Category: Deutschland – Bundespolitik

Oktober 29th, 2018 by Egon W. Kreutzer

Wenn das Endergebnis der Landtagswahl in Hessen sein „Vorläufig“ verlieren und nur noch amtlich sein wird, ohne dass sich durch Nachzählungen oder andere Überraschungen die Stimmen- und die Sitzverteilung noch ändern, wird sich die Aufregung über die erdrutschartigen Verluste der CDU und die massiven Stimmengewinne der Grünen schnell legen. Das Wahlergebnis wird abgehakt wie das Tor zum 1:0 des FC Bayern in der siebten Minute der Nachspielzeit. Gewonnen ist gewonnen, an das WIE erinnert sich schon am nächsten Spieltag keiner mehr.

Für die SPD sieht das schon anders aus. Das  neuerliche Debakel erinnert irgendwie an den HSV, den Bundesliga-Dino, der irgendwann dann doch nicht nur die gesamte Saison vergeigt hat, sondern gegen den Trend noch nicht einmal im Relegationsspiel den Klassenerhalt behaupten konnte.

Der Eindruck, es handele sich um eine ganz knappe Kiste, ist schließlich nur der aufregenden Inszenierung des Wahlabends geschuldet.

CDU und Grüne wollten weiterregieren. Dafür haben ihnen die Wähler 69 Sitze im Landtag spendiert.

Einzig die SPD war angetreten, diese Koalition abzuwählen – die Wähler haben der SPD  jedoch nur 29 Sitze zuerkannt.

Wo ist da noch irgendetwas knapp?

Da muss man doch noch nicht einmal daran erinnern, dass auch die FDP noch bereitstand, um im Zweifelsfall Bouffier und Al Wazir per Jamaika-Koaltiion zu stützen.

So hat sich, zwei Wochen nach der Bayernwahl, auch in Hessen eine neue bürgerliche Mehrheit herauskristallisiert, die nach meiner Einschätzung jedoch primär auf eine kollektive Fluchtbewegung der Wähler „Bloß weg von der Wischi-Waschi-SPD!“ zurückzuführen ist.

Eine Regierungsbeteiligung der SPD verhindern zu wollen, bedeutet zugleich, den GroKo-Sympathisanten in der Union das Vertrauen ebenfalls entziehen zu müssen, womit die Stimmenverluste der CDU in Hessen und der CSU in Bayern fast vollständig erklärt werden können.

Hier muss sogar in Betracht gezogen werden, dass die Stimmengewinne der AfD zumindest zu einem gewissen Teil mehr auf den Wunsch, eine weitere große Koalition zu verhindern (Bloß weg mit der Wischi-Waschi-CDU!) zurückzuführen sind als auf ein wirkliches Einverständnis der Wähler mit den Zielen der AfD.

Ähnliches gilt allerdings auch für die Grünen. Ein Teil der Stimmengewinne der Grünen mag eher darauf zurückzuführen sein, dass man die verbrauchten SPD-Gesichter nicht mehr in der Regierungsverantwortung sehen mag und sich von einem jugendlich-forschen Robert Habeck einfach mehr Fortschritt in der rot-grünen Loipe verspricht als von der in jeder Hinsicht immer mehr aus den Fugen geratenden Andrea Nana-Nahles und ihrem getreuen Eckehardt, Lars Springseil.

Damit erachte ich baldige Neuwahlen im Bund auf Veranlassung von CDU/CSU oder SPD für ausgeschlossen. Angela Merkel kann die SPD im Bund jetzt erst recht nach Strich und Faden niederregieren, weil die SPD weiß, die Union würde – zwar ebenfalls geschwächt – aber doch weiterhin als stärkste Fraktion, zusammen mit den Grünen weiterregieren, während sich die Opposition im Kampf untereinander selbst neutralisiert.

Innenpolitische Spannung ist  damit zunächst einmal vertagt, bis im September 2019 die drei neuen Bundesländer, Brandenburg, Sachsen und Thüringen ihre Landtage neu wählen. In allen drei Landesparlamenten ist die LINKE stark vertreten – und zumindest in Sachsen und Thüringen wird die AfD massiv zusätzliche Sitze gewinnen, was die SPD in diesen beiden Landtagen vor der Fünf-Prozent-Hürde zittern lassen wird.

 

 

 

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Oktober 25th, 2018 by Egon W. Kreutzer

Die Dummheit 

 

Prolog

Vor einer gefühlten Ewigkeit, als für damalige Verhältnisse preiswerte Fotokopien von schlechter Qualität auf Zinkoxyd Papier erstellt wurden und ich als Organisator unter anderem auch für die Begutachtung und Auswahl alles dessen zuständig war, was an Technik im Bürobetrieb gebraucht wurde, blieb es nicht aus, dass ich bald so ziemlich jede Art von Störung an diesen Lumoprint-Maschinen binnen Minuten diagnostizieren und beheben  konnte.

Weil wir mehr als ein Dutzend dieser Geräte im Einsatz hatten und sich herumgesprochen hatte, dass der Kreutzer das mit ein paar Handgriffen wieder hinbekommt, wandelte sich meine Freude über mein Wissen und Können bald in Ärger über die häufigen Störungen meiner eigentlichen Arbeit.

Ein älterer Kollege nahm mich irgendwann beiseite und erklärte mir, dass ich nicht als Kopiergeräte-Service-Techniker angestellt sei und dass ich nicht glauben solle, mein kollegiales Einspringen, die schnelle  Hilfe, wo immer  so ein Gerät klemmte, sei unter dem Strich gut für das Unternehmen. In 99,5 Prozent aller Fälle gäbe es keinen Grund, nicht das Erscheinen des Technikers abzuwarten – und wo doch, sei es nie ein Problem, die Kopie in der zentralen Kopierstelle an der großen Xerox-Maschine machen zu lassen. Wenn ich diesen lästigen Entstörungs-Job loswerden wolle, dann sei es sinnvoll, in Zukunft ein paarmal eine Stunde lang erfolglos an den Geräten herumzuwursteln, dann würden die Hilferufe bei mir ganz von alleine nachlassen. Als ich entgegnete, das wäre mir fürchterlich peinlich, in einer meiner leichtesten Disziplinen plötzlich zu versagen, meint er:

„Du hast es offenbar immer noch nicht verstanden, aber es ist so: Wo immer du der Dummheit nachgibst, frisst sie dich auf!“

 

Die Dummheit erkennen

Wenn auch das Ausmaß der Dummheit ebenso unendlich zu sein scheint, wie die unterschiedlichen Möglichkeiten der Dummheit, sich zu präsentieren, ist es nicht einfach, Dummheit sicher zu erkennen.

Dummheit ist weniger ein Mangel an Wissen, Kenntnissen und Fähigkeiten, obwohl sich dieser Mangel als Folge der Dummheit häufig einstellt. Dummheit ist auch nicht Folge eines pathologischen physischen oder psychischen Defekts. Dummheit ist in erster Linie die Folge eines Mangels an Neugier und eines Mangels an Willenskraft, oder, anders auf den Punkt gebracht:

Dummheit ist die Krankheit des mit sich selbst Zufriedenen.

Von dieser Definition aus wird auch einsichtig, dass Dummheit eben nicht das Privileg bildungsferner Schichten ist, sondern ebenso da diagnostiziert werden kann, wo Eliten ihren Lebenszweck in Selbstbeweihräucherung gefunden haben, wo Alternativlosigkeit vor anstrengendem Nachdenken schützt und wo Gesetze, Regeln und Hierarchien das Individuum von jeglicher Verantwortung freistellen, die es nicht für sich selbst übernimmt.

Dummheit wird oft mit Faulheit verwechselt, weil beide Eigenschaften so oft gleichzeitig zu beobachten sind. Wo Dummheit die Ursache ist, können die Symptome der Faulheit nicht ausbleiben. Wo jedoch Faulheit eigenständig auftritt, ist Dummheit für den Faulen ein Problem, weil sie sein Faulsein behindert oder gar unmöglich macht.

Dummheit ist daher am ehesten an jener Art von Stillstand zu erkennen, die mit der Inkaufnahme von materiellen Wohlstandsverlusten einhergeht, weil jegliche Beschäftigung mit Neuem verweigert wird. Dies darf nicht mit dem Festhalten an Bewährtem verwechselt werden, solange diese „Prinzipientreue“ in bewusster Abwägung erfolgt und den Ergebnissen der „fortschrittlichen Experimente“ überlegen ist.

Individuen, die am unteren Ende der Bedürfnispyramide verharren, also außer Fressen, Saufen, Sex und egomanischer Selbstdarstellung keine Interessen zeigen, obwohl die verfügbaren Ressourcen ausreichen würden, auch höhere Bedürfnisse zu befriedigen, bilden den Bodensatz der Dummheit, gleichgültig wie viele Nullen vor dem Komma ihr Bankkonto zieren.

Individuen, die in Wirtschaft oder Behörden Funktionen innehaben und diese nach vorgegebenen Regeln überwiegend selbstständig erfüllen (bzw. exekutieren), ohne ihre Funktion oder die vorgegebenen Regeln je zu hinterfragen, und deren einziges berufliches Interesse darin besteht, durch eine Beförderung mehr materielle Mittel für die Befriedigung der Grundbedürfnisse (Fressen, Saufen, Sex und Selbstdarstellung) an sich zu bringen, bilden das starre, selbst durch Kriege kaum zu zerstörende Gerüst, das Staat und Wirtschaft über alle Wirren und Stürme hinweg aufrecht erhält.

Diese Individuen, die in jeder Gesellschaft die Mehrheit bilden, sind treue, brave Bürger, deren Dummheit für Staat und Wirtschaft absolut unverzichtbar ist, weil es nur diese Dummheit ist, die es ermöglicht, große Ziele beharrlich zu verfolgen und Entscheidungen von erheblicher Bedeutung zuverlässig umzusetzen, selbst wenn sie sich gegen die originären Interessen des Volkes richten. Zugleich verhindert diese Dummheit, die durchaus mit dem physikalischen Phänomen der Trägheit der Masse gleichgesetzt werden kann, jede zu schnelle oder zu radikale Richtungsänderung, es sei denn, man ersetzt den Großteil dieser Funktionsträger. Ein Prozess, der weltweit als „Säuberung“ bezeichnet wird und umso besser wirkt, je gründlicher gesäubert wird.

