Category: Welt – Internationale Bündnisse

November 19th, 2018 by Egon W. Kreutzer

Entweder wir schaffen es

(Schon wieder – wir schaffen es – grins!)

gemeinsame globale Lösungen zu erarbeiten,

(Wie meint sie das, gemeinsam-global? Merkel+Macron gemeinsam für  „Global“?)

Schritt für Schritt,

(Wie war das doch gleich, Jean Claude? Wir machen einen Schritt, warten ob es einen Aufschrei gibt …???)

manchmal zu langsam –

(Es ist nie zu früh und selten zu spät …)

oder aber auch nicht.

Die plumpe Masche Merkels, die Diskussion um den Migrationspakt in eine Diskussion umzumünzen, ob es einem ominösen „WIR“ noch gelinge, gemeinsame globale Lösungen zu schaffen, stinkt zum Himmel!

Eine gemeinsame globale Lösung ist doch nicht schon ein Wert an sich,

schon gar nicht, wenn sich weite Teile der Weltgemeinschaft dabei über den Tisch gezogen vorkommen.

Und wenn es, werte Frau Merkel, nun doch noch mit vereinten Kräften gelingen sollte, diesen unsäglichen Pakt wieder in der Versenkung verschwinden zu lassen, so ist das doch kein Grund anzunehmen, dass es deswegen hinfort  nicht mehr möglich sein sollte, vernünftige globale Beschlüsse zu fassen.

Diese Art der Argumentation ist logisch falsch und intellektuell unredlich.

Wer geschworen hat, seine Kraft in den Dienst des Deutschen Volkes zu stellen, sollte nicht diskutieren, um Recht zu behalten, sondern um in einem demokratischen Prozess zur bestmöglichen Entscheidung zu gelangen.

 

 

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November 12th, 2018 by Egon W. Kreutzer

Das Hinterfotzigste am Migrationspakt ist die Tatsache, dass alles so hingedreht wird, dass Heinz und Marion Mustermann gar nicht mehr begreifen können, was da gespielt wird.

Nachdem nun durchgesickert ist, dass die dem eigenen Volke gegenüber zutiefst verschwiegene Bundesregierung wohl die Hautptriebfeder hinter dem von vielen für irrwitzig gehaltenen Pakt gewesen sei, verweigert Merkels treu ergebene GroKo-Clique jegliche Aussage darüber, was denn auf Betreiben dieser Regierung – und man muss sagen: „ausschließlich auf Betreiben dieser Regierung“, weil es ein vom Souverän ausgehendes „Betreiben Deutschlands“ nämlich zu keinem Zeitpunkt gegeben hat – in diesen Pakt hineinformuliert wurde.

Das geht euch einen Scheißdreck an, denkt man sich in Berlin, und sagt gegenüber dem Tagesspiegel auf dessen Anfrage: „Zahlreiche Elemente, die im deutschen Interesse sind, konnten dabei umgesetzt werden, dafür gab es an anderer Stelle Zugeständnisse.“

Nicht genug damit, dass das im September 2015 mit dem Paukenschlag der absolut illegalen Grenzöffnung so richtig in Fahrt gebrachte „Anreicherungsprogramm“ zu keinem Zeitpunkt wirklich beendet wurde, dass der mit dem Verstopfen der Fluchtrouten durch Ungarn, Österreich und Italien rückläufige „sichtbare“ illegale Zustrom, durch legale, und damit kaum noch „sichtbare“ Maßnahmen der freiwilligen Aufnahme und der Familienzusammenführung kompensiert wird, nun soll mit dem Global Compact for Migration auch noch so getan werden, als sei das seit Jahrhunderten unterdrückte und missachtete Menschenrecht auf Migration durch Angela Merkel endlich wieder zu voller Wirksamkeit gebracht worden, was ihr, obwohl nicht katholisch, schon heute die Heiligsprechung sichert. Selig sind, die reinen Herzens sind!

Nicht genug damit, dass schon die Prämisse, Migration sei ausschließlich und für alle und immer und schon immer nicht nur nützlich, sondern schiere Ausgeburt des alleinig Guten, sämtlichen  im Laufe der Menschheitsgeschichte gesammelten Erfahrungen widerspricht, solange man sich auf vergleichbare Beispiele bezieht, diese Migration soll auch von Anfang an so angelegt sein, dass die Einwohner des Ziellandes neben ihren bereits bestehenden Lasten nun auch noch die Last des Unterhalts der Migranten zu tragen haben, denen gewissermaßen ab Überschreiten der deutschen Grenze ein sehr großzügiges, lebenslanges bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) zugesichert wird.

Nicht genug damit. Ab Unterschrift und Inkrafttreten wird die gleiche Bundesregierung, die sich weigert anzugeben, welche Teile dieses Irrsinnspaktes von ihrem Verhandlungsführer Heiko Maas diktiert wurden, sich darauf berufen können, jegliche Kritik an ihrem Handeln, auch rückwirkend, als Kritik am Pakt und als Kritik an der Migration zu erkennen und dies ganz unverbindlich auf jede erdenkliche Art poliltisch verpflichtend zu unterbinden und zu sanktionieren.

Das Motiv für den Irrsinn ist schwer zu ergründen.

Fragt man lehrbuchmäßig: „Wem nutzt es?“, findet man nämlich in der Nähe der Laterne keine überzeugende Antwort.

Die Wirtschaft überwindet den Fachkräftemangel?

Massenzuwanderung in Sozialsysteme, Wohnungs- und Arbeitsmarkt vor dem Hintergrund strikter staatlicher Sparpolitik nützt der Wirtschaft nicht. Für die Finanzierung  ist nämlich kein zusätzliches Geld verfügbar – und sollte es geschaffen werden, steigen die Kosten, was sich negativ auf die internationale Wettbewerbsfähigkeit auswirkt.

Die Regierungsparteien erhalten Zuspruch ob ihrer humanitären Politik?

