Category: Deutschland – allgemein

November 19th, 2018 by Egon W. Kreutzer

Entweder wir schaffen es

(Schon wieder – wir schaffen es – grins!)

gemeinsame globale Lösungen zu erarbeiten,

(Wie meint sie das, gemeinsam-global? Merkel+Macron gemeinsam für  „Global“?)

Schritt für Schritt,

(Wie war das doch gleich, Jean Claude? Wir machen einen Schritt, warten ob es einen Aufschrei gibt …???)

manchmal zu langsam –

(Es ist nie zu früh und selten zu spät …)

oder aber auch nicht.

Die plumpe Masche Merkels, die Diskussion um den Migrationspakt in eine Diskussion umzumünzen, ob es einem ominösen „WIR“ noch gelinge, gemeinsame globale Lösungen zu schaffen, stinkt zum Himmel!

Eine gemeinsame globale Lösung ist doch nicht schon ein Wert an sich,

schon gar nicht, wenn sich weite Teile der Weltgemeinschaft dabei über den Tisch gezogen vorkommen.

Und wenn es, werte Frau Merkel, nun doch noch mit vereinten Kräften gelingen sollte, diesen unsäglichen Pakt wieder in der Versenkung verschwinden zu lassen, so ist das doch kein Grund anzunehmen, dass es deswegen hinfort  nicht mehr möglich sein sollte, vernünftige globale Beschlüsse zu fassen.

Diese Art der Argumentation ist logisch falsch und intellektuell unredlich.

Wer geschworen hat, seine Kraft in den Dienst des Deutschen Volkes zu stellen, sollte nicht diskutieren, um Recht zu behalten, sondern um in einem demokratischen Prozess zur bestmöglichen Entscheidung zu gelangen.

 

 

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November 12th, 2018 by Egon W. Kreutzer

Das Hinterfotzigste am Migrationspakt ist die Tatsache, dass alles so hingedreht wird, dass Heinz und Marion Mustermann gar nicht mehr begreifen können, was da gespielt wird.

Nachdem nun durchgesickert ist, dass die dem eigenen Volke gegenüber zutiefst verschwiegene Bundesregierung wohl die Hautptriebfeder hinter dem von vielen für irrwitzig gehaltenen Pakt gewesen sei, verweigert Merkels treu ergebene GroKo-Clique jegliche Aussage darüber, was denn auf Betreiben dieser Regierung – und man muss sagen: „ausschließlich auf Betreiben dieser Regierung“, weil es ein vom Souverän ausgehendes „Betreiben Deutschlands“ nämlich zu keinem Zeitpunkt gegeben hat – in diesen Pakt hineinformuliert wurde.

Das geht euch einen Scheißdreck an, denkt man sich in Berlin, und sagt gegenüber dem Tagesspiegel auf dessen Anfrage: „Zahlreiche Elemente, die im deutschen Interesse sind, konnten dabei umgesetzt werden, dafür gab es an anderer Stelle Zugeständnisse.“

Nicht genug damit, dass das im September 2015 mit dem Paukenschlag der absolut illegalen Grenzöffnung so richtig in Fahrt gebrachte „Anreicherungsprogramm“ zu keinem Zeitpunkt wirklich beendet wurde, dass der mit dem Verstopfen der Fluchtrouten durch Ungarn, Österreich und Italien rückläufige „sichtbare“ illegale Zustrom, durch legale, und damit kaum noch „sichtbare“ Maßnahmen der freiwilligen Aufnahme und der Familienzusammenführung kompensiert wird, nun soll mit dem Global Compact for Migration auch noch so getan werden, als sei das seit Jahrhunderten unterdrückte und missachtete Menschenrecht auf Migration durch Angela Merkel endlich wieder zu voller Wirksamkeit gebracht worden, was ihr, obwohl nicht katholisch, schon heute die Heiligsprechung sichert. Selig sind, die reinen Herzens sind!

Nicht genug damit, dass schon die Prämisse, Migration sei ausschließlich und für alle und immer und schon immer nicht nur nützlich, sondern schiere Ausgeburt des alleinig Guten, sämtlichen  im Laufe der Menschheitsgeschichte gesammelten Erfahrungen widerspricht, solange man sich auf vergleichbare Beispiele bezieht, diese Migration soll auch von Anfang an so angelegt sein, dass die Einwohner des Ziellandes neben ihren bereits bestehenden Lasten nun auch noch die Last des Unterhalts der Migranten zu tragen haben, denen gewissermaßen ab Überschreiten der deutschen Grenze ein sehr großzügiges, lebenslanges bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) zugesichert wird.

Nicht genug damit. Ab Unterschrift und Inkrafttreten wird die gleiche Bundesregierung, die sich weigert anzugeben, welche Teile dieses Irrsinnspaktes von ihrem Verhandlungsführer Heiko Maas diktiert wurden, sich darauf berufen können, jegliche Kritik an ihrem Handeln, auch rückwirkend, als Kritik am Pakt und als Kritik an der Migration zu erkennen und dies ganz unverbindlich auf jede erdenkliche Art poliltisch verpflichtend zu unterbinden und zu sanktionieren.

Das Motiv für den Irrsinn ist schwer zu ergründen.

Fragt man lehrbuchmäßig: „Wem nutzt es?“, findet man nämlich in der Nähe der Laterne keine überzeugende Antwort.

Die Wirtschaft überwindet den Fachkräftemangel?

Massenzuwanderung in Sozialsysteme, Wohnungs- und Arbeitsmarkt vor dem Hintergrund strikter staatlicher Sparpolitik nützt der Wirtschaft nicht. Für die Finanzierung  ist nämlich kein zusätzliches Geld verfügbar – und sollte es geschaffen werden, steigen die Kosten, was sich negativ auf die internationale Wettbewerbsfähigkeit auswirkt.

Die Regierungsparteien erhalten Zuspruch ob ihrer humanitären Politik?

Massenzuwanderung in Sozialsysteme, Wohnungs- und Arbeitsmarkt vor dem Hintergrund strikter staatlicher Sparpolitik nützt auch den Regierungsparteien nichts. Es werden nur zusätzliche Probleme geschaffen, die nicht mehr gelöst werden können.

Die Hintermänner der frisch aus dem Boden gestampfte Asylindustrie?

Klar, es gibt etwas, das (wie Lord Voldemort) nicht benannt werden darf, nämlich eine florierende Asyl-Industrie und natürlich auch eine florierende Anti-Abschiebungs-Industrie. Nur: Beide Wirtschaftszweige schaffen keinen Mehrwert. Sie belasten nur die Kassen des Staates – und damit die Bürger, die einheimische Bevölkerung, die letztlich für alles aufzukommen hat. Die Nutznießer dieser Industrien könnten sich nicht durchsetzen, gäbe es nicht viel stärkere Kräfte im Hintergrund, die ihnen diesen Reibach beschert haben.

 

Bleibt im Grunde nur die Möglichkeit, die Nutznießer auf der weltpolitischen Ebene, auf Brzezinskis Chessboard zu suchen.

Wer hat da ein Interesse daran, die deutsche Dominanz in Europa zurückzudrängen und auf diesem Wege den Motor der gesamten EU lahmzulegen? Es überlappen sich hier seit Trump 2016 zum Präsidenten der USA gewählt wurde und er Deutschland/Merkel wegen der Grenzöffnung für verrückt erklärte, zwei Strömungen.

