Category: EU – Poliltik der Mitgliedsstaaten

November 11th, 2018 by Egon W. Kreutzer

Da waren Sie sich einig, der in Augsburg ungeliebte Augsburger Brecht und die Enzyklikenschleuder Leo_XIII: Es gibt so etwas, wie ein Naturrecht, und das sei grundsätzlicher und wirksamer als jede Art gesetzten Rechts, so gut gemeint gesetztes Recht auch immer sei, weshalb Widerstand zur Pflicht und Gehorsam zum Verbrechen würde, wo das Unrecht Recht ist.

Nun will ich – bitte stark verwundert dreinschauen – Angela Merkel als Dritte in diesen Bund einführen (Brecht und Leo XIII. sind sich ja auch nie begegnet) und sie als den ersten deutschen Bundeskanzler bezeichnen, der dem Rechtspositivmismus und damit dem Grundgesetz und allem darauf aufgebauten Recht entsagte und sich stattdessen einer selbstgestrickten deutschen Naturrechtsverfassung unterwarf.

„Was war zuerst da“, fragte sich Angela, „Mensch oder Grenze?“, und kam, obwohl sie nicht dabeigewesen sein konnte, zu dem Schluss es müsse der Mensch gewesen sein, der folglich die älteren Rechte habe, und zudem, nüchtern betrachtet, sowieso beiderseits von Grenzen anzutreffen sei, also im Prinzip im ganz großen Maßstab das vollführe, was Bühnenkünstler als den Trick mit der „Zersägten Jungfrau“ im Programm hätten, nämlich eine – wenn auch beeindruckende und gruselige, so doch nur – vorgegaukelte Illusion.

Aufbauend auf dieser Erkenntnis, dass Grenzen nur Illusion seien, konnte der logische Schluss nicht ausbleiben, dass etwas nicht Existentes, etwas, das nach der erweiterten  völkerrechtlichen Genderlehre auch nur „soziales Konstrukt“ ist, auch nicht verteidigt werden könne, ja nicht einmal verteidigt werden dürfe, da hier auf Seiten der nur ihr Naturrecht wahrnehmenden Grenzüberschreiter von einem strafrechtlich nicht mehr belangbaren, multiplen Verbotsirrtum ausgegangen werden müsse.

Die Welt sei folglich eben nicht jener Versuchsanordnung aus Schweinsblase und Bottich zu vergleichen, derzufolge Reichtum und Armut nach den Gesetzen der Osmose interagieren, bis es zum Ausgleich kommt, die Welt sei vielmehr jene Jungfrau, von der für eine kurze Weile angenommen werden muss, sie sei mittendurchgesägt, obwohl sie stets unteilbar geblieben ist, wie es das Kuratorium unteilbares Deutschland bis zum 2 + 4 Vertrag ermüdungsfrei auch für das Deutsche Reich in den Grenzen von 1937 vorgetragen hat.

Schon das Verschwinden des so genannten Eisernen Vorhanges, die so genannte Wiedervereinigung, aber auch die Ost-Erweiterung der EU und die Ost-Erweiterung der NATO sind doch, so Merkel weiter, unwiderlegbare Beweise für den illusionären Charakter von Grenzen, die doch nur Leid schaffen.

Wer solche Grenzen verteidigt, wie es die Angehörigen der Nationalen Volksarmee im Dienst am antikapitalistischen Schutzwall gehorsam taten, auch das hat die Geschichte bereits erwiesen, hat sich eines Verbrechens schuldig gemacht, weil – siehe oben  –  das im Unrechtsstaat gesetzte Recht vor dem ewig gültigen Naturrecht nicht Bestand haben kann.

Ich bin nun zu der Überzeugung gelangt: Merkel hat Recht, verharrt aber noch in einer kleinkarierten, korinthenkackerischen Auslegung des Naturrechts.

Was war denn zuerst da: Der Einwohner – oder das Meldeamt? Der Diesel – oder die NOx-Grenzwerte? Die Vermummung – oder das Vermummungsverbot? Das Königreich Bayern – oder Jean Claude Juncker?