Massenzuwanderung in Sozialsysteme, Wohnungs- und Arbeitsmarkt vor dem Hintergrund strikter staatlicher Sparpolitik nützt auch den Regierungsparteien nichts. Es werden nur zusätzliche Probleme geschaffen, die nicht mehr gelöst werden können.

Die Hintermänner der frisch aus dem Boden gestampfte Asylindustrie?

Klar, es gibt etwas, das (wie Lord Voldemort) nicht benannt werden darf, nämlich eine florierende Asyl-Industrie und natürlich auch eine florierende Anti-Abschiebungs-Industrie. Nur: Beide Wirtschaftszweige schaffen keinen Mehrwert. Sie belasten nur die Kassen des Staates – und damit die Bürger, die einheimische Bevölkerung, die letztlich für alles aufzukommen hat. Die Nutznießer dieser Industrien könnten sich nicht durchsetzen, gäbe es nicht viel stärkere Kräfte im Hintergrund, die ihnen diesen Reibach beschert haben.

 

Bleibt im Grunde nur die Möglichkeit, die Nutznießer auf der weltpolitischen Ebene, auf Brzezinskis Chessboard zu suchen.

Wer hat da ein Interesse daran, die deutsche Dominanz in Europa zurückzudrängen und auf diesem Wege den Motor der gesamten EU lahmzulegen? Es überlappen sich hier seit Trump 2016 zum Präsidenten der USA gewählt wurde und er Deutschland/Merkel wegen der Grenzöffnung für verrückt erklärte, zwei Strömungen.

A) Die Globalisten

Die alten, globalistischen, nach einer neuen Weltordnung strebenden Mächte mit erheblichem Interesse, Nationalstaaten aufzulösen und in konkurrierende „Standorte“ (manche sagen heute „Siedlungsgebiete“, das ist aber zu wenig) zur Profitsteigerung und Kapitalvermehrung umzuwandeln, gehören sicherlich zu den Triebkräften des von Merkel begonnen Suizids Deutschlands. Auch Soros ist dabei nur eine Spielfigur, die benötigt wird, um absolut Unverständliches mit dem Verweis auf Soros zu erklären. Die Frage, wo kommen die Handys, wo kommen die Kreditkarten her, ist doch für die meisten schon befriedigend beantwortet, wenn sie hören, da ist ein (verrückter) Superreicher, der bezahlt alles. Warum er das tut und in wessen Auftrag und Interesse? Verschwörungstheorie!

B) Die Nationalisten

Auf der anderen Seite erleben wir eine Renaissance  der  Nationalstaaten, und zwar sowohl bei den Großen, wo es mit China begonnen hat, wo fast zeitgleich Russland dazugekommen ist, wo sich die Briten zu diesem Zweck aus der EU zurückgezogen haben und seit zwei Jahren auch die USA von Trump hingezogen werden, als auch bei den Kleinen, wie Polen und Ungarn, Österreich und Italien, etc.

Das deutsche Problem ist dabei, dass auch die wieder erstarkenden Nationalmächte kein Interesse an einem starken Deutschland haben.

Insofern murkst unsere Regierung doppelt falsch herum. Sie sucht ihr Heil weiter bei den schon untergehenden Globalisten, in der armseligen Hoffnung, wenigstens als „Standort“ geschätzt zu werden, und spielt damit zugleich den neuen Nationalisten in die Hände, denen sie einen möglichen Konkurrenten erspart, weil Deutschland seine Identität und damit seine eigenständige Rolle in der Welt aufgibt, bzw. dem Zufall und dem Wirken fremder Mächte überlässt.

Nun ist Angela Merkel dem Franzosen Macron in einer bestürzenden Weise an den Kragen gegangen, manche interpretieren es auch als „um den Hals gefallen„, dass man fast meinen könnte, sie, die Dahinscheidende, habe ihm, dem Hoffnungsträger, die Verantwortung für Deutschland übertragen.

Es mag ausgesprochen defätistisch klingen, doch vermutlich wäre das immer noch besser als demnächst mit 30% Grün und 20% SPD mit einer GrüRo-GroKo des Grauens ziellos in die Zukunft zu taumeln.

 

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November 8th, 2018 by Egon W. Kreutzer

Sternstunde im Bundestag?

Der strahlende Stern wurde leider schon nach wenigen Minuten von einem großen, massereichen Schwarzen Loch verschluckt.

 

Üblicherweise versucht der Teufel, den frommen Christenmenschen zu einem Pakt zu überreden. Heute haben sich die Frommen aller Heilslehren gegen den Teufel verschworen.

Es war klar, dass die heutige Aussprache über den Antrag der AfD, die Bundesregierung aufzufordern, den „Pakt“ nicht zu unterschreiben, nicht zur vergnügungssteuerpflichtigen Veranstaltung geraten würde.

Es war klar, dass sich hinter den erklärten Zwanzig-Fünfzehnern (es handelt sich dabei um eine Unterart der Transatlantiker)  schnell der ganze Rest des Bundestages zusammenrotten würde, um gemeinsam auf die AfD einzuprügeln, weil man sich in der Masse halt so stark fühlt.

Es war nicht klar, dass der Kommentator bei Phönix auf eine derart schamlose Weise Partei ergreifen würde.

Es war nicht klar, mit welch‘ bodenloser Naivität die überwiegende Mehrzahl der gewählten Volksvertreter davon schwärmen würde, wie segensreich dieser wunderbare, unverbindliche Pakt gerade für Deutschland sei – und wie sie der AfD vorhielten, dem deutschen Volke mit der Ablehnung dieses Paktes Schaden zuzufügen.

Von daher war es ein Tortur, dieser Debatte zu folgen.

