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Deutschland - Soziales

Die zweite Enteignung der Vermieter

Als die Wohnungszwangsbewirtschaftung nach dem Zweiten Weltkrieg zu Ende ging, weil mit enormer Bautätigkeit die Lücken in der Wohnraumversorgung geschlossen werden konnten, hatten die Vermieter gehofft, wieder aufatmen zu können. Doch einen wirklich freien Wohnungsmarkt hat es in der Bundesrepublik seit ihrem Bestehen nicht gegeben. Kein anderes Marktsegment ist in Deutschland stärker reglementiert und einer derart negativen Beurteilung unterworfen wie gerade der Mietmarkt. Dies hat im Laufe der Entwicklung, wenn auch schleichend, bereits zu einer ||| … weiterlesen

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Deutschland - Bundespolitik

Hey Big Spender

Heiko spendet. Die Geberkonferenz für Afghanistan hat weltweit über eine Milliarde Dollar an Zusagen erbracht. Die Erfahrung lehrt, dass „Zusagen“ seliger ist als „Geben“. Herr Guterres wird also froh sein müssen, wenn von der Milliarde am Ende jene 600 Millionen tatsächlich auf den Weg gebracht werden, die er sich anfänglich erhofft hatte. Unser – auf besondere Weise auf sein Äußeres bedachter Minister für Äußere Angelegenheiten – äußerte, so heißt es jedenfalls mancherorts, er alleine habe ||| … weiterlesen

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Deutschland - Bundespolitik

Die SRS – Epidemie (PaD 16 /2009)

Im April 2009 habe ich, anlässlich der damals zur Rettung eines „Systems“ geschaffenen Abwrack-Prämie den nachstehenden Aufsatz veröffentlicht. Gewisse Ähnlichkeiten mit Stilllegung von Kohlekraftwerken, Fahrzeugen mit Verbrennungsmotoren, Ölheizungen, usw. sind ebenso evident, wie die Produktion von Milliarden von Masken und Impfdosen, um damit die „Alte Freiheit“ zu verschrotten und eine „Neue Form der Freiheit“ auf den Markt zu werfen. Es ist ein wiederkehrendes Muster, und jedesmal wird dabei sehr viel Geld von unten nach oben ||| … weiterlesen

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Deutschland - allgemein

30 Tage bis zum vorläufigen amtlichen Endergebnis

Unter allen, jemals in der Bundesrepublik von den Parteien vorgestellten Kanzlerkandidaten, ist Annalena Baerbock wohl die mit Abstand unqualifizierteste Person für dieses Amt. Dies allein wäre schon Anlass genug, sich mit Grausen von den Grünen abzuwenden. Die von den Demoskopen für die Grünen ermittelten Werte sind zwar von den Höchstständen vom Mai 2021, als die 25 Prozent schon greifbar erschienen, bis heute wieder auf rund 18 Prozent geschrumpft, doch wenn man die Schwankungsbreite der Umfragen ||| … weiterlesen

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Deutschland - Bundespolitik

Zeitreise ins Jahr 7 n.MAa

PaD 30 /2021 – Hier auch als PDF verfügbar PaD 30 2021 Zeitreise ins Jahr 7 nach MAa Gestern schrieb mir ein Leser, dass er meinen Blog regelmäßig besucht, seit er auf meinen Beitrag „Der Tag X“ gestoßen ist. Ich halte es nicht für ein Anzeichen von Demenz, dass ich mich nicht an alles erinnern kann, was ich je geschrieben habe, wollte aber herausfinden, was an diesem Aufsatz dran war, dass er einen so bleibenden ||| … weiterlesen

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Deutschland - Soziales

Berliner Enteignungspläne

In Berlin läuft ein Volksbegehren zur Enteignung von Wohnungen im Besitz großer Wohnungs-Vermietungs-Gesellschaften. Die Linke ist dafür. Die Grünen lassen ebenfalls Zustimmung erkennen. Die grüne Spitzenfachkraft in Berlin,  Bettina Jarasch, hat verkündet, selbst mit „ja“ zu stimmen und wirbt damit um Unterschriften. Ich habe mich gefragt, welche Folgen das für den Berliner Mietmarkt haben wird und angefangen, zu rechnen. Mein Ergebnis: Selbst bei entschädigungsloser Enteignung, also ohne dass irgendwelche Kapitalkosten anfallen, müsste der Senat die ||| … weiterlesen

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Deutschland - Soziales

Versicherungsleistungen bei Impfschäden

Nachdem ich an verschiedenen Stellen gelesen hatte, dass Lebensversicherungen Versicherungsanträge von Geimpften ablehnen, was ich zwar nicht  nachprüfen kann, aber sehr wohl nachvollziehen könnte, wenn dem tatsächlich so wäre, fragte ich mich, wie sich wohl die Krankenversicherungen verhalten, wenn sie für Behandlungskosten, die nachweislich durch Impfschäden verursacht wurden, in Anspruch genommen werden sollten. Ich habe es nicht dabei bewenden lassen, mich selbst zu fragen, ich habe meine Krankenversicherung gefragt. Hier mein Schreiben vom 11. Juni ||| … weiterlesen

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Deutschland - Bundespolitik

Mit der Lieferkette um den Hals …

Es gab Zeiten, da war die Welt eingeteilt in die „freie Welt“ und in die „kommunistischen“ Staaten. Heute gibt es, wie es scheint, nur noch Kommunisten. Damals  war für aller Augen sichtbar, dass freies Wirtschaften erfolgreicher war als gelenktes, vorgeplantes, vorgeschriebenes Wirtschaften. Das führte dazu, dass die Reichen in der freien Welt sehr viel reicher wurden als die Nomenklatura in den kommunistischen Staaten, und dass die Armen in den kommunistischen Staaten sehr viel ärmer waren ||| … weiterlesen

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Deutschland - Bürgerrechte

Parteitags-Schafspelze

Es gab schon einmal eine Zeit in Deutschland, als die Grünen sich selbst in zwei Lager teilten, um ihre Absichten hinter dem angeblichen Realismus der Realos zu verbergen. Das gleiche bewährte Schauspiel wird im Augenblick wieder aufgeführt. Über 3.000 Anträge zur Verschärfung des Wahlprogramms hat der Parteitag „irgendwie“ abzuarbeiten und dabei gelingt es der Parteispitze tatsächlich, sich im Vergleich mit den total ausgerasteten Hysterikern so darzustellen, als würden sie besonnen und mit Augenmaß dafür sorgen ||| … weiterlesen

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Deutschland - Bundespolitik

Benzinpreis – im Intriganten-Stadel

Die große Koalition hat mit der CO2-Abgabe die stetige Anhebung der Benzinpreise auf Jahre hinaus festgelegt. In der großen Koalition regieren CDU/CSU und SPD gemeinsam. Saskia Esken ist Teil der Doppelspitze der Parteivorsitzer der SPD.   Annalena Baerbock ist Parteivorsitzende der Grünen. Als solche hat sie gefordert, dass der Benzinpreis angehoben werden müsse, so wie Robert Habeck es erwähnt habe. Ob sie sich in diesem Augenblick bewusst war, dass ihre Forderung bereits im Gesetz steht, ||| … weiterlesen