CDU Brain?Storming

Da öffnet man am Montagmorgen, nichts Böses ahnend, die Google-News, und was schlägt einem entgegen:

Der Ideen letztes Aufgebot.

Herr Merz: Rentner sollen von ihren Aktien leben.

Wenn Friedrich Merz vorschlägt, wer für seine Altersvorsorge Aktien kauft, solle steuerlich entlastet werden, dann ist das in meinen Augen gleich ein dreifacher Blödsinn.

Erstens

Das Problem der deutschen Rentner ist nicht bei jenen zu suchen, deren Erwerbseinkommen so deutlich über der Beitragsbemessungsgrenze liegen, dass sie auch bei einem Rentenniveau von 48 Prozent wenigstens noch Grundsicherung erhalten, sondern bei jenen, die – massenhaft – schon im arbeitsfähigen Alter als Mindestlöhner, Teilzeitkräfte und Leiharbeiter mit Netto-Einkommen leben müssen, die nach Entrichtung der  Miete kaum noch Geld zum Leben haben, von jenen, die als Langzeitarbeitslose auf Hartz-IV angewiesen sind, ganz zu schweigen. Von denen wird niemand Aktien für die Altersvorsorge kaufen, schlicht weil dafür kein Geld übrig ist.

Zweitens

Wer seine Rente aufbessern will, indem er steuerbegünstigt Aktien kauft, muss erst einmal im Lohn- und Einkommensteuertarif einkommensmäßig erst einmal dort ankommen, dass sich tatsächlich eine steuerliche Entlastung ergibt. Wer wenig Rente erwartet, weil er wenig verdient, wird in der Regel von der eingeräumten Steuererleichterung überhaupt nichts abbekommen, weil sein Einkommen den Freibetrag nicht oder nur wenig überschreitet. Das ist wie bei der steuerlichen Berücksichtigung von Kindern. Wer viel verdient, wird deutlich entlastet. Wer wenig verdient, hat nichts davon.

Drittens

Die umlagefinanzierte Rente ist das einzige stabile und gerechte System der Altersvorsorge das wir kennen. Denn es sorgt dafür, dass die Alten und die Jungen gemeinsam den jeweils aktuell erwirtschafteten Wohlstand unter sich aufteilen. Dies hat den großen Vorteil, dass die vom Einkommen der Berufstätigen abgeschöpften Rentenbeiträge unmittelbar als Kaufkraft der Rentner wieder im Wirtschaftskreislauf ankommen, statt, wie bei allen kapitalgedeckten Modellen erst einmal für Jahrzehnte in den Portfolios der Finanzwirtschaft verschwinden, bis sie den Ansparenden wieder ausgezahlt werden. Altersvorsorge auf Aktienbasis  ist, wie jeder Großanleger weiß, nur dann sinnvoll, wenn man nicht darauf angewiesen ist, sein Depot aufzulösen, um vom Ersparten zu leben, sondern ruhig zuwarten kann, bis die Börse günstig steht.

Fazit:
Steuerbegünstigter Aktienkauf ist ein Geschenk für die, die es sich leisten können. Das Problem der Altersarmut wird dadurch eher verschärft, weil natürlich die Steuervergünstigung gegenfinanziert wird, indem der Bundeszuschuss zur gesetzlichen Rentenversicherung entsprechend zurückgefahren wird. Das ist, mit Verlaub: Beschiss!

Frau Kramp-Karrenbauer: Häfen dicht für Russenschiffe

Ich kann es nicht anders einordnen, AKK leidet unter fortschreitendem Realitiätsverlust, vor allem in Bezug auf die Begrenztheit der eigenen Möglichkeiten. Kühn auf die seit Adenauer gepflegte Angst vor den Soffjets setzend, schlägt sie allen Ernstes vor, die EU und die USA sollten ihre Häfen für russische Schiffe (Handelsschiffe, nicht Kriegsmarine) dicht machen, bis Putin sich in Bezug auf die Krim geschlagen gibt.
Während auf der weltpolitischen Bühne, auch beim gerade beendeten G20 Gipfel die Einsicht reift, dass die von den USA finanzierte orange Revolution in der Ukraine ihr Ziel nicht mehr erreichen kann, dass man also einsehen sollte, dass Putin seinen Schwarzmeerhafen Sewastopol nicht aufgeben wird, und dass man daher endlich versuchen sollte, den Schwelbrand „Krim“ nicht immer wieder neu anzufachen, zumal die Tage des Gärungsbeschleunigers Poroschenko im Präsidentenpalast gezählt sind, empfiehlt sich Frau Kramp-Karrenbauer als wehrhafte Amazone, die aus dem inzwischen von Putin und Trump gleichermaßen belächelten Deutschland heraus, antiquierte „Ratschläge“ für weltpolitische Schachzüge erteilt.

Herr Spahn: Rente mit 100

Nachdem ihm die Sache mit den Staatsorgangen (jedes vermeintlich hirntoden Deutschen Organe sind des Staates Organe) nicht den erhofften Höhenflug beschert hat, meint der Minister für Wachstum und Rendite des medizinisch-pharmazeutischen Komplexes nun die weitere Erhöhung des Renteneintrittsalters propagieren zu müssen.

Vielleicht wäre es sinnvoll, wenn Herr Spahn sich die Frage stellen würde, wozu er – und die gesamte Bundesregierung – eigentlich im Amt ist. Gibt es noch so etwas wie ein Staatsziel für Deutschland und die Deutschen, oder ist es das Staatsziel der GroKo, mit allen Kräften für die Auflösung des Natioalstaates einzutreten und die neue Weltordnung des global agierenden Kapitals herbeizuführen?

Wer als „Exportweltmeister“ nicht realisiert, dass nicht nur Leistung in Form von Waren und Dienstleitungen per Exportüberschuss ans Ausland verschenkt wird, weil als Gegenleistung nur niemals einlösbare Schuldscheine eingefahren werden, sondern dass auch die auf dem Rücken der Beschäftigten eingefahrenen Unternehmensgewinne zu großen Teilen ausländischen Anteilseignern zufließen, dem muss attestiert werden, dass seine Vorstellung von dem, was „Nutzen des deutschen Volkes“ bedeuten, weit an dem vorbeigeht, was die Mehrzahl der Deutschen darunter zu verstehen bereit wäre, hätten sie eine Chance, die hinter Märchenerzählungen verborgenen Fakten zu erkennen.

Wer zudem der Überzeugung ist, alle Staaten der Welt müssten ihre Grenzen öffnen, und dabei mit wehenden Fahnen vorangeht, und lieber dafür plädiert, die Lebensarbeitszeit der Deutschen zu verlängern, statt die Milliarden für die Alimentation von Migranten – unabhängig von deren Status – lieber als Zuschuss für die Rentenversicherung zu verwenden, hat  das Interesse des eigenen Volkes längst aus den Augen verloren. Wie soll man auch die Interessen von „etwas“ kennen, das man bestenfalls noch unter der Umschreibung „die, die schon länger hier leben“ kennt.

 

Alles, was die drei Aspiranten für den CDU-Vorsitz an diesem Wochenende so abgesondert haben, deutet darauf hin, dass sie tatsächlich in einem fernen Wolkenkuckucksheim hausen, wo – täglich neu frei erfundene Kausalitäten – die Basis für immer neue und immer verrücktere Fehlentscheidungen bilden.

Manchmal komme ich mir vor wie jener, der auszog das Gruseln zu lernen, als er endlich sein Ziel erreicht hatte.