Weil 192 oder 190 oder 180 Staaten, ganz so sicher war man sich da nicht,
sich auf ein unverbindliches Papier geeinigt haben,
dessen sämtliche Forderungen Deutschland längst erfüllt,

(Da wird also gar nichts Neues mehr auf uns zukommen! Die AfD will doch nur aus schäbigen parteitaktischen Gründen Panik machen!)

werden nun alle Staaten dieser Welt,
alle Migranten unverbindlich so gut behandeln, wie Deutschland,
so dass die meisten Migranten gar keinen Anreiz mehr haben,
nach Deutschland zu kommen,
weil es ihnen ja schon in den bisherigen Transitländern so gut geht.

Wie abgestumpft muss man in diesem Hohen Hause sein, wenn man solche Traumtänzereien ertragen kann, ohne wie das HB-Männchen in die Luft zu gehen; wie ideologisch verbohrt, wenn man dieser Logik auch noch zu applaudieren vermag?

Der Afghane, der künftig beschließt, aus Afghanistan auszuwandern, weil er sich anderswo ein besseres Leben verspricht, der muss künftig nicht mehr den 5.000 Kilometer langen, beschwerlichen Weg nordwestwärts auf sich nehmen, um für sich und seine Angehörigen kostenlos Nahrung, Kleidung, Wohnung und medizinische Versorgung in Castrop-Rauxel zu finden. Es wird nach Inkraftsetzung des unverbindlichen Paktes völlig genügen, wenn er von Kabul aus 400 km in südöstlicher Richtung nach Islamabad zieht, weil Pakistan sich als Zielland ja verpflichtet hat, ihm die gleichen Leistungen zu bieten, wie Deutschland.

Überhaupt

(ich weiß, das klingt jetzt wirklich absolut irre, aber es ist der Kern der Argumentation von CDU und SPD, der auch von Grünen, FDP und LINKEn nicht angezweifelt wird)

überhaupt gäbe es dank dieses Paktes schon im nächsten Jahr nur noch ganz supertolle Zielländer in denen sich alle Migranten dieser Erde auf Kosten derer, die schon länger  dort leben, einen schlauen Lenz machen.

Das gilt übrigens nicht nur für Flüchtlinge. In Bezug auf die Flüchtlinge werden natürlich die Fluchtursachen bekämpft, und auch das kann nur eine Sache internationaler, unverbindlicher Absichtserklärungen sein, doch ansonsten ist Migrant jeder, der die Grenzen seines Heimatlandes in Richtung Ausland überschritten hat.

Einer der Redner hat ernsthaft erklärt, man müsse sich für die Angleichung der Standards einsetzen, wenn man die Migrationsanreize mindern will. Und er ist offenbar reinen Herzens davon ausgegangen, dass die Angleichung fraglos hinauf, aufs deutsche Niveau führen werde.

 

Neulich habe ich irgendwo die folgenden Sätze gelesen:

… kein Wunder, ist es doch so, dass sich die fachlichen und persönlichen Anforderungen, die an den Kandidaten für das Amt des Dorfbürgermeisters gestellt werden, in nichts von den Anforderungen unterscheiden, denen zu genügen hat, wer Bundeskanzler werden will.

Beide müssen ein gewisses Alter erreicht haben.

Niemand muss einen Schulabschluss vorweisen, um zum Bundeskanzler gewählt werden zu können, niemand braucht irgendwelche beruflichen Erfahrungen – wer gewählt wird, darf in Berlin kanzlern und im Dorf bürgermeistern.

Man kann den Gewählten also nicht den geringsten Vorwurf machen, wenn sie – vermeintlich Kraft ihres Amtes – Dinge tun oder veranlassen, deren Folgen sie mangels notwendiger Kenntnisse nicht überblicken können, oder gar solche, zu denen sie weder befugt noch berechtigt sind. 

Niemand kann sie zwingen, wissen zu müssen, was sie tun.

Erschwerend kommt hinzu, auch wenn dies nur selten bedacht wird, dass es der Vorteil des Klugen und Gerissenen ist, sich dumm stellen zu können, was umgekehrt nur selten gelingt.

Dem habe ich nur hinzuzufügen, dass auch die Abgeordnete des Deutschen Bundestages keinerlei Befähigungsnachweis vorzuweisen brauchen, es sei denn, man hält schon das Parteibuch für ausreichend.

Nachdem mich, als einem Kritiker dieses Paktes, der die Haltung der USA, Israels, Ungarns, Polens und Österreichs absolut nachvollziehen kann, aus dem Hohen Hause heute via Phönix der Pauschalvorwurf des Verschwörungstheoretikers getroffen hat, möchte ich den Damen und Herren im Hohen Hause in Dankbarkeit und Anerkennung attestieren, dass sie selbst als bloße (arglose) Theoretiker, denen jeder Gedanke an eine Verschwörung völlig fremd ist, nur mit Hilfe des Fraktionszwanges allein, in der Lage sind, durchaus erstaunliche Vorstellungen von der Realität zu entwickeln.

 

Leider wird sich an den Machtverhältnissen in Berlin bis zum Compact-Day in Marrakesch nichts mehr ändern.

Vermutlich ist der Pakt auch deshalb unverbindlich, weil man daraus nicht einmal verbindlich wieder aussteigen kann.

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November 2nd, 2018 by Egon W. Kreutzer

Rrrrechtlich unnnverrrrbinnnndlich!

 

Die schnarrende Stimme von Anton Hynkel in „Der große Diktator“, synchronisiert von Hans Hessling, die muss es gar nicht sein.

Es genügt auch das Altmännergequieke von Walter Ulbricht: „Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu bauen“,

um mir einen eiskalten Schauer über den Rücken laufen zu lassen.

Nun heißt es  auf der CDU-Seite im Internet:

 

Im Internet tauchten dazu Falschmeldungen gegen den GCM auf, die zu Fragen von besorgten Bürgern geführt haben. Diese Fragen beantworten wir im Folgenden:

 

Frage

Entstehen aus dem UN-Migrationspakt neue Pflichten für unser Land?

