Category: Bayern

Oktober 22nd, 2018 by Egon W. Kreutzer

Wer auf diese Idee kommt, also überzeugt ist, dass die Überwachung der Grenzen eines Staates durch diesen Staat verfassungswidrig sei, der hat, mit Verlaub, den Arsch offen.

Ein Staat ist nun mal ein Staat, definiert u.a. durch ein fest umrissenes Staatsgebiet und ein ebenso fest umrissenes Staatsvolk – und um beides zu erhalten, ist die Überwachung der Grenzen unabdingbar. Punkt.

Die Grünen sind sich dessen offenbar bewusst, denn sie haben sich eine andere Argumentation ausgedacht, um auch nur den Versuch, die Staatsgrenzen zu kontrollieren, zu unterbinden. Sie zielen mit juristischer Spitzfindigkeit darauf ab, dass Bayern mit seinem selbst errichteten Grenzschutzregime in den Kompetenzbereich des Bundes eingreife, was die „föderale Kompetenzverteilung“ untergrabe und von daher verfassungswidrig sei.

Die beiden Juristen, die dies für die Grünen so begutachtet haben, bewegen sich auf sicherem Boden. Klar: Wo der Bund die alleinige Zuständigkeit innehat, haben die Bayern sich nicht zu erdreisten, ein eigenes Süppchen zu kochen. Das ist so. Und solange man die Frage so abstrakt und unabhängig von der konkreten Situation beleuchtet, ist daran nicht zu rütteln.

Wer allerdings auf die Idee kommt, mit einem solchen Gutachten zu wedeln, um die sowieso kaum wirksamen Kontrollen an nur drei von 90 Grenzübergängen zwischen Bayern und Österreich noch unwirksamer zu machen und zu diesem Zwecke die Unterstützung der Bundespolizei durch bayerische Polizeikräfte zu verbieten, der outet sich allerdings – nachdem sonst nichts auf eine schwerwiegende Geisteskrankheit hinweist –  auf kaum zu überbietende Weise als Staatsfeind – eventuell sogar als Reichsbürger.

Wer nämlich die Existenz der Bundesrepublik Deutschland und ihr Existenzrecht als Staat nicht bestreitet, zudem die deutsche Staatsbürgerschaft besitzt und als Parlamentarier in ganz besonderer Weise an das Grundgesetz gebunden ist, darf die im Staatsstreich von oben  verfügte „Entgrenzung“ der Bundesrepublik nicht auch noch durch Rechstgutachten, die im bayerischen Akt der Notwehr eine Grundgesetzverletzung zu erkennen glauben, argumentativ unterstützen.

Bayern macht in Kooperation mit dem Bundesinnenminister von seinem grundgesetzlich garantierten Recht auf Widerstand gegen die Inhaberin der Richtlinienkompetenz – in der Hoffnung auf ein Einlenken und damit andere Abhilfe – bisher ja sowieso nur symbolisch Gebrauch!

Wer nicht ganz und gar von Sinnen ist (also noch sehen, hören, fühlen kann) erkennt doch eindeutig, dass das EU-Grenzregime bei der Sicherung der Außengrenzen total versagt, und dass die bestehenden Vereinbarungen über die Wahrnehmung der staatlichen Zuständigkeiten für die Migranten rundweg ignoriert werden.

Die offenkundige Unmöglichkeit der Sicherung der EU-Außengrenzen verpflichtet die Regierungen der einzelnen Mitgliedsstaaten jedoch, solange sie sich noch als für den eigenen Staat verantwortlich ansehen, zum Schutze der eigenen Staatlichkeit, zum Schutz ihrer Staatsvölker und zur Aufrechterhaltung der in ihren Staaten errichteten staatlichen Ordnungen, die Kontrolle ihrer Binnengrenzen in dem Maße wieder selbst wahrzunehmen, wie es zur Kompensation des Versagens der EU beim Schutz der Außengrenzen erforderlich ist.

Für eine andere Auffassung dazu findet sich m.E. keine vernünftige Begründung.

 

Noch sind wir nicht so weit, wie es Angela Merkel sich erträumt, dass nämlich jegliche illegale Migration per Defintion zur legalen Migration erklärt werden kann.

