Category: Deutschland – Soziales

November 17th, 2018 by Egon W. Kreutzer

Ich kann’s nicht mehr hören!

Bürgergeld, das ist nichts anderes als das so genannte Grundeinkommen.

Ein bedingungsloses Grundeinkommen ist ungerecht und unbezahlbar.
Ein bedingtes Grundeinkommen ist ebenfalls ungerecht und nur schwer finanzierbar.

SPD und Grüne spielen mit ihren Ankündigungen, das bestehende Modell der sozialen Sicherung abschaffen zu wollen, ein hochgefährliches Spiel.
Es reicht doch nicht, zu erkennen, dass das Festhalten an den Hartz-Gesetzen die Wahlchancen verschlechtert und dann aus dem hohlen Bauch heraus vollmundig zu tönen: Dann schaffen wir Hartz IV halt ab!

Man sollte wissen, wie ein neues System aussehen soll, bevor man das bestehende demoliert.

… und einfach zu erklären, wir machen da statt Hartz IV ein Bürgergeld, weil seit Jahren die Wanderprediger der BGE-Gemeinde ihr Paradies auf Erden verkünden und scheinbar genug Anhänger gefunden haben, die glauben, das könne funktionieren, ist reine Bauernfängerei.

Legen Sie die Eckpunkte auf den Tisch, Frau Nahles, Herr Habeck!

Dann können wir ausloten, ob sich die Soziale Sicherung der Bundesbürger damit verbessern lässt, oder ob sie, ganz im Gegenteil, per Bürgergeld noch weiter zusammengestrichen werden wird.

Bedingungsloses Grundeinkommen heißt:
Mindestens gleiche Leistungen für bisher Anspruchsberechtigte, plus die gleichen Leistungen auch für alle bisher nicht Anspruchsberechtigten. Das kostet sehr viel mehr Geld als bisher.

Bedingtes Grundeinkommen könnte schon heute als Überschrift über Hartz IV stehen. Lässt man die Sanktionen weg, hat man noch lange nicht Hartz IV abgeschafft, erhöht man das Schonvermögen, hat man noch lange nicht Hartz-IV abgeschafft, rechnet man Kindergeld oder Geschenke nicht mehr auf den Regelsatz an, hat man immer noch nicht Hartz-IV abgeschafft. Es wird nur immer teurer. Die Argumentation, dafür fielen ja tausende von Angestellten in den JobCentern weg, ist witzig.
Arbeitslose besserstellen, indem mehr Arbeitslose geschaffen werden? Ist das der Plan?

Link zum Artikel in der WELT

 

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November 13th, 2018 by Egon W. Kreutzer

350 Milliarden Euro hat Olaf Scholz im Haushalt 2019 verplant.

208 Milliarden Euro an nicht tilgbaren Schulden schieben die überschuldeten Haushalte dieses reichen Landes vor sich her.

Wir haben es der Auskunftei Creditreform zu verdanken, regelmäßig über die Bonität der deutschen Haushalte informiert zu werden, und ich habe mich gefreut, ausgerechnet in der WELT einen ausführlichen Bericht über die neuen Zahlen gefunden zu haben.

Angesichts dieser Zahlen kommt mir alles noch einmal hoch, was mir jedesmal hochkommt, wenn sich die Regierenden den Lorbeerkranz aus ihren beiden Standard-Phrasen winden: „Noch nie gab es so viele Beschäftigte“, und „Die Kassen sind voll, wegen der guten Beschäftigung“.

Was heißt das denn?

Hat man nicht auch um 1810 herum in Georgia  und South Carolina  stolz berichtet, noch nie so viele Beschäftigte auf den Plantagen gezählt  zu haben? Konnte man nicht zugleich wegen „der guten Beschäftigung“ stolz auf volle Kassen verweisen und sogar noch einmal Zehntausende Neger aus Angola einkaufen und damit dem Fachkräftemangel begegnen?

Es wird inzwischen deutlich, dass die Warnungen vor drohender Altersarmut sich schneller bewahrheiten als es die Vernünftigen unter den Sozialpolitikern vorhergesagt haben. Die haben nämlich nur einseitig auf die Entwicklung des Rentenniveaus geschaut, das ja massiv abgesenkt worden ist und vermutlich nach 2025 noch einmal abgesenkt werden wird. Und die Statistik der Creditreform besagt eindeutig, dass es nicht die Jungen sind, die ihrer Handy-Rechnungen nicht bezahlen können, sondern die Alten, denen die Kosten davonlaufen.