Antwort

Nein. Der Pakt ist kein völkerrechtlicher Vertrag. Er ist rechtlich unverbindlich. Seine politischen Vorgaben erfüllt Deutschland grundsätzlich bereits. Sie stehen im Einklang mit den Zielen, die die CDU im Koalitionsvertrag durchgesetzt hat.

 

Und schon wieder rieselt es mir eiskalt über den Rücken. In Anbetracht dieser eiskalten Irreführung der (Bio-)Deutschen, verbunden mit dem stolzen Eingeständnis des Rechtsbruchs seit September 2015.

Fangen wir mit dem Aufdröseln der eigentlichen Aussage dieses Textes von hinten an. Der „Pakt“ enthält, das wird zugegeben, politische Vorgaben. Diese Vorgaben stünden, so heißt es, im Einklang mit den Zielen, die die CDU im Koalitionsvertrag durchgesetzt hat. Das heißt aber weder, dass sie so drinstehen, noch dass die Vorgaben oder das was im Koalitionsvertrag damit im Einklang steht, auch mit dem Grundgesetz in Einklang steht – und das tut der Pakt eben nicht!

Es mag mit dem Grundgesetz in Einklang stehen, dass die Bundesregierung internationale Wischi-Waschi-Papiere unterschreiben darf. Meinetwegen sogar einen Glückwunsch an den Bürgermeister von Amsterdam zum 381. Jubiläum des Endes der Tulpenhysterie,

was in dem Globalen Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration drin steht, ist aber nicht nur nicht Wischi-Waschi, sondern in weiten Teilen nicht mit dem Grundgesetz vereinbar – und das wäre es noch nicht einmal, wenn im Grundgesetz verankert wäre, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist.

Wenn die CDU sich dann rühmt, die Vorgaben des GCM würden von Deutschland bereits grundsätzlich erfüllt, dann ist das der Versuch, das, was Horst Seehofer die „Herrschaft des Unrechts“ nannte, zu einem rechtlich einwandfrei abgesegneten und längst gebräuchlichen Vorgehen zu erklären, was es absolut nicht ist. Hochrangige Verfassungsjuristen bestreiten das vehement, werden jedoch von der Alternativlosen mit Verachtung gestraft. So ist das.

Nun aber zum Kern:

Warum unterschreibt jemand eine unverbindliche Absichtserklärung?

Doch nicht, weil er nicht die Absicht hat, dieser Erklärung entsprechend zu handeln!

Ich glaube nicht, dass diese Bundesregierung die Absicht hat, die Gemeinschaft der rund 190 Staaten, die diesen Pakt in Marrakesch unterschreiben werden, mit einer nicht ernst gemeinten Unterschrift total zu verarschen!

Ich glaube eher, dass die Finte, den Pakt als „rechtlich unverbindliche Vereinbarung“ zu deklarieren, eher der Verarschung einer ganz anderen Zielgruppe dienen soll. Nämlich genau jener Zielgruppe, die sich einreden lässt, bei der Reduzierung illegaler Migration ginge es darum die Zuwanderung zu begrenzen, statt zu begreifen, dass der Sachverhalt der illegalen Migration mit diesem Pakt faktisch abgeschafft wird. Migration ist hinfort legal und eröffnet dem Migranten im selbstgewählten Zielland die volle rechtliche Gleichstellung mit jenen, die schon länger dort wohnen!

Selbstverständlich ist im „Pakt“ unter Pkt. 15 geregelt, dass die Nationale Souveränität bestehen bleibt und jeder Staat selbst regeln könne, was legale und was illegale Migration sei. Nähme die Bundesregierung dies ernst, hätte sie vor der Unterschrift im Dezember ein entsprechendes Gesetz verabschieden müssen. Hat sie das getan? Mir ist davon nichts bekannt.

Wie kann man sich über Trump, Orban, Kurz und den Australier, der auch nicht unterschreiben wird, im höchsten Diskant moralischer Überlegenheit erregen, wenn man selbst nur unterschreibt, weil es ja unverbindlich ist.

Liebe CDU, liebe Bundesregierung, ihr macht euch lächerlich!

Auch damit übrigens:

 

Frage

Stimmt es, dass der UN-Migrationspakt den Staaten die Pflicht auferlegt, Kritik an Einwanderung und an den UN-Migrationspakt zu unterbinden?

Antwort

Selbstverständlich nicht. Ganz im Gegenteil. Die Unterzeichnerstaaten sollen im Einklang mit dem Völkerrecht das Recht der freien Meinungsäußerung schützen. Sie sollen allerdings einen offenen und auf nachweisbaren Fakten beruhenden öffentlichen Diskurs fördern. Eine Strafverfolgung als mögliche Maßnahme wird nur für Gewalt- und Hassstraftaten genannt. Dies entspricht der bereits bestehenden deutschen Rechtslage gegen Hetze, Gewalt, Beleidigungen oder Schmähkritik.

Denn genau die Pflicht, Kritik zu unterbinden, ist Bestandteil des GCM, wenn sie auch voll im Sinne des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes und Orwell’scher Sprachgestaltung nahezu unangreifbar im gesamten Text an vielen Stellen daherkommt, unter Grundsatz 17 wird es deutlich, wenn es heißt:

Alle Formen der Diskriminierung beseitigen,

die evidenzbasierte öffentliche Diskussion fördern,
um die Auffassungen über Migration zu formen.

Wenn Regierungen darangehen, die Auffassungen ihrer Bürger zu formen, dann ist das Bevormundung mit der Tendenz zur Meinungsdiktatur – und davon haben wir mit den Netzwerkdurchsetzungsgesetz, der seit ein paar Monaten „bestehenden deutschen Rechtslage“, die ja keineswegs unumstritten ist, schon mehr als genug.

Mag sein, dass das Maaswerk vom Verfassungsgericht nicht gekippt wird. Es kann aber auch anders kommen, und die Verfassungsrichter stärken die Meinungsfreiheit mal wieder ein bisschen.