A) Die Globalisten

Die alten, globalistischen, nach einer neuen Weltordnung strebenden Mächte mit erheblichem Interesse, Nationalstaaten aufzulösen und in konkurrierende „Standorte“ (manche sagen heute „Siedlungsgebiete“, das ist aber zu wenig) zur Profitsteigerung und Kapitalvermehrung umzuwandeln, gehören sicherlich zu den Triebkräften des von Merkel begonnen Suizids Deutschlands. Auch Soros ist dabei nur eine Spielfigur, die benötigt wird, um absolut Unverständliches mit dem Verweis auf Soros zu erklären. Die Frage, wo kommen die Handys, wo kommen die Kreditkarten her, ist doch für die meisten schon befriedigend beantwortet, wenn sie hören, da ist ein (verrückter) Superreicher, der bezahlt alles. Warum er das tut und in wessen Auftrag und Interesse? Verschwörungstheorie!

B) Die Nationalisten

Auf der anderen Seite erleben wir eine Renaissance  der  Nationalstaaten, und zwar sowohl bei den Großen, wo es mit China begonnen hat, wo fast zeitgleich Russland dazugekommen ist, wo sich die Briten zu diesem Zweck aus der EU zurückgezogen haben und seit zwei Jahren auch die USA von Trump hingezogen werden, als auch bei den Kleinen, wie Polen und Ungarn, Österreich und Italien, etc.

Das deutsche Problem ist dabei, dass auch die wieder erstarkenden Nationalmächte kein Interesse an einem starken Deutschland haben.

Insofern murkst unsere Regierung doppelt falsch herum. Sie sucht ihr Heil weiter bei den schon untergehenden Globalisten, in der armseligen Hoffnung, wenigstens als „Standort“ geschätzt zu werden, und spielt damit zugleich den neuen Nationalisten in die Hände, denen sie einen möglichen Konkurrenten erspart, weil Deutschland seine Identität und damit seine eigenständige Rolle in der Welt aufgibt, bzw. dem Zufall und dem Wirken fremder Mächte überlässt.

Nun ist Angela Merkel dem Franzosen Macron in einer bestürzenden Weise an den Kragen gegangen, manche interpretieren es auch als „um den Hals gefallen„, dass man fast meinen könnte, sie, die Dahinscheidende, habe ihm, dem Hoffnungsträger, die Verantwortung für Deutschland übertragen.

Es mag ausgesprochen defätistisch klingen, doch vermutlich wäre das immer noch besser als demnächst mit 30% Grün und 20% SPD mit einer GrüRo-GroKo des Grauens ziellos in die Zukunft zu taumeln.

 

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November 9th, 2018 by Egon W. Kreutzer

Die SPD mal wieder.

Und wenn ich nicht mehr weiterweiß,
dann gründe ich ’nen Arbeitskreis.

Was aus dem Debattencamp herauskommt, ist vorhersagbar:

Jede Menge von aufgewärmten (recycelten) Schlagworten, Halbsätzen, Parolen, Denkanstößen aus der Requisitenkammer der Sozialdemokratie und die erschöpft ausgesprochene Erkenntnis: „Gut, dass wir wieder einmal darüber gesprochen haben!“

Das Schauspiel trägt den verschämt verschwiegenen Untertitel:

Demokratie paradox

Früher gab es erst die Anliegen, Vorstellungen und Ziele, auch Visionen  und Utopien, die von Vordenkern in die Welt gesetzt wurden und nach und nach Anhänger fanden, die sich irgendwann zu Parteien zusammenschlossen und gemeinsam für diese Ziele innerhalb und außerhalb der Parlamente kämpften.

Heute dümpelt ein sattes Parteipersonal zwischen Umfrage- und Wahlergebnissen ergebnisoffen vor sich hin und rafft sich gelegentlich dazu auf, herausfinden zu wollen, was man wohl als  Partei noch wollen könnte.

Das ist nicht nur paradox, es ist absolut verrückt, und es erschiene mir sinnvoller, die SPD würde ihr Vermögen auf ihre Mitglieder verteilen und sich auflösen, statt krampfhaft nach einem neuen Daseinszweck zu suchen. Das funktioniert so herum nicht!

Was kommt denn heraus? Das erste Gackern aus der aufgeregten Hennenschar ist ja schon zu vernehmen. Benzin, Diesel und Heizöl sollen mit einer Sondersteuer belegt werden, damit Deutschland seine Klimaziele erreicht, meint die amtierende Umweltministerin Schulz+e, mit der Berufserfahrung in „Werbe- und PR-Arbeit“ auf dem „Public Sector“.  Nun ja, wenigstens nicht im Dienste der FDJ.

Man müsse Hartz IV abschaffen, tönt es aus der Klingbeil-Ecke. So konkret, dass dabei die Fortzahlung von ALG I während „Maßnahmen“ herauskommt, womit schon der letzte Parteivorsitzende – wie hieß er doch gleich? – seine Lachnummer geschmückt hat. Außerdem könne man alle sechs Jahre ein halbes und alle zwölf Jahre ein ganzes Jahr Grundeinkommen aus Steuermitteln finanzieren. Ein Vorschlag, so unausgegoren, dass er noch nicht einmal als Federweißer in den Ausschank kommen dürfte.

Das „Camp“ wirft seine Schatten voraus.Das Storming hat schon begonnen. Dass gar kein  „Brain“ da ist, stellt kein ernsthaftes Hindernis dar – und mit 150 Jahren Erfahrung auf dem krummen Rücken wäre es auch töricht, zu versuchen, den Willen des Volkes auszuloten. Das kennt man schließlich, das Volks. Lauter Nazis! Kein Umgang für die SPD.

Wie sagt man in der Toscana, wo einst eure zweite Heimat war?
(Heute habt ihr ja gar keine mehr!)

Ciao, ciao, SPD.

 

P.S.: Es ist nicht so, dass die SPD mit diesem Problem alleine wäre. Sie stellt sich nur am ungeschicktesten dabei an, es zu verbergen.

 

 

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November 5th, 2018 by Egon W. Kreutzer

Die Gerüchteküche brodelte an diesem Wochenende. War es nun ein Vortrag, den Maaßen vor drei Wochen in Warschau vor europäischen Mitschlapphüten gehalten haben soll, oder soll es in dem Manuskript einer Rede, die er nun offensichtlich nicht mehr halten soll, von Ausbrüchen insubordinativen Gedankengutes nur so wimmeln? Man weiß es nicht. Man weiß es nicht.

Seehofer sagt auch nichts dazu. Wattennu?

Gehen wir ein paar Wochen zurück. Zu dem Augenblick, in dem sich Steffen Seibert und Angela Merkel auf den Terminus „Hetzjagden“ verständigt hatten.

Das muss der Augenblick gewesen sein, als dem Chef des Inlandsgeheimdienstes die Zornesader dick angeschwollen ist. Das muss der Augenblick gewesen sein, in dem sich Hans-Georg Maaßen geschworen hat, sich nicht weiter verbiegen zu lassen, nur um Merkel und Nahles und den im Hintergrund lauernden Grünen und den Nicht-Wagenknecht-Linken die Haut zu retten.

„Den Bullshit lasse ich ihnen nicht durchgehen“, mag er sich gedacht haben, bevor er ganz dezent formulierte, es lägen ihm diesbezüglich keine Erkenntnisse vor.