In der Realität begegnen sich nämlich das sinkende Rentenniveau und die immens gestiegenen Mieten und haben zum Stichtag 1. Oktober 2018 nach den heute vorgelegten Zahlen fast 7 Millionen Privatpersonen hervorgebracht, die nicht mehr in der Lage sind, ihre fälligen Rechnungen zu bezahlen.

Damit sei jeder zehnte Erwachsene überschuldet, heißt es von der Creditreform.

Wenn man versucht, von der Zahl der überschuldeten Erwachsenen auf die überschuldeten Haushalte zu schließen, kommt man zu Ergebnissen, die besagen, dass vermutlich etwa jeder siebte Haushalt von Überschuldung betroffen sein muss.

Den Artikel in der WELT, verfasst von Carsten Dierig, kann ich nur empfehlen. In für den Mainstream erstaunlicher Offenheit werden die Ursachen angesprochen und die in naher Zukunft anstehenden Risiken aufgezeigt.

Die Forderungen an die Politik, die sich zwangsläufig daraus ergeben, fehlen jedoch. Die sind allerdings so hart, dass selbst ich mich überwinden muss, sie aufzuschreiben:

  1. Anhebung des gesetzlichen Mindestlohnes
    auf 17,00 Euro pro Stunde, bei geringfügiger Beschäftigung unter 20 h/Woche,
    auf 510 €/Woche bei Teilzeit unter 35 Wochenstunden,
    bzw. 1.800 €/Monat bei Vollzeitbeschäftigung.
  2. Reform der gesetzlichen Rente mit dem Ziel, innnerhalb weniger Jahre (fünf bis zehn) das Rentenniveau über eine von der Wirtschaft zu tragende, branchenspezifische Produktivitätsumlage, bzw. Maschinensteuer schrittweise auf mindestens 67 Prozent anzuheben.
  3. Wohnraum-Zwangsbewirtschaftung, wie in der Nachkriegszeit, massive Investitionen in den sozialen Wohnungsbau, steuerliche Anreize für den Bau von Betriebswohnungen, etc., bis die Wohnungsnot auch in den Ballungsräumen beseitigt ist.
  4. Wiederherstellung der Arbeitslosenversicherung nach den Regelungen vor 2002, analog dazu Wiederherstellung der Sozialhilfe.
    .
    Gegenfinanzierung durch:
    .
  5. Umbau der Steuersystematik, weg von den Konsumsteuern als primäre Steuerquelle, zurück zur progressiven Besteuerung von Einkommen und Vermögen
  6. Sofortiger Stopp jeglicher Zuwanderung in die Sozialsysteme.
  7. Sofortiger Stopp jeglicher Zuwanderung von Billiglöhnern in den Arbeitsmarkt.
  8. Zügige Rückführung aller dauerhaft auf Sozialleistungen angewiesenen Migranten, die keinen Anspruch auf Asyl haben.

 

Wer nun glaubt, dies sei vollkommen unmöglich, weil die „Experten“ dies herausgefunden haben, sollte – statt den Experten – sich selbst diese eine Frage stellen, die da lautet:

Warum soll das, was möglich war, als die Wirtschaftsleistung Deutschlands noch viel geringer war als heute, jetzt unmöglich sein?

Darauf gibt es nur eine Antwort, und die lautet: Weil eine kleine Zahl von Asozialen immer gieriger geworden ist und ihren bis heute im Klassenkampf errungenen Besitzstand mit Zähnen und Klauen verteidigt und weiter ausbaut.

Diese Antwort ist korrekt.

Es ist aber nur eine Antwort – kein unumstößliches Naturgesetz.

 

 

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November 11th, 2018 by Egon W. Kreutzer

Da waren Sie sich einig, der in Augsburg ungeliebte Augsburger Brecht und die Enzyklikenschleuder Leo_XIII: Es gibt so etwas, wie ein Naturrecht, und das sei grundsätzlicher und wirksamer als jede Art gesetzten Rechts, so gut gemeint gesetztes Recht auch immer sei, weshalb Widerstand zur Pflicht und Gehorsam zum Verbrechen würde, wo das Unrecht Recht ist.

Nun will ich – bitte stark verwundert dreinschauen – Angela Merkel als Dritte in diesen Bund einführen (Brecht und Leo XIII. sind sich ja auch nie begegnet) und sie als den ersten deutschen Bundeskanzler bezeichnen, der dem Rechtspositivmismus und damit dem Grundgesetz und allem darauf aufgebauten Recht entsagte und sich stattdessen einer selbstgestrickten deutschen Naturrechtsverfassung unterwarf.