Selbst wenn nach der Säuberung erst einmal nichts mehr funktioniert, stört das weit weniger als würde alles nach den alten Regeln weiter funktionieren und damit den Erfolg der Revolution schon im Ansatz ersticken.

Damit sind die Lebensräume der Dummheit auf dieser Welt vollständig beschrieben. Wo sonst etwas herkommt, was sich bei objektiver Würdigung als negative Veränderung für die Gesellschaft erweist, handelt es sich nicht um Dummheit, sondern um böse Absicht, denn Dummheit verändert nicht, Dummheit beharrt.

 

Die andere Seite

Der Dummheit gegenüber stehen Gerissenheit, Klugheit und Weisheit in wechselnden Gewichtsanteilen, je nachdem, wie lange die letzte große Katastrophe zurückliegt. Der Unterschied zwischen Gerissenheit und Klugheit liegt dabei in erster Linie darin, dass die Gerissenheit zur egoistischen Bereicherung bevorzugt illegale Methoden nutzt, während die Klugheit den gleichen Effekt auch mit fast vollständig legalen Methoden zu erreichen vermag, bzw. dadurch, dass es ihr gelingt, die Regelwerke zu ihren Gunsten zu verändern. Nur die Weisheit ist frei vom Streben nach egoistischer Bereicherung. Ihr Ziel ist der Erhalt der Gemeinschaft in innerem Frieden bei gerechter Teilhabe aller.

 

Selbsterkenntnis I

Selbsterkenntnis ist oft schmerzhaft.

Sind Sie noch neugierig? Haben Sie noch den Willen, etwas zu verändern?

Dann können Sie sich nicht mehr auf dem sanften Ruhekissen der Dummheit ausruhen, dann müssen Sie sich entscheiden, ob Sie eher zu den Klugen oder zu den Gerissenen gehören, denn wirkliche Weise sind auf dieser Welt seltener als Meteoritengestein und ebenfalls kaum frei von Verunreinigungen.

Gegenbeweis?

Nennen Sie spontan zehn Menschen, die im Laufe der letzten zehn Jahrtausende lebten oder heute leben, die ohne Einschränkung als Weise gelten können.

Na also.

Am besten, wir nehmen alle miteinander an, wir seien klug, mit unverkennbarer Tendenz zur Weisheit. Das erhebt uns nämlich moralisch weit über die Gerissenen und macht es uns leichter, diese Konkurrenten bei ihrem Streben nach egoistischer Bereicherung zu behindern. Umso mehr bleibt für uns, die Klugen, übrig.

 

Selbsterkenntnis II

Wir Klugen, mit unverkennbarer Tendenz zur Weisheit, bereichern uns auf Kosten jener dummen Individuen, die in Wirtschaft oder Staat ihre Funktionen treu und brav erfüllen, ohne ihr Wirken und die Regeln je zu hinterfragen.

Hätten wir nicht jene unverkennbare Tendenz zur Weisheit, wir könnten glatt argumentieren: Die sind doch selbst schuld.

Da wir aber der Weisheit nahe sind, erkennen wir das Wirken der Gerissenen, die sich auf Kosten jener dummen Individuen bereichern, die in Wirtschaft und Staat ihre Funktionen treu erfüllen und ernennen uns zu deren Anwälten, klagen die Gerissenen an, bestrafen ihr betrügerisches Handeln und lassen uns zum Dank von den Dummen beim nächsten Mal mit großer Mehrheit wiederwählen.

 

Selbsterkenntnis III

Waren Sie bisher nicht neugierig? Sahen Sie bisher keinen Anlass, etwas zu verändern? War alles gut, so wie es war, solange sie treulich ihre Pflicht erfüllt und dafür Lohn und Dank erhalten haben?

Beginnen Sie nun aber die Frage zu stellen, warum alles immer schneller immer komplizierter und dabei teurer und schlechter wird, wo Sie doch weiterhin treu und brav Ihre Pflicht tun?

Dann dürfen Sie jetzt erkennen, dass Ihr Dasein in zufriedener Dummheit droht, zu Ende zu gehen, dass Sie ganz alleine vor der Ruine Ihrer bisherigen Existenz stehen und sich entscheiden müssen, ob Sie fortan zu den Klugen oder zu den Gerissenen gehören wollen.

Natürlich wollen Sie erst einmal zu den Weisen gehören, doch sind Sie einfach noch nicht reif dafür, Weisheit von Dummheit zu unterscheiden, so dass Sie sehr schnell beschließen, nicht mehr so dumm zu sein, weise sein zu wollen, sondern dass Sie endlich auch Ihr Stück vom Kuchen haben wollen. Natürlich nicht in der Absicht, sich zu bereichern, nur in der Absicht, der gerechten Teilhabe.

Da Sie klug sind, nehmen Sie für die Gerechtigkeit Maß am Wohlstand der anderen Klugen und der Gerissenen und wollen mindestens das erreichen, was diese auch erreicht haben.

Sollten Sie wider Erwarten gerissen sein, werden Sie zu dem Schluss gelangen, dass es Ihnen durchaus gelingen könnte, sich ein Stück vom Kuchen abzuschneiden, das größer ist als das sehr große Stück des Klügsten der Klugen.

Willkommen im Klub!

Sollten Sie weder klug noch gerissen sein, werden Sie nach einem kurzen erstaunten Blick in die Runde zu der Überzeugung gelangen, dass Sie eigentlich gar nicht wissen wollen, was die da oben so treiben, und dass Sie auch zufrieden sind, wenn alles so bleibt, wie es ist und Sie sich nicht anstrengen müssen, um etwas zu verändern – es könnte schließlich alles noch viel schlimmer sein.

 

Wo immer du der Dummheit nachgibst, frisst sie dich auf!

Wieso? Das ist doch vollkommen unmöglich? Es ist doch umgekehrt! Die Klugen und  die Gerissenen beuten die Dummheit aus. Das haben wir doch soeben in aller Klarheit erfahren.

Bitte nochmal fast ganz nach vorne blättern. Da steht nämlich geschrieben:

Dummheit ist die Krankheit des mit sich selbst Zufriedenen.

Von dieser Definition aus wird einsichtig, dass Dummheit eben nicht das Privileg bildungsferner Schichten ist, sondern ebenso da diagnostiziert werden kann, wo Eliten ihren Lebenszweck in Selbstbeweihräucherung gefunden haben, wo Alternativlosigkeit vor anstrengendem Nachdenken schützt und wo Gesetze, Regeln und Hierarchien das Individuum von jeglicher Verantwortung frei stellen, die es nicht für sich selbst übernimmt.

Dummheit wird oft mit Faulheit verwechselt, weil beide Eigenschaften so oft gleichzeitig zu beobachten sind. Wo Dummheit die Ursache ist, können die Symptome der Faulheit nicht ausbleiben.

 

Die Dummheit begegnet uns doch nicht nur da, wo sie vermeintlich sofort zu erkennen ist. Die Dummheit begegnet uns oft auf Augenhöhe und nicht selten in höherrangigen Positionen. Überall da, wo es auf nichts als auf das reibungslose Funktionieren ankommt, besteht eine sehr hohe Wahrscheinlichkeit, auf jene maßlos selbstzufriedene und stinkfaule Dummheit zu treffen, die sofort die ganze Hand ergreift, wenn man ihr auch nur den kleinen Finger reicht.

Weil es der Dummheit, auch in der höchsten Position, letztlich immer nur auf Fressen, Saufen, Sex und Selbstdarstellung ankommt, und weil die Dummheit auf Selbstzufriedenheit beruht, wird sie niemals eigene Defizite erkennen sondern immer den Dritten suchen, dem sie dafür die Verantwortung zuweisen kann, was in der Regel so weit geht, dass dieser Dritte tatsächlich glaubt, für die Defizite des Dummen, von dem er sich ausbeuten lässt, verantwortlich zu sein.

Dies beginnt scheinbar harmlos in der Paarbeziehung, wo es schnell selbstverständlich wird, dass einer der beiden den Großteil der Verpflichtungen des anderen übernimmt – erst im Irrtum gefangen, die Liebe würde dazu verpflichten, dann aus nicht mehr hinterfragter Gewohnheit, schließlich vom anderen als dessen Gewohnheitsrecht unnachgiebig eingefordert.

Es setzt sich fort in jeder Form von Zusammenarbeit, ob zwischen Kollegen, zwischen Chef und Mitarbeiter, wobei durchaus nicht nur der Chef, sondern auch der Mitarbeiter der profitierende Dumme sein kann, und es endet schließlich da, wo es überhaupt nicht mehr nachvollziehbar erscheint,  nämlich in der Politik zwischen ganzen Parteien.

 

Das überzeugendste Beispiel, aber bei weitem nicht das einzige, bietet das Schicksal der GroKo aus Union und SPD und Grünen.

Nun, werden Sie sagen, die Grünen sind doch gar nicht in der GroKo vertreten. Da haben Sie Recht. Offiziell nicht. Aber die Grünen sind von den drei angesprochenen Gruppen die einzige, die neben einem Rest von Neugier noch einen ziemlich starken Gestaltungswillen aufbringt.

Die  deutlich größere, selbstzufriedene SPD, deren Job es eigentlich wäre, eigene Vorstellungen zu entwickeln, hat die Grünen für sich arbeiten und Konzepte entwickeln lassen, die von der SPD anschließend in rotes Papier gewickelt wurden, was den Genossen über lange Zeit  recht gut getan hat.

Die noch größere und noch selbstzufriedenere Union, die Meisterin der Selbstbeweihräucherung und Alternativlosigkeit, hat sich schließlich die SPD eingefangen und dort alles abgesaugt, was noch an grüner Kraft und grünem Leben drin steckte und sie mit Stumpf und Stiel aufgefressen, bis nur noch Nahles, Scholz und Klingbeil wie abgenagte Knochen auf dem Teller liegen blieben.

Inzwischen hat diese Union die ausgesaugte Hülle der SPD schon fallen lassen und sich voll den Grünen zugewandt, die mit der nun wieder aufscheinenden Aussicht, wieder im Bund mitregieren zu dürfen, vor neuer Willensstärke nur so strotzen und damit die auch ihnen verlustig gegangene Neugier und Originalität noch ganz prima kompensieren können.

