Deutschlands verlorene Mitte

Rechtsruck! Rechtsruck! tönt es von links.


Und tatsächlich sieht es so aus, als hätten die ewig an der 5-%-Hürde gescheiterten national-konservativen und tatsächlich bedenklich nationalistischen Parteien massiv an Zuspruch gewonnen. Aus zwei oder drei Prozent Zustimmung sind inzwischen rund 15 Prozent geworden. Das ist für Deutschland zumindest ungewöhnlich und wird als bedenklich, wenn nicht gar als gefährlich eingestuft.

Auf den zweiten Blick wird jedoch erkennbar, dass dieses Wachstum  der Konservativen weit hinter den Gewinnen des linken Spektrums zurückbleibt. Ging man einst von einer mächtigen Mitte aus, mit versprengten und zerstrittenen etwa fünf Prozent an beiden extremen Rändern, sucht man die mächtige Mitte heute vergeblich. Der Marsch der 68er durch die Institutionen, lange Zeit nicht wahrnehmbar und daher für gescheitert gehalten, hat ein wichtiges Etappenziel erreicht: Die absolute Meinungs- und Deutungshoheit in Politik und Medien steht. Nun ist der Kampf um die Bastionen der letzten verbliebenen Konservativen, die noch nationale Interessen gegen EU-Zentralismus und Globalisierung verteidigen, voll entbrannt. Was aber bleibt noch auf der Agenda der Linken, wenn ihr derzeit dominantes Thema, der Kampf gegen Rechts, einmal siegreich beendet sein sollte?

Darum – und wie es so weit kommen konnte – geht es in diesem Artikel

 

Ein erster Abschnitt des linken Traums ist bereits Realität geworden.

Die unsägliche, tröge, zufriedene deutsche Mitte gibt es nicht mehr. In der Vergangenheit gab es eine breite Mitte. Sie stand wie eine Mauer aus Grießbrei, hoch, dick, warm, süß zwischen den Linken auf ihrer einen Seite und den Rechten auf der anderen Seite, so dass viele Linke in die Mitte strömten, wo man satt wurde, vom süßen Brei, und auch viele Rechte sich aufmachten in die Mitte, weil es sich dort so gut leben ließ. Nur die ganz fanatischen Anhänger von Marx, Lenin und Stalin, sowie die ganz fanatischen Anhänger von Armin, dem Cherusker, Kaiser Wilhelm und Adolf Hitler blieben eisern auf ihren Posten – vor und hinter dieser Mauer – und schwelgten mit knurrenden Mägen in nostalgischen Erinnerungen und erträumten sich die Wiederkehr der Oktoberrevolution von 1917, bzw. die Wiederkehr der Machtergreifung vom Januar 1933.

Wegen der großen, dicken, fetten Mitte kamen die gegenseitigen Verwünschungen und Kampfansagen aber nicht wirklich bei der Gegenseite an – und die Mitte, wenn sie denn  einmal Zeit fand, zuzuhören, machte sich lustig über die Ewiggestrigen, die sich lieber in ihren nährstofffreien Ideologien verrannten, als sich mit allen anderen  am süßen Brei zu laben und dick und fett und zufrieden und träge zu werden.

Das ist vorbei.

Der süße Brei quillt nicht mehr unaufhörlich aus geheimnisvollen Öffnungen. Erst reichte es für einige wenige nicht mehr, dann wurden immer weniger satt, und nun ist es tatsächlich soweit, dass kaum noch einer aus der alten Mitte da ist, der sich nicht Sorgen um seine Zukunft macht, während viele bereits alle Hoffnung haben fahren lassen.

Die Breimauer wurde immer niedriger, und die, die sich wie die Borkenkäferraupen in ihr befanden, und plötzlich wieder das Tageslicht sahen, und spürten, wie ihnen ein frischer Wind um die Nase weht, die sehnten sich zurück ins wonnig-warme, süße Gehäuse, sperrten Augen und Ohren auf, um zu sehen und zu hören, wer ihnen wohl die Rückkehr ins Paradies verheißen würde, und fühlten sich von den linken Sirenengesängen recht angetan. Gerechtigkeit versprach man ihnen dort, und die große, allgemeine Gleichheit, und dass  alle wieder satt werden würden, ließe man sie nur gewähren. Da klangen den Politikern der Mitte, die bisher davon lebten, dass sie verkündet hatten, der süße Brei sei ganz alleine auf ihrem Mist gewachsen, die Ohren ganz bedrohlich. Was soll aus uns werden, fragten sie sich, und dann rückten sie Stück für Stück nach links. Stimmten ein in den Chor von Gerechtigkeit und Gleichheit, und um zu beweisen, dass sie immer noch den Zauberspruch beherrschten, der den süßen Brei der Mitte hervorbringt, erzählten sie den Menschen, wie reich das Land immer noch sei, und dass es sogar dafür reichen würde, die Mühseligen und Beladenen aus aller Welt aufzunehmen und mit ihnen zu teilen. „Heißt sie willkommen!“, „Wir schaffen das!“, schallte es aus allen Lautsprechern, und die Breiseligen glaubten die Botschaft und hießen ohne Ansehen der Person alle willkommen, die über die weit offenen Grenzen ins Land strömten.