„Was war zuerst da“, fragte sich Angela, „Mensch oder Grenze?“, und kam, obwohl sie nicht dabeigewesen sein konnte, zu dem Schluss es müsse der Mensch gewesen sein, der folglich die älteren Rechte habe, und zudem, nüchtern betrachtet, sowieso beiderseits von Grenzen anzutreffen sei, also im Prinzip im ganz großen Maßstab das vollführe, was Bühnenkünstler als den Trick mit der „Zersägten Jungfrau“ im Programm hätten, nämlich eine – wenn auch beeindruckende und gruselige, so doch nur – vorgegaukelte Illusion.

Aufbauend auf dieser Erkenntnis, dass Grenzen nur Illusion seien, konnte der logische Schluss nicht ausbleiben, dass etwas nicht Existentes, etwas, das nach der erweiterten  völkerrechtlichen Genderlehre auch nur „soziales Konstrukt“ ist, auch nicht verteidigt werden könne, ja nicht einmal verteidigt werden dürfe, da hier auf Seiten der nur ihr Naturrecht wahrnehmenden Grenzüberschreiter von einem strafrechtlich nicht mehr belangbaren, multiplen Verbotsirrtum ausgegangen werden müsse.

Die Welt sei folglich eben nicht jener Versuchsanordnung aus Schweinsblase und Bottich zu vergleichen, derzufolge Reichtum und Armut nach den Gesetzen der Osmose interagieren, bis es zum Ausgleich kommt, die Welt sei vielmehr jene Jungfrau, von der für eine kurze Weile angenommen werden muss, sie sei mittendurchgesägt, obwohl sie stets unteilbar geblieben ist, wie es das Kuratorium unteilbares Deutschland bis zum 2 + 4 Vertrag ermüdungsfrei auch für das Deutsche Reich in den Grenzen von 1937 vorgetragen hat.

Schon das Verschwinden des so genannten Eisernen Vorhanges, die so genannte Wiedervereinigung, aber auch die Ost-Erweiterung der EU und die Ost-Erweiterung der NATO sind doch, so Merkel weiter, unwiderlegbare Beweise für den illusionären Charakter von Grenzen, die doch nur Leid schaffen.

Wer solche Grenzen verteidigt, wie es die Angehörigen der Nationalen Volksarmee im Dienst am antikapitalistischen Schutzwall gehorsam taten, auch das hat die Geschichte bereits erwiesen, hat sich eines Verbrechens schuldig gemacht, weil – siehe oben  –  das im Unrechtsstaat gesetzte Recht vor dem ewig gültigen Naturrecht nicht Bestand haben kann.

Ich bin nun zu der Überzeugung gelangt: Merkel hat Recht, verharrt aber noch in einer kleinkarierten, korinthenkackerischen Auslegung des Naturrechts.

Was war denn zuerst da: Der Einwohner – oder das Meldeamt? Der Diesel – oder die NOx-Grenzwerte? Die Vermummung – oder das Vermummungsverbot? Das Königreich Bayern – oder Jean Claude Juncker?

Alles nur aufgesetzte Konstrukte!

Wer überzeugt ist, und daher zur Richtlinie der Politik macht, Menschen aller Arten und sexueller Identität und religiöser Fundamentalität hätten unterschiedslos ein Naturrecht auf Völkerwanderung und Niederlassungsfreiheit in Verbindung mit dem Naturrecht auf Leistungen des jeweiligen Wirts-Sozialstaates, der kann und darf da nicht stehenbleiben!

Allerdings wird die Illusion der Grenzziehung in einer Welt der Nudger und Soft-Lawer, der Warmduscher und pazifistisch angestrichenen Profit-Maximierer eben erst wahrgenommen, wenn die illusionären Grenz-Konstrukte massenhaft überschritten werden.

Hier liegt der Schlüssel für die Durchsetzung aller Interessen!

So wie es für die Banken hieß: „Too big to fail“, heißt es in Bezug auf die Migranten: „Too many, to do anything“ (bzw.: Jetzt sind sie halt da…!).

Das haben die nahe am Naturrecht sozialisierten nordafrikanischen Wüstensöhne und die schwarzafrikanischen Wandersleute ebenso verinnerlicht, wie Afghanen und Pakistani.

Und scheinbar gibt der Erfolg ihnen Recht. Dabei ist es umgekehrt: Das internationale, von den Vereinten Nationen aus der Jauchegrube der Geschichte gehobene, anarchische Faustrecht der undemokratischen Mehrheitsmacht ist die Grundlage ihres Erfolges!