 

Erkennen Sie das Muster wieder, das ich vorher schon abstrakt geschildert habe? CDU und CSU als jenes Gerüst aus treuen und braven Bürgern, die in jeder Gesellschaft die Mehrheit bilden und deren unbeirrbares Beharren in starren Strukturen und Regeln für Staat und Wirtschaft absolut unverzichtbar ist, weil es nur diese Form von Dummheit ist, die es ermöglicht, große Ziele beharrlich zu verfolgen und Entscheidungen von erheblicher Bedeutung zuverlässig umzusetzen, selbst wenn sie sich gegen die originären Interessen des Volkes richten? In Hessen ist der Umbau dieses Stützgerüstes auf grüne Elemente über lange Jahre schon so weit fortgeschritten, dass tatsächlich Tarek al Wazir die Amtsgeschäfte ohne größeres Knirschen im Gebälk von Volker Bouffier übernehmen könnte.

In Bayern sieht das ganz anders aus. Dort werden jetzt die Freien Wähler das Schicksal der SPD im Bund erleiden und von der CSU aufgefressen werden, weil sie glauben, Söder zwangsläufig nachgeben zu müssen.

Dies ist der Irrtum der Klugen und der Irrtum der Gerissenen. Söder würde sich viel schwerer tun, müsste er die große grüne Kröte schlucken, um weiter zu regieren – und Söder wird derzeit niemals den Mut aufbringen, mit der AfD zu koalieren: Also könnte Aiwanger im Prinzip den Koalitionsvertrag von der ersten bis zur letzten Seite diktieren, der CSU nicht nachgeben und damit der Gefahr, aufgefressen zu werden, entgehen. Doch Aiwanger glaubt irrtümlich, die Stimmen der Freien Wähler dürften nicht überproportional die Politik des Freistaates bestimmen – und gibt nach.

Es tritt hier jene gedankliche Komplikation auf, begreifen zu können, dass die führenden Köpfe einer Partei, die sich im Zustand der Dummheit befindet, durchaus zu den Klugen oder zu den Gerissenen gehören können, aber in der Regel an der Haltung ihrer Partei gar nichts ändern wollen, bzw. nichts oder nur viel zu wenig ändern können, um ihr neues Leben einzuhauchen.

Das wiederum bedeutet – und das ist keine erfreuliche Erkenntnis – dass ein wirklicher Kurswechsel, eine echte „geistig-moralische“ Wende, wie sie Helmut Kohl einst ankündigte, aber nicht zustande brachte, ohne eine rigorose „Säuberung“ nicht möglich sein wird.

„Merkel muss weg!“, hilft da alleine nicht weiter. Selbst wenn Merkel morgen von der Bühne abträte, es würde sich doch nichts ändern.

Die eigene Geschichte lehrt, dass selbst die Entnazifizierung nicht verhindern konnte, dass viele alte Seilschaften das Ende des tausendjährigen Reiches in Wirtschaft, Politik, Justiz und Geheimdiensten überdauerten und ihren Einfluss noch jahrzehntelang geltend machen konnten.

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Oktober 22nd, 2018 by Egon W. Kreutzer

Wer auf diese Idee kommt, also überzeugt ist, dass die Überwachung der Grenzen eines Staates durch diesen Staat verfassungswidrig sei, der hat, mit Verlaub, den Arsch offen.

Ein Staat ist nun mal ein Staat, definiert u.a. durch ein fest umrissenes Staatsgebiet und ein ebenso fest umrissenes Staatsvolk – und um beides zu erhalten, ist die Überwachung der Grenzen unabdingbar. Punkt.

Die Grünen sind sich dessen offenbar bewusst, denn sie haben sich eine andere Argumentation ausgedacht, um auch nur den Versuch, die Staatsgrenzen zu kontrollieren, zu unterbinden. Sie zielen mit juristischer Spitzfindigkeit darauf ab, dass Bayern mit seinem selbst errichteten Grenzschutzregime in den Kompetenzbereich des Bundes eingreife, was die „föderale Kompetenzverteilung“ untergrabe und von daher verfassungswidrig sei.

Die beiden Juristen, die dies für die Grünen so begutachtet haben, bewegen sich auf sicherem Boden. Klar: Wo der Bund die alleinige Zuständigkeit innehat, haben die Bayern sich nicht zu erdreisten, ein eigenes Süppchen zu kochen. Das ist so. Und solange man die Frage so abstrakt und unabhängig von der konkreten Situation beleuchtet, ist daran nicht zu rütteln.

Wer allerdings auf die Idee kommt, mit einem solchen Gutachten zu wedeln, um die sowieso kaum wirksamen Kontrollen an nur drei von 90 Grenzübergängen zwischen Bayern und Österreich noch unwirksamer zu machen und zu diesem Zwecke die Unterstützung der Bundespolizei durch bayerische Polizeikräfte zu verbieten, der outet sich allerdings – nachdem sonst nichts auf eine schwerwiegende Geisteskrankheit hinweist –  auf kaum zu überbietende Weise als Staatsfeind – eventuell sogar als Reichsbürger.

Wer nämlich die Existenz der Bundesrepublik Deutschland und ihr Existenzrecht als Staat nicht bestreitet, zudem die deutsche Staatsbürgerschaft besitzt und als Parlamentarier in ganz besonderer Weise an das Grundgesetz gebunden ist, darf die im Staatsstreich von oben  verfügte „Entgrenzung“ der Bundesrepublik nicht auch noch durch Rechstgutachten, die im bayerischen Akt der Notwehr eine Grundgesetzverletzung zu erkennen glauben, argumentativ unterstützen.

Bayern macht in Kooperation mit dem Bundesinnenminister von seinem grundgesetzlich garantierten Recht auf Widerstand gegen die Inhaberin der Richtlinienkompetenz – in der Hoffnung auf ein Einlenken und damit andere Abhilfe – bisher ja sowieso nur symbolisch Gebrauch!

Wer nicht ganz und gar von Sinnen ist (also noch sehen, hören, fühlen kann) erkennt doch eindeutig, dass das EU-Grenzregime bei der Sicherung der Außengrenzen total versagt, und dass die bestehenden Vereinbarungen über die Wahrnehmung der staatlichen Zuständigkeiten für die Migranten rundweg ignoriert werden.

Die offenkundige Unmöglichkeit der Sicherung der EU-Außengrenzen verpflichtet die Regierungen der einzelnen Mitgliedsstaaten jedoch, solange sie sich noch als für den eigenen Staat verantwortlich ansehen, zum Schutze der eigenen Staatlichkeit, zum Schutz ihrer Staatsvölker und zur Aufrechterhaltung der in ihren Staaten errichteten staatlichen Ordnungen, die Kontrolle ihrer Binnengrenzen in dem Maße wieder selbst wahrzunehmen, wie es zur Kompensation des Versagens der EU beim Schutz der Außengrenzen erforderlich ist.

Für eine andere Auffassung dazu findet sich m.E. keine vernünftige Begründung.

 

Noch sind wir nicht so weit, wie es Angela Merkel sich erträumt, dass nämlich jegliche illegale Migration per Defintion zur legalen Migration erklärt werden kann.

Vielleicht schafft sie es ja noch, mit der letzten Kraft der GroKo und unter Mithilfe der Grünen den Artikel 116 Grundgesetz dahingehend zu ändern, dass dort zu lesen sein wird:

(1) Deutscher im Sinne dieses Grundgesetzes ist vorbehaltlich anderweitiger gesetzlicher Regelung, wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt oder sonstwie auf dem Gebiet der alten und der neuen Bundesländer anzutreffen ist oder dorthin gelangen möchte.

Oder, in Kurzform:

(1) Deutscher ist, wer dem nicht ausdrücklich widerspricht.

 

Das wäre zwar einerseits lediglich die nachträgliche Legalisierung des faktischen Regierungshandelns seit dem September 2015 – andererseits aber die nachträgliche formale Bestätigung der ja bereits erfolgten Aufgabe der Staatlichkeit. Ob die GroKo dies allerdings bemerken und sich ebenfalls auflösen würde, ist nicht mit letzter Sicherheit vorherzusehen.

 

 

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Oktober 15th, 2018 by Egon W. Kreutzer

Es gibt eine gute und eine schlechte Nachricht.

Die gute Nachricht zuerst:

Es hat in Bayern keinen Linksruck gegeben.

Peter Helmes hat auf Basis des vorläufigen Endergebnisses heute bestätigt, was David Berger gestern schon vorhergesehen hat. Ich zitiere hier Peter Helmes:

„2013 bei der letzten Landtagswahl in Bayern kamen SPD, Grüne und Linkspartei zusammen auf 31,3 % der gültigen Stimmen (SPD = 20,6; Grüne 8,6; Linkspartei 2,1%). Die Nachfolgepartei der SED verpaßte dabei den Einzug in den Landtag.

Bei der Bundestagswahl 2017 erreichten die Rot-Rot-Grünen Parteien auf Landesebene in Bayern bei den Zweitstimmen zusammen 31,2 % (SPD 15,3; Grüne 9,8; Linkspartei 6,1. Also, wenn man genau hinschaut, ist das linke Lager gleichklein. ABER: Den Grünen ist es gelungen, viel Aufmerksamkeit auf sich zu ziehen.

Jetzt, bei dieser Landtagswahl, ist das Bild im Kern gleichgeblieben:

Die Linksfront aus SPD (9,7 %), Grüne (18,3 %) und Linkspartei erreicht zusammen 31,3 %, die Bürgerlichen kommen zusammen auf 63 % (35,6 % CSU, 11,6 % FWG, 10,9 % AfD, 5,1 % FDP). Das heißt:

Also, es gibt keinen Linksruck, es gibt keine linke Mehrheit, es gibt keine Mehrheit gegen die Bürgerlichen.

Andererseits bereitet das Abschneiden der Grünen Sorge.“

 

Die schlechte Nachricht, und zumindest für die CSU ist es eine sehr schlechte Nachricht, besteht darin, dass sich im so genannten „bürgerlichen Lager“ die Kräfteverhältnisse fast genauso verändert haben, wie im linken Lager.

Dass das nicht nur für die CSU eine schlechte Nachricht ist, sondern für ganz Bayern, wird erst klar, wenn man nach dem Aufatmen ob der Stabilität der Blöcke, die neue Struktur der beiden Blöcke betrachtet.