Vielleicht schafft sie es ja noch, mit der letzten Kraft der GroKo und unter Mithilfe der Grünen den Artikel 116 Grundgesetz dahingehend zu ändern, dass dort zu lesen sein wird:

(1) Deutscher im Sinne dieses Grundgesetzes ist vorbehaltlich anderweitiger gesetzlicher Regelung, wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt oder sonstwie auf dem Gebiet der alten und der neuen Bundesländer anzutreffen ist oder dorthin gelangen möchte.

Oder, in Kurzform:

(1) Deutscher ist, wer dem nicht ausdrücklich widerspricht.

 

Das wäre zwar einerseits lediglich die nachträgliche Legalisierung des faktischen Regierungshandelns seit dem September 2015 – andererseits aber die nachträgliche formale Bestätigung der ja bereits erfolgten Aufgabe der Staatlichkeit. Ob die GroKo dies allerdings bemerken und sich ebenfalls auflösen würde, ist nicht mit letzter Sicherheit vorherzusehen.

 

 

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Oktober 16th, 2018 by Egon W. Kreutzer

Horst Seehofer war es, der bei „Pelzig unterhält sich“ zum Besten gab, die Gewählten hätten nichts zu sagen – und diejenigen, die das Sagen haben, würden nicht gewählt.

Heute Morgen fand ich – wie zur Bestätigung – wieder eine Mail von der kanadischen Ostküste vor, die mit folgender Argumentation in Bezug auf meinen Kommentar zur Bayern-Wahl begann:

„… bist Du wirklich der Auffassung, dass Deine angebotene Ursachenforschung der Wahrheit und Realität entspricht und nicht ein autorischer Vernebelungsversuch, die Leser in der Täuschung zu belassen?
Nur zur Orientierung, falls wieder ausgeblendet: Da haben mal wieder die staatenlosen Ausländer, der Handels-Marke BAYER, der NATION DEUTSCH, die es aber wieder nicht geschnallt haben, was Sache ist, der Bayuwarischen NGO Abteilung durch Abgabe ihrer unsouveränen Stimme, erneut den Persilschein für GERmany must perish ausgestellt, halt nur mit anderen Abteilungsleitern, die sich untereinander auch nicht grün sind. Aber, auch wenn blau-weiß, sie tragen selfi-stolz rot-weiß-blau, besonders die AfD, zur Show. Und der Schimmelpilz, der rotgiftige, ist Grün. Das ist nicht schön.“

Wer Ähnliches schon einmal gehört oder gelesen hat, kann sich vorstellen, wie es weitergeht, wer nicht, sollte nicht unbedingt Lust darauf verspüren.

Wenn ich die Idee, die dahintersteht, auf den Punkt bringe, dann lautet sie:

  1. Die gesamte sichtbare Oberfläche der Machtverhältnisse auf dieser Welt ist ein Trugbild.(Uralte) Geheimbünde, verwurzelt in religiösen (=satanistischen) Mythen lenken die Geschicke. Niemand  kann sich ihrem Wirken entziehen. Alle Regierungen und Herrscher, die öffentlich in Erscheinung treten, sind nur von ihnen ferngesteuerte Marionetten.
  2. Ihr Ziel ist die totale Weltherrschaft, die Verknechtung aller Menschen, die Aneignung allen Eigentums, die Vernichtung des Guten, die Herrschaft des Bösen.
  3. Warum also schlägst Du Dich überhaupt noch mit politischen Gedanken herum?

Es ist überhaupt nicht schwer, jedwedes Geschehen auf dieser Erde in eben diesen einfachen Gedankengang zu integrieren. Alles, was als „negativ“ angesehen wird, entspricht den geheimen Plänen zur Vernichtung der Menschheit – und alles was dagegen „positiv“ erscheint ist nur ein Köder, eine Falle, bzw. die raffinierte Tarnung, hinter der sich das Böse entfaltet, bis es endgültig den Vorhang fallen lassen kann.

Der Trick, eine unsichtbare Allmacht für alles Geschehen auf dieser Welt verantwortlich zu machen, ergibt immer ein in sich geschlossenes, unangreifbares Gesamtbild, das solange unkaputtbar wie ein Legostein erscheint, solange der Glaube an die unsichtbare Allmacht von keinem Zweifel angenagt wird.

Wer diese „unsichtbare Allmacht“ für sich instrumentalisiert, kann entweder dazu auffordern, sich dieser Allmacht zu unterwerfen und ihr zu dienen, um sich ihres Wohlwollens zu versichern, oder er kann dazu auffordern, sich dem Kampf der Gerechten gegen diese Allmacht anzuschließen, weil, wer kämpft, zwar verlieren kann, wer nicht kämpft, aber schon verloren hat.