Alles nur aufgesetzte Konstrukte!

Wer überzeugt ist, und daher zur Richtlinie der Politik macht, Menschen aller Arten und sexueller Identität und religiöser Fundamentalität hätten unterschiedslos ein Naturrecht auf Völkerwanderung und Niederlassungsfreiheit in Verbindung mit dem Naturrecht auf Leistungen des jeweiligen Wirts-Sozialstaates, der kann und darf da nicht stehenbleiben!

Allerdings wird die Illusion der Grenzziehung in einer Welt der Nudger und Soft-Lawer, der Warmduscher und pazifistisch angestrichenen Profit-Maximierer eben erst wahrgenommen, wenn die illusionären Grenz-Konstrukte massenhaft überschritten werden.

Hier liegt der Schlüssel für die Durchsetzung aller Interessen!

So wie es für die Banken hieß: „Too big to fail“, heißt es in Bezug auf die Migranten: „Too many, to do anything“ (bzw.: Jetzt sind sie halt da…!).

Das haben die nahe am Naturrecht sozialisierten nordafrikanischen Wüstensöhne und die schwarzafrikanischen Wandersleute ebenso verinnerlicht, wie Afghanen und Pakistani.

Und scheinbar gibt der Erfolg ihnen Recht. Dabei ist es umgekehrt: Das internationale, von den Vereinten Nationen aus der Jauchegrube der Geschichte gehobene, anarchische Faustrecht der undemokratischen Mehrheitsmacht ist die Grundlage ihres Erfolges!

Es ist das Recht, mit dem die Langobarden, die Ost- und die Westgoten das dekadente römische Reich vernichteten, es ist das Recht, mit dem die Spanier, Portugiesen, Briten und Franzosen den amerikanischen Kontinent für sich eroberten:

Das Recht, sich als Neuankömmling an kein bestehendes Recht halten zu müssen,
weil man stark genug ist, das eigene, mitgebrachte Recht (oder einfach nur sich selbst) durchzusetzen.

Wenn die ob ihres ruhigeren Temperamentes stets etwas langsamer reagierenden Deutschen dieses naturrechtliche Prinzip erst einmal auch sich selbst zu Nutze machen werden, bis es auch von ihnen heißt: „Es sind zu viele, um noch irgendetwas zu unternehmen“, wenn also die Autochthonen sich ebenfalls in die Wonnen des anarchistischen Chaos stürzen, wenn – um nur ein aktuelles Beispiel zu nennen, Diesefahrverbote schlicht massenhaft missachtet werden, wenn 99% des Bedarfs der Konsumenten per Ladendiebstahl und Plünderung befriedigt werden, wenn der Duft von Gras durch die Städte wabert und in sämtlichen öffentlichen Gebäuden und Gaststätten geraucht wird wie früher, und dem allen niemand Einhalt gebieten kann, weil die Ressourcen fehlen, dem noch Einhalt zu gebieten,

dann wird sich herausstellen, ob die Vernunft auf diesem Planeten endgültig verloren hat, oder ob es den Gutwilligen und Vernünftigen angesichts der verheerenden Zustände doch noch einmal gelingt, das Faustrecht durch eine Ordnung zu ersetzen, die von allen, selbst von den Regierungen, respektiert und wieder einmal für ein paar Jahrzehnte eingehalten wird.

Bis es dann wieder einmal heißt:

Wenn’s dem Esel zu wohl ist, geht er aufs Eis.

 

Posted in Deutschland - Bundespolitik, Deutschland - Bürgerrechte, Deutschland - Soziales, EU - Poliltik der Mitgliedsstaaten Tagged with: , , , ,

November 9th, 2018 by Egon W. Kreutzer

Oft und oft habe ich aus dem Mund von Politikern (_*Innen eingeschlossen)  gehört, man habe nun verstanden. Das Volk allerdings habe noch nichts verstanden, weshalb es ihm nun noch einmal erklärt werden müsse.