Auf beiden Seiten haben die „konservativen“ Kräfte an Boden verloren. Es mag zwar sonderbar klingen, die SPD als konservative Kraft zu bezeichnen, doch in Relation zu Grünen und Linken ist die SPD geradezu ein Ausbund an konservativer Denkungsart. Dazu kommt jenes Maß an theoretischer Durchdringung und praktischer Erfahrung in Opposition und Regierung, das sich in der SPD seit Gründung der Bundesrepublik angesammelt hat und immer noch Garantie dafür ist, dass die ungezügelten Heißsporne, die aus der Jugendorganisation nachwachsen, gezähmt  werden, bevor man ihnen Verantwortung überträgt.

Diese Kultur exisitiert bei den Grünen nicht, bzw. noch nicht. Die Partei ist noch zu jung und hat die Zeit der Richtungskämpfe zwischen Fundamentalisten und und Realisten noch nicht wirklich hinter sich gelassen, so dass der innerparteiliche Reifeprozess eben immer noch nicht in  gelassener Ruhe zum Abschluss gekommen ist, sondern sich weiterhin im Blubbern der Blasen im Gärungsballon manifestiert. Dass Katharina Schulz, jene verjüngte Kopie von Claudia Roth, die bayerischen Grünen zu fast 20 Prozent Stimmenanteil geführt hat, ist sehr viel weniger die Zustimmung zu den „ökologischen“ Vorstellungen und Zielsetzungen der Grünen als vielmehr die pure Lust an der Zerstörung der bestehenden Ordnung der die Schulz wie eine Jeanne d’Arc das Feuer verleiht.

Gleiches im so genannten „bürgerlichen Lager“. Die konservative Kraft CSU, die mit der SPD 70 Jahre politische Erfahrung in der Bundesrepublik Deutschland gemeinsam hat, der man, wenn man die eigenen Animositäten einmal beiseite lässt, durchaus auch Besonnenheit und politische Nachhaltigkeit attestieren muss, hat fast auf den Zehntelprozentpunkt genau jene Stimmen verloren, die der AfD dazu verhalfen, aus dem Stand mit 10,2 Prozent in den bayerischen Landtag einzuziehen,.

Auch hier sehe ich sehr viel weniger die Zustimmung zu den ökonomischen Grundsätzen und Zielsetzungen der AfD, auch nicht die Zustimmung zu deren durchaus radikalen Ansätzen im Bereich von Asyl und Migration als Hauptbeweggrund an, sondern letztlich die Lust daran, Horst Seehofer für sein Versagen in der Auseinandersetzung mit Angela Merkel abzustrafen – und ich gestatte mir den Hinweis, dabei durchaus von mir auf andere zu schließen.

Zum Glück steht mit den Freien Wählern eine „Ersatz-CSU“ zur Verfügung, mit der sich für die nächsten fünf Jahre eine Mehrheit im Maximilianeum bilden lässt, die – und das ist vermutlich gar nicht schlecht – die Belange des ländlichen Raumes und seiner Bewohner etwas stärker berücksichtigen wird als es die doch ziemlich stark auf das Wohlergehen der im Freistaat ansässigen Großkonzerne  ausgerichtete CSU alleine zuwege gebracht hätte.

Dass ich mir Herrn Aiwanger nicht unbedingt als bayerischen Finanz- oder Wirtschaftsminister vorstellen kann, steht dabei auf einem anderen Blatt.  Aber vielleicht will er ja gar kein Ministeramt für sich.

 

Dieses Wahlergebnis kann allerdings nicht kommentiert werden, ohne wenigstens den Versuch der Ursachenforschung zu unternehmen.

Der Bayer für sich alleine genommen, mag ja etwas leichter erregbar sein als der durchschnittliche Bundesmichel, was einen kräftigen Ausschlag nach rechts oder links erklären könnte, wenn er seiner CSU einen Denkzettel verpassen wil. Dass aber gleichzeitig die entgegengesetzten, durchaus als extrem anzusehenden Strömungen (Grüne: extrem globalistisch, AfD: extrem nationalistisch), gestärkt wurden, lässt sich nicht auf ein singuläres und allein der CSU anzulastendes Problem zurückführen.

So wenig die Masse der Wähler auch über die Parteien und deren wahre Absichten wissen mag, so unbestreitbar haben die Wähler ein sehr feines Gespür für den Unterschied zwischen Stabilität und Instabilität. Dieses feine Gespür hat sich bei der Bayernwahl zuerst im enorm starken Anstieg der Wahlbeteiligung gezeigt. Wo Veränderung in der Luft liegt, ohne dass schon erkennbar wäre, wohin das Pendel ausschlagen wird, steigt die Bereitschaft, sich für die eigenen Interessen einzusetzen, mit seiner Stimme vielleicht den Ausschlag zu geben …

Für die Wähler erkennbar wurde die Deutschland drohende Instabilität im Inland mit Aufstieg und Fall des Martin Schulz, mit den sich unsäglich hinziehenden Versuchen, eine neue Bundesregierung zu bilden, mit dem Verschwinden von Sigmar Gabriel in der totalen Versenkung und den mehr und mehr misslingenden Versuchen von Bätschi-Nahles, den Resten der SPD mit dem Anschein der Seriosität voranzugehen. Ein Schauspiel der SPD, das jedoch nicht ausreichte, die zugleich zwischen CDU und CSU ausgetragenen Scharmützel vollständig zu überdecken, so dass sich – im Inland – ein Bild der gegenseitigen Lähmung aller drei Regierungsparteien darbot.

International kam die Wahl Donald Trumps zum Präsidenten der USA hinzu und die sich von Monat zu Monat verstärkende Gewissheit, dass Trump dabei ist, die Karten für das globale Spiel neu zu mischen und alte „Freundschaften“ ohne Zögern aufs Spiel zu setzen, sollten sie seinen Vorstellungen von „America first“ nicht genügen.

So wenig, wie es Andrea Nahles gelungen ist, in Richtung SPD und linker Sympathisanten-Szene neue Orientierung zu geben, so wenig ist es auch Horst Seehofer gelungen, seinen richtungsweisenden Gedanken und Vorstellungen ein Mindestmaß an Glaubwürdigkeit zu verleihen.

Und weil sich Angela Merkel in der Gewissheit sonnte, ihre GroKo-Trabanten von links und rechts würden sich schon selbst hinreichend beschäftigen und soweit paralysieren, dass sie selbst nicht gezwungen sein würde, richtungsweisend einzuschreiten, geschweige denn eigene Positionen in Frage zu stellen, ist die Berliner Politik zu einer in Stein gemeiselten Laokoon-Gruppe erstarrt.

Nehmen wir das Ergebnis der Bayern-Wahl als den Versuch der Wähler, die wie ein Thrombus im Herzen der Republik sitzende, lebensbedrohliche „Verklumpung der Mitte“ aufzulösen, dann wird das nicht gelingen, ohne den Kern des Klumpens vollständig zu entfernen und unschädlich zu machen, weil sonst eine dauerhafte Heilung nicht möglich ist.

Konkret: Merkel, Seehofer und Nahles müssen Platz für neue, noch nicht vollends erstarrte Figuren machen. Zwischen Hessen-Wahl und CDU-Parteitag wäre die beste Gelegenheit, dafür die Weichen zu stellen.

CDU, CSU und SPD müssen zu ihren alten, konservativen, stabilisierenden Rollen zurückfinden, statt jedem neuen Trend nachzuhecheln und darüber ihren programmatischen Kern ebenso zu vergessen, wie das Land und das Volk, dem sie verpflichtet sein sollten.

 

Wenn das gelungen ist, haben Grüne und AfD Großes geleistet – und sollten sie aus dieser Erfahrung gestärkt und geläutert hervorgehen, dann hat es sich auch für sie gelohnt.

 

 

 

 

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Oktober 13th, 2018 by Egon W. Kreutzer

Still geworden ist es in Bayern.

Der Wahlsonntag wird erwartet wie die Urteilsverkündung im Mordprozess.

Lebenslänglich oder doch ein letztes Mal Bewährung?

Sie lebt ja noch, die CSU, es war also nur ein Mordversuch, oder war es gar nur fahrlässige Körperverletzung?

Die Verteidigung hat bis zum Schluss darauf hingewiesen, es könne auch Suizid gewesen sein, Suizid in Kombination mit Tötung auf Verlangen.

Bleiben wir bei den Tatsachen.

Tatsache ist, dass niemand mehr daran glaubt, dass die CSU dieses Mal die absolute Mehrheit und die Alleinregierung verteidigen könne.

Tatsache ist – bitte aufhorchen! – nur der allgemeine Glaube an den Niedergang der CSU!

Gewählt und gezählt wird schließlich erst morgen.

Wie kommt es aber, dass der Glaube an die Dominanz der CSU so stark nachgelassen hat?

Wenn Dein Rasenmäher auch beim zwölften Versuch nicht angesprungen ist, lässt Dein Glaube daran, dass Du heute noch den Rasen mähen  wirst, auch schnell nach!

Und selbst wenn Du Dir das nicht eingestehst, und den Starter noch einmal und noch einmal durchziehst: Dein Nachbar, der feixend am Gartenzaun steht, der ist schon ganz sicher, dass das heute nichts mehr wird – und schon, weil Du sein Feixen und Grinsen nicht mehr ertragen kannst, schiebst Du das Mähgerät ganz schnell in die Garage …“

Der Glaube stirbt mit dem offenkundigen Versagen. Und sind die Gläubigen zuerst auch nur verunsichert, wanken zwar schon, fallen aber noch nicht – so ist der Schaden dennoch unabwendbar, weil die Opportunisten mit einem feinen Gespür für drohende Gefahr als erste die Fahnen einholen und sich auf neutrales Gelände verdrücken.

Geht’s gut, kommen sie zurück, geht’s schief, waren sie schon immer dagegen.

 

Wo aber hat das offenkundige Versagen stattgefunden? Was hat die Gläubigen wanken lassen und die Opportunisten auf Distanz gehen lassen?

Bayern hat doch weiter funktioniert. Bestes Bundesland in allen Disziplinen, das Pfund, mit dem Söder bis zuletzt versuchte, zu wuchern. Bayern hat sogar in Bezug auf die Aufnahme von Migranten und deren Integration mehr unternommen und mit größerem Erfolg als alle anderen Bundesländer – und hat dennoch so gut wie keine No-Go-Areas, hat dennoch die niedrigste Kriminalität. Wo hat die CSU versagt? Ja, es fallen Unterrichtsstunden aus, aber doch weit weniger als anderswo! Wohin man auch schaut: Die CSU hat alles richtig – oder doch zumindest besser gemacht als die Konkurrenz.