Selbstverständlich gibt es noch den dritten Weg, die unsichtbare Allmacht zu instrumentalisieren, und der besteht darin, im Angesicht der Allmacht die eigene Ohnmacht zu akzeptieren und – mit dem Hochgefühl, es schon immer gewusst und vorhergesagt zu haben – alles hinzunehmen, was da kommt.

 

Mir fällt eine Denksportaufgabe ein, die – als sie Anfang der 70er Jahre des vergangenen Jahrhunderts von Büro zu Büro, von Stammtisch zu Stammtisch wanderte – sehr viel verzweifteltes Kopfzerbrechen verursachte, weil jene, die versuchten, sie zu lösen, eine ganz wichtige, vielleicht die wichtigste Frage überhaupt, entweder gar nicht stellten oder viel zu früh als beantwortet erachteten.

Diese Frage lautet: Was weiß ich wirklich?

Die Denksportaufgabe lautet:

Finde heraus, auf welche Weise es mit Hilfe einer Balkenwaage gelingen kann, mit nicht mehr als drei Wiegungen herauszufinden, welche von 12 identisch aussehenden Kugeln als einzige ein von den übrigen 11 Kugeln abweichendes Gewicht hat.

Vor der ersten Wiegung kenne ich nur die geschilderte Ausgangssituation. Eine  von zwölf Kugeln ist entweder schwerer oder leichter als die übrigen elf. Dieses Wissen lässt sich durch fortgesetztes Wiegen in unterschiedlichsten Konstellationen zwar immer wieder dahingehend bestätigen, dass mal die eine, mal die andere Seite der Waage sich nach unten neigt, aber der Zugang zur Lösung öffnet sich erst, wenn man die Ergebnisse der Wiegungen etwas tiefer analysiert, bzw. die Wiegung schon so anordnet, dass daraus zwangsläufig ein Wissenszuwachs entstehen muss.

Denken Sie mit! Wie muss nun die erste Wiegung aussehen, um das gesicherte Wissen zu erweitern? Ist es eventuell möglich, mit der ersten Wiegung eine oder mehrere Kugeln zu identifizieren, die garantiert zu den elf „normalgewichtigen“ gehören?

Mit Erledigung dieses ersten Schrittes, der ersten Wiegung, ist – wenn wir auf unser verschwörungstheoretisches Problem zurückkommen – ein gutes Stück der Unsichtbarkeit der Allmacht aufgehoben.

Es ist zwar um einiges komplexer als bei den zwölf Kugeln, wo es genügt, im ersten Schritt vier gegen vier zu wiegen, um entweder acht oder vier Kugeln eindeutig als normalgewichtig zu identifizieren, doch genügt es auch im realen Leben, einfach nur so lange „Verhalten“ zu beobachten, bis dabei nach und nach die „neutralen Normalen“ erkennbar werden und sich von den „verbleibenden Verdächtigen“ abgrenzen lassen.

Die „unsichtbare Allmacht“ kann jedoch nur solange „Allmacht“ sein, wie wirklich alle als Verdächtige und „potentielle Bösewichte“ angesehen werden müssen. Ein schönes Beispiel dafür findet sich bei den inoffiziellen Mitarbeitern der Stasi. Solange jeder Mensch im Umfeld jedes DDR-Bürgers verdächtig sein musste, ein „IM“ zu sein, konnte die unsichtbare Allmacht kraftvoll wirken.

Als jedoch montags die Kirchen öffneten und der Protest gegen die unsichtbare Allmacht sich dort versammelte, gelang es bald recht gut, die „neutralen Normalen“ von den „verbleibenden Verdächtigen“ abzugrenzen. Auch wenn es bei den Montagsgebeten sicherlich von IMs nur so wimmelte, war die Wahrscheinlichkeit, neben einem IM die Kirchenbank zu drücken doch deutlich geringer als die Wahrscheinlichkeit, neben einem IM an der Werkbank im VEB zu stehen.

Zugleich war es für die teilnehmenden IMs sicherlich ebenfalls eine überraschende Erkenntnis, dass die „unsichtbare Allmacht“ keine Allmacht mehr war, dass sie selbst nicht Teil einer Allmacht, sondern Teil einer erkennbar schrumpfenden Macht waren, so dass die Loyalität gegenüber den „verbleibenden Verdächtigen“ über alles gesehen zwangsläufig nachlassen musste.