Nun ist das tumbe Wahlvolk leider nicht mehr in der Lage, sich vorzustellen, dass – wenn jemand in diesem Lande Erkenntnisse hat – dies der Chef des Inlandsgeheimdienstes ist, und nicht der Regierungssprecher und schon gar nicht die Kanzlerin, wie eben auch, im Umkehrschluss, Kanzlerin und Sprecher keine Erkenntnisse haben können, wenn Herr Maaßen keine hat.

 

Blödheit und Desinteresse der Massen machten es jedoch einfach, die Sache so hinzustellen, als hätte Maaßen aus niederen persönlichen Motiven gelogen, mit dem Ziel, die Kanzlerin zu beschädigen. So dass aus Millionen Kehlen jenes „Kreuziget ihn!“ erschallte, das schon immer die größten Torheiten scheinbar demokratischer Entscheidungen begleitet, obwohl es nicht dem Verstand, auch nicht der Schwarmintellligenz geschuldet ist, sondern einzig dem gezielten Einsatz aller Mittel der Demagogie.

 

Die Kanzlerin, in der DDR sozialisiert und mit den Gebräuchen der Dienste vertraut, war sich wohl im Klaren darüber, dass der Fall nicht weiter aufgeblasen werden dürfe, und von daher, wenn nicht gar Urheberin, so doch zumindest sehr glücklich über den Deal, Maaßen per Beförderung ruhig zu stellen.

Doch die gelernte Ex-Juso-Vorsitzende, deren bisheriges Lebenswerk wohl darin gipfelt, 1999, nach 20 Semestern entbehrungsreichen Studiums, eine Magisterarbeit mit dem Titel „Funktion der Katastrophen im Serien-Liebesroman“ einzureichen, ließ sich von ihren parteiinternen Kritikern aufhetzen, den Deal wieder rückgängig zu machen. Prompt naht die Katastrophe im Serien-Roman No. 251  „Die ungeliebte Vorsitzende“ aus der Reihe „Im Dienste von Volk und Vaterland“ in Gestalt von durchgestochenen Redeinhalten, die ein Komplott von links gegen die GroKo erahnen lassen, was nicht nur der Nahles sondern der gesamte SPD geschadet hat, und statt aus der ersten Erfahrung gelernt zu haben, folgt nun der zweite Versuch, den Herrn Maaßen mundtot zu machen, indem er in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden soll.

Seehofer zögert, Merkel hält sich bedeckt – wieder ist es die SPD, die ohne Not aus purem Aktionismus ins offene Messer rennt – und die Grünen nehmen ihre Chance wahr und stochern mitleidlos in der schon wieder aufgebrochenen Wunde der GroKo.

Ich gehe davon aus, dass niemand im Regierungslager in Berlin, Wolfgang Schäuble (ich weiß, offiziell regiert der Präsident des Deutschen Bundestages nicht mit)  vielleicht ausgenommen, eine halbwegs zutreffende Vorstellung davon hat, über welche Möglichkeiten und Verbindungen der jämmerlich schlecht bezahlte Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz verfügt, Einfluss zu nehmen, auch dann noch, wenn er offiziell kalt gestellt sein wird.

Wenn es demnächst zum Frontalangriff auf Angela Merkel und die Vertreter des Globalismus in der Bundesregierung kommen wird, wird Maaßen dabei sicherlich eine wichtige Rolle spielen, vollkommen egal, wer jetzt meint, den Stab über ihn brechen zu können.

 

Warten wir ab, was morgen die Wahlen in den USA bringen werden.

Bleibt Trump oben, wovon ich ausgehe, werden sich auch bei uns viele festgerostet scheinende Fähnchen plötzlich hurtig neu in den Wind drehen.

Darüber könnte der Fall Maaßen  vollständig in Vergessenheit geraten. Es sei denn, die SPD sieht darin auch dann noch ihre letzte Daseinsberechtigung.

 

 

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Oktober 31st, 2018 by Egon W. Kreutzer

Der Berg kreißte und ein Mäuslein ward geboren.

 

Die Wehen begannen am Abend des 24. September 2017. Das ist über ein Jahr her – und es war der Tag der Wahl zum 19. Deutschen Bundestag.

Die erste Wehe (oder war es das erste „Wehe!“) zeichnete sich schon früh ab. Gegen den  langen Trend stieg die Wahlbeteiligung um rund fünf Prozentpunkte.

Da waren sie wieder, die schon sicher sediert geglaubten Nichtwähler. Auferstanden von ihren Ruhekissen zeigten sie an, dass es vorbei war mit dem stillen Einverständnis des Souveräns.

Die zweite Wehe folgte mit elementarer Wucht dann gleich nach 18 Uhr als die Prognose und dann die ersten Hochrechnungen vorlagen. Die GroKo schwer beschädigt, Verluste der CDU, bezogen auf das Ergebnis von 2013, 21,4 Prozent. Mehr als ein Fünftel der Wähler von 2013 haben ihr Kreuz anderswo gemacht. Bei der SPD fast das identisch gleiche Bild, auch hier hat sich jeder Fünfte verabschiedet, die CSU kam etwas besser weg, nur jeder Sechste ging von der Fahne, doch die Schmerzensschreie der GroKo im Kreissaal hallten durchs ganze Land und jedermann fragte sich, ob die große Koalition im Kreißsaal ihr Leben aushauchen würde um neuem Leben eine Chance zu geben.

Tatsächlich sah es dann über Monate so aus, als könnte sich eine neue Formation bilden, mit den Farben Jamaicas: Grün als Fundament unten und Grün als Domina auch oben, Schwarz ganz links und Schwarz ganz rechts, und darüber, trennend, statt verbindend, ein gelbes Kreuz.

Doch Jamaica erwies sich als ein nicht lebensfähiges Frühchen, das nicht einmal für wert gehalten wurde, es im Brutkasten aufzupäppeln. Es landete bei all dem anderem Klinikmüll, der sich laufend so ansammelt und wurde ohne großes Aufhebens entsorgt.

Aber ohne dass es einer neuerlichen Befruchtung durch den Souverän bedurft hätte, schickte sich ein weiteres Wesen an, den Geburtskanal zu verlassen, ein Wesen, das die ganze Zeit ungeduldig hinter Jamaica gelauert hatte. Es sah der alten GroKo zum Verwechseln ähnlich, wirkte auch gar nicht jung oder neu, nur viel schlanker, und deswegen flutschte es jetzt auch nur so heraus, und Martin Schulz landete mit der Nachgeburt im Klinikmüll.

Bald stellte sich heraus, dass bei der Zeugung der neuen GroKo nicht eine regierungsfähige Einheit entstanden war, es handelte sich auch nicht, wie zuvor, um ein am Kopf zusammengewachsenes siamesisches Zwillingspaar mit links roten und rechts schwarzen Haaren – nein: Etwas Neues war entstanden. Die Drillinge mit den  Scherenhänden, aneinander gefesselt von der um die drei Hälse gewickelten Nabelschnur der gemeinsamen Mehrheit, versuchten sie permanent in alle Richtungen auseinander zu streben, um sich gleich darauf wieder mit den scharfen Scherenhänden blutige Verletzungen zuzufügen…

Dann kam die Bayernwahl. Erneut erschütterten schwere Wehenkrämpfe das Land. Die Vermutung, auch die GroKo sei nur eine vorauseilende Fehlgeburt gewesen, es käme nun endlich DAS NEUE machte die Runde.