Es ist das Recht, mit dem die Langobarden, die Ost- und die Westgoten das dekadente römische Reich vernichteten, es ist das Recht, mit dem die Spanier, Portugiesen, Briten und Franzosen den amerikanischen Kontinent für sich eroberten:

Das Recht, sich als Neuankömmling an kein bestehendes Recht halten zu müssen,
weil man stark genug ist, das eigene, mitgebrachte Recht (oder einfach nur sich selbst) durchzusetzen.

Wenn die ob ihres ruhigeren Temperamentes stets etwas langsamer reagierenden Deutschen dieses naturrechtliche Prinzip erst einmal auch sich selbst zu Nutze machen werden, bis es auch von ihnen heißt: „Es sind zu viele, um noch irgendetwas zu unternehmen“, wenn also die Autochthonen sich ebenfalls in die Wonnen des anarchistischen Chaos stürzen, wenn – um nur ein aktuelles Beispiel zu nennen, Diesefahrverbote schlicht massenhaft missachtet werden, wenn 99% des Bedarfs der Konsumenten per Ladendiebstahl und Plünderung befriedigt werden, wenn der Duft von Gras durch die Städte wabert und in sämtlichen öffentlichen Gebäuden und Gaststätten geraucht wird wie früher, und dem allen niemand Einhalt gebieten kann, weil die Ressourcen fehlen, dem noch Einhalt zu gebieten,

dann wird sich herausstellen, ob die Vernunft auf diesem Planeten endgültig verloren hat, oder ob es den Gutwilligen und Vernünftigen angesichts der verheerenden Zustände doch noch einmal gelingt, das Faustrecht durch eine Ordnung zu ersetzen, die von allen, selbst von den Regierungen, respektiert und wieder einmal für ein paar Jahrzehnte eingehalten wird.

Bis es dann wieder einmal heißt:

Wenn’s dem Esel zu wohl ist, geht er aufs Eis.

 

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November 9th, 2018 by Egon W. Kreutzer

Die SPD mal wieder.

Und wenn ich nicht mehr weiterweiß,
dann gründe ich ’nen Arbeitskreis.

Was aus dem Debattencamp herauskommt, ist vorhersagbar:

Jede Menge von aufgewärmten (recycelten) Schlagworten, Halbsätzen, Parolen, Denkanstößen aus der Requisitenkammer der Sozialdemokratie und die erschöpft ausgesprochene Erkenntnis: „Gut, dass wir wieder einmal darüber gesprochen haben!“

Das Schauspiel trägt den verschämt verschwiegenen Untertitel:

Demokratie paradox

Früher gab es erst die Anliegen, Vorstellungen und Ziele, auch Visionen  und Utopien, die von Vordenkern in die Welt gesetzt wurden und nach und nach Anhänger fanden, die sich irgendwann zu Parteien zusammenschlossen und gemeinsam für diese Ziele innerhalb und außerhalb der Parlamente kämpften.

Heute dümpelt ein sattes Parteipersonal zwischen Umfrage- und Wahlergebnissen ergebnisoffen vor sich hin und rafft sich gelegentlich dazu auf, herausfinden zu wollen, was man wohl als  Partei noch wollen könnte.

Das ist nicht nur paradox, es ist absolut verrückt, und es erschiene mir sinnvoller, die SPD würde ihr Vermögen auf ihre Mitglieder verteilen und sich auflösen, statt krampfhaft nach einem neuen Daseinszweck zu suchen. Das funktioniert so herum nicht!

Was kommt denn heraus? Das erste Gackern aus der aufgeregten Hennenschar ist ja schon zu vernehmen. Benzin, Diesel und Heizöl sollen mit einer Sondersteuer belegt werden, damit Deutschland seine Klimaziele erreicht, meint die amtierende Umweltministerin Schulz+e, mit der Berufserfahrung in „Werbe- und PR-Arbeit“ auf dem „Public Sector“.  Nun ja, wenigstens nicht im Dienste der FDJ.

Man müsse Hartz IV abschaffen, tönt es aus der Klingbeil-Ecke. So konkret, dass dabei die Fortzahlung von ALG I während „Maßnahmen“ herauskommt, womit schon der letzte Parteivorsitzende – wie hieß er doch gleich? – seine Lachnummer geschmückt hat. Außerdem könne man alle sechs Jahre ein halbes und alle zwölf Jahre ein ganzes Jahr Grundeinkommen aus Steuermitteln finanzieren. Ein Vorschlag, so unausgegoren, dass er noch nicht einmal als Federweißer in den Ausschank kommen dürfte.