 

Ich bin der Überzeugung, dass niemand ein rechtlich unverbindliches Papier unterzeichnen sollte, der sich von Anfang an gegenüber denen, für die er stellvertretend unterzeichnet, darauf hinausredet, dass es ja völlig unverbindlich sei.

Ich bin zudem der Überzeugung, dass keine deutsche Bundesregierung auch nur im Ansatz befugt ist, ein Papier von einer derartigen Tragweite überhaupt zu unterzeichnen, ohne vorher einen Volksentscheid herbeizuführen.

Frau Merkel wird es uns allen, ebenso wie Herr Maas übrigens, der ja neuerdings als Außenminister tätig ist, nach Unterzeichnung gerne ausführlich so lange erklären, bis wir es alle verstanden haben, dass man sich selbstverständlich auch an einen rrrechtlich unnnverrrrbinnndlichen Pakt gebunden fühlen kann, vor allem, wenn man das von Anfang an so wollte.

Phhhh!

Brechreiz.

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Oktober 18th, 2018 by Egon W. Kreutzer

Ein Journalist ist ab- und (noch) nicht wieder aufgetaucht.

So tragisch das immer noch vollkommen unklare Schicksal dieses regimekritischen Journalisten auch verlaufen sein mag, die überbordenden Schlagzeilen machen skeptisch. Doch anders als beim ähnlich medial aufgeblasenen Fall Skripal geht es diesmal anscheinend nicht gegen den Präsidenten im Kreml, sondern gegen den Machthaber im Weißen Haus.

 

Die Gerüchteküche brodelt. Internationale Wogen der Empörung schlagen über den saudischen Ölförderanlagen zusammen. Es ist eine Mega-Sau, die da durchs Dorf getrieben wird – und das ohne klar erkennbaren Grund.

Es ist gar nicht so einfach, noch herauszufinden, wer damit angefangen hat, die Behauptung in die Welt zu setzen, Herr Khashoggi sei im Anwesen der saudischen Botschaft in Istanbul ermordet worden. Es sieht allerdings ganz danach aus, als sei Erdogans Türkei die Mutter aller diesbezüglichen Gerüchte.

Inzwischen ist Khashoggi nicht nur verschwunden, sondern dem Vernehmen nach auch vergiftet, gevierteilt, gefoltert und enthauptet worden, und das von einem 15-köpfigen Team des Kommandos Spezialkräfte des saudischen Königshauses. Eine Audio-Aufnahme soll das Flehen des Botschafters enthalten, die Sache doch bitte „draußen“ zu erledigen und Donald Trump, so berichtet die WELT, übe im Fall des Journalisten Khashoggi kaum Druck auf die Scheichs aus.

Warum sollte er das?

Kann mir irgendwer erklären, warum der Präsident der USA Druck auf die Saudis ausüben sollte, weil ein Journalist vermisst wird?

 

Es gibt nur eine Antwort, die einen Sinn ergibt, und die lautet:

Midterm elections

Am 6. November finden in den USA Wahlen statt. Das Repräsentantenhaus wird vollständig neu besetzt, ein Drittel der Senatoren und 39 Gouverneure werden neu bestimmt.

Stimmung gegen Trump anzufeuern, so kurz vor diesen wichtigen Wahlen, ist eine Gelegenheit, die sich die in die Opposition verbannten Globalisten der Hillary-Fraktion nicht entgehen lassen. Ihr Kampf geht weiter, unerbittlich. Und auch wenn es vollkommener außenpolitischer Unfug ist, auf den sich Hillary Clinton selbst niemals einließe, ist es doch die billigste Masche, die Forderung an Trump zu richten und genüsslich zuzusehen, unter welchen Glaubwürdigkeitsverlusten er versucht, sich aus der Falle  herauszuwinden. Es genügen ja wenige Prozentpunkte, um das Wahlergebnis gegen Trump kippen zu lassen – und irgendetwas bleibt immer hängen.

Kein Wunder, dass die Transatlantikerpresse hierzulande den Plot begierig aufnimmt und Trump vorwirft, in Menschenrechtsfragen zu schweigen, aber an Privatgeschäften mit Riad gut zu verdienen. Zum Beweis wird dann ein vollkommen legales Immobiliengeschäft von vor 17 Jahren vorgetragen, als die Saudis sich ein komplettes Stockwerk im Trump World Tower in New York kauften. Welch ein Verbrechen Trumps!

Die tatsächlichen Interessen der USA, die Trump zu vertreten hat, werden zwar auch erwähnt, aber so hingestellt, als ginge es sowohl bei den Rüstungsexporten der USA an Saudi Arabien als auch bei der Kooperation gegen den gemeinsamen Feind Iran um nichts als die persönlichen Interessen des amtierenden Präsidenten.

Soweit eine komprimierte Darstellung dieses t-online-Artikels.

Noch haarsträubender liest sich die Welt, die aus dem Khashoggi-Verschwinden glatt eine Offenbarung zusammenschreibt, die da lautet:

„Trump hat sein Land und die Welt mit seiner Politik
in eine fatale Abhängigkeit von den Scheichs geführt“.

Das ist heftig – aber nicht wahr. Auch das Kramen der WELT in den Statistiken über die Ölforderung bringt den gewünschten Beweis der Abhängigkeit der USA von den Saudis nur mit Hilfe der Behauptung, die Ölförderung der USA reiche nicht aus, den eigenen Bedarf zu decken. Dabei berichtete die Wirtschaftswoche schon im August 2014 von ersten Öl-Exporten der USA und alle Beobachter sind sich einig, dass die USA, sollten sie es nicht bereits sein, kurz davor stehen, endgültig zum Netto-Öl-Exporteuer aufzusteigen.

Da gibt es also definitiv nichts, was auch nur in die Nähe einer Abhängigkeit kommt.

Doch die WELT legt nach. Die Petro-Dollars! Ein Rekordstand von 170 Mrd. US-Dollars läge in Form von US-Staatsanleihen in den Safes der Saudis. Was, wenn die Saudis die abstoßen?