Kommen wir zurück zur Wahl in Bayern, zu meinem Versuch, die Ursachen zu ergründen und diese, meine Meinung zu veröffentlichen. Ich mag mit meinen Überlegungen den wahren Hintergründen ziemlich nahe kommen, oder mich vollständig irren, ich mag teils richtig, teils falsch liegen, das alles sei dahingestellt:

Wichtig ist mir, dass ich mich mit dem Erkennbaren beschäftigt habe,

statt mit Verweis auf jene unsichtbare Allmacht der staatenlosen Ausländer, der Handels-Marke BAYER, der NATION DEUTSCH“, alles Geschehen als zwangsläufig und unabwendbar anzusehen, weil es einem uralten Plan folgend, an welchem Jesuiten, Freimaurer, Rosenkreuzer, Weißhäuptels und Rothschilde ebenso gestrickt und gehäkelt haben, wie die Goldschmiede in der City of London und Behemoth,Baphomet und Leviathan.

Ich bin überzeugt, dass alleine das Offenkundige ausreichend viele Erkenntnisse ermöglicht, wenn man an der richtigen Stelle die richtigen Fragen stellt. Ich bin überzeugt, dass der Erwachsene in der Lage sein sollte, ein Bühnenspiel im Theater als solches zu erkennen, statt es für die Wirklichkeit zu halten, seine Rolle als Zuschauer zu erkennen und damit die Gewissheit zu verbinden, sich in jedem Augenblick vom Klappsitz erheben und die Vorstellung verlassen zu können.

Und sollte die ganze Welt ein Marionettentheater sein, bespielt vom großen Spielmeister der unsichtbaren Allmacht, dann ist es doch tausendmal besser, sich, wo es nötig und nützlich erscheint, gegen die Marionetten zu stellen und ihre Handlungen zu erschweren oder gar die Fäden, an denen sie hängen, zu zerreißen, als sich im Wehklagen über die unsichtbare Allmacht des Marionettenspielers zu erschöpfen und nichts zu tun, weil ja schließlich, gemäß der Haager Landkriegsordnung und der SHAEF-Gesetze sowie des Royal Admiralty Land&Sea Act sowieso alles längst zu unseren Ungunsten geregelt und beschlossen ist.

Bei der Denksportaufgabe mit den zwölf Kugeln muss man irgendwann auf die Idee kommen, die Menge der verbleibenden Verdächtigen in solche zu unterteilen, unter denen sich eventuell eine Kugel befindet, die schwerer ist als alle anderen, jedoch keinesfalls eine, die leichter ist, und in solche, unter denen sich eventuell eine befindet, die leichter ist, jedoch keinesfall eine, die schwerer ist als alle anderen. Das lässt sich spätestens mit der zweite Wiegung herausfinden. Danach ist die Lösung schon fast geschafft – man muss nur noch geschickt kombinieren.

In der Realität dieser Welt die abweichende Kraft zu identifizieren ist schwieriger, gewiss, aber wer sich mit dem Wirken einer unsichtbaren Allmacht zufrieden gibt, der macht es sich zu leicht!

Der beginnt auch gar nicht erst mit dem Versuch, die vermaledeite zwölfte Kugel zu identifizieren. Er erklärt das Rätsel für unlösbar, die Zustände für unabänderlich und bietet als Erklärung nichts anderes an als den Verweis auf einen gordischen Knoten aus Geheimbünden.

Die Logik sagt mir:

Wenn diese Geheimbünde so mächtig wären und alles bestimmen könnten,
dann hätten sie schon längst alles an sich gerissen und müssten sich nicht mehr furchtsam als Geheimbund verbergen.

Die Logik sagt mir ferner:

Alle Vereinbarungen und Verträge zwischen Staaten, einschließlich dem Recht der Sieger gegenüber den Besiegten, sind in jedem Augenblick der Geschichte gerade so viel wert, wie es die realen (militärischen) Kräfteverhältnisse in diesem Augenblick erlauben.

Ein Blick in die Geschichte legt zudem die Annahme nahe, dass es unter den Mächtigen jene Einigkeit, die erforderlich wäre, um die ganze Welt miteinander neidlos und konfliktfrei zu beherrschen, auch in Zukunft nicht geben wird.