Das „Camp“ wirft seine Schatten voraus.Das Storming hat schon begonnen. Dass gar kein  „Brain“ da ist, stellt kein ernsthaftes Hindernis dar – und mit 150 Jahren Erfahrung auf dem krummen Rücken wäre es auch töricht, zu versuchen, den Willen des Volkes auszuloten. Das kennt man schließlich, das Volks. Lauter Nazis! Kein Umgang für die SPD.

Wie sagt man in der Toscana, wo einst eure zweite Heimat war?
(Heute habt ihr ja gar keine mehr!)

Ciao, ciao, SPD.

 

P.S.: Es ist nicht so, dass die SPD mit diesem Problem alleine wäre. Sie stellt sich nur am ungeschicktesten dabei an, es zu verbergen.

 

 

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Oktober 21st, 2018 by Egon W. Kreutzer

Der EWK-Deutschland-Index – die Kennzahl für Deutschland
(siehe rechte Spalte)

Anders als der Ifo-Geschäftsklima-Index und der Konsumklima-Index der GfK wird der EWK-.Deutschland-Index nicht monatlich, sondern, wann immer möglich, täglich ermittelt und dem interessierten Publikum zur Verfügung gestellt.

Der EWK-Deutschland-Index ist ein Index für das wirtschaftliche und gesellschaftliche Klima in der Republik, ein Anstieg dieses Wertes weist auf Prosperität, wachsenden Wohlstand und ein Erblühen der bürgerllichen Freiheiten hin, während das Sinken der Punktzahl wirtschaftliche Schwäche, wachsende Armut und Beschränkung der Freiheitsrechte hindeutet.

Dies alles in einer einzigen Zahl unterzubringen, erfordert eine sorgfältige Auswahl der für die Ermittlung der Kennzahl herangezogenen Basiswerte.

Wir berücksichtigen in unserer Formel insgesamt vier Werte permanent, nämlich den aktuellen Preis für ein Barrel Rohöl der Nordseemarke Brent am Spotmarkt in US-Dollar, den Schlusskurs des Deutschen Aktienindex DAX vom Vortag, den Preis für eine Unze Feingold in Euro und die Prognose für den Stimmenanteil der Grünen aus der jüngsten Sonntagsfrage.

Der sich daraus ergebende Basis-Wert kann, muss aber nicht, bei Auftreten eklatanter Sondereinflüsse wie z.B. außergewöhnliche Twitter-Gewitter Trumps, Sonnenfleckenmaxima, Merkelbeben, etc. durch geheime Korrekturfaktoren in diese oder jene Richtung manipuliert  werden.

Grundsätzlich gilt: Je höher DAX und Goldpreis und je niedriger Rohölpreis  und Grünenprognose, desto freundlicher zeigt sich der EWK-Deutschland-Index. Warum das so ist, werde ich nach und nach bei der Interpretation der Veränderungen noch erläutern.

Am Sonntag zwischen den beiden kriegsentscheidenden Landtagswahlen ergab die Ermittlung – vollkommen unbeabsichtigt – den Wert von glatt 500 Punkten.

Für mich das Signal, ab sofort mit der Veröffentlichung zu beginnen und diesen so griffigen Wert als den Punkt maximaler Orientierungslosigkeit anzusehen, von dem aus in beiden Richtungen noch alles  möglich ist.

Ein tröstlicher Hinweis schon heute, zu Beginn der Aufzeichnungen: Der EWK-Deutschland-Index kann zwar theoretisch kleiner als 1 werden, aber niemals negativ.

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Oktober 8th, 2018 by Egon W. Kreutzer

Wladimir Putin hat ein Problem mit den russischen Rentnern.

Zum Leidwesen unserer  westlichen Wertegemeinschaftsmedien eignet sich das Thema aber nicht besonders gut, um die Überlegenheit des russophoben Westens zu demonstrieren, denn wer hat da kein Problem mit seinen Rentnern?

Aber es taugt immerhin noch, um daran nachweisen zu können, dass es die Russen auch nicht besser können – und das ist dann schon wieder ein Argument, das jedem aufbegehrenden Rentner entgegengehalten werden kann, damit er still sein möge, bis zum kühlen Grab.

Natürlich kann man „die Rente“ ungeheuer kompliziert und für den Laien vollkommen undurchchaubar darstellen und im großen chaotischen Wust dann auf das große, gähnende Loch zeigen und erklären, es handle sich um ein Naturereignis, das sich leider von Generation zu Generation immer wieder unerbittlich wiederholt.

Dabei ist „Rente“ überhaupt nicht kompliziert. Nein, wirklich nicht.
Das wird keine Satire!

 

Rente ist überhaupt nicht kompliziert.