Es gibt nur einen wunden Punkt, nur ein Versagen, dass die Gläubigen erschüttert hat, und das war und ist das tiefe Einknicken Horst Seehofers vor Angela Merkel.

Hätte Seehofer seine Drohung wahrgemacht, und das Verfassungsgericht angerufen, die CSU bekäme morgen eher 60 Prozent der gültig abgegebenen Stimmen als mit Ach und Krach die prognostizierten 35 Prozent!

Hätte Seehofer tatsächlich sein Amt als Innenminister genutzt, um die Grenzen der Bundesrepublik wieder auf den Stand vom August 2015 zu bringen, die CSU hätte nicht den geringsten Anlass zur Sorge, eventuell nicht als strahlende Siegerin aus der Landtagswahl hervorzugehen!

Seehofer hat das versiebt, versaubeutelt. Die Motivation dafür mag im Machterhalt der Union im Bund gelegen sein, doch die Meinungsforscher erklären, dass mit dem Niedergang der CSU auch die CDU aufs Wachkoma zustrebt!

Und auch die SPD stürzt immer weiter ab. Nicht nur in Bayern, auch im Bund.

Damit ist die GroKo-Politik abgestraft wie nie zuvor – und auch hier gibt es nur ein einziges Versagen, das von den Wählern angekreidet wird.

Seehofer hat es erkannt, als er erklärte, die Migration sei die Mutter aller Probleme.

Nein. Er hat das nicht so gemeint, wie es ihm gerne unterstellt wird.

Er hat damit nur zum Ausdruck gebracht, dass es ohne die von A.M. im September 2015 ausgelöste Zuwanderungswelle keines der Probleme gäbe, die der GroKo in Berlin und der CSU in Bayern heute das (Über-) Leben schwer machen.

Doch obwohl er das Problem erkannte, war er nicht bereit, das zur Lösung des Problems erforderliche Risiko einzugehen und sich ggfs. für die CSU, für Bayern und Deutschland zu opfern.

Aber es kann eben nicht jeder ein Arnold von Winkelried sein, dem gerade deshalb heute wieder einmal ehrend gedacht werden soll.

Arnold von Winkelried war es, der am 9. Juli 1386 in der Schlacht von Sempach ein Bündel Lanzen der habsburgischen Ritter packte und – indem er sich selbst damit aufspießte – jene Bresche in die Front schlug, die letztlich den Sieg der Eidgenossen über die Habsburger ermöglichte.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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Oktober 11th, 2018 by Egon W. Kreutzer

Es gehört zu den auffälligsten Erscheinungen unserer Zeit, dass die Diskussionen um alle wichtigen Themen inzwischen  zu asymmetrischen Auseinandersetzungen geworden sind, in denen – wie im finsteren Mittelalter – die Welt des forschenden Erkennens von der Welt des gläubigen Enthusiasmus in blutrünstiger Vernichtungsabsicht überrollt wird.

 

Nehmen wir Sahra Wagenknecht als Beispiel.

Nach meinem Eindruck als Außenstehender hat sie, wie kaum eine andere Person innerhalb der Partei „die LINKE“, die Grundlagen kommunistisch-sozialistischer Ideologie studiert und bis auf den innersten Kern durchdrungen und ist bereit, engagiert für eine Welt zu kämpfen, die diesem Ideal nahekommt.

Dennoch erkennt sie die Grenzlinie zwischen visionären Idealen und den Gegebenheiten der Realität so klar, dass sie diese Linie gar nicht als für sie relevante „Kampfzone“ wahrnimmt, weil sie weiß, dass es vollkommen sinnlos ist, gegen Fakten und Logik  anzudiskutieren. Damit allerdings zerstört sie den Unfehlbarkeitsanspruch der gesamten Linksheit und macht sich damit zur Ketzerin, die auf dem Scheiterhaufen verbrannt werden muss.

Dass dem so ist, dass viel zu viele in dem kindischen Glauben leben, das Platzen ihrer Traumschlösser und Trugbilder sei nicht die Folge ihrer eigenen Realitätsverweigerung, sondern der Erfolg feindseliger Saboteure, die es mit aller Härte zu bekämpfen gilt,  macht die ganze Erbärmlichkeit  der Spezies Mensch auf wahrhaft beschämende Weise sichtbar.

Ein paar geschickt hingeworfene Phrasen, am besten als Konstrukt aus Panikmache und Heilsversprechen gezimmert,  genügen vollauf, um eine friedliche Menge von Menschen in die Furie „Masse“ zu verwandeln, die erst wenn sie vollständig erschöpft und kraftlos selbst am Boden liegt, aufhören wird, alles „Fremde“ niederzumetzeln. Wobei das niederzumetzelnde „Fremde“ vielerlei Erscheinungsformen hat. Herr Maaßen war Frau Merkel fremd, die NAFRIS sind den Nazis fremd, die AfD der Antifa, der weiße Mann der gegenderten Frau, die Diesel der Deutschen Umwelthilfe, der Euro Italienern und Griechen, usw., usw.

Fremdenhass existiert überall. Der Mensch, der nicht „sein Fremdes“ hat, das er tunlichst weit von sich fernhalten will, den gibt es nicht – von Einsiedlern abgesehen, die den anderen Weg gehen und sich selbst fernhalten.

Fremdenhass zu wecken, zu schüren und zu instrumentalisieren, ist nach wie vor leicht, für jeden, der es darauf anlegt. Daran hat sich, seit Gustave Le Bon sein Standardwerk „Psychologie der Massen“ verfasste, nichts geändert,

  • außer der Tatsache, dass es nicht mehr die großen Säle, die Balkone über den Marktplätzen, die Tribüne im Sportpalast oder brennende Barrikaden braucht, um aus ganz normalen, vernunftbegabten Menschen „im Nu“ das Meta-Wesen „Masse“ zu schmieden.
    Aus dem einst notwendigen, großen Event, dem alle beiwohnten, um vermasst zu werden, ist der Kokon der allgegenwärtigen, alles durchdringenden Medien geworden, die, wie die Kraftlinien eines Magneten, ihre Anhänger an entgegengesetzten Polen versammeln und sie, erst einmal dort angekommen, nicht mehr loslassen.
  • Und außer der Tatsache, dass die Massen selbst die Straße nicht mehr brauchen, um wie bei der Stierhatz von Pamplona alles wegzufegen, was sich in den Weg stellt, obwohl das auch noch vorkommt, sondern weit im Vorfeld physicher Auseinandersetzungen über subtile Disziplinierungsstrategien und Drohkulissen bereits so viel Macht ausüben, dass  das Gewaltmonopol des Staates dagegen alt aussieht.

Ein schönes Beispiel aus der jüngsten Vergangenheit bilden die Vorgänge im Hambacher Forst. Versuchen Sie bitte, das was da geschehen ist, neutral und unvoreingenommen zu betrachten. Dann kommen Sie entweder zu dem Schluss,

  • die Politik habe versagt, als sie den Braunkohleabbau genehmigte,
  • oder die Politik habe versagt, als es ihr nicht gelang, ihre einmal getroffene, rechtskräftige Entscheidung durchzusetzen.

Doch ein bisschen unwohl sollte Ihnen bei dieser „Entweder-oder-Entscheidung“ schon geworden sein.

Die Auseinandersetzung zwischen den gewählten Vertretern des Rechtsstaats, die ihre Entscheidung nicht hinterfragen lassen wollten und den nicht gewählten und unbefugten Waldbesetzern ging ja nicht zu Ende, weil eine Seite mit ihren Argumenten überzeugt hätte, sie ging auch nicht zu Ende, weil beide Seiten sich auf einen Kompromiss geeinigt hätten, sie ging für den Augenblick zu Ende, weil ein Gericht darauf erkannte, das Habitat der   Bechsteinfledermaus sei in diesem Streit das höchste Rechtsgut. Basta!

Wer Lust hat, zu bezweifeln, dass es sich bei diesem Spruch des Oberverwaltungsgerichts Münster um einen eilends eingefädelten Deal handelte, um die drohende Eskalation der Gewalt im Wald zu verhindern, den will ich bei seinem Glauben lassen. Ich selbst bin überzeugt, dass hier von ziemlich weit oben die Notbremse gesucht und in der Klage des B.U.N.D. gefunden wurde, was zur Vollbremsung vor der Fledermaushöhle führte.

Egal, wie das weitergehen wird, ob auf Gleis 1 der Kohlegipfel irgendwann zu dem Schluss kommen wird, dass es die Braunkohle unter dem Hambacher Waldrest doch noch braucht, um die Energiewende ohne Mega-Blackout zu schaffen, oder ob auf Gleis 2 das OVG in der Hauptsacheverhandlung zu dem Schluss kommt, der Beweis für die Existenz der Bechsteinfledermaus habe von den Klägern nicht erbracht werden können: Die Züge rasen weiter aufeinander zu. Um die Kollission zu vermeiden, müsste entweder die Landesregierung die Erlaubnis zur Kohleförderung widerrufen und RWE einige Milliarden Euro als Entschädigung zahlen, oder jene aufgehetzte Masse, deren Speerspitzen im Hambacher Forst – aber nicht nur dort – sichtbar sind, müsste unter die kalte Dusche gezerrt, in wieder denkfähige und vernunftbegabte Einzelindividuen aufgelöst und damit zur Besinnung gebracht werden.

 

Bitte machen Sie sich klar, dass der Zustand, den wir da erleben, nicht normal ist.

Die gerne auch von den Qualitätsmedien als „Aktivisten“ bezeichneten „Waldschützer“ benehmen sich doch wie durchgegangene Gäule, oder wie Kleinkinder, die sich an der Supermarktkasse brüllend auf dem Boden wälzen.

Vermutlich haben die meisten davon auch erlebt und fürs Leben verinnerlicht, dass die Eltern, also die Großen überhaupt, gegen einen quengelnden Knirps keine andere Chance haben, als ihm seinen Willen zu lassen. Dass man nur immer lauter brüllen, immer unkontrollierter um sich schlagen muss, um als zuletzt Lachender im Triumph mit dem gewünschten Unterhaltungsei abziehen zu können.