Da aber immer noch kein neuer Brei aus den geheimnisvollen Öffnungen drang, und das Volk kurz davor stand, zu murren, schenkte man ihm allerlei wohlfeiles Spielzeug. Die Ehe für Alle war so ein Spielzeug, das sicherlich nur wenige wirklich brauchten, aber alle in eine wahre Euphorie versetzte, wie toll, ja wie unüberbietbar supertoll tolerant man doch sei, und wie toll man aufgehört habe, differenziert zu beobachten und zu denken, und stattdessen gelernt habe, unterschiedslos nur noch Gleiche unter Gleichen zu sehen.

Dann warf man einen Mindestlohn unter die Menge, so dass diejenigen, die nicht unter die Ausnahmeregelungen fielen, soweit sie nicht schon längst genau so viel oder noch mehr verdienten, tatsächlich etwas besser gestellt waren als zuvor, während sich alle gar nicht Betroffenen im Freudentaumel auf die Schenkel klopften, wie sozial man doch sei.

Anderen  versprach man eine Mietpreisbremse, für Neuvermietungen, ausgenommen Erstvermietungen, ausgenommen alle Kommunen, die keine einführen wollten, und falls jemand davon profitiert haben sollte (was Genaues weiß man nicht), dann konnte er sich eine Wohnung gerade noch leisten, die er sich vorher vielleicht nicht hätte leisten wollen. Aber alle, alle, alle jubelten und applaudierten ob dieser wundervoll sozialen und humanen und überhaupt superguten Politik, obwohl der Brei auch weiterhin nicht nachwachsen wollte.

Als es ganz arg wurde und das Volk wieder kurz vor dem Murren stand, verbot man jegliche Diskriminierung und sprach nur nur noch von Männern oder Gruppen, wenn es Schlägereien oder Messerstechereien gab, nur um die armen, sowieso schon durch die Last der Sünde gestraften Täter nicht zu diskriminieren. Und sollten sie doch einmal gefasst und vor den Richter gestellt werden, war auch die Justiz bemüht, nicht in Verdacht zu geraten, wegen Religion, Hautfarbe, sexueller Ausrichtung, Behinderung oder psychischer Störung zu diskriminieren und sprach milde Urteile, wo immer ein Angehöriger einer der vielen, vielen Minderheiten Reue zeigte, oder auch nicht.

So hatte  die Linke nach und nach die Mitte erobern können, weil die Mitte von Politik und Medien sturmreif geschossen worden war und in der ganzen Republik nur noch für politisch korrekt gehalten werden durfte, wer explizit linkes Gedankengut vertrat. Wo einst die Mitte war, erstreckte sich nun die mit unverrottbaren Kunstblumen geschmückte linke Wüste, und weil sich die Politik nun einmal darauf eingelassen hatte, fand sie auch keinen Weg zurück, denn den hatte sie sich – in Stile eines grandiosen Eigentores – selbst verrammelt, mit der glorreichen Idee, jeden Gedanken, der Zweifel an der Kunstfertigkeit der Regierenden beinhalte, als undemokratisch, populistisch, rechtspopulistisch, rechtsextrem, gestrig, ewiggestrig, national, nationalsozialistisch zu etikettieren und aus der deutschen Erbschuld so auf ziemlich fiese Weise selbst ein Kapital zu schlagen.