Um das zu begreifen, muss man sich nur das ganze staatlich organisierte Zwangsrentensystem wegdenken und sich fragen, womit dann zu rechnen wäre.

Grob gesprochen würden sich schnell zwei Gruppen von „Alten“ herauskristallisieren, die sich stark voneinander unterscheiden, nämlich

  1. Alte Menschen, die im Familienverbund von Kindern, Enkeln und anderen nahestehenden Personen aufgefangen und versorgt werden, und
  2. Alte Menschen, die auf sich alleine gestellt sind, weil es in ihrem familiären Umfeld keine junge Generation gibt, die für sie sorgen könnte oder Lust hat, für sie zu sorgen.

Es ist unmittelbar einsichtig, dass die Leute aus der A-Gruppe gegenüber denen aus der B-Gruppe grundsätzlich besser dran sind, doch auch hier lassen sich wieder zwei Untergruppen bilden, nämlich jene, (A1) deren Familie ausreichend gut für ihre Alten sorgen kann, und jene, (A2) deren Familie die Alten nur unter erheblichen eigenen Entbehrungen versorgen kann.

Diese Gruppenbildung ist vollkommen unabhängig davon, ob die Bevölkerung eines armen Landes betrachtet wird, oder ob es sich um einen so genannten „reichen Staat“ handelt. Es gibt da lediglich Verschiebungen im Wohlstandsniveau der Gesamtgesellschaft, jedoch keine grundsätzlich anderen Kategorien von alten Menschen, die auf Versorgungsleistungen anderer angewiesen sind.

So, und nun denken wir uns das Rentensystem, so wie wir es haben, wieder hin.

Dabei fällt es uns wie Schuppen von den Augen, dass die Angehörigen der Altenkohorte A1 von denen der Kohorten A2 und B über den Tisch gezogen werden, weil das, was die Familien der A1er erwirtschaften und für ihre Alten erübrigen können, gleichmäßig unter alle Rentner verteilt wird, was im HInblick auf den Gerechtigkeitsaspekt zunächst einmal fragwürdig erscheint.

Allerdings wird so verteilt, dass von dem Kuchen, den die A1er-Familien erwirtschaften, die Rentenzahlungen aller Empfänger entsprechend den von ihnen selbst geleisteten Rentenbeiträgen berechnet werden, was wiederum ‚irgendwie‘ gerecht erscheint.

Die Lehre aus den bisherigen Erkenntnissen lautet, dass die Funktionsfähigkeit eines umlagefinanzierten Rentensystems ausschließlich davon abhängt, wie das Verhältnis von A1-Alten zu A2- und B-Alten aussieht.

Sind die A1-Alten deutlich in der Mehrheit, fällt die vom System bewirkte Umverteilung zu den A2 und B Alten kaum auf. Das Rentenniveau ist insgesamt hoch und liegt nur knapp unterhalb dessen, was die A1 Alten erhielten, müssten sie nicht teilen.

Weil sich manche damit schwertun, sich solche Zusammenhänge in einprägsamer Form vorzustellen, hier einfach eine kleine Tabelle:

Beispielhafte Darstellung
der Wirkung von Arbeitslosigkeit, Niedriglohn und Kinderlosigkeit
auf das Rentenniveau und die tatsächlich darstellbaren Renten

Anteil A1 Alte Anteil A2 Alte Anteil B Alte Rentenniveau Niedrigste
Rente
Höchste
Rente
100 % 100 % 1.000 € 3.000 €
90 % 10 % 90 % 900 € 2.700 €
70 % 20 % 10 % 70 % 700 € 2.100 €
50 % 30 % 20 % 50 % 700 € 1.300 €
40 % 40 % 20 % 40 % 700 € 900 €
30 % 40 % 30 % 30 % 600 € 600 €

 

Diese Tabelle enthüllt im Grunde das ganze Problem der Rentenversicherung.

Der Kuchen, der verteilt werden kann – und hier trifft sich die von den Alten ausgehende Betrachtungsweise mit der üblichen demografischen – muss von den gutverdienenden Jungen gebacken werden.

Je kleiner die Gruppe der gutverdienenden Jungen innerhalb der Gesamtgesellschaft ist, desto niedriger fallen die Rentenzahlungen aus und desto weniger kann die Lebensleistung der Beitragszahler über die Rentenhöhe zum Ausdruck gebracht werden.

Der Punkt, an dem es für alle nur noch eine einheitliche, niedrige Grundrente geben kann, ist im obigen Beispiel bei einem Anteil von 30% jener Alten erreicht, deren Kinder genug verdienen, um ihre Angehörigen im Rentenalter gut versorgen zu können – gäbe es keine Zwangsversicherung.

