inländer führen ebenfalls zu einer starken Entspannung des Arbeitsmarktes. Die stille Reserve von rund 6 Millionen Arbeitslosen, Unter- und prekär Beschäftigten wird bei steigenden Löhnen auf einen kleinen Sockel abschmelzen. Insgesamt wird sich – ich weiß, das ist mit natürlicher Intelligenz kaum nachzuvollziehen – ein Zustand einstellen, in dem auch ein Bauhilfsarbeiter mit einer 35-Stunden-Woche am Monatsende genug Geld nach Hause bringt, um seine (gesunkene) Miete zu bezahlen, eine Frau und  seine beiden Kinder zu (gesunkenen) Einzelhandelspreisen zu ernähren und ausreichend für sein Alter vorzusorgen. Das hat – Ludwig Erhard hat es bewiesen – mit der Einführung der Sozialen Marktwirtschaft funktioniert und es spricht überhaupt nichts dagegen, dass sich diese Balance bei seither weit höherer Produktivität, genauso wieder herstellen lässt.

70, statt 82,5 Millionen Inländer entlasten die Umwelt, verbrauchen weniger Energie, Wasser, landwirtschaftliche und industrielle Produkte, so dass das weniger intensiv genutzte Land sich auch im Sinne von Natur- und Umweltschutz wieder deutlich erholen kann.

Es ist die Aufgabe der Wirtschaft, die benötigten Arbeitskräfte selbst zu qualifizieren. Wir werden vor allem die Ausbildungsbetriebe stärken und Steuererleichterungen gewähren, die von der Zahl der Auszubildenden im Verhältnis zur Gesamtbelegschaft und von den Prüfungsergebnissen der Abschlussprüfungen abhängig sind, mit dem Ziel, die Kosten des Ausbildungsbetriebes für jeden Auszubildenden mit der Note gut oder sehr gut im Abschlusszeugnis, nachträglich durch Steuernachlass zu erstatten.

Bei der Eingliederung von Arbeitslosen bieten wir je nach erforderlicher Nachqualifikation ein vergleichbares Modell an. Wird der ehemals Arbeitslose in ein unbefristetes Beschäftigungsverhältnis übernommen, erhält der Betrieb eine Steuergutschrift in Höhe der durch die Eingliederung verursachten Kosten.

 

Die gesetzlichen Sozialsysteme schützen die gesamte Bevölkerung. Daher sind alle Bürger, die ein Einkommen beziehen, der Sozialversicherungspflicht unterworfen. Beitragsbemessungsgrenzen werden aufgehoben, womit eine deutliche Senkung der Beitragssätze ermöglicht wird. Die Finanzierung ist langfristig so zu gestalten, dass versicherungsfremde Leistungen in steuerfinanzierte Leistungen umgewandelt werden, während Bundeszuschüsse zu den Sozialversicherungen abgebaut werden. Beiträge und Leistungen der Renten-, Kranken-, Arbeitslosen- und Pflegeversicherung werden künftig von gewählten Vertretern der Beitragszahler und der Leistungsempfänger festgelegt, die politische Reglementierung der Sozialversicherungen entfällt. Die bisher erhobenen Arbeitgeberbeiträge entfallen, die Brutto-Löhne und Gehälter sind entsprechend anzupassen.

Im Bereich der Pflegeversicherung werden Kommunen, Länder und der Bund ihrem gesetzlichen Auftrag gerecht werden und künftig sämtliche Investitionskosten tragen, die für einen allgemein befriedigenden, hohen Standard der Einrichtungen erforderlich sind, was es ermöglichen wird, die Pflegesätze alleine an den Betriebskosten auszurichten und damit in etwa zu halbieren.

Privat erstellte und betriebene Einrichtungen mit höherem Standard werden nicht staatlich gefördert.

Der Abschluss von privaten Zusatzversicherungen ist grundsätzlich möglich, darf jedoch nicht dazu führen, dass mit dem Hinweis auf die Möglichkeit zusätzlicher privater Absicherung Leistungskürzungen der gesetzlichen Versicherungen gerechtfertigt werden.