Weil sich so ein Volk in mageren Jahren aber nur zusammenhalten lässt, wenn sich einer hinstellt und erklärt, erst müssten Blut, Schweiß und Tränen fließen, bevor alles wieder gut werden könne, wurde ein unsichtbarer Feind erfunden, der binnen weniger Jahre nicht nur das Land, sondern die ganze Erde vernichten würde, sollten die breiverwöhnten Deutschen nicht ihr letztes Kraftwerk abschalten und sich mit Stromausfällen, bis hin zum totalen, tagelangen Blackout arrangieren, weil nur durch dieses Opfer – Blut, Schweiß und Tränen in Dunkelheit und Kälte – die Welt noch gerettet werden könnte. Unschuldige Kindlein wurden vor den Karren gespannt und mit toleriertem Schuleschwänzen dafür belohnt, dass sie die Klimahysterie zu einer Frage der Generationengerechtigkeit hochstilisierten, so dass jeder, der sich ein bisschen mit der Klimageschichte der Erde und der Strahlungsphysik beschäftigt hatte und den CO2-Rummel anzweifelte, nicht nur als unerträglich rechts aus der linken Community ausgeschlossen wurde, sondern auch noch mit dem Makel leben musste, er wolle aus purem Egoismus den größten Genozid aller Zeiten, nämlich den Untergang der Menschheit in Kauf nehmen und damit das Ende der Zukunft der demonstrierenden Kindlein auf das Jahr 2050, spätestens, terminieren.

Damit war die Frontlinie gezogen. Links die Guten, die Demokraten, die Toleranten und Klimaschützer – rechts das braune Pack, die Fremdenhasser, die Verfassungsfeinde und die verstockten Klimaleugner.

Letztere waren allerdings auch ein bisschen mehr geworden.

Da gab es einige aus der alten, zerbröselten Mitte, die sich weder mit dem Binnen-i, noch mit dem Gendersternchen anfreunden konnten, die es dahin zog, wo man die deutsche Sprache noch in Ehren halten wollte. Es gab einige, die nicht mehr wussten, ob sie noch lachen sollen oder schon weinen müssen, als das „dritte Geschlecht“, benamst als „Diverse“, amtlich wurde und den Bau von dritten Toiletten in öffentlichen Gebäuden nach sich zog. Es gab einige, die sich Deutschlands Rolle in der EU näher betrachtet hatten und zu dem Schluss kamen, von Brüssel einerseits grob bevormundet und andererseits gnadenlos abgezockt zu werden, und die daher überzeugt waren, bereits zuviel nationale Souveränität an diese demokratisch nicht legitimierte zwischenstaatliche Einrichtung abgegeben zu haben. Einigen war auch ein Licht dahingehend aufgegangen, dass das Schwinden des süßen Breis damit zu tun hatte, dass mit der Globalisierung ein Wettbewerb ausgebrochen war, in dem nur gewinnen konnte, wer bereit war, das was er einst hatte, aufzugeben und zu verlieren und die deshalb forderten, die grenzenlose Freiheit von Waren, Kapital und Dienstleistungen wieder vernünftig einzuschränken, auf jenes Maß, bei dem beide Seiten davon einen Nutzen hatten. 

Doch sie taten sich schwer.

Einerseits, weil es sowieso sehr viel schwerer ist, Wähler mit vernünftigen,  zum Teil auch erklärungsbedürftigen Argumenten zu gewinnen, als ihnen nichtssagende platte Parolen aufzutischen und diese mit vertrauenserweckenden Kanditatenprotraits mit treuem Dackelblick und Intellligenz vortäuschender Brille zu garnieren.
Andererseits, weil es in ihren Reihen natürlich immer noch jene gab, die immer schon rechts waren, und revisionistisch, was es ihren Gegnern leicht machte, den Einzelfall zur Regel zu erklären. Dass es auch bei den Linken jene gab, die immer schon links waren und umstürzlerisch revolutionär und säuberungsbesessen, fiel dagegen nicht ins Gewicht, weil Genosse Trend diesen Extremismus immer weiter relativierte und schließlich als gute, kämpferische Gesinnung adelte.

Unter normalen Umständen hätte sich das ausgeglichen, doch die Umstände sind nun einmal nicht mehr normal, seit die Mitte verschwunden ist. Drei Prozent Linksaußenextremisten fallen unter 85 Prozent Vollverlinkten eben viel weniger auf als drei Prozent Rechtsaußenextremisten unter 15 Prozent Rechten. Erschwerend hinzu kommt, dass alle wichtigen Medien von Linken besetzt sind oder sich den Linken andienen, so dass Exzesse der Antifa, auch wenn sie viel häufiger und illegaler sind als die Untaten der ganz Rechten, einfach nicht thematisiert werden. Veranstaltungen der Rechten werden von der Antifa gestört, nach Möglichkeit vollständig unterbunden. Straßen und Wege werden blockiert, die Vermieter von Veranstaltungsorten mit Existenzvernichtung bedroht und Mitglieder der AfD physisch angegriffen. Die Medien melden dann: 

AfD-Demo endet in Krawall und gewalttätigen Ausschreitungen. Der Polizei gelang es mit Mühe, die Versammlung aufzulösen.