Der mit einer Ohrfeige verbundene, schmerzhafte Schock, mit dem es erfahrenen Notfalleinsatzkräften immer noch gelingt, psychische Ausnahmezustände, von der Panikstarre bis zum Weinkrampf zu durchbrechen und die Betroffenen in die Wirklichkeit zurückzuholen, ist ja von der Liste zulässiger Erziehungsmittel gestrichen worden. Die Spätwirkung findet sich heute auf den Bäumen im Hambacher Forst.

 

Bitte machen Sie sich klar, dass jegliche Rechtfertigung für den Zustand, den wir da erleben, den Abschied von den Prinzipien der Demokratie darstellt, zumindest aber  die Behauptung stützt, die real existierende Demokratie in diesem unseren Lande funktioniere nicht.

In diesem Paukenschlag geht es nur um den Einfluss der Ideologie.

Die Frage, ob Demokratie funktioniert – und, falls ja, wie  und für wen, habe ich umfassender in diesem Buch behandelt.

Demokratie – Fiktion der Volksherrschaft

mehr erfahren und eventuell gleich bestellen

 

Zudem meine ich die Frage stellen zu dürfen, ob denn Anarchie und Faustrecht tatsächlich die bestmögliche Alternative zu einer mängelbehafteten Demokratie darstellen.

Und damit komme ich zurück zu Sahra Wagenknecht, die sich zwar nicht an der Frage abgearbeitet hat, ob unter Hintanstellung aller anderen Interessen und Notwendigkeiten zuerst die Schutzbedürftigkeit jedes einzelnen Baumes durchgesetzt werden müsse, wohl aber an der durchaus ähnlichen Frage, ob unter Hintanstellung aller anderern Interessen und Notwendigkeiten dem Wunsch aller 7,5 Milliarden Menschen, sich in Deutschland niederzulassen, nachgekommen werden müsse.

Frau Wagenknecht hat diese Frage für sich mit einem klaren Nein beantwortet, weil es für jeden, der nicht von der hierzulande grassierenden Massenpsychose befallen ist, klar ist, dass eine unbegrenzte Zuwanderung nach Deutschland schlicht nicht möglich ist.

Bitte machen Sie sich klar, dass jenes: „Wir schaffen das!“, kein zufällig dahingesprochener Satz war, sondern der psychologisch durchgestylte Startschuss für die Errichtung eines von der Vernunft nicht mehr erreichbaren Glaubensgebäudes war, sozusagen die Einleitung jener Massenhypnose, aus der wir erst wieder aufwachen sollen, wenn in Marrakesch die Vereinbarung über die grenzenlose Zuwanderung und die Verpflichtung, jeden Migranten wie einen schon länger hier Lebenden mit allen Wohltaten der Sozialsysteme zu überschütten, unterschrieben sein wird. Das soll übrigens noch im Dezember 2018 geschehen.

Zugestimmt hat die Bundesregierung diesem „Global Compact for Migration“ bereits im Mai, unser Bundesmaas aller Dinge hat dazu in New York in der UN-Vollversammlung mit dem Kopf genickt.

(Hat nichts, aber auch gar nichts mehr mit Asyl, Flucht oder Schutzbedürfnis zu tun. Jeder, der kommen will, soll hereingelassen werden)

Bitte machen Sie sich an dieser Stelle klar, dass die Bundesregierung sich hier nicht anders, sondern ganz genau so verhält wie die Baumbesetzer im Hambacher Forst oder die Krawall-Antifanten beim G20-Gipfel in Hamburg auch.

Es wird mit der Unbelehrbarkeit eines rotzfrechen Dreijährigen alles durchgesetzt, was man sich in den Kopf gesetzt hat – bzw. hat setzen lassen, und der Souverän hat nicht die geringste Chance, etwas dagegen zu tun, weil ihm beim geringsten Widerspruch von den umstehenden Demokratieexperten sofort vorgehalten wird, ein ganz schlimmer Nazi zu sein, so wie der alleinerziehenden Mutter an der Supermarktkasse, der – „endlich!“ –  die Hand ausgerutscht ist, von den umstehenden Erziehungsexperten vorgehalten wird, sie mache sich der Kindesmisshandlung schuldig.

Bitte machen Sie sich in diesem Zusammenhang auch klar, dass jegliche Rechtfertigung für den Zustand, den wir da erleben, zugleich die Anerkennung der Abschaffung der Demokratie bedeutet.

Machen Sie sich bewusst, dass das Mitschwimmen im Strom der vorherrschenden Meinung  zumeist nur die ideologisch begründete Duldung oder Billigung von Missständen ist, die ohne die Brille ideologischer Verblendung nie und nimmer in Kauf genommen würden.

Wir leben, heißt es so schön, in einem freien Land.

Jeder darf für alles sein, sich für alles einsetzen, auch dafür, dass die ESA eine Expedition zur Rückseite des Mondes unternimmt um den dort festsitzenden, menschengemachten Frischkäse abzubauen.

Wer seine Freiheiten so weit in den Bereich des Irrationalen überdehnt, muss sich dann aber auch gefallen lassen, dass man derartige Vorstellungen, Zielsetzungen und Projekte so lange für unvernünftig hält, wie sie ohne Bezug zur Realität und im Widerspruch zu Logik und Vernunft stehen.

Und sollte die Gefahr bestehen, dass bei diesen Experimenten unbeteiligte Dritte zu Schaden kommen, könnte lebenslange Sicherheitsverwahrung eine angemessene Maßnahme sein.

 

Ach so, ich kenne die neueste Menschenrechtsverordnung noch nicht?

Lassen Sie hören!

 

 

In Ergänzung der bestehenden Antidiskriminierungsvorschriften
wird final und unabänderlich für alle Zeiten festgeschrieben:

 

Die Verpflichtung der Klügeren,
stets nachzugeben,
kennt keine Untergrenze.

Schon gar nicht in Deutschland.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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Oktober 8th, 2018 by Egon W. Kreutzer

Wladimir Putin hat ein Problem mit den russischen Rentnern.

Zum Leidwesen unserer  westlichen Wertegemeinschaftsmedien eignet sich das Thema aber nicht besonders gut, um die Überlegenheit des russophoben Westens zu demonstrieren, denn wer hat da kein Problem mit seinen Rentnern?

Aber es taugt immerhin noch, um daran nachweisen zu können, dass es die Russen auch nicht besser können – und das ist dann schon wieder ein Argument, das jedem aufbegehrenden Rentner entgegengehalten werden kann, damit er still sein möge, bis zum kühlen Grab.

Natürlich kann man „die Rente“ ungeheuer kompliziert und für den Laien vollkommen undurchchaubar darstellen und im großen chaotischen Wust dann auf das große, gähnende Loch zeigen und erklären, es handle sich um ein Naturereignis, das sich leider von Generation zu Generation immer wieder unerbittlich wiederholt.

Dabei ist „Rente“ überhaupt nicht kompliziert. Nein, wirklich nicht.
Das wird keine Satire!

 

Rente ist überhaupt nicht kompliziert.

Um das zu begreifen, muss man sich nur das ganze staatlich organisierte Zwangsrentensystem wegdenken und sich fragen, womit dann zu rechnen wäre.

Grob gesprochen würden sich schnell zwei Gruppen von „Alten“ herauskristallisieren, die sich stark voneinander unterscheiden, nämlich

  1. Alte Menschen, die im Familienverbund von Kindern, Enkeln und anderen nahestehenden Personen aufgefangen und versorgt werden, und
  2. Alte Menschen, die auf sich alleine gestellt sind, weil es in ihrem familiären Umfeld keine junge Generation gibt, die für sie sorgen könnte oder Lust hat, für sie zu sorgen.

Es ist unmittelbar einsichtig, dass die Leute aus der A-Gruppe gegenüber denen aus der B-Gruppe grundsätzlich besser dran sind, doch auch hier lassen sich wieder zwei Untergruppen bilden, nämlich jene, (A1) deren Familie ausreichend gut für ihre Alten sorgen kann, und jene, (A2) deren Familie die Alten nur unter erheblichen eigenen Entbehrungen versorgen kann.

Diese Gruppenbildung ist vollkommen unabhängig davon, ob die Bevölkerung eines armen Landes betrachtet wird, oder ob es sich um einen so genannten „reichen Staat“ handelt. Es gibt da lediglich Verschiebungen im Wohlstandsniveau der Gesamtgesellschaft, jedoch keine grundsätzlich anderen Kategorien von alten Menschen, die auf Versorgungsleistungen anderer angewiesen sind.

So, und nun denken wir uns das Rentensystem, so wie wir es haben, wieder hin.

Dabei fällt es uns wie Schuppen von den Augen, dass die Angehörigen der Altenkohorte A1 von denen der Kohorten A2 und B über den Tisch gezogen werden, weil das, was die Familien der A1er erwirtschaften und für ihre Alten erübrigen können, gleichmäßig unter alle Rentner verteilt wird, was im HInblick auf den Gerechtigkeitsaspekt zunächst einmal fragwürdig erscheint.

Allerdings wird so verteilt, dass von dem Kuchen, den die A1er-Familien erwirtschaften, die Rentenzahlungen aller Empfänger entsprechend den von ihnen selbst geleisteten Rentenbeiträgen berechnet werden, was wiederum ‚irgendwie‘ gerecht erscheint.

Die Lehre aus den bisherigen Erkenntnissen lautet, dass die Funktionsfähigkeit eines umlagefinanzierten Rentensystems ausschließlich davon abhängt, wie das Verhältnis von A1-Alten zu A2- und B-Alten aussieht.

Sind die A1-Alten deutlich in der Mehrheit, fällt die vom System bewirkte Umverteilung zu den A2 und B Alten kaum auf. Das Rentenniveau ist insgesamt hoch und liegt nur knapp unterhalb dessen, was die A1 Alten erhielten, müssten sie nicht teilen.