„Zwischen Staaten gibt es keine Freundschaft, nur (temporär gleichgerichtete) Interessen“, meinte Charles de Gaulle.

Seit sich das Eigentum am Staat von den Vertretern der Staatsmacht gelöst hat, seit nicht mehr Monarchen als uneingeschränkte Herrscher agieren, sondern die von Seehofer erwähnten „Gewählten“ einigermaßen hilflos jenen „Nichtgewählten“ gegenüberstehen, die als Eigentümer die Geschicke des Landes bestimmen und den Rahmen des politischen Handelns der Gewählten nach Belieben eng abzustecken in der Lage sind, muss es heißen:

Zwischen den Vertretern des Großkapitals und der Hochfinanz gibt es keine Freundschaft, nur temporär gleichgerichtete Interessen.

Dies zu erkennen, heißt aber auch zu erkennen, dass es „die unsichtbare Allmacht“ nicht gibt, und nicht geben kann, solange die Menschen so sind, wie sie sind.

Der Trost für uns, die wir als die Kleinen scheinbar hilflos zusehen müssen, wie die Großen sich bekriegen, liegt in dem Spruch: „Wo sich zwei streiten, freut sich der Dritte“.

Der „Dritte“, das ist hier der „Bund der Kleinen“, die „Bundes-Res-Publica“, das sind die im Nationalstaat geeinten Kräfte, die durchaus eine eigenständige und eigennützige Politik gegen die großen, überstaatlich agierenden Spieler verfolgen können, sofern es dem Volk gelingt, sich Vertreter zu wählen, die tatsächlich Volk und Nation vertreten.

Kein Wunder, dass mit aller Macht gegen den Nationalstaat polemisiert wird.

Wer erkennt, von wo  diese Polemik ausgeht, ist der 12. Kugel dicht auf der Spur.

 

 

 

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Oktober 15th, 2018 by Egon W. Kreutzer

Es gibt eine gute und eine schlechte Nachricht.

Die gute Nachricht zuerst:

Es hat in Bayern keinen Linksruck gegeben.

Peter Helmes hat auf Basis des vorläufigen Endergebnisses heute bestätigt, was David Berger gestern schon vorhergesehen hat. Ich zitiere hier Peter Helmes:

„2013 bei der letzten Landtagswahl in Bayern kamen SPD, Grüne und Linkspartei zusammen auf 31,3 % der gültigen Stimmen (SPD = 20,6; Grüne 8,6; Linkspartei 2,1%). Die Nachfolgepartei der SED verpaßte dabei den Einzug in den Landtag.

Bei der Bundestagswahl 2017 erreichten die Rot-Rot-Grünen Parteien auf Landesebene in Bayern bei den Zweitstimmen zusammen 31,2 % (SPD 15,3; Grüne 9,8; Linkspartei 6,1. Also, wenn man genau hinschaut, ist das linke Lager gleichklein. ABER: Den Grünen ist es gelungen, viel Aufmerksamkeit auf sich zu ziehen.

Jetzt, bei dieser Landtagswahl, ist das Bild im Kern gleichgeblieben:

Die Linksfront aus SPD (9,7 %), Grüne (18,3 %) und Linkspartei erreicht zusammen 31,3 %, die Bürgerlichen kommen zusammen auf 63 % (35,6 % CSU, 11,6 % FWG, 10,9 % AfD, 5,1 % FDP). Das heißt:

Also, es gibt keinen Linksruck, es gibt keine linke Mehrheit, es gibt keine Mehrheit gegen die Bürgerlichen.

Andererseits bereitet das Abschneiden der Grünen Sorge.“

 

Die schlechte Nachricht, und zumindest für die CSU ist es eine sehr schlechte Nachricht, besteht darin, dass sich im so genannten „bürgerlichen Lager“ die Kräfteverhältnisse fast genauso verändert haben, wie im linken Lager.

Dass das nicht nur für die CSU eine schlechte Nachricht ist, sondern für ganz Bayern, wird erst klar, wenn man nach dem Aufatmen ob der Stabilität der Blöcke, die neue Struktur der beiden Blöcke betrachtet.