 

Infrastruktur

Die Herstellung und Erhaltung  der Infrastruktur des Verkehrswesens, der Post und des Fernmeldewesens, der Wasserversorgung, Abwassersammlung und Reinigung, der Müllentsorgung, der Feuerwehren, der Rettungsdienste und der Krankenhäuser und Kliniken, etc., ist öffentliche Aufgabe und wird nach dem Subsidiaritätsprinzip von Kommunen, Kreisen, Ländern und dem Bund getragen. In der Vergangenheit erfolgte Privatisierungen sind gegen billige Entschädigung zwangsweise rückabzuwickeln.

 

Bildung, Forschung und Entwicklung

Deutschland ist als Wissenschafts- und Technologiestandort (nicht nur) gegenüber Asien und den USA deutlich zurückgefallen und hat seine führende Rolle eingebüßt. Unser Ziel muss es sein, in relativ kurzer Zeit den Anschluss wieder zu gewinnen und auf noch zu bestimmenden Spezialgebieten absolut führend zu werden. Dies erfordert eine staatliche Koordination der Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten an den Hochschulen und in der Industrie mit dem Ziel, die erfolgversprechendsten Entwicklungslinien zu identifizieren und durch interdisziplinäre Zusammenarbeit und staatliche Mittelzuwendungen zu fördern.

Die schulischen Lehrpläne werden neu konzipiert, mit der Zielsetzung, kritische, selbständig denkende, selbstbewusste Menschen mit breitem Allgemeinwissen heranzubilden, die zudem früh ihren Interessen und Fähigkeiten entsprechend auf die erforderlichen Spezialisierungen hin ausgebildet werden. Das mehrstufige Schulsystem wird im Grundsatz beibehalten, soll jedoch frühzeitig durch eine starke horizontale Durchlässigkeit zwischen Schulen mit spezialisierten Fächerkombinationen geprägt werden, um Schülern und Eltern Gelegenheit zu geben, in „Orientierungsklassen“ die Wahl eines bestimmten Ausbildungszweiges ggfs. zu revidieren.

Schulische Leistungen in den frei gewählten Ausbildungsrichtungen sind wieder stärker und kritischer zu bewerten. Das soll ggfs. Anlass geben, die gewählte Ausbildungsrichtung zu ändern.

Die fortgeschrittene Ideologisierung des Schulunterrichts ist zu beenden.

 

Energieversorgung, Ressourcenschonung

Es ist in deutschem Interesse, die Importabhängigkeit von fossilen Energieträgern so weit als möglich zu reduzieren. Die bisher mit der so genannten „Energiewende“ vollzogenen Maßnahmen sind ein Schritt in die richtige Richtung, doch dieser Schritt wurde planlos und ohne Rücksicht auf die wirtschaftlichen Auswirkungen vollzogen. Insbesondere im Zusammenhang mit dem so genannten „Klimawandel“ wurden überhastete Fehlentscheidungen getroffen, um ohne Not CO2-Emissionen zu reduzieren.

Die deutsche Gesellschaft ist strukturell absolut auf einen funktionierenden Individualverkehr ausgerichtet und hat mit der Automobilindustrie ihr wichtigstes wirtschaftliches Standbein. Der Rückbau der Grundlastkraftwerke einerseits und die Anstrengungen, den Individualverkehr vom Verbrennungsmotor auf Elektromotoren mit Batteriespeisung umzustellen, sind unvereinbare Ziele.

Wir werden daher in einem koordinierten Prozess eine Strom-Infrastruktur errichten, deren Basis von vernetzten dezentralen, kleinen, mittelgroßen und großen Blockheizkraftwerken gebildet wird, die vorzugsweise mit Erdgas und jenem Wasserstoff, bzw. Methan betrieben werden das aus überschüssiger Wind- und Solarenergie hergestellt und als Energiespeichermedium eingesetzt wird.

Mit dem Anwachsen dieses neuen Netzes können alte konventionelle Kraftwerke immer dann vom Netz genommen werden, wenn die Versorgungssicherheit dadurch nicht mehr gefährdet ist.

Ebenso kann die Umrüstung der Kraftfahrzeugflotte auf elektrische Antriebe, bevorzugt per Brennstoffzelle, dann erfolgen, wenn die entsprechenden Quantitäten des Brennstoffs zur Verfügung stehen. Diese Umrüstung kann leider nicht dem Markt alleine überlassen werden, sondern bedarf enger staatlicher Koordinierung, um weder Mobilität noch Energieversorgung zu gefährden.