Nun, vermutlich würden die Chinesen, die weit über eine Billion Dollar in Form von US-Staatsanleihen halten, dafür sorgen, dass der Kurs nicht ins Bodenlose fällt, schon zum Selbstschutz.

Außerdem sind die Petro-Dollars keine Erfindung von Donald Trump sondern im Prinzip das Geschäftsmodell der USA seit der Erschließung der ersten Ölquellen im Nahen Osten:

Öl wird nur gegen Dollar gehandelt. Wer Öl kaufen will, muss erst Dollar erwerben, also in Richtung USA (günstig!) exportieren. Die Scheichs können dann in den USA mit den eingenommenen US-Dollar (teuer!) einkaufen und was dann noch übrig bleibt in US-Staatsanleihen anlegen, was die Staatsfinanzierung der USA dauerhaft mehr als nur sichert.

Außerdem sind die hier angegebenen 170 Milliarden nicht unbedingt ein Höchststand. Am 20. April 2016 berichtete der Focus unter Berufung auf einen Artikel der New York Times, die Saudis hätten dem damaligen Präsidenten Obama angedroht, US Staatsanleihen im Wert von 750 Milliarden Dollar zu verkaufen, sollte ein Gesetz verabschiedet werden, das es ermöglicht, „Sponsoren“ des internationalen Terrorismus vor amerikanischen Gerichten anzuklagen.

Wer 750 Mrd. Staatsanleihen verkaufen will, muss die erst mal haben, oder sollten die Saudis mit Leerverkäufen (lach!) gedroht haben?

Das an Khashoggi aufgehängte Abhängigkeitsgeschreibsel der Welt.

 

Doch zurück zur Eingangsfrage:

Wer hat den Skandal zum Skandal gemacht und warum?

Wenn es, wie es aussieht, Erdogan war, der dafür sorgte, dass das Verschwinden eines Journalisten den Weg in die Medien der ganzen Welt gefunden hat und dass die Meldungen dort seit Tagen immer alarmistischer werden, dann muss davon ausgegangen werden, dass Erdogans Schwanken zwischen USA/NATO einerseits und Russland andererseits als ein Indikator für seine Einschätzung der jeweiligen Stärke des Tiefen Staates in den USA angesehen werden muss.

Geht man davon aus, dass Erdogan zwar nicht das Ergebnis des Machtkampfes kennen kann, wohl aber in der Lage ist, den Trend zu erkennen, dann hat er sich mit dieser Aktion Trump ganz bewusst noch einmal verstärkt zum Feind gemacht, in der Gewissheit, dass die Anti-Trump-Medien den Ball aufnehmen werden, und in der Annahme, dass Trump nicht mehr lange genug im Amt bleiben wird, um sich noch wirksam revanchieren zu können. Ganz klar ein Indiz dafür, dass Erdogans Priorität darin liegt, die Vor-Trump-Verhältnisse wieder herzustellen und sein Flirt mit Putin daneben nur die zweite Wahl darstellt.

Sollte die Aktion jedoch schiefgehen, könnte er immer noch in Richtung Moskau signalisieren, er habe nun mit den Saudis immerhin den Feind des Irans in Schwierigkeiten gebracht und sich damit auch für die Lieferung des S-400 Luftabwehrsystems deutlich erkenntlich gezeigt.

 

P.S.: … und dann war da ja vor einem halben Jahr auch noch der russische Journalist Arkadi Babtschenko, dessen Ermordung von der ukrainischen Polizei gemeldet worden war, bevor er quicklebendig wieder auftauchte …

Wer weiß, ob Kharshoggi nicht auch wieder auftaucht?

 

 

 

 

 

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Oktober 16th, 2018 by Egon W. Kreutzer

Horst Seehofer war es, der bei „Pelzig unterhält sich“ zum Besten gab, die Gewählten hätten nichts zu sagen – und diejenigen, die das Sagen haben, würden nicht gewählt.

Heute Morgen fand ich – wie zur Bestätigung – wieder eine Mail von der kanadischen Ostküste vor, die mit folgender Argumentation in Bezug auf meinen Kommentar zur Bayern-Wahl begann:

„… bist Du wirklich der Auffassung, dass Deine angebotene Ursachenforschung der Wahrheit und Realität entspricht und nicht ein autorischer Vernebelungsversuch, die Leser in der Täuschung zu belassen?
Nur zur Orientierung, falls wieder ausgeblendet: Da haben mal wieder die staatenlosen Ausländer, der Handels-Marke BAYER, der NATION DEUTSCH, die es aber wieder nicht geschnallt haben, was Sache ist, der Bayuwarischen NGO Abteilung durch Abgabe ihrer unsouveränen Stimme, erneut den Persilschein für GERmany must perish ausgestellt, halt nur mit anderen Abteilungsleitern, die sich untereinander auch nicht grün sind. Aber, auch wenn blau-weiß, sie tragen selfi-stolz rot-weiß-blau, besonders die AfD, zur Show. Und der Schimmelpilz, der rotgiftige, ist Grün. Das ist nicht schön.“

Wer Ähnliches schon einmal gehört oder gelesen hat, kann sich vorstellen, wie es weitergeht, wer nicht, sollte nicht unbedingt Lust darauf verspüren.

Wenn ich die Idee, die dahintersteht, auf den Punkt bringe, dann lautet sie:

  1. Die gesamte sichtbare Oberfläche der Machtverhältnisse auf dieser Welt ist ein Trugbild.(Uralte) Geheimbünde, verwurzelt in religiösen (=satanistischen) Mythen lenken die Geschicke. Niemand  kann sich ihrem Wirken entziehen. Alle Regierungen und Herrscher, die öffentlich in Erscheinung treten, sind nur von ihnen ferngesteuerte Marionetten.
  2. Ihr Ziel ist die totale Weltherrschaft, die Verknechtung aller Menschen, die Aneignung allen Eigentums, die Vernichtung des Guten, die Herrschaft des Bösen.
  3. Warum also schlägst Du Dich überhaupt noch mit politischen Gedanken herum?