Leider sind die neuerlichen Erklärungen, so sie denn überhaupt erfolgen, noch unverständlicher, so dass das Volk die Ohren verschließt und in Jahrtausenden geübter Manier mit dem Kriegsschrei: „Augen zu und durch!“, zuverlässig ausbadet, was ihm zuvor nicht ohne Tücke eingebrockt wurde.

So hat gestern nicht nur die SPD beschlossen, Hartz IV abschaffen zu wollen (Wie ich die SPD einschätze, wird die Abschaffung wohl ersatzlos und ohne Übergangsfristen erfolgen sollen), nein, unter der Moderation des Bundesverkehrtminsisters Scheuer wurde obendrein nach intensiver Suche beim Gieseldipfel etwas gefunden, was zwar ein ausgemachter Schmarrn ist, aber angeblich einen Kompromiss darstellt.

Auch bei diesem Kompromiss stellt sich die Frage, wie wohl die von Herrn Scheuer vertretene Ausgangsposition des dieselfahrenden Volkes ausgesehen haben mag, wo der Kompromiss doch exakt der Idealvorstellung der Automobilindustrie entspricht.

VW und Mercedes haben im Kompromiss nämlich zugesagt, den Haltern einiger älterer Modelle,

die ihre Fahrzeuge in einer jener 15 deutschen Stickoxid-Hochburgen zugelassen haben, die von der sich so nennenden „Deutschen Umwelthilfe“ verklagt wurden (oder noch verklagt werden werden), um die Errichtung von Fahrverbotszonen zu erzwingen,

bis zu 3.000 Euro zu bezahlen, damit diese zur Vermeidung von Bußgeldern wegen Missachtung der Fahrverbote eine Hardware-Nachrüstung vornehmen lassen könnten.

Der Haken dabei: Es gibt die Hardware, die nachgerüstet werden könnte, schlicht nicht, bzw. das, was es gibt, müsste erst noch zugelassen werden, um es einbauen zu können, und was die Hardware samt Werkstattkosten kosten würde, kann derzeit daher wohl nur bei Noe  Astro oder einem anderen Sterndeuter erfragt werden.

Als Fahrer, Halter und Eigentümer eines Anfang 2012 als Jahreswagen gekauften VW Passat, der ich dieses Fahrzeug ein paar Kilometer zu weit von München entfernt zugelassen habe, erleide ich zwar den gleichen Schaden wie alle anderen Betroffenen auch, doch steht mir nicht einmal die vollkommen unsinnige Nachrüstprämie zu, die letztlich sowieso nur als Schmerzensgeld gedacht ist, weil sie ausgezahlt werden soll, ohne dass tatsächlich auch nachgerüstet werden muss, weil gar nicht nachgerüstet werden kann.

Ich werde also – siehe oben – nach der Devise „Augen zu und durch“ meinen durch eine – auch in dieser Causa – unfähige Bundesregierung stark entwerteten Diesel weiterfahren und mich einen Dreck um Fahrverbote scheren, bis er mir unter dem Hintern zusammenbricht.

Volkswagen hat mir nämlich mit Schreiben vom 18.08.2016 mitgeteilt, dass nach dem seinerzeit erfolgten Software-Update „hinsichtlich Kraftstoffverbrauch, CO2-Emissionen, Motorleistung und Drehmoment sowie Fahrzeugakustik keine Verschlechterungen verbunden sind und alle typgenehmigungsrelevanten Fahrzeugwerte unverändert Bestand haben.“

Das kann doch nur bedeuten, dass mein Passat seit zwei Jahren technisch exakt so ist, wie er genehmigt wurde und folglich auf allen deutschen Straßen fahren darf. Ich weiß nicht genau wie viele Fahrzeuge insgesamt inzwischen ein Software-Update erhalten haben, aber ZEIT ONLINE schrieb dazu im März 2018: „… in Europa und im Rest der Welt (ohne USA) wurde den betroffenen Motoren zumeist eine neue Software aufgespielt, teils auch Hardwareteile ergänzt oder ausgetauscht. Damit ist man zu rund 90 Prozent fertig, der Rest soll in diesem Jahr noch abgearbeitet sein.“