 

Der blinde Fleck im Generationenvertrag

Als die umlagefinanzierte Rente erfunden wurde, ging man wie selbstverständlich davon aus, dass der so genannte Generationenvertrag, dass also jeweils die gerade berufstätigen Jüngeren die nicht mehr berufstätigen Alten versorgen, am Mangel an arbeitsfähigen Jungen nicht scheitern könne. Damals war weder die Pille erfunden, noch hatten sich jene durch und durch egoistischen Gedanken in den Köpfen eingenistet, die im Verzicht auf das eigene Kind einen Gewinn an Lebensqualität zu erkennen glauben.

Es erschien zu Bismarcks Zeiten folglich niemandem erforderlich zu sein, in das Regelwerk der Rentenversicherung auch eine Pflicht zur Zeugung und Aufzucht künftiger Beitragszahler aufzunehmen.

Erst heute wird klar, dass der Generationenvertrag den Berufstätigen nicht nur die Pflicht auferlegt, ihre Rentner zu alimentieren, sondern ebenso die Pflicht, alle Kosten zu tragen, die durch die eigenen Kinder entstehen, bis diese selbst berufstätig sind.

Die Tatsache, dass zur Finanzierung der Kinderaufzucht nicht analog zur Rentenversicherung ebenfalls eine Pflichtversicherung gegründet wurde, aus deren Beiträgen dann das Kinder- und Erziehungsgeld gezahlt wird, ändert nichts daran, dass da, wo es keine Nachfolgegeneration gibt, keine Renten gezahlt werden können, woraus klar wird, dass die B-Alten, also jene Rentner, die nichts zur Bestandserhaltung beigetragen haben, mit ihren Rentenbeiträgen alleine kein Anrecht auf die volle Rente erworben haben können.

Setzt man den Aufwand für die Kindererziehung und den Aufwand für den Rentenbeitrag als in etwa gleich hoch an, ergeben sich  folgende Korrekturen bei der Rente:

Personen, die an Zeugung und Aufzucht von zwei oder mehr Kindern beteiligt waren, erhalten die volle Rente.

Die Beteiligung an einem Kind ergibt noch 75 % der vollen Rente, ist eine Person an keinem Kind als Vater oder Mutter beteiligt, erhält sie lediglich 50 % der vollen Rente.

Ab der Beteiligung an einem dritten Kind entfällt für die Beteiligten der Arbeitnehmerbeitrag zur Rentenversicherung.

Kinderlosigkeit wird damit zum durchaus gerechtfertigten Risiko für den Lebensabend.

Erst die zur Bestandserhaltung sinnvolle 2-Kinder-Familie ermöglicht die volle Rente – und das aus Sicht der momentanen demografischen Situation durchaus wünschenswerte dritte Kind entlastet die Familie durch den Wegfall des Rentenbeitrags erheblich.

Argumente, die ernsthaft  gegen eine solche Regelung vorgebracht werden könnten, sind meines Erachtens auf ganz wenige Einzel- und Ausnahmefälle beschränkt – oder entpuppen sich als kaum verhohlener Anspruch auf eine parasitäre Lebensweise.

Dieser Aspekt löst das Problem der Rentenfinanzierung jedoch nur soweit, als ein bisher vernachlässigter Gerechtigkeitsaspekt Berücksichtigung findet.

 

Der blinde Fleck im Wirtschaftsrecht

Das Schrumpfen des Anteils der gutverdienenden Jungen in der Gesellschaft hat ja nicht nur fortpflanzungstechnische Ursachen, sondern eben auch wirtschaftliche. Wo der Bedarf an Arbeitskräften – gemessen am BIP – permanent sinkt, weil der Produktivitätsfortschritt das Nachfragewachstum übertrifft, sind sowohl Arbeitslosigkeit als auch ein allgemeines Absinken des Lohnniveaus die vermeintlich unausweichliche Folge.

Wir alle wissen, dass sämtliche – sinnvollen! (das bestreitet niemand) – Maßnahmen zur Rationalisierung und Automatisierung nur ein Ziel haben, nämlich die Rendite des im Unternehmen eingesetzten Kapitals zu verbessern.

Dass dies grundsätzlich und in letzter Konsequenz ausschließlich über die Senkung der Lohnkosten erfolgt, während die Preise hochgehalten oder zumindest nicht in gleichem Ausmaß gesenkt werden, kann niemand, der noch ernst genommen werden will, ernsthaft bestreiten.