Es ist überhaupt nicht schwer, jedwedes Geschehen auf dieser Erde in eben diesen einfachen Gedankengang zu integrieren. Alles, was als „negativ“ angesehen wird, entspricht den geheimen Plänen zur Vernichtung der Menschheit – und alles was dagegen „positiv“ erscheint ist nur ein Köder, eine Falle, bzw. die raffinierte Tarnung, hinter der sich das Böse entfaltet, bis es endgültig den Vorhang fallen lassen kann.

Der Trick, eine unsichtbare Allmacht für alles Geschehen auf dieser Welt verantwortlich zu machen, ergibt immer ein in sich geschlossenes, unangreifbares Gesamtbild, das solange unkaputtbar wie ein Legostein erscheint, solange der Glaube an die unsichtbare Allmacht von keinem Zweifel angenagt wird.

Wer diese „unsichtbare Allmacht“ für sich instrumentalisiert, kann entweder dazu auffordern, sich dieser Allmacht zu unterwerfen und ihr zu dienen, um sich ihres Wohlwollens zu versichern, oder er kann dazu auffordern, sich dem Kampf der Gerechten gegen diese Allmacht anzuschließen, weil, wer kämpft, zwar verlieren kann, wer nicht kämpft, aber schon verloren hat.

Selbstverständlich gibt es noch den dritten Weg, die unsichtbare Allmacht zu instrumentalisieren, und der besteht darin, im Angesicht der Allmacht die eigene Ohnmacht zu akzeptieren und – mit dem Hochgefühl, es schon immer gewusst und vorhergesagt zu haben – alles hinzunehmen, was da kommt.

 

Mir fällt eine Denksportaufgabe ein, die – als sie Anfang der 70er Jahre des vergangenen Jahrhunderts von Büro zu Büro, von Stammtisch zu Stammtisch wanderte – sehr viel verzweifteltes Kopfzerbrechen verursachte, weil jene, die versuchten, sie zu lösen, eine ganz wichtige, vielleicht die wichtigste Frage überhaupt, entweder gar nicht stellten oder viel zu früh als beantwortet erachteten.

Diese Frage lautet: Was weiß ich wirklich?

Die Denksportaufgabe lautet:

Finde heraus, auf welche Weise es mit Hilfe einer Balkenwaage gelingen kann, mit nicht mehr als drei Wiegungen herauszufinden, welche von 12 identisch aussehenden Kugeln als einzige ein von den übrigen 11 Kugeln abweichendes Gewicht hat.

Vor der ersten Wiegung kenne ich nur die geschilderte Ausgangssituation. Eine  von zwölf Kugeln ist entweder schwerer oder leichter als die übrigen elf. Dieses Wissen lässt sich durch fortgesetztes Wiegen in unterschiedlichsten Konstellationen zwar immer wieder dahingehend bestätigen, dass mal die eine, mal die andere Seite der Waage sich nach unten neigt, aber der Zugang zur Lösung öffnet sich erst, wenn man die Ergebnisse der Wiegungen etwas tiefer analysiert, bzw. die Wiegung schon so anordnet, dass daraus zwangsläufig ein Wissenszuwachs entstehen muss.

Denken Sie mit! Wie muss nun die erste Wiegung aussehen, um das gesicherte Wissen zu erweitern? Ist es eventuell möglich, mit der ersten Wiegung eine oder mehrere Kugeln zu identifizieren, die garantiert zu den elf „normalgewichtigen“ gehören?

Mit Erledigung dieses ersten Schrittes, der ersten Wiegung, ist – wenn wir auf unser verschwörungstheoretisches Problem zurückkommen – ein gutes Stück der Unsichtbarkeit der Allmacht aufgehoben.

Es ist zwar um einiges komplexer als bei den zwölf Kugeln, wo es genügt, im ersten Schritt vier gegen vier zu wiegen, um entweder acht oder vier Kugeln eindeutig als normalgewichtig zu identifizieren, doch genügt es auch im realen Leben, einfach nur so lange „Verhalten“ zu beobachten, bis dabei nach und nach die „neutralen Normalen“ erkennbar werden und sich von den „verbleibenden Verdächtigen“ abgrenzen lassen.

Die „unsichtbare Allmacht“ kann jedoch nur solange „Allmacht“ sein, wie wirklich alle als Verdächtige und „potentielle Bösewichte“ angesehen werden müssen. Ein schönes Beispiel dafür findet sich bei den inoffiziellen Mitarbeitern der Stasi. Solange jeder Mensch im Umfeld jedes DDR-Bürgers verdächtig sein musste, ein „IM“ zu sein, konnte die unsichtbare Allmacht kraftvoll wirken.

Als jedoch montags die Kirchen öffneten und der Protest gegen die unsichtbare Allmacht sich dort versammelte, gelang es bald recht gut, die „neutralen Normalen“ von den „verbleibenden Verdächtigen“ abzugrenzen. Auch wenn es bei den Montagsgebeten sicherlich von IMs nur so wimmelte, war die Wahrscheinlichkeit, neben einem IM die Kirchenbank zu drücken doch deutlich geringer als die Wahrscheinlichkeit, neben einem IM an der Werkbank im VEB zu stehen.

Zugleich war es für die teilnehmenden IMs sicherlich ebenfalls eine überraschende Erkenntnis, dass die „unsichtbare Allmacht“ keine Allmacht mehr war, dass sie selbst nicht Teil einer Allmacht, sondern Teil einer erkennbar schrumpfenden Macht waren, so dass die Loyalität gegenüber den „verbleibenden Verdächtigen“ über alles gesehen zwangsläufig nachlassen musste.