Weiter schreibt ZEIT ONLINE im gleichen Artikel: „So sehr sich VW jetzt um Wiedergutmachung bemüht und so gigantisch der Aufwand dafür auch ist: Offen bleibt die Frage, warum man nicht schon vorher die Software so programmiert hat, dass die Stickoxidemissionen stets unter dem Grenzwert blieben.“

 

Ich nehme an, genau hier rührt die ZEIT an des Pudels Kern:

Die NOx-Messwerte in einigen Städten und die so genannte „Schummel-Software“ der Automobilkonzerne haben im Grunde gar nichts miteinander zu tun.

Denn es stellt sich nun offenbar heraus, dass die Einführung der so genannten Euro-Normen und die Festlegung von NOx Grenzwerten nicht so aufeinander abgestimmt waren, dass Konflikte in dem Ausmaß, wie wir es heute erleben, ausgeschlossen werden konnten.

So etwas nennt man gemeinhin „grob fahrlässig“ – und grobe Fahrlässigkeit ist vom Vorsatz in der Regel nur mit Hilfe eines sehr guten Anwalts zu unterscheiden.

Wenn jetzt Fahrverbote für EURO 4 und 5 Diesel verhängt werden, und bald wohl auch für Fahrzeuge nach der EURO 6 Norm, obwohl fast alle inzwischen von der Schummelsoftware befreit sind und ihre NOx-Emissionen unter den Grenzwerten bleiben, dann ist nicht die Industrie dafür verantwortlich zu machen, dass die auch aus dem Abmahngeschäft wohlbekannte Umwelthilfe Fahrverbote erklagt, sondern ausschließlich die Unfähigkeit und/oder Fahrlässigkeit des Gesetzgebers.

An dieser Stelle weiterzudenken verpflichtet automatisch zum Tragen eines Aluhutes, damit unbescholtene Zeitgenossen gewarnt sind, den Verschwörungstheoretikern nicht auf den Leim zu gehen.

Der Denkaufwand, der benötigt wird, um festzustellen, dass der ganze Dieselskandal auf der deutschen Seite der Weltkugel nichts anderes ist als wieder einmal ein gigantisches Konjunkturprogramm, wie auch die so genannte „Energiewende“ nichts anderes war und ist als ein gigantisches Konjunkturprogramm, bleibt allerdings deutlich unter dem Schwellenwert für eine echte Verschwörungstheorie. Es liegt sozusagen klar auf der Hand.*)

Weshalb ich nicht nur meinen Diesel weiterfahren werde, so lange es geht, sondern mir  auch keinen Aluhut aufsetzen werde.

 

*) angeblich alter DDR-Witz, vorzutragen mit Ulbricht-Fistelstimme:

… und wieder ist unseren Ingenieuren und Wissenschaftlern ein technisches Wunder gelungen. Ab sofort finden Sie in jedem HO-Markt das einzigartige, „Beidseitig benutzbare Toilettenpapier“. Der Erfolg liegt klar auf der Hand …

 

 

Posted in Deutschland - Wirtschaft, EU - Poliltik der Mitgliedsstaaten Tagged with: , , , , , , ,

November 8th, 2018 by Egon W. Kreutzer

Sternstunde im Bundestag?

Der strahlende Stern wurde leider schon nach wenigen Minuten von einem großen, massereichen Schwarzen Loch verschluckt.

 

Üblicherweise versucht der Teufel, den frommen Christenmenschen zu einem Pakt zu überreden. Heute haben sich die Frommen aller Heilslehren gegen den Teufel verschworen.

Es war klar, dass die heutige Aussprache über den Antrag der AfD, die Bundesregierung aufzufordern, den „Pakt“ nicht zu unterschreiben, nicht zur vergnügungssteuerpflichtigen Veranstaltung geraten würde.