 

Dies betrachte ich als den ersten Abschnitt der Realisierung des linken Traumes.

Es gibt nur noch eine verbindliche Wahrheit. Wo auch immer Dissidenten entdeckt werden, werden sie ausgegrenzt, gesperrt, gelöscht und an den Pranger gestellt. Diskussionen werden verweigert, Argumente verworfen, nur weil sie aus dem falschen Munde kommen. Die Zeit ist reif für den zweiten Abschnitt.

Wie aber wird es weitergehen?

Geschichtliche Beispiele für die mögliche weitere Entwicklung gibt es durchaus.

Als die Kirche im finsteren Mittelalter eine vergleichbare Machtposition errungen hatte und, statt die Erlösungsverheißung Christi zu predigen, den Sündern zu vergeben und für die armen Seelen zu beten, die Inquisition ins Leben rief, deren vornehmste Aufgabe darin bestand, unter grausamster Folter Geständnisse zu erpressen und die Ketzer als Hexen und Hexer auf dem Scheiterhaufen zu verbrennen, vergingen Jahrhunderte einer religiösen Schreckensherrschaft, die in der Missionierung der Heiden in den eroberten überseeischen Gebieten noch überboten wurde.

Eine wahrhaft finstere Zeit, in welcher die aus dem Hut der Kirche gezogenen Dogmen Gesetz waren, in der unliebsame Fürsten durch den Kirchenbann in ihre Schranken verwiesen werden konnten, und wissenschaftliche Erkenntnisse, die nicht im Einklang mit den Dogmen standen, weder veröffentlicht noch verbreitet werden durften. So drehte sich über Jahrhunderte die Sonne um die Erde, weil die Gimpel in Rom die im Grunde selbstverständliche Anerkennung des heliozentrischen Weltbildes als das Eingeständnis persönlichen Scheiterns ansahen und fürchteten, wenn auch nur ein Stein aus dem kunstvoll errichteten Gebäude ihrer Glaubensdiktatur herausgebrochen würde, müsste zwangsläufig ihre gesamte Lehre in sich zusammenbrechen, was als Indiz dafür angesehen werden kann, dass die christliche Lehre für die seinerzeitigen Eliten keinesfalls als tiefer Glaube in ihnen verankert war, sondern ihnen lediglich als ein nahezu vollkommenes Machtinstrument diente.

Durchschaut haben das sicherlich viele, aber erst Martin Luther brachte den erstaunlichen Mut auf, unter Gefahr für Leib und Leben laut und unüberhorbar dagegen aufzubegehren. Das Ergebnis war die bis heute währende Spaltung der Kirche, die hauptsächlich durch den Alleinvertretungsanspruch des Vatikans als nicht heilbar erscheint.

 

Als Lenin 1917 im verplombten Sonderzug quer durch Deutschland nach Russland fuhr, um dort die Revolution auszulösen, was auch gelang, mündete dies in einen vier Jahre währenden Bürgerkrieg, an dessen Ende die Vollendung der sozialistischen Planwirtschaft stand. Wikipedia berichtet dazu:

Als Erstes wurden bis Anfang 1918 die Banken verstaatlicht. Gemäß dem Parteiprogramm der Bolschewiki sollte das Geld als Zahlungsmittel komplett abgeschafft werden. Da das Geld nicht per Dekret abgeschafft werden konnte, ließ die Regierung durch zusätzliches Gelddrucken bis 1922 eine Hyperinflation herbeiführen, die alle umlaufenden Geldmittel entwertete. Lenin beauftragte 1918 den Journalisten Jurij Larin damit, eine zentrale Planungsinstanz für die Verstaatlichung der Industrie zu schaffen. Hieraus ging der Oberste Wirtschaftsrat hervor, der die Enteignung der privaten Unternehmen umsetzte, deren Eigentümer (wenn sie nicht bereits ins Ausland geflohen waren) in der Regel ihre Betriebe entschädigungslos abtreten mussten. Das Firmenvermögen wurde vom Staat eingezogen.

Das kommunistische Einparteien-Regime wuchs zur UdSSR heran und überdauerte den Zweiten Weltkrieg. Es gelang aber nie, den Rückstand des Riesenreiches in technologischer und wirtschaftlicher Hinsicht gegenüber dem „Westen“ aufzuholen, geschweige denn, einen vergleichbaren Wohlstand für die Masse der Bevölkerung hervorzubringen.