Weil sich manche damit schwertun, sich solche Zusammenhänge in einprägsamer Form vorzustellen, hier einfach eine kleine Tabelle:

Beispielhafte Darstellung
der Wirkung von Arbeitslosigkeit, Niedriglohn und Kinderlosigkeit
auf das Rentenniveau und die tatsächlich darstellbaren Renten

Anteil A1 Alte Anteil A2 Alte Anteil B Alte Rentenniveau Niedrigste
Rente
Höchste
Rente
100 % 100 % 1.000 € 3.000 €
90 % 10 % 90 % 900 € 2.700 €
70 % 20 % 10 % 70 % 700 € 2.100 €
50 % 30 % 20 % 50 % 700 € 1.300 €
40 % 40 % 20 % 40 % 700 € 900 €
30 % 40 % 30 % 30 % 600 € 600 €

 

Diese Tabelle enthüllt im Grunde das ganze Problem der Rentenversicherung.

Der Kuchen, der verteilt werden kann – und hier trifft sich die von den Alten ausgehende Betrachtungsweise mit der üblichen demografischen – muss von den gutverdienenden Jungen gebacken werden.

Je kleiner die Gruppe der gutverdienenden Jungen innerhalb der Gesamtgesellschaft ist, desto niedriger fallen die Rentenzahlungen aus und desto weniger kann die Lebensleistung der Beitragszahler über die Rentenhöhe zum Ausdruck gebracht werden.

Der Punkt, an dem es für alle nur noch eine einheitliche, niedrige Grundrente geben kann, ist im obigen Beispiel bei einem Anteil von 30% jener Alten erreicht, deren Kinder genug verdienen, um ihre Angehörigen im Rentenalter gut versorgen zu können – gäbe es keine Zwangsversicherung.

 

Der blinde Fleck im Generationenvertrag

Als die umlagefinanzierte Rente erfunden wurde, ging man wie selbstverständlich davon aus, dass der so genannte Generationenvertrag, dass also jeweils die gerade berufstätigen Jüngeren die nicht mehr berufstätigen Alten versorgen, am Mangel an arbeitsfähigen Jungen nicht scheitern könne. Damals war weder die Pille erfunden, noch hatten sich jene durch und durch egoistischen Gedanken in den Köpfen eingenistet, die im Verzicht auf das eigene Kind einen Gewinn an Lebensqualität zu erkennen glauben.

Es erschien zu Bismarcks Zeiten folglich niemandem erforderlich zu sein, in das Regelwerk der Rentenversicherung auch eine Pflicht zur Zeugung und Aufzucht künftiger Beitragszahler aufzunehmen.

Erst heute wird klar, dass der Generationenvertrag den Berufstätigen nicht nur die Pflicht auferlegt, ihre Rentner zu alimentieren, sondern ebenso die Pflicht, alle Kosten zu tragen, die durch die eigenen Kinder entstehen, bis diese selbst berufstätig sind.

Die Tatsache, dass zur Finanzierung der Kinderaufzucht nicht analog zur Rentenversicherung ebenfalls eine Pflichtversicherung gegründet wurde, aus deren Beiträgen dann das Kinder- und Erziehungsgeld gezahlt wird, ändert nichts daran, dass da, wo es keine Nachfolgegeneration gibt, keine Renten gezahlt werden können, woraus klar wird, dass die B-Alten, also jene Rentner, die nichts zur Bestandserhaltung beigetragen haben, mit ihren Rentenbeiträgen alleine kein Anrecht auf die volle Rente erworben haben können.

Setzt man den Aufwand für die Kindererziehung und den Aufwand für den Rentenbeitrag als in etwa gleich hoch an, ergeben sich  folgende Korrekturen bei der Rente:

Personen, die an Zeugung und Aufzucht von zwei oder mehr Kindern beteiligt waren, erhalten die volle Rente.

Die Beteiligung an einem Kind ergibt noch 75 % der vollen Rente, ist eine Person an keinem Kind als Vater oder Mutter beteiligt, erhält sie lediglich 50 % der vollen Rente.

Ab der Beteiligung an einem dritten Kind entfällt für die Beteiligten der Arbeitnehmerbeitrag zur Rentenversicherung.

Kinderlosigkeit wird damit zum durchaus gerechtfertigten Risiko für den Lebensabend.

Erst die zur Bestandserhaltung sinnvolle 2-Kinder-Familie ermöglicht die volle Rente – und das aus Sicht der momentanen demografischen Situation durchaus wünschenswerte dritte Kind entlastet die Familie durch den Wegfall des Rentenbeitrags erheblich.

Argumente, die ernsthaft  gegen eine solche Regelung vorgebracht werden könnten, sind meines Erachtens auf ganz wenige Einzel- und Ausnahmefälle beschränkt – oder entpuppen sich als kaum verhohlener Anspruch auf eine parasitäre Lebensweise.

Dieser Aspekt löst das Problem der Rentenfinanzierung jedoch nur soweit, als ein bisher vernachlässigter Gerechtigkeitsaspekt Berücksichtigung findet.

 

Der blinde Fleck im Wirtschaftsrecht

Das Schrumpfen des Anteils der gutverdienenden Jungen in der Gesellschaft hat ja nicht nur fortpflanzungstechnische Ursachen, sondern eben auch wirtschaftliche. Wo der Bedarf an Arbeitskräften – gemessen am BIP – permanent sinkt, weil der Produktivitätsfortschritt das Nachfragewachstum übertrifft, sind sowohl Arbeitslosigkeit als auch ein allgemeines Absinken des Lohnniveaus die vermeintlich unausweichliche Folge.

Wir alle wissen, dass sämtliche – sinnvollen! (das bestreitet niemand) – Maßnahmen zur Rationalisierung und Automatisierung nur ein Ziel haben, nämlich die Rendite des im Unternehmen eingesetzten Kapitals zu verbessern.

Dass dies grundsätzlich und in letzter Konsequenz ausschließlich über die Senkung der Lohnkosten erfolgt, während die Preise hochgehalten oder zumindest nicht in gleichem Ausmaß gesenkt werden, kann niemand, der noch ernst genommen werden will, ernsthaft bestreiten.

Wo eine demokratisch verfasste Volkswirtschaft primär danach strebt, die Enfaltung der wirtschaftlichen Potentiale des Volkes zu ermöglichen und so den Wohlstand des gesamten Volkes zu mehren, muss eine Entwicklung, bei der immer größere Teile der Bevölkerung von der Teilhabe am Erfolg ausgeschlossen werden, erkannt und beendet werden.

Geschieht dies nicht, handelt es sich weder um eine Demokratie noch um eine Republik, sondern um eine Despotie des Kapitals, in der die Freiheit kein Menschenrecht ist, sondern bloß noch hochpreisige Ware.

Da das Management gewinnorientierter Unternehmen von sich aus niemals auf die Idee käme, Maßnahmen der Gewilnnoptimierung zu unterlassen, sondern u.U. sogar von den Anteilseignern auf Schadensersatz verklagt werden kann, wenn es gegen deren Profitinteressen verstößt,

da zudem die Gewerkschaften, als die eigentlichen Antagonisten der Arbeitgeber längst zu schwach geworden sind, um sich für gerechte Teilhabe der Beschäftigten noch wirksam einsetzen zu können,

ist es in der Demokratie die Aufgabe des Gesetzgebers, den notwendigen Ausgleich der Interessen durchzusetzen.

Ein Gesetzgeber, dem selbst diese wichtigste Aufgabe im demokratisch verfassten Staat, nämlich zur Wahrung des inneren Friedens einen tragfähigen Ausgleich der Interessen herzustellen, nicht mehr gelingt, hat sich, obwohl noch amtierend, schon für überflüssig erklärt.

Und sage keiner, so etwas sei doch gar nicht möglich, die Gesetze des Marktes ließen das nicht zu. Das ist nur Feigheit davor, sich einer kleinen Gruppe sehr reicher und sehr mächtiger Menschen entgegenzustellen und eventuell deren Wohlwollen zu verlieren.

Die Lösung ist vom Prinzip her sehr einfach und sie kann im Zuge der Ermittlung der fälligen Einkommens- bzw. Körperschaftssteuer der Arbeitgeber von den Finanzämtern mit nicht erwähnenswertem zusätzlichem Aufwand umgesetzt werden.

Das Prinzip lautet:

Der Personalkostenanteil an der Wertschöpfung darf den Mittelwert der letzten drei Jahre nicht unterschreiten.

Wo das nicht gelingt, werden entsprechende Ausgleichszahlungen an die staatlichen Transfersysteme fällig.

Ein schöneres Konzept für eine „Maschinensteuer“ oder „Produktivitätsabgabe“ ist  mir bisher noch nicht begegnet.

Selbstverständlich muss dieses Prinzip in vielen Details so ausformuliert werden, dass die unvermeidlichen Hintertürchen so klein wie irgend möglich geraten, sicherlich müssen zum Einführungstermin besondere Übergangsregelungen getroffen werden, und für alles, was da zu regeln wäre, habe ich schon ziemlich konkrete Vorstellungen, doch diese Arbeit am Detail macht wiederum erst dann Sinn, wenn das Prinzip selbst verstanden und  für gut und nützlich erkannt worden ist.

Der wesentliche Vorteil liegt aus meiner Sicht darin, dass damit zunächst einmal die Einnahmeseite der Rentenversicherung kurz- und mittelfristig auf dem derzeitigen Niveau stabilsiert werden könnte, ohne dass an den Beitragssätzen gedreht werden müsste, weil die von den Arbeitgebern verursachten Veränderungen der Basis (Arbeitsplatzabbau, Lohnkürzungen, etc.) durch Ausgleichszahlungen kompensiert werden müssen, die erst  über den Zeitraum von drei Jahren allmählich wieder entfallen.

Ein weiterer Vorteil ist darin zu sehen, dass die Arbeitgeber eher bereit sein werden, die sowieso unvermeidbaren Kosten lieber ihren eigenen Mitarbeitern zukommen zu lassen, statt sie über eine Ausgleichsabgabe dem Staat zur Verteilung zu überlassen. Dies könnte durchaus zu einer Trendwende in der Reallohnentwicklung führen.

Das Hauptaugenmerk der Rentenpolitik könnte damit auf die Ausgabenseite gerichtet werden. Käme man dort zu dem Schluss – mit entsprechenden Übergangs- und Anrechnungsregelungen –  ab sofort nach den oben vorgestellten Regeln zur Berücksichtigung der Zahl der Kinder zu verfahren, ließe sich auch die Ausgabenseite ein Stück weit bändigen – und wer dem entgegenwirkt – der stärkt zwangsläufig die Einnahmenseite.