Es war klar, dass sich hinter den erklärten Zwanzig-Fünfzehnern (es handelt sich dabei um eine Unterart der Transatlantiker)  schnell der ganze Rest des Bundestages zusammenrotten würde, um gemeinsam auf die AfD einzuprügeln, weil man sich in der Masse halt so stark fühlt.

Es war nicht klar, dass der Kommentator bei Phönix auf eine derart schamlose Weise Partei ergreifen würde.

Es war nicht klar, mit welch‘ bodenloser Naivität die überwiegende Mehrzahl der gewählten Volksvertreter davon schwärmen würde, wie segensreich dieser wunderbare, unverbindliche Pakt gerade für Deutschland sei – und wie sie der AfD vorhielten, dem deutschen Volke mit der Ablehnung dieses Paktes Schaden zuzufügen.

Von daher war es ein Tortur, dieser Debatte zu folgen.

Weil 192 oder 190 oder 180 Staaten, ganz so sicher war man sich da nicht,
sich auf ein unverbindliches Papier geeinigt haben,
dessen sämtliche Forderungen Deutschland längst erfüllt,

(Da wird also gar nichts Neues mehr auf uns zukommen! Die AfD will doch nur aus schäbigen parteitaktischen Gründen Panik machen!)

werden nun alle Staaten dieser Welt,
alle Migranten unverbindlich so gut behandeln, wie Deutschland,
so dass die meisten Migranten gar keinen Anreiz mehr haben,
nach Deutschland zu kommen,
weil es ihnen ja schon in den bisherigen Transitländern so gut geht.

Wie abgestumpft muss man in diesem Hohen Hause sein, wenn man solche Traumtänzereien ertragen kann, ohne wie das HB-Männchen in die Luft zu gehen; wie ideologisch verbohrt, wenn man dieser Logik auch noch zu applaudieren vermag?

Der Afghane, der künftig beschließt, aus Afghanistan auszuwandern, weil er sich anderswo ein besseres Leben verspricht, der muss künftig nicht mehr den 5.000 Kilometer langen, beschwerlichen Weg nordwestwärts auf sich nehmen, um für sich und seine Angehörigen kostenlos Nahrung, Kleidung, Wohnung und medizinische Versorgung in Castrop-Rauxel zu finden. Es wird nach Inkraftsetzung des unverbindlichen Paktes völlig genügen, wenn er von Kabul aus 400 km in südöstlicher Richtung nach Islamabad zieht, weil Pakistan sich als Zielland ja verpflichtet hat, ihm die gleichen Leistungen zu bieten, wie Deutschland.

Überhaupt

(ich weiß, das klingt jetzt wirklich absolut irre, aber es ist der Kern der Argumentation von CDU und SPD, der auch von Grünen, FDP und LINKEn nicht angezweifelt wird)

überhaupt gäbe es dank dieses Paktes schon im nächsten Jahr nur noch ganz supertolle Zielländer in denen sich alle Migranten dieser Erde auf Kosten derer, die schon länger  dort leben, einen schlauen Lenz machen.

Das gilt übrigens nicht nur für Flüchtlinge. In Bezug auf die Flüchtlinge werden natürlich die Fluchtursachen bekämpft, und auch das kann nur eine Sache internationaler, unverbindlicher Absichtserklärungen sein, doch ansonsten ist Migrant jeder, der die Grenzen seines Heimatlandes in Richtung Ausland überschritten hat.

Einer der Redner hat ernsthaft erklärt, man müsse sich für die Angleichung der Standards einsetzen, wenn man die Migrationsanreize mindern will. Und er ist offenbar reinen Herzens davon ausgegangen, dass die Angleichung fraglos hinauf, aufs deutsche Niveau führen werde.