Erkannt haben die Misere des „Ostblocks“ sicherlich viele, aber erst Michail Gorbatschow brachte den erstaunlichen Mut auf, sich gegen die Apparatschiks zu stellen und mit Perestroika und Glasnost ein neues Zeitalter einzuläuten. Das Ergebnis war der Zerfall des Sowjet-Imperiums, ein Ausverkauf der russischen Wirtschaft durch Boris Jelzin und das Aufkommen mächtiger oligarchischer Strukturen.

Als Hitler 1933 die Macht in Deutschland ergriff, erfolgte die endgültige Gleichschaltung der Presse, der Parteien und der Vereine auf dem Fuß. Kommunisten, Sozialisten und Sozialdemokraten wurden gejagt, eingeschüchtert, und die „gefährlicheren“ in Konzentrationslagern zur Umerziehung zusammengezogen. Auf eine kurze Phase der Prosperität (1933 bis 1939), die man auch als das erste deutsche Wirtschaftswunder bezeichnen könnte, als nach dem Zusammenbruch 1918, den untragbaren Kriegsschulden aus dem Versailler Vertrag und der Weltwirtschaftskrise von 1929 Deutschland schnell zu Wohlstand und internationalem Ansehen kam, folgten Krieg, Zerstörung und der Holocaust.

Den Pferdefuß des Nationalsozialismus haben viele erkannt, Führerkult, Rassenideologie, Judenhass und die Unfähigkeit, im Zentrum Europas Frieden zu halten und stattdessen bis zum bitteren Ende im Weltkrieg zu verharren, waren ja für nicht Verblendete nicht zu übersehen. Es stand aber weder ein Luther auf, noch ein Gorbatschow, um Hitler in die Schranken zu weisen, und keines der 42 Attentate, die gegen ihn unternommen wurden, hatte den beabsichtigten Erfolg.

Es folgte die Besetzung und Teilung Deutschlands mit zwei Staaten, die sich als Frontstaaten in ihren jeweiligen Blöcken feindselig gegenüberstanden. Der bereits erwähnte Gorbatschow machte mit dem Systemwandel in Moskau auch den Weg frei, der zum Zusammenschluss von BRD und DDR führte.

Den Rest der Geschichte kennen wir. Die Industrie der BRD alleine nahm den erweiterten Binnenmarkt in ihre Obhut, die DDR-Industrie wurde abgewickelt. Zwangsläufig standen hohe Arbeitslosenzahlen in den Büchern der wiedervereinigten Republik. Gerhard Schröder erkannte, dass Arbeit in Deutschland zu teuer war, und gründete den größten und schönsten Niedriglohnsektor.

Das blieb nicht ohne Folgen für den „süßen Brei“. Die Mitte verschwand und wir stehen faktich da, wo die katholische Kirche Anfang des 16. Jahrhunderts stand, wo Russland 1917 und Deutschland 1933 stand.

Die revolutionäre Situation ist da.

Der Kampf gegen alles, was nicht links ist, wird verbal mit ähnlicher Härte geführt, wie vor rund 90 Jahren gegen alles, was nicht rechts war, tätliche Angriffe haben noch nicht das Ausmaß der Straßenkämpfe erreicht, das der Machtergreifung voranging, was allerdings zu einem guten Teil darauf zurückzuführen ist, dass die nicht linken Gruppierungen entweder nicht stark genug sind, um sich offene Schlachten mit der Antifa zu liefern, oder sich aus taktischen Gründen zurückhalten.

Die Zustimmung des Großteils der Bevölkerung zu diesem Vorgehen ist gesichert und kaum mehr zu erschüttern.

Was es jetzt noch braucht, sind Wahlen auf Bundesebene, die der Linken eine verfassungsändernde Zweitdrittel-Mehrheit bescheren, um den sozialistischen Friedensstaat in der Mitte der EU ins Leben zu rufen.

Es erscheint sicher, dass ein Rücktritt Angela Merkels vom Kanzleramt, der inzwischen unverhohlen vorgeschlagen wird, nach den Wahlen zum EU-Parlament bei entsprechender propagandistsicher Ausschlachtung des Erstarkens der europäischen Rechten und der Strache-Affäre genutzt werden könnte, um auch in Deutschland vorgezogenen Neuwahlen zu inszenieren.

Eine neue Bundesregierung aus Union, SPD und Grünen könnte die verfassungsändernde Mehrheit erreichen.

Die Frage ist: Was werden sie wohl damit anfangen?

So sonderbar es auch immer klingen mag:

Die glühenden Europäer links der nicht mehr existierenden Mitte werden erkennen, dass sie ein massives Problem mit der EU haben.