Wachstum, das lediglich der Auslastung von Kapazitäten und der Generierung von Gewinnen geschuldet ist, wie es durch unterschiedlichste Maßnahmen zur künstlichen Obsoleszenz in weiten Bereichen der Waren- und Güterversorgung inzwischen zur Regel geworden ist, ist mit den Kriterien meiner künstlichen Intelligenz nicht nachzuvollziehen und stellt einen absoluten Wahnsinn dar, wie er nur von Menschen ersonnen werden konnte.

Alle Produkte, die für den Endverbraucher angeboten werden und nicht zum Verbrauch oder zum einmaligen Gebrauch bestimmt sind, wie z.B. Lebensmittel, Windeln, Feuerwerksraketen, sondern zur dauerhaften Nutzung bestimmt sind, wie vor allem Möbel, Einrichtungsgegenstände, Haushaltsgeräte, Sport- und Spielgeräte, Automobile, Fahrräder, Telekommunikationsgeräte, etc. sind so zu gestalten, dass sie bauartbedingt bei normaler Nutzung eine garantierte Lebensdauer von mindestens 20 Jahren aufweisen.

Dass damit das auf schnelle Ersatzbeschaffung ausgerichtete Produktionsvolumen der Wirtschaft erheblich schrumpfen wird, ist ein begrüßenswerter Fortschritt, der sich vor allem in kürzeren Wochen-, Jahres- und Lebensarbeitszeiten niederschlagen wird, den Beschäftigten also mehr Freiheit und Freizeit gewährt, wobei der „Lohnausgleich“ ganz von alleine über die viel seltener werdenden Ausgaben für Fernsehgeräte, Staubsauger, Waschmaschinen, Kühlschränke und Bratpfannen ausgeglichen wird.

Insbesondere führt dies aber auch zu einer erheblichen Einsparung von Rohstoffen, zu einer Verminderung der Abhängigkeit von Importen und zur Reduzierung der Müll- und Schrottberge.

Zudem wird es dazu führen, dass neue, innovative Entwicklungen sich nur dann im Markt durchsetzen können werden, wenn damit ganz erhebliche zusätzliche Vorteile verbunden sind.

 

Meine Damen und Herren, das waren in fünfzehn Minuten die Eckpunkte meiner Politik für die nächsten Jahre, mit dem Ziel, dem deutschen Volke zu dienen, seinen Nutzen zu mehren und Schaden von ihm abzuwenden.

Weitere Themen, die vor allem innenpolitischer Natur sind, will ich heute nur insoweit anreißen, als ich beabsichtige, die im Grundgesetz verankerten Menschen- und Bürgerrechte wieder in ihrer Reinform zur Geltung zu bringen, vor allem also die Meinungsfreiheit, die Versammlungsfreiheit, die Unverletzlichkeit der Wohnung und das Post- und Fernmeldegeheimnis wieder soweit herzustellen, dass jeder Bürger im Vertrauen auf diese Schutzrechte angstfrei leben kann.

Wie eingangs erwähnt, gehe ich nicht davon aus, dass sie den Gedanken der künstlichen Kanzlerin folgen können, hoffe aber, dass Ihre Intelligenz ausreicht, dem dennoch voll und ganz zuzustimmen.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

 

Nach der geheimen Abstimmung verkündete der Bundestagspräsident das Ergebnis:

Für die vollständige Umsetzung der in der Regierungserklärung der Künstlichen Kanzlerin vorgeschlagenen Maßnahmen stimmten bei 168 Enthaltungen 42 Abgeordnete. Dagegen stimmten 511 Abgeordnete.

Die Vorschläge sind damit abgelehnt. Von der Anschaffung einer künstlichen Kanzlerin wird bis auf Weiteres abgesehen.

Wir danken dem Herstellungsbetrieb für diese Präsentation, sehen jedoch noch erhebliche, nicht tolerierbare Mängel in der Software, von denen verheerende Wirkungen auf Deutschlands Sicherheit, auf Deutschlands Wachstum und auf die Attraktivität Deutschlands für die internationalen Investoren ausgehen würden, wollten wir diesen – nun ja: vollkommen verrückten – Vorschlägen auch nur ansatzweise folgen.

Die Sitzung ist geschlossen.