 

Neulich habe ich irgendwo die folgenden Sätze gelesen:

… kein Wunder, ist es doch so, dass sich die fachlichen und persönlichen Anforderungen, die an den Kandidaten für das Amt des Dorfbürgermeisters gestellt werden, in nichts von den Anforderungen unterscheiden, denen zu genügen hat, wer Bundeskanzler werden will.

Beide müssen ein gewisses Alter erreicht haben.

Niemand muss einen Schulabschluss vorweisen, um zum Bundeskanzler gewählt werden zu können, niemand braucht irgendwelche beruflichen Erfahrungen – wer gewählt wird, darf in Berlin kanzlern und im Dorf bürgermeistern.

Man kann den Gewählten also nicht den geringsten Vorwurf machen, wenn sie – vermeintlich Kraft ihres Amtes – Dinge tun oder veranlassen, deren Folgen sie mangels notwendiger Kenntnisse nicht überblicken können, oder gar solche, zu denen sie weder befugt noch berechtigt sind. 

Niemand kann sie zwingen, wissen zu müssen, was sie tun.

Erschwerend kommt hinzu, auch wenn dies nur selten bedacht wird, dass es der Vorteil des Klugen und Gerissenen ist, sich dumm stellen zu können, was umgekehrt nur selten gelingt.

Dem habe ich nur hinzuzufügen, dass auch die Abgeordnete des Deutschen Bundestages keinerlei Befähigungsnachweis vorzuweisen brauchen, es sei denn, man hält schon das Parteibuch für ausreichend.

Nachdem mich, als einem Kritiker dieses Paktes, der die Haltung der USA, Israels, Ungarns, Polens und Österreichs absolut nachvollziehen kann, aus dem Hohen Hause heute via Phönix der Pauschalvorwurf des Verschwörungstheoretikers getroffen hat, möchte ich den Damen und Herren im Hohen Hause in Dankbarkeit und Anerkennung attestieren, dass sie selbst als bloße (arglose) Theoretiker, denen jeder Gedanke an eine Verschwörung völlig fremd ist, nur mit Hilfe des Fraktionszwanges allein, in der Lage sind, durchaus erstaunliche Vorstellungen von der Realität zu entwickeln.

 

Leider wird sich an den Machtverhältnissen in Berlin bis zum Compact-Day in Marrakesch nichts mehr ändern.

Vermutlich ist der Pakt auch deshalb unverbindlich, weil man daraus nicht einmal verbindlich wieder aussteigen kann.

Posted in Deutschland - Bundespolitik, Deutschland - Bürgerrechte, EU - Poliltik der Mitgliedsstaaten, Paukenschläge, Welt - Internationale Bündnisse, Welt - Weltpolitik Tagged with: , , , , , , ,

Oktober 22nd, 2018 by Egon W. Kreutzer

Wer auf diese Idee kommt, also überzeugt ist, dass die Überwachung der Grenzen eines Staates durch diesen Staat verfassungswidrig sei, der hat, mit Verlaub, den Arsch offen.

Ein Staat ist nun mal ein Staat, definiert u.a. durch ein fest umrissenes Staatsgebiet und ein ebenso fest umrissenes Staatsvolk – und um beides zu erhalten, ist die Überwachung der Grenzen unabdingbar. Punkt.

Die Grünen sind sich dessen offenbar bewusst, denn sie haben sich eine andere Argumentation ausgedacht, um auch nur den Versuch, die Staatsgrenzen zu kontrollieren, zu unterbinden. Sie zielen mit juristischer Spitzfindigkeit darauf ab, dass Bayern mit seinem selbst errichteten Grenzschutzregime in den Kompetenzbereich des Bundes eingreife, was die „föderale Kompetenzverteilung“ untergrabe und von daher verfassungswidrig sei.

Die beiden Juristen, die dies für die Grünen so begutachtet haben, bewegen sich auf sicherem Boden. Klar: Wo der Bund die alleinige Zuständigkeit innehat, haben die Bayern sich nicht zu erdreisten, ein eigenes Süppchen zu kochen. Das ist so. Und solange man die Frage so abstrakt und unabhängig von der konkreten Situation beleuchtet, ist daran nicht zu rütteln.