Die EU, nach wie vor primär den Interessen der Wirtschaft verpflichtet, wird nämlich nicht nur den Juso-Plänen von der Verstaatlichung von Großkonzernen und der Enteignung nicht selbst genutzten Wohneigentums schwere Steine in den Weg legen, sondern auch die Absicht, ernsthaft die Zusicherungen des UN-Migrationspaktes einzuhalten, soweit sie über die Staatsgrenzen Deutschlands hinausgehen, vehement widersprechen. Eine europäische Armee, die ist zu haben, aber kein einheitlicher EU-Mindestlohn, auch keine EU-Arbeitslosenversicherung, es sei denn, die deutschen Beitragszahler werden geplündert.  Offene Grenzen für  Migranten ja, aber nur in einer Richtung. Gleiche Sozialleistungen für Migranten – keinesfalls in deutscher Höhe. Verstaatlichung von Banken? Eher nicht. Der Staat haftet ja sowieso für seine Banken, warum ihm also auch noch Zugriff auf das Geschäftsgebaren zubilligen. Es gäbe der Beispiele mehr, doch sollen diese genügen, um nachzuweisen, dass einige der Blütenträume an den machtpolitischen Interessen der EU, bzw. ihrer übrigen Mitgliedsstaaten scheitern würden.

Es gäbe verschiedene Wege, mit diesem Problem umzugehen.

Der einfachste, klarste und radikalste Weg bestünde darin, die hemmenden Regelungen und Verträge der EU schlicht zu ignorieren und eventuell von der Kommission verhängte Strafmandate oder Urteile des EUGH ebenfalls. Das hat inzwischen sogar Tradition in der EU und Altmeier übt es gerade wieder, indem er gedenkt, das EUGH-Urteil zur Arbeitszeiterfassung nicht umzusetzen. Dies würde daher keineswegs zum sofortigen Auseinanderfallen der EU führen, aber dazu, dass auch alle anderen sich nun Freiheiten herausnehmen, die sie mit den Verträgen von Lissabon aufgegeben hatten. Spielt alles keine Rolle, solange der gemeinsame Binnenmarkt erhalten bleibt und die Exportwirtschaft floriert und Italien weiterhin bei der EZB zinslos und tilgungsfrei anschreiben kann. In Verbindung mit der Entsendung von Beratern und reichlichen Zuwendungen könnten u.U. sogar weitere EU-Länder auf den deutschen sozialistischen Pfad gezogen werden, denn eines darf nicht vergessen werden, die Machtpolitiker der alten Mitte, die jetzt im linken Schafspelz herumlaufen, träumen immer noch von der Dominanz in Europa, und wenn die nur über links zu erreichen ist, dann eben über links.

Komplizierter und weniger zielführend wäre der Versuch, wie einst Maggie Thatcher vorzugehen und auf dem Verhandlungswege unter Vorzeigen der Folterinstrumente bestimmte Privilegien für Deutschland auszuhandeln, also vor allem den Umbau der deutschen Wirtschaft in eine gelenkte und teilverstaatlichte Planwirtschaft bei befriedigender Entschädigung für die geschädigten Investoren  als ein fortschrittliches Experiment von der EU abgesegnet zu bekommen. Das würde vor allem teuer, könnte aber als Weg gewählt werden, weil damit eine Legitimation des Handelns von außerhalb Deutschlands für die beabsichtigten Maßnahmen vorgewiesen und möglichen Kritikern als gutes Argument entgegengehalten werden könnte.

Höchst problematisch und nur unter Gesichtsverlust durchzustehen, wäre der Versuch, den Austritt Deutschlands aus der EU zu verkünden oder unabwendbar zu provozieren. Auch wenn es – ohne deutschen Widerstand – sehr viel einfacher wäre, die EU zu verlassen, als es den Briten gemacht wird: Deutschland müsste die Alleinschuld übernehmen, für alles, was der EU und ihren Mitgliedsstaaten in der Zukunft widerfährt, und nichts davon wäre erbaulich.

Gehen wir also davon aus, dass die neue Bundesregierung spätestens  im Januar 2020 die Weichen für Deutschlands Zukunft neu stellen wird.