Doch es vergingen noch einmal zwei Wochen.

Die Hessen wählten.

Die letzte, alles zerfetzende Presswehe ließ das Land sich aufbäumen – und dann geschah das Wunder:

 

In die bange Stille hinein tat ein rosiges Mädchen seinen ersten Schrei und der klang so:

Ich will noch drei Jahre die Kanzlerin aller jener sein,
die in dem Land, das mir gehört,
gut und gerne oder so leben –
und das mit all meiner Kraft
und neuem Schwung –
ohne die Last des Parteivorsitzes.

 

Leute! Ist das nicht fantastisch, wie stabil unsere Demokratie ist und jeden Sturm, jeden Erdrutsch unbeirrt, ja unbekümmert übersteht?

Selbst drei verheerende Wahlniederlagen in Folge haben unsere Qualitätsregierung nicht aus der Bahn werfen können.

Ich könnte heulen vor Stolz! Ist doch wahr!

Mit Angela Merkel auf der Brücke würde die Titanic auch heute, nach über hundert Jahren noch unsinkbar über die Weltmeere fahren und jeder Eisberg, der die Vibrationen der drei Schrauben der Titanic verspürt, würde, wie die Piraten bei Asterix  und Obelix, jedwede Möglichkeit ergreifen, der für ihn tödlichen Kollission zu entgehen – und sei es durch spontante Totalverdunstung.

Eine Teflon-Kanzlerin auf der Brücke, eine Drei-Wetter-Taft Kriegsministerin im War Room und das stärkste Mädchen der Welt, mit einem Pferd auf dem Balkon und Herrn Nilson im Genick als Dauerattraktion auf der Showbühne, das kann sich auf dieser Welt nicht jeder leisten, schon gar nicht in der felsenfesten Überzeugung, es handle sich um eine ganz normale Demokratie.

Bei Wilhelm Busch heißt es, in Anbetracht der tollen Streiche des unbesiegbaren Duos Max und Moritz schon im Vorwort:

Aber wehe, wehe, wehe, wenn ich auf das Ende sehe!

 

Am Ende war es nicht die alte Witwe Bolte, die, mit ihrem letzten Zahne knirschend, den Diebstahl ihrer Hühner hinnnehmen musste, weil es ihr an Kraft und Vitalität fehlte, es war nicht der spindeldürre Schneider Böck, der ihr höhnisches „Meck, meck, meck“ unbeantwortet lassen musste, weil er sie nicht erwischen konnte, es war nicht der vergeistigte Lehrer und Orgelspieler Lämpel, der einem Sprengstoff-Attentat zum Opfer fiel, es war nicht der ewig schläfrige Onkel Fritze, es war auch nicht der Zuckerbäcker, der den beiden zwar einen ordentlichen Schrecken einjagte, sie dann aber doch wieder laufen ließ: Es war der zupackende Bauer Mecke, der sich pragmatisch mit dem Müller verbündete und dem unseligen Treiben ein Ende bereitete.

Als man dies im Dorf erfuhr,
war von Trauer keine Spur.

Kurz, im ganzen Ort herum,
ging ein freudiges Gebrumm:
„Gott sei Dank! Nun ist’s vorbei
mit der Übeltäterei!“

 

Ist allerdings leider nicht politisch korrekt, der Herr Busch.

Gesoffen haben soll er ja auch.

Heute gilt, dass jemand, der nicht bei den Streichen eins bis sechs, sondern nur am Ende des letzten Streiches lacht, ein Nazi ist und als sogenannter hate-laugher gelöscht werden muss.

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Oktober 29th, 2018 by Egon W. Kreutzer

Regiefehler. 

Hat die Hessen-CDU nicht schlecht genug abgeschnitten?

Friedrich Merz soll schon am Sonntagabend bereitgestanden haben, offiziell das Amt des CDU-Vorsitzenden zu übernehmen, für den Fall, dass Bouffier eine Pleite einfährt. Davon waren wichtige CDU-Funktionäre schon vor einer Woche unterrichtet worden. Ob wohl Angela Merkel auch zu den Unterrichteten gehörte?

Das hat offenbar nicht funktioniert.

Am Vormittag durfte Merkel dann erklären, dass Sie den Vorsitz abgeben würde, aber noch Kanzler bleiben will.

Prompt sprang Merz hinter dem Gebüsch hervor und bewarb sich um den Vorsitz. Auch Annegret Kramp Karrenbauer hat ihren Hut in den Ring geworfen.

Später offenbarte Merkel dann, dass sie nach Ablauf dieser Amtsperiode auch nicht mehr für das Kanzleramt kandidieren wolle.

Da hatte ich die Trägheit der Unions-Masse über- und die Ungeduld der Königsmörder unterschätzt.

Allerdings sehe ich im Wechsel im Parteivorsitz keinen Vorteil für die CDU, der helfen könnte, den Abwärtstrend zu beenden. Dazu wäre ein neues Gesicht mit dem Charisma eines wahren Hoffnungsträgers im Kanzleramt erforderlich.

Friedrich Merz, der Mann mit der Steuererklärung auf dem Bierdeckel, sollte er tatsächlich den Vorsitz an sich reißen können, müsste Merkel bis zur Halbzeit der Legislatur auch aus dem Kanzleramt verdrängen und sich selbst zum Bundeskanzler ernennen lassen, um die Union aus der Lethargie zu wecken. Ob er dafür ausreichend Rückhalt in der Partei hat, ist m.E. jedoch fraglich.

 

 

 

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Oktober 29th, 2018 by Egon W. Kreutzer

Wenn das Endergebnis der Landtagswahl in Hessen sein „Vorläufig“ verlieren und nur noch amtlich sein wird, ohne dass sich durch Nachzählungen oder andere Überraschungen die Stimmen- und die Sitzverteilung noch ändern, wird sich die Aufregung über die erdrutschartigen Verluste der CDU und die massiven Stimmengewinne der Grünen schnell legen. Das Wahlergebnis wird abgehakt wie das Tor zum 1:0 des FC Bayern in der siebten Minute der Nachspielzeit. Gewonnen ist gewonnen, an das WIE erinnert sich schon am nächsten Spieltag keiner mehr.

Für die SPD sieht das schon anders aus. Das  neuerliche Debakel erinnert irgendwie an den HSV, den Bundesliga-Dino, der irgendwann dann doch nicht nur die gesamte Saison vergeigt hat, sondern gegen den Trend noch nicht einmal im Relegationsspiel den Klassenerhalt behaupten konnte.

Der Eindruck, es handele sich um eine ganz knappe Kiste, ist schließlich nur der aufregenden Inszenierung des Wahlabends geschuldet.

CDU und Grüne wollten weiterregieren. Dafür haben ihnen die Wähler 69 Sitze im Landtag spendiert.

Einzig die SPD war angetreten, diese Koalition abzuwählen – die Wähler haben der SPD  jedoch nur 29 Sitze zuerkannt.

Wo ist da noch irgendetwas knapp?

Da muss man doch noch nicht einmal daran erinnern, dass auch die FDP noch bereitstand, um im Zweifelsfall Bouffier und Al Wazir per Jamaika-Koaltiion zu stützen.

So hat sich, zwei Wochen nach der Bayernwahl, auch in Hessen eine neue bürgerliche Mehrheit herauskristallisiert, die nach meiner Einschätzung jedoch primär auf eine kollektive Fluchtbewegung der Wähler „Bloß weg von der Wischi-Waschi-SPD!“ zurückzuführen ist.