Auf beiden Seiten haben die „konservativen“ Kräfte an Boden verloren. Es mag zwar sonderbar klingen, die SPD als konservative Kraft zu bezeichnen, doch in Relation zu Grünen und Linken ist die SPD geradezu ein Ausbund an konservativer Denkungsart. Dazu kommt jenes Maß an theoretischer Durchdringung und praktischer Erfahrung in Opposition und Regierung, das sich in der SPD seit Gründung der Bundesrepublik angesammelt hat und immer noch Garantie dafür ist, dass die ungezügelten Heißsporne, die aus der Jugendorganisation nachwachsen, gezähmt  werden, bevor man ihnen Verantwortung überträgt.

Diese Kultur exisitiert bei den Grünen nicht, bzw. noch nicht. Die Partei ist noch zu jung und hat die Zeit der Richtungskämpfe zwischen Fundamentalisten und und Realisten noch nicht wirklich hinter sich gelassen, so dass der innerparteiliche Reifeprozess eben immer noch nicht in  gelassener Ruhe zum Abschluss gekommen ist, sondern sich weiterhin im Blubbern der Blasen im Gärungsballon manifestiert. Dass Katharina Schulz, jene verjüngte Kopie von Claudia Roth, die bayerischen Grünen zu fast 20 Prozent Stimmenanteil geführt hat, ist sehr viel weniger die Zustimmung zu den „ökologischen“ Vorstellungen und Zielsetzungen der Grünen als vielmehr die pure Lust an der Zerstörung der bestehenden Ordnung der die Schulz wie eine Jeanne d’Arc das Feuer verleiht.

Gleiches im so genannten „bürgerlichen Lager“. Die konservative Kraft CSU, die mit der SPD 70 Jahre politische Erfahrung in der Bundesrepublik Deutschland gemeinsam hat, der man, wenn man die eigenen Animositäten einmal beiseite lässt, durchaus auch Besonnenheit und politische Nachhaltigkeit attestieren muss, hat fast auf den Zehntelprozentpunkt genau jene Stimmen verloren, die der AfD dazu verhalfen, aus dem Stand mit 10,2 Prozent in den bayerischen Landtag einzuziehen,.

Auch hier sehe ich sehr viel weniger die Zustimmung zu den ökonomischen Grundsätzen und Zielsetzungen der AfD, auch nicht die Zustimmung zu deren durchaus radikalen Ansätzen im Bereich von Asyl und Migration als Hauptbeweggrund an, sondern letztlich die Lust daran, Horst Seehofer für sein Versagen in der Auseinandersetzung mit Angela Merkel abzustrafen – und ich gestatte mir den Hinweis, dabei durchaus von mir auf andere zu schließen.

Zum Glück steht mit den Freien Wählern eine „Ersatz-CSU“ zur Verfügung, mit der sich für die nächsten fünf Jahre eine Mehrheit im Maximilianeum bilden lässt, die – und das ist vermutlich gar nicht schlecht – die Belange des ländlichen Raumes und seiner Bewohner etwas stärker berücksichtigen wird als es die doch ziemlich stark auf das Wohlergehen der im Freistaat ansässigen Großkonzerne  ausgerichtete CSU alleine zuwege gebracht hätte.

Dass ich mir Herrn Aiwanger nicht unbedingt als bayerischen Finanz- oder Wirtschaftsminister vorstellen kann, steht dabei auf einem anderen Blatt.  Aber vielleicht will er ja gar kein Ministeramt für sich.

 

Dieses Wahlergebnis kann allerdings nicht kommentiert werden, ohne wenigstens den Versuch der Ursachenforschung zu unternehmen.

Der Bayer für sich alleine genommen, mag ja etwas leichter erregbar sein als der durchschnittliche Bundesmichel, was einen kräftigen Ausschlag nach rechts oder links erklären könnte, wenn er seiner CSU einen Denkzettel verpassen wil. Dass aber gleichzeitig die entgegengesetzten, durchaus als extrem anzusehenden Strömungen (Grüne: extrem globalistisch, AfD: extrem nationalistisch), gestärkt wurden, lässt sich nicht auf ein singuläres und allein der CSU anzulastendes Problem zurückführen.