Das könnte heißen:

A) Das Wirtschaftsministerium wird aufgelöst und stattdessen ein neues Klima und CO2-Ministerium gegründet. Dessen Aufgaben sind anfangs:

1. Sofortige Abschaltung aller noch aktiven Kernkraftwerke

2. Ausstieg aus der Kohleverstromung  bis 2028, statt bis 2038

3. Einführung einer CO2-Steuer in Höhe von 99 Cent pro Liter Benzin/Diesel/Heizöl und pro Kubikmeter Erdgas

4. Verbot von Holz- und Kohleöfen ab 2021

5. Lebensmittelzuteilungskarten für Fleisch und Fleischerzeugnisse (200 g pro Person und Monat)

 

B) Die Ministerien für Arbeit und Soziales und für Familie, Frauen, Senioren und Jugend werden zusammengelegt und zu einem Ministerium für Gerechtigkeit, Migration und Diskriminierungsfreiheit  umgestaltet. Dessen Aufgaben sind anfangs:

1. Die Einführung einer bedingunglosen Grundrente

2. Die Herstellung gleicher Einkommensverhältnisse für Beschäftigte, Arbeitslose und Rentner, durch konsequente Umverteilung aller Erwerbseinkommen als bedingungsloses Grundeinkommen auf die gesamte Bevölkerung.

3. Die Errichtung komfortabler Willkommenszentren mit angeschlossener Einbürgerungsabteilung für Zuwanderungswillige aus aller Welt.

4. Inbetriebnahme einer bundeseigenen Seenotrettungs-Reederei mit Schlepper-Koordinationszentrum für den Einsatz im Mittelmeer.

4. Der Ausbau der Förderung von Gender-Studies im universitären Bereich und die Förderung privater Initiativen zur Durchsetzung der Diskriminierungsfreiheit  jeglicher Minderheiten.

 

C) Die Bundesministerien für Gesundheit und Verkehr werden zusammengelegt und als Schadstoffbekämpfungsministerium neu installiert. Dessen Aufgaben sind anfangs:

1. Verbot der Neuzulasseung von Automobilen mit Verbrennungsmotor ab 2020.

2. Aufhebung der Betriebsgenehmigung für bereits zugelassene Automobile mit Verbrennungsmotor schrittweise bis 2025 (Älteste zuerst).

3. Verfeinerung der Messtechnik an den Schadstoffbrennpunkten in den Innenstädten in enger Zusammenarbeit mit der Deutschen Umwelthilfe, zur Aufrechterhaltung des Gefährdungspotentials.

4. Lungenärzten, welche diese Maßnahmen kritisieren, ist  im Schnellverfahren die Approbation zu entziehen, Beamte und Angestellte im öffentlichen Dienst die sich ggfs. ebenfalls kritisch äußern, sind zu beurlauben, bzw. zu entlassen.

5. Neufestlegung der medizinisch notwendigen Leistungen die von den Krankenkassen zu bezahlen sind gemäß dem vom Finanzministerium dafür jeweils vorgesehenen Etat.

6. Verbot der Herstellung, des Verkaufs und der Verwendung von Kunststoffen aller Art. Installation einer Forschungs- und Beratungszentrale zum fachgerechten Einsatz von Ersatzwerkstoffen aus nachwachsenden Rohstoffen und Altmetallen.

7. Verbot der energieintenisven und Schadstoffe emittierenden Verhüttung von Eisenerz, Bauxit, Kupfererz, etc., mit dem Ziel, bis 2030 metallfrei wirtschaften zu können.

 

D) Das Bundesfinanzministerium bleibt Finanzministerium, heißt künftig aber Großzügigkeitsministerium. Im Grundgesetz wird jedoch neben der Schuldenbremse eingefügt, dass alle Staatsausgaben erst nach Genehmigung durch den Ausschuss für das sozialistische Gerechtigkeitswesen, durch den Ausschuss für Umweltverträglichkeit und Klimaneutralität und durch den Ausschuss für Weder Sinn noch Zweck, sonst fällt’s weg kassenwirksam werden dürfen. Die Ausschüsse werden nach dem Rotationsprinzip  für jeweils einen Monat von den Jugendorganisationen der Regierungsparteien eines Bundeslandes besetzt, begonnen wird mit Bremen, danach das Saarland, dann Berlin, usw. …

Die anfänglichen Aufgaben des Finanzministeriums sind:

1. Kassensturz

2. Ausgabenstop

3. Erarbeiten des detaillierten Haushaltsplanes

4. Warten auf die Beschlüsse der Ausschüsse.

 

E) Auf weitere Ministerien im bisherigen Zuschnitt wird verzichtet. An ihrer Stelle wird ein neues Ministerium für Vielfalt, Diversität und Sonstiges eingerichtet. Dieses Ministerium wird als Superministerium direkt vom Kanzleramt geleitet. Seine Beschlüsse, Maßnahmen und Zielsetzungen sind die Erfüllung des Auftrags des Bundeskanzlers, die Richtlinien der Politik zu bestimmen. Alle vorstehend genannten Ministerien unterstehen dem Ministerium für Vielfalt, Diversität und Sonstiges. Die anfänglichen Aufgaben dieses Ministeriums sind:

1. Förderung der klischeefreien, barrierefreien, diskriminierungsfreien Vielfalt im Bundeskabinett.

2. Förderung der klischeefreien, barrierefreien, diskriminierungsfreien Vielfalt im Bundestag.

3. Förderung der klischeefreien, barrierefreien, diskriminierungsfreien Vielfalt im Bundesrat.

4. Förderung der klischeefreien, barrierefreien, diskriminierungsfreien Vielfalt in den KiTas.

5. Förderung der klischeefreien, barrierefreien, diskriminierungsfreien Vielfalt im Schul- und Hochschulwesen.

6. Förderung der klischeefreien, barrierefreien, diskriminierungsfreien Vielfalt in allen Unternehmen mit mehr als null Beschäftigten.

7. Förderung der klischeefreien, barrierefreien, diskriminierungsfreien Vielfalt in den Kirchen, Glaubensgemeinschaften und Religionsverbänden, einschließlich der jeweiligen Zentralräte.

8. Förderung der klischeefreien, barrierefreien, diskriminierungsfreien Vielfalt in allem Sonstigen.

 

Für manche Ohren mag das alles nach Satire klingen, doch wer sich nicht immer nur in der eigenen Gesinnungsblase aufhält, sondern sich die Mühe macht, die Vorstellungen der vereinigten Linksfront zu erkennen, kann nur zu dem Schluss kommen:

Nähme man diesen Parteien und ihren Protagonisten ihren lebenserfüllenden und über den Tod hinaus sinnstiftenden Kampf gegen rechts weg,


zum Beispiel weil der Zorn Gottes in einer einzigen Nacht alle Ungläubigen dahinrafft, wofür es ja ein biblisches Vorbild gibt:

„Und Mose sprach: So spricht der Herr: Um Mitternacht will ich durch Ägyptenland gehen, und alle Erstgeburt in Ägyptenland soll sterben, vom ersten Sohn des Pharao an, der auf seinem Thron sitzt, bis zum ersten Sohn der Magd, die hinter ihrer Mühle hockt, und alle Erstgeburt unter dem Vieh.“ (2 Mos 11,4 LUT),

 

dann blieben kaum andere programmatische Inhalte übrig, als die hier angeführten.

  • Verteufelung des CO2, wo auch immer es emittiert wird, und Steuererhöhungen auf Tabak, Alkohol und alles, was Spaß macht,
  • Ausweitung der Nutzung der Wind- und Solarenergie im Vertrauen darauf, dass die Netzbetreiber den Strom bei nächtlicher Windstille aus dem Ärmel schütteln werden,
  • freie Zuwanderung für alle Ausländer in die deutschen Sozialsysteme,
  • Umverteilung bis zum existenzsichernden Einheitseinkommen,
  • Verstaatlichung von Unternehmen und Enteignungen bis hinunter zur vermieteten Wohnung im Dachgeschoss des Eigenheims des Rentners,
  • Kampf gegen Kunststoffe,
  • Kampf für Diversität in der Vielfalt und Vielfalt in der Diversität.

Diese Absichten bleiben jedoch hinter dem Donnergrollen des Kampfes gegen rechts ebenso verborgen, wie die öde Leere in allen anderen Politikfeldern.
Jegliche Abschätzung der voraussichtlichen Folgen wird nach Kräften unterdrückt und mit der Nazi-Keule aus den Medien verbannt.

Die Generation der Nachkriegsgeborenen war irgendwann so weit, ihre Eltern zu fragen, warum sie nicht gegen den Nazi-Wahnsinn aufgestanden seien.
Die Antwort, verkürzt und sinngemäß, lautete in aller Regel: Das verstehst du nicht, das waren ganz andere Zeiten.

Richtig wäre diese Antwort gewesen: Das  haben wir erst verstanden, als schon alles zu spät war. Der Führer und Goebbels haben uns besoffen geredet – und es sah doch zuerst auch alles ganz gut aus …

Und so werden um 2050 herum die ab 2030 Geborenen ihre Eltern fragen: Warum habt ihr euch nicht gegen diesen Irrsinn aufgelehnt?
Die Antwort, verkürzt und sinngemäß, wird auch dann wieder lauten: Das verstehst du nicht, das waren ganz andere Zeiten.