Eine Regierungsbeteiligung der SPD verhindern zu wollen, bedeutet zugleich, den GroKo-Sympathisanten in der Union das Vertrauen ebenfalls entziehen zu müssen, womit die Stimmenverluste der CDU in Hessen und der CSU in Bayern fast vollständig erklärt werden können.

Hier muss sogar in Betracht gezogen werden, dass die Stimmengewinne der AfD zumindest zu einem gewissen Teil mehr auf den Wunsch, eine weitere große Koalition zu verhindern (Bloß weg mit der Wischi-Waschi-CDU!) zurückzuführen sind als auf ein wirkliches Einverständnis der Wähler mit den Zielen der AfD.

Ähnliches gilt allerdings auch für die Grünen. Ein Teil der Stimmengewinne der Grünen mag eher darauf zurückzuführen sein, dass man die verbrauchten SPD-Gesichter nicht mehr in der Regierungsverantwortung sehen mag und sich von einem jugendlich-forschen Robert Habeck einfach mehr Fortschritt in der rot-grünen Loipe verspricht als von der in jeder Hinsicht immer mehr aus den Fugen geratenden Andrea Nana-Nahles und ihrem getreuen Eckehardt, Lars Springseil.

Damit erachte ich baldige Neuwahlen im Bund auf Veranlassung von CDU/CSU oder SPD für ausgeschlossen. Angela Merkel kann die SPD im Bund jetzt erst recht nach Strich und Faden niederregieren, weil die SPD weiß, die Union würde – zwar ebenfalls geschwächt – aber doch weiterhin als stärkste Fraktion, zusammen mit den Grünen weiterregieren, während sich die Opposition im Kampf untereinander selbst neutralisiert.

Innenpolitische Spannung ist  damit zunächst einmal vertagt, bis im September 2019 die drei neuen Bundesländer, Brandenburg, Sachsen und Thüringen ihre Landtage neu wählen. In allen drei Landesparlamenten ist die LINKE stark vertreten – und zumindest in Sachsen und Thüringen wird die AfD massiv zusätzliche Sitze gewinnen, was die SPD in diesen beiden Landtagen vor der Fünf-Prozent-Hürde zittern lassen wird.

 

 

 

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Oktober 25th, 2018 by Egon W. Kreutzer

Die Dummheit 

 

Prolog

Vor einer gefühlten Ewigkeit, als für damalige Verhältnisse preiswerte Fotokopien von schlechter Qualität auf Zinkoxyd Papier erstellt wurden und ich als Organisator unter anderem auch für die Begutachtung und Auswahl alles dessen zuständig war, was an Technik im Bürobetrieb gebraucht wurde, blieb es nicht aus, dass ich bald so ziemlich jede Art von Störung an diesen Lumoprint-Maschinen binnen Minuten diagnostizieren und beheben  konnte.

Weil wir mehr als ein Dutzend dieser Geräte im Einsatz hatten und sich herumgesprochen hatte, dass der Kreutzer das mit ein paar Handgriffen wieder hinbekommt, wandelte sich meine Freude über mein Wissen und Können bald in Ärger über die häufigen Störungen meiner eigentlichen Arbeit.

Ein älterer Kollege nahm mich irgendwann beiseite und erklärte mir, dass ich nicht als Kopiergeräte-Service-Techniker angestellt sei und dass ich nicht glauben solle, mein kollegiales Einspringen, die schnelle  Hilfe, wo immer  so ein Gerät klemmte, sei unter dem Strich gut für das Unternehmen. In 99,5 Prozent aller Fälle gäbe es keinen Grund, nicht das Erscheinen des Technikers abzuwarten – und wo doch, sei es nie ein Problem, die Kopie in der zentralen Kopierstelle an der großen Xerox-Maschine machen zu lassen. Wenn ich diesen lästigen Entstörungs-Job loswerden wolle, dann sei es sinnvoll, in Zukunft ein paarmal eine Stunde lang erfolglos an den Geräten herumzuwursteln, dann würden die Hilferufe bei mir ganz von alleine nachlassen. Als ich entgegnete, das wäre mir fürchterlich peinlich, in einer meiner leichtesten Disziplinen plötzlich zu versagen, meint er:

„Du hast es offenbar immer noch nicht verstanden, aber es ist so: Wo immer du der Dummheit nachgibst, frisst sie dich auf!“

 

Die Dummheit erkennen

Wenn auch das Ausmaß der Dummheit ebenso unendlich zu sein scheint, wie die unterschiedlichen Möglichkeiten der Dummheit, sich zu präsentieren, ist es nicht einfach, Dummheit sicher zu erkennen.

Dummheit ist weniger ein Mangel an Wissen, Kenntnissen und Fähigkeiten, obwohl sich dieser Mangel als Folge der Dummheit häufig einstellt. Dummheit ist auch nicht Folge eines pathologischen physischen oder psychischen Defekts. Dummheit ist in erster Linie die Folge eines Mangels an Neugier und eines Mangels an Willenskraft, oder, anders auf den Punkt gebracht:

Dummheit ist die Krankheit des mit sich selbst Zufriedenen.

Von dieser Definition aus wird auch einsichtig, dass Dummheit eben nicht das Privileg bildungsferner Schichten ist, sondern ebenso da diagnostiziert werden kann, wo Eliten ihren Lebenszweck in Selbstbeweihräucherung gefunden haben, wo Alternativlosigkeit vor anstrengendem Nachdenken schützt und wo Gesetze, Regeln und Hierarchien das Individuum von jeglicher Verantwortung freistellen, die es nicht für sich selbst übernimmt.

Dummheit wird oft mit Faulheit verwechselt, weil beide Eigenschaften so oft gleichzeitig zu beobachten sind. Wo Dummheit die Ursache ist, können die Symptome der Faulheit nicht ausbleiben. Wo jedoch Faulheit eigenständig auftritt, ist Dummheit für den Faulen ein Problem, weil sie sein Faulsein behindert oder gar unmöglich macht.

Dummheit ist daher am ehesten an jener Art von Stillstand zu erkennen, die mit der Inkaufnahme von materiellen Wohlstandsverlusten einhergeht, weil jegliche Beschäftigung mit Neuem verweigert wird. Dies darf nicht mit dem Festhalten an Bewährtem verwechselt werden, solange diese „Prinzipientreue“ in bewusster Abwägung erfolgt und den Ergebnissen der „fortschrittlichen Experimente“ überlegen ist.

Individuen, die am unteren Ende der Bedürfnispyramide verharren, also außer Fressen, Saufen, Sex und egomanischer Selbstdarstellung keine Interessen zeigen, obwohl die verfügbaren Ressourcen ausreichen würden, auch höhere Bedürfnisse zu befriedigen, bilden den Bodensatz der Dummheit, gleichgültig wie viele Nullen vor dem Komma ihr Bankkonto zieren.

Individuen, die in Wirtschaft oder Behörden Funktionen innehaben und diese nach vorgegebenen Regeln überwiegend selbstständig erfüllen (bzw. exekutieren), ohne ihre Funktion oder die vorgegebenen Regeln je zu hinterfragen, und deren einziges berufliches Interesse darin besteht, durch eine Beförderung mehr materielle Mittel für die Befriedigung der Grundbedürfnisse (Fressen, Saufen, Sex und Selbstdarstellung) an sich zu bringen, bilden das starre, selbst durch Kriege kaum zu zerstörende Gerüst, das Staat und Wirtschaft über alle Wirren und Stürme hinweg aufrecht erhält.