So wenig die Masse der Wähler auch über die Parteien und deren wahre Absichten wissen mag, so unbestreitbar haben die Wähler ein sehr feines Gespür für den Unterschied zwischen Stabilität und Instabilität. Dieses feine Gespür hat sich bei der Bayernwahl zuerst im enorm starken Anstieg der Wahlbeteiligung gezeigt. Wo Veränderung in der Luft liegt, ohne dass schon erkennbar wäre, wohin das Pendel ausschlagen wird, steigt die Bereitschaft, sich für die eigenen Interessen einzusetzen, mit seiner Stimme vielleicht den Ausschlag zu geben …

Für die Wähler erkennbar wurde die Deutschland drohende Instabilität im Inland mit Aufstieg und Fall des Martin Schulz, mit den sich unsäglich hinziehenden Versuchen, eine neue Bundesregierung zu bilden, mit dem Verschwinden von Sigmar Gabriel in der totalen Versenkung und den mehr und mehr misslingenden Versuchen von Bätschi-Nahles, den Resten der SPD mit dem Anschein der Seriosität voranzugehen. Ein Schauspiel der SPD, das jedoch nicht ausreichte, die zugleich zwischen CDU und CSU ausgetragenen Scharmützel vollständig zu überdecken, so dass sich – im Inland – ein Bild der gegenseitigen Lähmung aller drei Regierungsparteien darbot.

International kam die Wahl Donald Trumps zum Präsidenten der USA hinzu und die sich von Monat zu Monat verstärkende Gewissheit, dass Trump dabei ist, die Karten für das globale Spiel neu zu mischen und alte „Freundschaften“ ohne Zögern aufs Spiel zu setzen, sollten sie seinen Vorstellungen von „America first“ nicht genügen.

So wenig, wie es Andrea Nahles gelungen ist, in Richtung SPD und linker Sympathisanten-Szene neue Orientierung zu geben, so wenig ist es auch Horst Seehofer gelungen, seinen richtungsweisenden Gedanken und Vorstellungen ein Mindestmaß an Glaubwürdigkeit zu verleihen.

Und weil sich Angela Merkel in der Gewissheit sonnte, ihre GroKo-Trabanten von links und rechts würden sich schon selbst hinreichend beschäftigen und soweit paralysieren, dass sie selbst nicht gezwungen sein würde, richtungsweisend einzuschreiten, geschweige denn eigene Positionen in Frage zu stellen, ist die Berliner Politik zu einer in Stein gemeiselten Laokoon-Gruppe erstarrt.

Nehmen wir das Ergebnis der Bayern-Wahl als den Versuch der Wähler, die wie ein Thrombus im Herzen der Republik sitzende, lebensbedrohliche „Verklumpung der Mitte“ aufzulösen, dann wird das nicht gelingen, ohne den Kern des Klumpens vollständig zu entfernen und unschädlich zu machen, weil sonst eine dauerhafte Heilung nicht möglich ist.

Konkret: Merkel, Seehofer und Nahles müssen Platz für neue, noch nicht vollends erstarrte Figuren machen. Zwischen Hessen-Wahl und CDU-Parteitag wäre die beste Gelegenheit, dafür die Weichen zu stellen.

CDU, CSU und SPD müssen zu ihren alten, konservativen, stabilisierenden Rollen zurückfinden, statt jedem neuen Trend nachzuhecheln und darüber ihren programmatischen Kern ebenso zu vergessen, wie das Land und das Volk, dem sie verpflichtet sein sollten.

 

Wenn das gelungen ist, haben Grüne und AfD Großes geleistet – und sollten sie aus dieser Erfahrung gestärkt und geläutert hervorgehen, dann hat es sich auch für sie gelohnt.

 

 

 

 

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Oktober 13th, 2018 by Egon W. Kreutzer

Still geworden ist es in Bayern.

Der Wahlsonntag wird erwartet wie die Urteilsverkündung im Mordprozess.

Lebenslänglich oder doch ein letztes Mal Bewährung?

Sie lebt ja noch, die CSU, es war also nur ein Mordversuch, oder war es gar nur fahrlässige Körperverletzung?

Die Verteidigung hat bis zum Schluss darauf hingewiesen, es könne auch Suizid gewesen sein, Suizid in Kombination mit Tötung auf Verlangen.

Bleiben wir bei den Tatsachen.

Tatsache ist, dass niemand mehr daran glaubt, dass die CSU dieses Mal die absolute Mehrheit und die Alleinregierung verteidigen könne.

Tatsache ist – bitte aufhorchen! – nur der allgemeine Glaube an den Niedergang der CSU!

Gewählt und gezählt wird schließlich erst morgen.

Wie kommt es aber, dass der Glaube an die Dominanz der CSU so stark nachgelassen hat?