Wozu braucht es dann wohl noch eine von der UN verordnete Bestandserhaltungsmigration?

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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Oktober 2nd, 2018 by Egon W. Kreutzer

Heute Nacht, so die Meldungen der Presse, habe man sich beim Koalitionsgipfel auf Maßnahmen zur Vermeidung von Dieselfahrverboten geeinigt.
Nichts Genaues, so heißt es weiter, wüsste man nicht. Auch, ob „die Industrie“ bereit sei, die geheimgehaltenen Maßnahmen mitzutragen, sei nicht in Erfahrung zu bringen.

Aus dem dusteren Gewaber der Verlautbarungen lässt sich eigentlich nur ein Schluss ziehen: Der erlauchte Kreis der Koalitionsspitzen hat sich zwar geeinigt, doch Merkel, Seehofer und Nahles stehen noch derart unter dem Eindruck der Folgen der Maaßen-Einigung 1.0, dass sie nichts mehr fürchten als den Druck aus den jeweils eigenen Reihen, der schon wieder dazu zwingen könnte, die Einigung als voreilig und unbedacht hinstellen und in einer weiteren Nacht-und-Nebel-Aktion revidieren zu müssen. Ein Vorgehen, das schon beim ersten Mal weniger an Regierung als vielmehr an Comedy erinnerte und die Umfragewerte aller Beteiligten im harmonischen Gleichklang sinken ließ.

Damit steht der ratlose Beobachter vor der Henne-Ei-Frage, was wohl zuerst da war: Der Diesel-Skandal oder die große Koalition.

Doch wer immer nur unter der Laterne sucht, weil da das Licht hinfällt, der wird den Haustürschlüssel nicht finden.

Womit hat der Diesel-Skandal begonnen?  Der Diesel-Skandal hat damit begonnen, dass „jemand“ auf die Idee kam, Kohlenstoffdioxyd, also das „stinknormale“ Produkt einer vollständigen Verbrennung, das von allen sauerstoffatmenden Lebewesen ebenso produziert wird, wie von jedem Buschbrand, das zugleich von allen Pflanzen aus der Luft aufgenommen, in Kohlenstoff und Sauerstoff aufgespalten wird, wobei der Sauerstoff wieder an die Atmosphäre abgegeben wird, dass also dieses Gas, stiege sein minimaler Anteil in der Atmosphäre auch nur noch ganz geringfügig an, den Weltuntergang auslösen würde. Weltuntergang, teils wörtlich, weil weite Teile festen Landes unter dem Schmelzwasser der Gletscher und der Eisschilde der Arktis und Antarktis versinken würden, und andererseits im übertragischen Sinne, weil in der Bruthitze einer von Wirbelstürmen und Sintfluten durchgeschüttelten Welt menschliches Leben  gar nicht mehr möglich wäre.

Lassen wir für den Augenblick vollkommen dahingestellt sein, ob dieses Glaubensbekenntnis in irgendeinem Zusammenhang mit der Realität stehen könnte: Die Lehre fand ihre Anhänger, ihre Verkünder, ihre Märtyrer, geriet unter die Fittiche des Staates und wurde, trotz aller vorgeblich vollzogenen Trennung von Staat und Kirche, vollwertiger Bestandteil der Staatsreligion, ging ein in das Buch der Political Correctness und löste nicht nur das Glühbirnensterben, sondern auch einen Dämmstofftsunami und viele andere Zeichen des himmlischen Wohlgefallens aus. Unter anderem die Hinwendung der Automobilisten zum Diesel, weil der, bauartbedingt, im Vergleich mit dem Benziner, weniger Kohlenstoff verbraucht, um die gleiche Leistung zu erbringen.

Wo aber pro 100 km weniger Kohlenstoff vorne reingeschüttet werden muss, kann zwangsläufig hinten auch nur weniger Kohlenstoffdioxyd herauskommen. Also wurde in der Klimakirche ein Seitenaltar für den Diesel errichtet, gleich neben dem Photovoltaik-Altar, und wer schon Solarzellen auf dem Dach hatte, der hatte alsbald auch den Diesel in der Garage.

Gleichzeitig, also ungefähr gleichzeitig, so genau lässt sich das nicht mehr feststellen, waren jene Magier, die stets die vertracktesten Handelshemmnisse aus dem kolbenlosen Zylinder zaubern, damit beschäftigt, den Import ausländischer Automobile in die EU dadurch zu erschweren, dass Maximalmengen gasförmiger Stickstoffverbindungen in den Abgasen von Automobilen festgeschrieben wurden, die fernab jeglicher wissenschaftlicher Begründung so niedrig angesetzt wurden, dass sie ohne Hexerei nicht einzuhalten waren. Noch gleichzeitiger wurden Richtlinien erlassen, in denen verordnet wurde, dass nirgends in Deutschland, auch nicht an den ungünstigsten Plätzen und zu Zeiten höchsten Verkehrsaufkommen, der Anteil dieser gasförmigen Stickstoffverbindungen höher sein dürfe als  – nun  ja – ein Fliegenschiss.

Gleichzeitig, also ungefähr gleichzeitig, so genau lässt sich das nicht mehr feststellen, übernahm Angela Merkel die Richtlinienkompetenz, verwechselte diese allerdings mit einer Wünschelrute, deren Funktion sie als Physikerin jedoch zutiefst misstraute, was letztlich dazu führte … Nun gut, das wissen wir alle.

Kaum wurde in den USA unter der Ägide des hochgelobten Obama der Chor der Sammelklagenvertreter wider die deutschen Diesel angestimmt, verspürte Merkel wieder diesen Drang, lieber da nach Stimmen zu fischen, wo die in die NOx-Angst getriebene Mehrheit nur auf das Machtwort der Erlöserin wartete, statt sich verpflichtet zu fühlen, Nutzen zu mehren und Schaden abzuwenden (und zwar jeweils zu Gunsten des deutschen Volkes!).

Zu Hilfe kam ihr dabei ein Verein mit dem schönen Namen „Deutsche Umwelthilfe e.V.“, dem es neben seinen vielfältigen, völlig selbstlosen Abmahn-Aktivitäten tatsächlich gelungen ist, deutsche Richter,

deren Kopf ja mit juristischem Kram so voll ist, dass ihnen schon die Unterscheidung zwischen „vor Gericht“ und „auf hoher See“ kaum mehr gelingt, geschweige denn die Unterscheidung zwischen einer sachgrundfrei erlassenen EU-Schadstoffverordnung und dem realen Schaden, den die Umwelthilfe mit diesem Instrument anzurichten angetreten ist,

dahin zu bringen, Fahrverbote auszusprechen.

Das allerdings ist das Allerletzte, was CDU, CSU und SPD brauchen können.

Millionen von betroffenen Dieselfahrern, allesamt wahlberechtigt, weil hierzulande wählen darf, wer den Führerschein erworben hat und vermutlich deutscher Staatsbürger ist, haben weit weniger Angst davor, beim Durchfahren einer schlecht belüfteten Unterführung vom schleichenden NOx-Tod dahingerafft zu werden, als sinnlos tausende von Euro zum Fenster hinauswerfen zu müssen, nur weil die EU sich einen Hut auf die Stange genagelt hat und die Umwelthilfe den leicht zu beleidigenden Gessler spielt. Die würden also glatt AfD wählen, wenn sie auf die eine oder andere Weise für ihr Dieselfahren zur Kasse gebeten würden.

Millionen von CO2-Gläubigen ohne eigenen Diesel, von denen viele ebenfalls wahlberechtigt sind, weil schlicht alt genug, obwohl „Alt-genug-Sein“ noch weniger vor Torheit schützt, als „Alter“ alleine, sind mehrheitlich der Überzeugung, CO2 und NOx seien nur zwei verschiedene Bezeichnungen für die gleiche Sache, so wie der eine halt vom Kompass spricht und der andere von der Bussole. Die haben selbstverständlich keine Angst, tausende von Euro für einen neuen abgasreduzierten Benziner ausgeben zu müssen (das dauert noch mindestens ein Jahr, bis die dann ebenfalls rasiert werden), aber doch sehr, sehr viel Angst vor dem NOx und dem CO2 (und ein bisschen Schadenfreude, weil der Nachbar, mit seinem Diesel, nun sieht, was er davon hat). Die würden glatt die Grünen wählen, wenn sie zu der Überzeugung kommen, die Regierung ließe sie ungeschützt in der „Gaskammer Deutschland“ verrecken.

Also soll die Industrie den Kopf hinhalten und alles bezahlen, was bezahlt werden muss, bis der letzte Diesel in Deutschland abgemeldet wurde, um danach, bei den Umweltsäuen im Ausland, rücksichtslos bis ans Ende seiner Tage (300.000 km gehen mit dem Diesel immer) weiter NOx in die Atmosphäre zu pusten. Aber was heißt Industrie? Das sind ein paar ziemlich reiche Leute, denen das meiste davon  gehört, und die lassen sich so leicht nichts wegnehmen, zumal eben diese reichen Leute, die den Gewinn einstreichen, für das, was ihre Angestellten tun, in keiner Weise haften. (Um dem Argument zuvorzukommen: Nur Volltrottel halten ihre Aktien, bis sie nichts mehr wert sind. Und die meine ich hier nicht.)

Aber womit soll man der Industrie drohen, um sie zum Zahlen zu bewegen? Da ist nichts. Vor der AfD haben die keine Angst, und vor den Grünen erst recht nicht, wenn auch aus sehr unterschiedlichen Gründen. Also wird man der Industrie etwas versprechen müssen. Sonderabschreibungen? Eine vollkommen neue Dienstwagen-Richtlinie? Ausrüstung des Heeres mit Ein-Mann-Elektropanzern? Und wer, wiederum, soll das bezahlen?

Es ist klar. Frau Dr. Merkel wird nicht hingehen,  ihre Privatschatulle öffnen, und die Milliarden herausrücken, um die es hier geht.

 

Fällt der Groschen? Worum geht es?

Es geht um Milliarden. Viele Milliarden.

Um Milliarden, die so bewegt werden müssen, dass die Transaktion „wählervertrauensneutral“ über die Bühne geht, wenn möglich sogar so, dass die Zustimmung für die GroKo dabei wächst, statt zu leiden.

Und so lange das nicht in trockenen Tüchern ist, wird das, worauf man sich geeinigt hat, geheimgehalten.

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