Diese Individuen, die in jeder Gesellschaft die Mehrheit bilden, sind treue, brave Bürger, deren Dummheit für Staat und Wirtschaft absolut unverzichtbar ist, weil es nur diese Dummheit ist, die es ermöglicht, große Ziele beharrlich zu verfolgen und Entscheidungen von erheblicher Bedeutung zuverlässig umzusetzen, selbst wenn sie sich gegen die originären Interessen des Volkes richten. Zugleich verhindert diese Dummheit, die durchaus mit dem physikalischen Phänomen der Trägheit der Masse gleichgesetzt werden kann, jede zu schnelle oder zu radikale Richtungsänderung, es sei denn, man ersetzt den Großteil dieser Funktionsträger. Ein Prozess, der weltweit als „Säuberung“ bezeichnet wird und umso besser wirkt, je gründlicher gesäubert wird.

Selbst wenn nach der Säuberung erst einmal nichts mehr funktioniert, stört das weit weniger als würde alles nach den alten Regeln weiter funktionieren und damit den Erfolg der Revolution schon im Ansatz ersticken.

Damit sind die Lebensräume der Dummheit auf dieser Welt vollständig beschrieben. Wo sonst etwas herkommt, was sich bei objektiver Würdigung als negative Veränderung für die Gesellschaft erweist, handelt es sich nicht um Dummheit, sondern um böse Absicht, denn Dummheit verändert nicht, Dummheit beharrt.

 

Die andere Seite

Der Dummheit gegenüber stehen Gerissenheit, Klugheit und Weisheit in wechselnden Gewichtsanteilen, je nachdem, wie lange die letzte große Katastrophe zurückliegt. Der Unterschied zwischen Gerissenheit und Klugheit liegt dabei in erster Linie darin, dass die Gerissenheit zur egoistischen Bereicherung bevorzugt illegale Methoden nutzt, während die Klugheit den gleichen Effekt auch mit fast vollständig legalen Methoden zu erreichen vermag, bzw. dadurch, dass es ihr gelingt, die Regelwerke zu ihren Gunsten zu verändern. Nur die Weisheit ist frei vom Streben nach egoistischer Bereicherung. Ihr Ziel ist der Erhalt der Gemeinschaft in innerem Frieden bei gerechter Teilhabe aller.

 

Selbsterkenntnis I

Selbsterkenntnis ist oft schmerzhaft.

Sind Sie noch neugierig? Haben Sie noch den Willen, etwas zu verändern?

Dann können Sie sich nicht mehr auf dem sanften Ruhekissen der Dummheit ausruhen, dann müssen Sie sich entscheiden, ob Sie eher zu den Klugen oder zu den Gerissenen gehören, denn wirkliche Weise sind auf dieser Welt seltener als Meteoritengestein und ebenfalls kaum frei von Verunreinigungen.

Gegenbeweis?

Nennen Sie spontan zehn Menschen, die im Laufe der letzten zehn Jahrtausende lebten oder heute leben, die ohne Einschränkung als Weise gelten können.

Na also.

Am besten, wir nehmen alle miteinander an, wir seien klug, mit unverkennbarer Tendenz zur Weisheit. Das erhebt uns nämlich moralisch weit über die Gerissenen und macht es uns leichter, diese Konkurrenten bei ihrem Streben nach egoistischer Bereicherung zu behindern. Umso mehr bleibt für uns, die Klugen, übrig.

 

Selbsterkenntnis II

Wir Klugen, mit unverkennbarer Tendenz zur Weisheit, bereichern uns auf Kosten jener dummen Individuen, die in Wirtschaft oder Staat ihre Funktionen treu und brav erfüllen, ohne ihr Wirken und die Regeln je zu hinterfragen.

Hätten wir nicht jene unverkennbare Tendenz zur Weisheit, wir könnten glatt argumentieren: Die sind doch selbst schuld.

Da wir aber der Weisheit nahe sind, erkennen wir das Wirken der Gerissenen, die sich auf Kosten jener dummen Individuen bereichern, die in Wirtschaft und Staat ihre Funktionen treu erfüllen und ernennen uns zu deren Anwälten, klagen die Gerissenen an, bestrafen ihr betrügerisches Handeln und lassen uns zum Dank von den Dummen beim nächsten Mal mit großer Mehrheit wiederwählen.

 

Selbsterkenntnis III

Waren Sie bisher nicht neugierig? Sahen Sie bisher keinen Anlass, etwas zu verändern? War alles gut, so wie es war, solange sie treulich ihre Pflicht erfüllt und dafür Lohn und Dank erhalten haben?

Beginnen Sie nun aber die Frage zu stellen, warum alles immer schneller immer komplizierter und dabei teurer und schlechter wird, wo Sie doch weiterhin treu und brav Ihre Pflicht tun?

Dann dürfen Sie jetzt erkennen, dass Ihr Dasein in zufriedener Dummheit droht, zu Ende zu gehen, dass Sie ganz alleine vor der Ruine Ihrer bisherigen Existenz stehen und sich entscheiden müssen, ob Sie fortan zu den Klugen oder zu den Gerissenen gehören wollen.

Natürlich wollen Sie erst einmal zu den Weisen gehören, doch sind Sie einfach noch nicht reif dafür, Weisheit von Dummheit zu unterscheiden, so dass Sie sehr schnell beschließen, nicht mehr so dumm zu sein, weise sein zu wollen, sondern dass Sie endlich auch Ihr Stück vom Kuchen haben wollen. Natürlich nicht in der Absicht, sich zu bereichern, nur in der Absicht, der gerechten Teilhabe.

Da Sie klug sind, nehmen Sie für die Gerechtigkeit Maß am Wohlstand der anderen Klugen und der Gerissenen und wollen mindestens das erreichen, was diese auch erreicht haben.

Sollten Sie wider Erwarten gerissen sein, werden Sie zu dem Schluss gelangen, dass es Ihnen durchaus gelingen könnte, sich ein Stück vom Kuchen abzuschneiden, das größer ist als das sehr große Stück des Klügsten der Klugen.

Willkommen im Klub!

Sollten Sie weder klug noch gerissen sein, werden Sie nach einem kurzen erstaunten Blick in die Runde zu der Überzeugung gelangen, dass Sie eigentlich gar nicht wissen wollen, was die da oben so treiben, und dass Sie auch zufrieden sind, wenn alles so bleibt, wie es ist und Sie sich nicht anstrengen müssen, um etwas zu verändern – es könnte schließlich alles noch viel schlimmer sein.

 

Wo immer du der Dummheit nachgibst, frisst sie dich auf!

Wieso? Das ist doch vollkommen unmöglich? Es ist doch umgekehrt! Die Klugen und  die Gerissenen beuten die Dummheit aus. Das haben wir doch soeben in aller Klarheit erfahren.

Bitte nochmal fast ganz nach vorne blättern. Da steht nämlich geschrieben:

Dummheit ist die Krankheit des mit sich selbst Zufriedenen.

Von dieser Definition aus wird einsichtig, dass Dummheit eben nicht das Privileg bildungsferner Schichten ist, sondern ebenso da diagnostiziert werden kann, wo Eliten ihren Lebenszweck in Selbstbeweihräucherung gefunden haben, wo Alternativlosigkeit vor anstrengendem Nachdenken schützt und wo Gesetze, Regeln und Hierarchien das Individuum von jeglicher Verantwortung frei stellen, die es nicht für sich selbst übernimmt.