Kommen wir zurück zur Wahl in Bayern, zu meinem Versuch, die Ursachen zu ergründen und diese, meine Meinung zu veröffentlichen. Ich mag mit meinen Überlegungen den wahren Hintergründen ziemlich nahe kommen, oder mich vollständig irren, ich mag teils richtig, teils falsch liegen, das alles sei dahingestellt:

Wichtig ist mir, dass ich mich mit dem Erkennbaren beschäftigt habe,

statt mit Verweis auf jene unsichtbare Allmacht der staatenlosen Ausländer, der Handels-Marke BAYER, der NATION DEUTSCH“, alles Geschehen als zwangsläufig und unabwendbar anzusehen, weil es einem uralten Plan folgend, an welchem Jesuiten, Freimaurer, Rosenkreuzer, Weißhäuptels und Rothschilde ebenso gestrickt und gehäkelt haben, wie die Goldschmiede in der City of London und Behemoth,Baphomet und Leviathan.

Ich bin überzeugt, dass alleine das Offenkundige ausreichend viele Erkenntnisse ermöglicht, wenn man an der richtigen Stelle die richtigen Fragen stellt. Ich bin überzeugt, dass der Erwachsene in der Lage sein sollte, ein Bühnenspiel im Theater als solches zu erkennen, statt es für die Wirklichkeit zu halten, seine Rolle als Zuschauer zu erkennen und damit die Gewissheit zu verbinden, sich in jedem Augenblick vom Klappsitz erheben und die Vorstellung verlassen zu können.

Und sollte die ganze Welt ein Marionettentheater sein, bespielt vom großen Spielmeister der unsichtbaren Allmacht, dann ist es doch tausendmal besser, sich, wo es nötig und nützlich erscheint, gegen die Marionetten zu stellen und ihre Handlungen zu erschweren oder gar die Fäden, an denen sie hängen, zu zerreißen, als sich im Wehklagen über die unsichtbare Allmacht des Marionettenspielers zu erschöpfen und nichts zu tun, weil ja schließlich, gemäß der Haager Landkriegsordnung und der SHAEF-Gesetze sowie des Royal Admiralty Land&Sea Act sowieso alles längst zu unseren Ungunsten geregelt und beschlossen ist.

Bei der Denksportaufgabe mit den zwölf Kugeln muss man irgendwann auf die Idee kommen, die Menge der verbleibenden Verdächtigen in solche zu unterteilen, unter denen sich eventuell eine Kugel befindet, die schwerer ist als alle anderen, jedoch keinesfalls eine, die leichter ist, und in solche, unter denen sich eventuell eine befindet, die leichter ist, jedoch keinesfall eine, die schwerer ist als alle anderen. Das lässt sich spätestens mit der zweite Wiegung herausfinden. Danach ist die Lösung schon fast geschafft – man muss nur noch geschickt kombinieren.

In der Realität dieser Welt die abweichende Kraft zu identifizieren ist schwieriger, gewiss, aber wer sich mit dem Wirken einer unsichtbaren Allmacht zufrieden gibt, der macht es sich zu leicht!

Der beginnt auch gar nicht erst mit dem Versuch, die vermaledeite zwölfte Kugel zu identifizieren. Er erklärt das Rätsel für unlösbar, die Zustände für unabänderlich und bietet als Erklärung nichts anderes an als den Verweis auf einen gordischen Knoten aus Geheimbünden.

Die Logik sagt mir:

Wenn diese Geheimbünde so mächtig wären und alles bestimmen könnten,
dann hätten sie schon längst alles an sich gerissen und müssten sich nicht mehr furchtsam als Geheimbund verbergen.

Die Logik sagt mir ferner:

Alle Vereinbarungen und Verträge zwischen Staaten, einschließlich dem Recht der Sieger gegenüber den Besiegten, sind in jedem Augenblick der Geschichte gerade so viel wert, wie es die realen (militärischen) Kräfteverhältnisse in diesem Augenblick erlauben.

Ein Blick in die Geschichte legt zudem die Annahme nahe, dass es unter den Mächtigen jene Einigkeit, die erforderlich wäre, um die ganze Welt miteinander neidlos und konfliktfrei zu beherrschen, auch in Zukunft nicht geben wird.

„Zwischen Staaten gibt es keine Freundschaft, nur (temporär gleichgerichtete) Interessen“, meinte Charles de Gaulle.

Seit sich das Eigentum am Staat von den Vertretern der Staatsmacht gelöst hat, seit nicht mehr Monarchen als uneingeschränkte Herrscher agieren, sondern die von Seehofer erwähnten „Gewählten“ einigermaßen hilflos jenen „Nichtgewählten“ gegenüberstehen, die als Eigentümer die Geschicke des Landes bestimmen und den Rahmen des politischen Handelns der Gewählten nach Belieben eng abzustecken in der Lage sind, muss es heißen:

Zwischen den Vertretern des Großkapitals und der Hochfinanz gibt es keine Freundschaft, nur temporär gleichgerichtete Interessen.

Dies zu erkennen, heißt aber auch zu erkennen, dass es „die unsichtbare Allmacht“ nicht gibt, und nicht geben kann, solange die Menschen so sind, wie sie sind.

Der Trost für uns, die wir als die Kleinen scheinbar hilflos zusehen müssen, wie die Großen sich bekriegen, liegt in dem Spruch: „Wo sich zwei streiten, freut sich der Dritte“.

Der „Dritte“, das ist hier der „Bund der Kleinen“, die „Bundes-Res-Publica“, das sind die im Nationalstaat geeinten Kräfte, die durchaus eine eigenständige und eigennützige Politik gegen die großen, überstaatlich agierenden Spieler verfolgen können, sofern es dem Volk gelingt, sich Vertreter zu wählen, die tatsächlich Volk und Nation vertreten.

Kein Wunder, dass mit aller Macht gegen den Nationalstaat polemisiert wird.

Wer erkennt, von wo  diese Polemik ausgeht, ist der 12. Kugel dicht auf der Spur.

 

 

 

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