Wenn Dein Rasenmäher auch beim zwölften Versuch nicht angesprungen ist, lässt Dein Glaube daran, dass Du heute noch den Rasen mähen  wirst, auch schnell nach!

Und selbst wenn Du Dir das nicht eingestehst, und den Starter noch einmal und noch einmal durchziehst: Dein Nachbar, der feixend am Gartenzaun steht, der ist schon ganz sicher, dass das heute nichts mehr wird – und schon, weil Du sein Feixen und Grinsen nicht mehr ertragen kannst, schiebst Du das Mähgerät ganz schnell in die Garage …“

Der Glaube stirbt mit dem offenkundigen Versagen. Und sind die Gläubigen zuerst auch nur verunsichert, wanken zwar schon, fallen aber noch nicht – so ist der Schaden dennoch unabwendbar, weil die Opportunisten mit einem feinen Gespür für drohende Gefahr als erste die Fahnen einholen und sich auf neutrales Gelände verdrücken.

Geht’s gut, kommen sie zurück, geht’s schief, waren sie schon immer dagegen.

 

Wo aber hat das offenkundige Versagen stattgefunden? Was hat die Gläubigen wanken lassen und die Opportunisten auf Distanz gehen lassen?

Bayern hat doch weiter funktioniert. Bestes Bundesland in allen Disziplinen, das Pfund, mit dem Söder bis zuletzt versuchte, zu wuchern. Bayern hat sogar in Bezug auf die Aufnahme von Migranten und deren Integration mehr unternommen und mit größerem Erfolg als alle anderen Bundesländer – und hat dennoch so gut wie keine No-Go-Areas, hat dennoch die niedrigste Kriminalität. Wo hat die CSU versagt? Ja, es fallen Unterrichtsstunden aus, aber doch weit weniger als anderswo! Wohin man auch schaut: Die CSU hat alles richtig – oder doch zumindest besser gemacht als die Konkurrenz.

Es gibt nur einen wunden Punkt, nur ein Versagen, dass die Gläubigen erschüttert hat, und das war und ist das tiefe Einknicken Horst Seehofers vor Angela Merkel.

Hätte Seehofer seine Drohung wahrgemacht, und das Verfassungsgericht angerufen, die CSU bekäme morgen eher 60 Prozent der gültig abgegebenen Stimmen als mit Ach und Krach die prognostizierten 35 Prozent!

Hätte Seehofer tatsächlich sein Amt als Innenminister genutzt, um die Grenzen der Bundesrepublik wieder auf den Stand vom August 2015 zu bringen, die CSU hätte nicht den geringsten Anlass zur Sorge, eventuell nicht als strahlende Siegerin aus der Landtagswahl hervorzugehen!

Seehofer hat das versiebt, versaubeutelt. Die Motivation dafür mag im Machterhalt der Union im Bund gelegen sein, doch die Meinungsforscher erklären, dass mit dem Niedergang der CSU auch die CDU aufs Wachkoma zustrebt!

Und auch die SPD stürzt immer weiter ab. Nicht nur in Bayern, auch im Bund.

Damit ist die GroKo-Politik abgestraft wie nie zuvor – und auch hier gibt es nur ein einziges Versagen, das von den Wählern angekreidet wird.

Seehofer hat es erkannt, als er erklärte, die Migration sei die Mutter aller Probleme.

Nein. Er hat das nicht so gemeint, wie es ihm gerne unterstellt wird.

Er hat damit nur zum Ausdruck gebracht, dass es ohne die von A.M. im September 2015 ausgelöste Zuwanderungswelle keines der Probleme gäbe, die der GroKo in Berlin und der CSU in Bayern heute das (Über-) Leben schwer machen.

Doch obwohl er das Problem erkannte, war er nicht bereit, das zur Lösung des Problems erforderliche Risiko einzugehen und sich ggfs. für die CSU, für Bayern und Deutschland zu opfern.

Aber es kann eben nicht jeder ein Arnold von Winkelried sein, dem gerade deshalb heute wieder einmal ehrend gedacht werden soll.

Arnold von Winkelried war es, der am 9. Juli 1386 in der Schlacht von Sempach ein Bündel Lanzen der habsburgischen Ritter packte und – indem er sich selbst damit aufspießte – jene Bresche in die Front schlug, die letztlich den Sieg der Eidgenossen über die Habsburger ermöglichte.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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