Dummheit wird oft mit Faulheit verwechselt, weil beide Eigenschaften so oft gleichzeitig zu beobachten sind. Wo Dummheit die Ursache ist, können die Symptome der Faulheit nicht ausbleiben.

 

Die Dummheit begegnet uns doch nicht nur da, wo sie vermeintlich sofort zu erkennen ist. Die Dummheit begegnet uns oft auf Augenhöhe und nicht selten in höherrangigen Positionen. Überall da, wo es auf nichts als auf das reibungslose Funktionieren ankommt, besteht eine sehr hohe Wahrscheinlichkeit, auf jene maßlos selbstzufriedene und stinkfaule Dummheit zu treffen, die sofort die ganze Hand ergreift, wenn man ihr auch nur den kleinen Finger reicht.

Weil es der Dummheit, auch in der höchsten Position, letztlich immer nur auf Fressen, Saufen, Sex und Selbstdarstellung ankommt, und weil die Dummheit auf Selbstzufriedenheit beruht, wird sie niemals eigene Defizite erkennen sondern immer den Dritten suchen, dem sie dafür die Verantwortung zuweisen kann, was in der Regel so weit geht, dass dieser Dritte tatsächlich glaubt, für die Defizite des Dummen, von dem er sich ausbeuten lässt, verantwortlich zu sein.

Dies beginnt scheinbar harmlos in der Paarbeziehung, wo es schnell selbstverständlich wird, dass einer der beiden den Großteil der Verpflichtungen des anderen übernimmt – erst im Irrtum gefangen, die Liebe würde dazu verpflichten, dann aus nicht mehr hinterfragter Gewohnheit, schließlich vom anderen als dessen Gewohnheitsrecht unnachgiebig eingefordert.

Es setzt sich fort in jeder Form von Zusammenarbeit, ob zwischen Kollegen, zwischen Chef und Mitarbeiter, wobei durchaus nicht nur der Chef, sondern auch der Mitarbeiter der profitierende Dumme sein kann, und es endet schließlich da, wo es überhaupt nicht mehr nachvollziehbar erscheint,  nämlich in der Politik zwischen ganzen Parteien.

 

Das überzeugendste Beispiel, aber bei weitem nicht das einzige, bietet das Schicksal der GroKo aus Union und SPD und Grünen.

Nun, werden Sie sagen, die Grünen sind doch gar nicht in der GroKo vertreten. Da haben Sie Recht. Offiziell nicht. Aber die Grünen sind von den drei angesprochenen Gruppen die einzige, die neben einem Rest von Neugier noch einen ziemlich starken Gestaltungswillen aufbringt.

Die  deutlich größere, selbstzufriedene SPD, deren Job es eigentlich wäre, eigene Vorstellungen zu entwickeln, hat die Grünen für sich arbeiten und Konzepte entwickeln lassen, die von der SPD anschließend in rotes Papier gewickelt wurden, was den Genossen über lange Zeit  recht gut getan hat.

Die noch größere und noch selbstzufriedenere Union, die Meisterin der Selbstbeweihräucherung und Alternativlosigkeit, hat sich schließlich die SPD eingefangen und dort alles abgesaugt, was noch an grüner Kraft und grünem Leben drin steckte und sie mit Stumpf und Stiel aufgefressen, bis nur noch Nahles, Scholz und Klingbeil wie abgenagte Knochen auf dem Teller liegen blieben.

Inzwischen hat diese Union die ausgesaugte Hülle der SPD schon fallen lassen und sich voll den Grünen zugewandt, die mit der nun wieder aufscheinenden Aussicht, wieder im Bund mitregieren zu dürfen, vor neuer Willensstärke nur so strotzen und damit die auch ihnen verlustig gegangene Neugier und Originalität noch ganz prima kompensieren können.

 

Erkennen Sie das Muster wieder, das ich vorher schon abstrakt geschildert habe? CDU und CSU als jenes Gerüst aus treuen und braven Bürgern, die in jeder Gesellschaft die Mehrheit bilden und deren unbeirrbares Beharren in starren Strukturen und Regeln für Staat und Wirtschaft absolut unverzichtbar ist, weil es nur diese Form von Dummheit ist, die es ermöglicht, große Ziele beharrlich zu verfolgen und Entscheidungen von erheblicher Bedeutung zuverlässig umzusetzen, selbst wenn sie sich gegen die originären Interessen des Volkes richten? In Hessen ist der Umbau dieses Stützgerüstes auf grüne Elemente über lange Jahre schon so weit fortgeschritten, dass tatsächlich Tarek al Wazir die Amtsgeschäfte ohne größeres Knirschen im Gebälk von Volker Bouffier übernehmen könnte.

In Bayern sieht das ganz anders aus. Dort werden jetzt die Freien Wähler das Schicksal der SPD im Bund erleiden und von der CSU aufgefressen werden, weil sie glauben, Söder zwangsläufig nachgeben zu müssen.

Dies ist der Irrtum der Klugen und der Irrtum der Gerissenen. Söder würde sich viel schwerer tun, müsste er die große grüne Kröte schlucken, um weiter zu regieren – und Söder wird derzeit niemals den Mut aufbringen, mit der AfD zu koalieren: Also könnte Aiwanger im Prinzip den Koalitionsvertrag von der ersten bis zur letzten Seite diktieren, der CSU nicht nachgeben und damit der Gefahr, aufgefressen zu werden, entgehen. Doch Aiwanger glaubt irrtümlich, die Stimmen der Freien Wähler dürften nicht überproportional die Politik des Freistaates bestimmen – und gibt nach.

Es tritt hier jene gedankliche Komplikation auf, begreifen zu können, dass die führenden Köpfe einer Partei, die sich im Zustand der Dummheit befindet, durchaus zu den Klugen oder zu den Gerissenen gehören können, aber in der Regel an der Haltung ihrer Partei gar nichts ändern wollen, bzw. nichts oder nur viel zu wenig ändern können, um ihr neues Leben einzuhauchen.

Das wiederum bedeutet – und das ist keine erfreuliche Erkenntnis – dass ein wirklicher Kurswechsel, eine echte „geistig-moralische“ Wende, wie sie Helmut Kohl einst ankündigte, aber nicht zustande brachte, ohne eine rigorose „Säuberung“ nicht möglich sein wird.

„Merkel muss weg!“, hilft da alleine nicht weiter. Selbst wenn Merkel morgen von der Bühne abträte, es würde sich doch nichts ändern.

Die eigene Geschichte lehrt, dass selbst die Entnazifizierung nicht verhindern konnte, dass viele alte Seilschaften das Ende des tausendjährigen Reiches in Wirtschaft, Politik, Justiz und Geheimdiensten überdauerten und ihren Einfluss noch jahrzehntelang geltend machen konnten.

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Oktober 22nd, 2018 by Egon W. Kreutzer

Wer auf diese Idee kommt, also überzeugt ist, dass die Überwachung der Grenzen eines Staates durch diesen Staat verfassungswidrig sei, der hat, mit Verlaub, den Arsch offen.

Ein Staat ist nun mal ein Staat, definiert u.a. durch ein fest umrissenes Staatsgebiet und ein ebenso fest umrissenes Staatsvolk – und um beides zu erhalten, ist die Überwachung der Grenzen unabdingbar. Punkt.