Wer allerdings auf die Idee kommt, mit einem solchen Gutachten zu wedeln, um die sowieso kaum wirksamen Kontrollen an nur drei von 90 Grenzübergängen zwischen Bayern und Österreich noch unwirksamer zu machen und zu diesem Zwecke die Unterstützung der Bundespolizei durch bayerische Polizeikräfte zu verbieten, der outet sich allerdings – nachdem sonst nichts auf eine schwerwiegende Geisteskrankheit hinweist –  auf kaum zu überbietende Weise als Staatsfeind – eventuell sogar als Reichsbürger.

Wer nämlich die Existenz der Bundesrepublik Deutschland und ihr Existenzrecht als Staat nicht bestreitet, zudem die deutsche Staatsbürgerschaft besitzt und als Parlamentarier in ganz besonderer Weise an das Grundgesetz gebunden ist, darf die im Staatsstreich von oben  verfügte „Entgrenzung“ der Bundesrepublik nicht auch noch durch Rechstgutachten, die im bayerischen Akt der Notwehr eine Grundgesetzverletzung zu erkennen glauben, argumentativ unterstützen.

Bayern macht in Kooperation mit dem Bundesinnenminister von seinem grundgesetzlich garantierten Recht auf Widerstand gegen die Inhaberin der Richtlinienkompetenz – in der Hoffnung auf ein Einlenken und damit andere Abhilfe – bisher ja sowieso nur symbolisch Gebrauch!

Wer nicht ganz und gar von Sinnen ist (also noch sehen, hören, fühlen kann) erkennt doch eindeutig, dass das EU-Grenzregime bei der Sicherung der Außengrenzen total versagt, und dass die bestehenden Vereinbarungen über die Wahrnehmung der staatlichen Zuständigkeiten für die Migranten rundweg ignoriert werden.

Die offenkundige Unmöglichkeit der Sicherung der EU-Außengrenzen verpflichtet die Regierungen der einzelnen Mitgliedsstaaten jedoch, solange sie sich noch als für den eigenen Staat verantwortlich ansehen, zum Schutze der eigenen Staatlichkeit, zum Schutz ihrer Staatsvölker und zur Aufrechterhaltung der in ihren Staaten errichteten staatlichen Ordnungen, die Kontrolle ihrer Binnengrenzen in dem Maße wieder selbst wahrzunehmen, wie es zur Kompensation des Versagens der EU beim Schutz der Außengrenzen erforderlich ist.

Für eine andere Auffassung dazu findet sich m.E. keine vernünftige Begründung.

 

Noch sind wir nicht so weit, wie es Angela Merkel sich erträumt, dass nämlich jegliche illegale Migration per Defintion zur legalen Migration erklärt werden kann.

Vielleicht schafft sie es ja noch, mit der letzten Kraft der GroKo und unter Mithilfe der Grünen den Artikel 116 Grundgesetz dahingehend zu ändern, dass dort zu lesen sein wird:

(1) Deutscher im Sinne dieses Grundgesetzes ist vorbehaltlich anderweitiger gesetzlicher Regelung, wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt oder sonstwie auf dem Gebiet der alten und der neuen Bundesländer anzutreffen ist oder dorthin gelangen möchte.

Oder, in Kurzform:

(1) Deutscher ist, wer dem nicht ausdrücklich widerspricht.

 

Das wäre zwar einerseits lediglich die nachträgliche Legalisierung des faktischen Regierungshandelns seit dem September 2015 – andererseits aber die nachträgliche formale Bestätigung der ja bereits erfolgten Aufgabe der Staatlichkeit. Ob die GroKo dies allerdings bemerken und sich ebenfalls auflösen würde, ist nicht mit letzter Sicherheit vorherzusehen.

 

 

Posted in Bayern, Deutschland - allgemein, Deutschland - Bundespolitik, EU - Poliltik der Mitgliedsstaaten, EU allgemein