Wo eine demokratisch verfasste Volkswirtschaft primär danach strebt, die Enfaltung der wirtschaftlichen Potentiale des Volkes zu ermöglichen und so den Wohlstand des gesamten Volkes zu mehren, muss eine Entwicklung, bei der immer größere Teile der Bevölkerung von der Teilhabe am Erfolg ausgeschlossen werden, erkannt und beendet werden.

Geschieht dies nicht, handelt es sich weder um eine Demokratie noch um eine Republik, sondern um eine Despotie des Kapitals, in der die Freiheit kein Menschenrecht ist, sondern bloß noch hochpreisige Ware.

Da das Management gewinnorientierter Unternehmen von sich aus niemals auf die Idee käme, Maßnahmen der Gewilnnoptimierung zu unterlassen, sondern u.U. sogar von den Anteilseignern auf Schadensersatz verklagt werden kann, wenn es gegen deren Profitinteressen verstößt,

da zudem die Gewerkschaften, als die eigentlichen Antagonisten der Arbeitgeber längst zu schwach geworden sind, um sich für gerechte Teilhabe der Beschäftigten noch wirksam einsetzen zu können,

ist es in der Demokratie die Aufgabe des Gesetzgebers, den notwendigen Ausgleich der Interessen durchzusetzen.

Ein Gesetzgeber, dem selbst diese wichtigste Aufgabe im demokratisch verfassten Staat, nämlich zur Wahrung des inneren Friedens einen tragfähigen Ausgleich der Interessen herzustellen, nicht mehr gelingt, hat sich, obwohl noch amtierend, schon für überflüssig erklärt.

Und sage keiner, so etwas sei doch gar nicht möglich, die Gesetze des Marktes ließen das nicht zu. Das ist nur Feigheit davor, sich einer kleinen Gruppe sehr reicher und sehr mächtiger Menschen entgegenzustellen und eventuell deren Wohlwollen zu verlieren.

Die Lösung ist vom Prinzip her sehr einfach und sie kann im Zuge der Ermittlung der fälligen Einkommens- bzw. Körperschaftssteuer der Arbeitgeber von den Finanzämtern mit nicht erwähnenswertem zusätzlichem Aufwand umgesetzt werden.

Das Prinzip lautet:

Der Personalkostenanteil an der Wertschöpfung darf den Mittelwert der letzten drei Jahre nicht unterschreiten.

Wo das nicht gelingt, werden entsprechende Ausgleichszahlungen an die staatlichen Transfersysteme fällig.

Ein schöneres Konzept für eine „Maschinensteuer“ oder „Produktivitätsabgabe“ ist  mir bisher noch nicht begegnet.

Selbstverständlich muss dieses Prinzip in vielen Details so ausformuliert werden, dass die unvermeidlichen Hintertürchen so klein wie irgend möglich geraten, sicherlich müssen zum Einführungstermin besondere Übergangsregelungen getroffen werden, und für alles, was da zu regeln wäre, habe ich schon ziemlich konkrete Vorstellungen, doch diese Arbeit am Detail macht wiederum erst dann Sinn, wenn das Prinzip selbst verstanden und  für gut und nützlich erkannt worden ist.

Der wesentliche Vorteil liegt aus meiner Sicht darin, dass damit zunächst einmal die Einnahmeseite der Rentenversicherung kurz- und mittelfristig auf dem derzeitigen Niveau stabilsiert werden könnte, ohne dass an den Beitragssätzen gedreht werden müsste, weil die von den Arbeitgebern verursachten Veränderungen der Basis (Arbeitsplatzabbau, Lohnkürzungen, etc.) durch Ausgleichszahlungen kompensiert werden müssen, die erst  über den Zeitraum von drei Jahren allmählich wieder entfallen.

Ein weiterer Vorteil ist darin zu sehen, dass die Arbeitgeber eher bereit sein werden, die sowieso unvermeidbaren Kosten lieber ihren eigenen Mitarbeitern zukommen zu lassen, statt sie über eine Ausgleichsabgabe dem Staat zur Verteilung zu überlassen. Dies könnte durchaus zu einer Trendwende in der Reallohnentwicklung führen.

Das Hauptaugenmerk der Rentenpolitik könnte damit auf die Ausgabenseite gerichtet werden. Käme man dort zu dem Schluss – mit entsprechenden Übergangs- und Anrechnungsregelungen –  ab sofort nach den oben vorgestellten Regeln zur Berücksichtigung der Zahl der Kinder zu verfahren, ließe sich auch die Ausgabenseite ein Stück weit bändigen – und wer dem entgegenwirkt – der stärkt zwangsläufig die Einnahmenseite.

Wozu braucht es dann wohl noch eine von der UN verordnete Bestandserhaltungsmigration?

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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