Die Grünen sind sich dessen offenbar bewusst, denn sie haben sich eine andere Argumentation ausgedacht, um auch nur den Versuch, die Staatsgrenzen zu kontrollieren, zu unterbinden. Sie zielen mit juristischer Spitzfindigkeit darauf ab, dass Bayern mit seinem selbst errichteten Grenzschutzregime in den Kompetenzbereich des Bundes eingreife, was die „föderale Kompetenzverteilung“ untergrabe und von daher verfassungswidrig sei.

Die beiden Juristen, die dies für die Grünen so begutachtet haben, bewegen sich auf sicherem Boden. Klar: Wo der Bund die alleinige Zuständigkeit innehat, haben die Bayern sich nicht zu erdreisten, ein eigenes Süppchen zu kochen. Das ist so. Und solange man die Frage so abstrakt und unabhängig von der konkreten Situation beleuchtet, ist daran nicht zu rütteln.

Wer allerdings auf die Idee kommt, mit einem solchen Gutachten zu wedeln, um die sowieso kaum wirksamen Kontrollen an nur drei von 90 Grenzübergängen zwischen Bayern und Österreich noch unwirksamer zu machen und zu diesem Zwecke die Unterstützung der Bundespolizei durch bayerische Polizeikräfte zu verbieten, der outet sich allerdings – nachdem sonst nichts auf eine schwerwiegende Geisteskrankheit hinweist –  auf kaum zu überbietende Weise als Staatsfeind – eventuell sogar als Reichsbürger.

Wer nämlich die Existenz der Bundesrepublik Deutschland und ihr Existenzrecht als Staat nicht bestreitet, zudem die deutsche Staatsbürgerschaft besitzt und als Parlamentarier in ganz besonderer Weise an das Grundgesetz gebunden ist, darf die im Staatsstreich von oben  verfügte „Entgrenzung“ der Bundesrepublik nicht auch noch durch Rechstgutachten, die im bayerischen Akt der Notwehr eine Grundgesetzverletzung zu erkennen glauben, argumentativ unterstützen.

Bayern macht in Kooperation mit dem Bundesinnenminister von seinem grundgesetzlich garantierten Recht auf Widerstand gegen die Inhaberin der Richtlinienkompetenz – in der Hoffnung auf ein Einlenken und damit andere Abhilfe – bisher ja sowieso nur symbolisch Gebrauch!

Wer nicht ganz und gar von Sinnen ist (also noch sehen, hören, fühlen kann) erkennt doch eindeutig, dass das EU-Grenzregime bei der Sicherung der Außengrenzen total versagt, und dass die bestehenden Vereinbarungen über die Wahrnehmung der staatlichen Zuständigkeiten für die Migranten rundweg ignoriert werden.

Die offenkundige Unmöglichkeit der Sicherung der EU-Außengrenzen verpflichtet die Regierungen der einzelnen Mitgliedsstaaten jedoch, solange sie sich noch als für den eigenen Staat verantwortlich ansehen, zum Schutze der eigenen Staatlichkeit, zum Schutz ihrer Staatsvölker und zur Aufrechterhaltung der in ihren Staaten errichteten staatlichen Ordnungen, die Kontrolle ihrer Binnengrenzen in dem Maße wieder selbst wahrzunehmen, wie es zur Kompensation des Versagens der EU beim Schutz der Außengrenzen erforderlich ist.

Für eine andere Auffassung dazu findet sich m.E. keine vernünftige Begründung.

 

Noch sind wir nicht so weit, wie es Angela Merkel sich erträumt, dass nämlich jegliche illegale Migration per Defintion zur legalen Migration erklärt werden kann.

Vielleicht schafft sie es ja noch, mit der letzten Kraft der GroKo und unter Mithilfe der Grünen den Artikel 116 Grundgesetz dahingehend zu ändern, dass dort zu lesen sein wird:

(1) Deutscher im Sinne dieses Grundgesetzes ist vorbehaltlich anderweitiger gesetzlicher Regelung, wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt oder sonstwie auf dem Gebiet der alten und der neuen Bundesländer anzutreffen ist oder dorthin gelangen möchte.

Oder, in Kurzform:

(1) Deutscher ist, wer dem nicht ausdrücklich widerspricht.

 

Das wäre zwar einerseits lediglich die nachträgliche Legalisierung des faktischen Regierungshandelns seit dem September 2015 – andererseits aber die nachträgliche formale Bestätigung der ja bereits erfolgten Aufgabe der Staatlichkeit. Ob die GroKo dies allerdings bemerken und sich ebenfalls auflösen würde, ist nicht mit letzter Sicherheit vorherzusehen.

 

 

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Oktober 21st, 2018 by Egon W. Kreutzer

Der EWK-Deutschland-Index – die Kennzahl für Deutschland
(siehe rechte Spalte)

Anders als der Ifo-Geschäftsklima-Index und der Konsumklima-Index der GfK wird der EWK-.Deutschland-Index nicht monatlich, sondern, wann immer möglich, täglich ermittelt und dem interessierten Publikum zur Verfügung gestellt.

Der EWK-Deutschland-Index ist ein Index für das wirtschaftliche und gesellschaftliche Klima in der Republik, ein Anstieg dieses Wertes weist auf Prosperität, wachsenden Wohlstand und ein Erblühen der bürgerllichen Freiheiten hin, während das Sinken der Punktzahl wirtschaftliche Schwäche, wachsende Armut und Beschränkung der Freiheitsrechte hindeutet.

Dies alles in einer einzigen Zahl unterzubringen, erfordert eine sorgfältige Auswahl der für die Ermittlung der Kennzahl herangezogenen Basiswerte.

Wir berücksichtigen in unserer Formel insgesamt vier Werte permanent, nämlich den aktuellen Preis für ein Barrel Rohöl der Nordseemarke Brent am Spotmarkt in US-Dollar, den Schlusskurs des Deutschen Aktienindex DAX vom Vortag, den Preis für eine Unze Feingold in Euro und die Prognose für den Stimmenanteil der Grünen aus der jüngsten Sonntagsfrage.

Der sich daraus ergebende Basis-Wert kann, muss aber nicht, bei Auftreten eklatanter Sondereinflüsse wie z.B. außergewöhnliche Twitter-Gewitter Trumps, Sonnenfleckenmaxima, Merkelbeben, etc. durch geheime Korrekturfaktoren in diese oder jene Richtung manipuliert  werden.

Grundsätzlich gilt: Je höher DAX und Goldpreis und je niedriger Rohölpreis  und Grünenprognose, desto freundlicher zeigt sich der EWK-Deutschland-Index. Warum das so ist, werde ich nach und nach bei der Interpretation der Veränderungen noch erläutern.

Am Sonntag zwischen den beiden kriegsentscheidenden Landtagswahlen ergab die Ermittlung – vollkommen unbeabsichtigt – den Wert von glatt 500 Punkten.

Für mich das Signal, ab sofort mit der Veröffentlichung zu beginnen und diesen so griffigen Wert als den Punkt maximaler Orientierungslosigkeit anzusehen, von dem aus in beiden Richtungen noch alles  möglich ist.

Ein tröstlicher Hinweis schon heute, zu Beginn der Aufzeichnungen: Der EWK-Deutschland-Index kann zwar theoretisch kleiner als 1 werden, aber niemals negativ.

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