Deutschland - Bundespolitik

Großer Bruder Deutschland

Frank-Walter Steinmeier, amtierender Präsident der Bundesrepublik Deutschland, hin und wieder auch gefühlter Regierungssprecher der Ampel Koalition, meinte im Sommerinterview in väterlich-verständnisvollem  Duktus, die Position der Bundesregierung, sich gegen Streumunition auszusprechen, sei nach wie vor richtig, „aber sie kann in der gegenwärtigen Situation den USA nicht in den Arm fallen.“ Es lohnt sich, diesen Sprech-Schnipsel genauer unter die Lupe zu nehmen. Zunächst einmal zur Klärung der Redewendung „in den Arm fallen“. Die ist relativ ungebräuchlich geworden ||| … weiterlesen

Deutschland - allgemein

Vom Krieg – arm gegen reich

PaD 26 /2023 teilweise als PDF am Ende des Beitrags verfügbar   Warren Buffett, der erfolgreiche Spekulant, hat seinen berühmten Satz, es herrsche Krieg zwischen arm und reich, und seine Klasse, die Klasse der Reichen werde gewinnen, nicht nur einmal ausgesprochen. Bei Wikipedia wird zuerst auf den Jahresbrief an die Investoren des Fonds „Berkshire Hathaway“ von 2003 verwiesen, dann 2005 auf ein Interview mit Lou Dobbs von CNN, dann auf das Interview mit  Ben Stein ||| … weiterlesen

Deutschland - Bundespolitik

BVerfG stoppt Ampel – Theaterdonner oder doch ein Schuss vor den Bug

Das Bundesverfassungsgericht ist dem Begehren des CDU-Abgeordneten Thomas Heilmann nachgekommen und hat verboten, den Bundestag noch in dieser Woche über das Gebäuedeenergiegesetz abstimmen zu lassen. Damit hat das Gericht lediglich die Eilbedürftigkeit des Antrags anerkannt, nicht aber abschließend darüber geurteilt, ob es sich bei Gesetzgebungsverfahren im Schweinsgalopp grundsätzlich um ein verfassungswidriges Vorgehen handle.  Es hat aber schon erkennen lassen, dass es die Eilbedürftigkeit der Verabschiedung dieses Gesetzes nicht erkennen kann – und damit hat es ||| … weiterlesen

EU - Poliltik der Mitgliedsstaaten

Nein, diese Franzosen aber auch …

Die französische Volksseele ist leicht erregbar. Darin sind sich autochthone Franzosen und Migrationshintergründler inzwischen zum Verwechseln ähnlich. Nun hat es wieder etliche Nächte gegeben, in denen bei den Menschen aus den ehemaligen französischen Kolonien so ziemlich alle Sicherungen durchgebrannt sind, und, wie es aussieht, war selbst ein Heer von 45.000 Polizisten nicht genug, um Brandstiftungen und Plünderungen zu verhindern. Das ist die eine Seite der Medaille. Die andere Seite sieht so aus, dass die Begeisterung ||| … weiterlesen

Bildung

Hitzeschutz fördert die Energiewende

Podcast aus dem Gesundheitsministerium (eine visionäre und nahezu realitätsidentische Satire) Der menschengemachte Sommer Der menschengemachte Wechsel der Jahreszeiten führt seit Beginn der Aufzeichnungen – und da mag Noah mit seiner Sintflut als Ausgangspunkt gesetzt werden – immer wieder zu Massensterben unter den Humanoiden aller Geschlechter. Denn es waren die Menschen zu Zeiten Noahs, die sich nicht um die göttlichen Gesetze scherten, so dass der Schöpfer beschloss, seine Schöpfung mit dem nassen Schwamm von der Tafel ||| … weiterlesen

Bildung

Auf der Suche nach der Demokratie

Die griechischen Wurzeln des Begriffs „Demokratie“ deuten zweifellos darauf hin, dass in einer Demokratie das Volk die Quelle jeglichen politischen Handelns sei. Im Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland steht sinngemäß das Gleiche, wenn es da heißt: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.“ Es scheint jedoch, als leide die Demokratie – gerade in Deutschland – höchste Not. Sonst wäre es unerklärlich, dass ein demokratisch verfasster Staat nach Meinung der herrschenden Regierung, gesetzlich festgeschriebene Maßnahmen zur Förderung ||| … weiterlesen

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Digitales Euro-Zentralbankgeld

PaD 25 /2023 – Hier auch als PDF verfügbar: Pad 25 2023 Digitales Euro-Zentralbankgeld Digitales Euro-Zentralbankgeld Gestern war der Digitale Euro (sse ditschidäl Juhro) in aller Munde. Die EU-Kommission hat den Schleier um das „Neue Bargeld der EU“ ein kleines bisschen gelüftet. Doch was da veröffentlicht wurde, war nicht mehr als ein ganz und gar oberflächliches Pflichtenheft dazu, was der D-Euro können soll (die Beschwörung der Vorteile) und was er nicht können soll (die Leugnung ||| … weiterlesen

Deutschland - Bundespolitik

Petition gegen das Gebäude-Energiegesetz

Wie ich soeben erfahren habe, wurde vor geraumer Zeit eine E-Petition gegen den „Heizungshammer“ beim Deutschen Bundestag eingereicht. Die Zeichnungsfrist endet in fünf Tagen – und die Teilnahme ist bisher erschreckend gering. Lassen Sie uns unser Bestes tun, um die 50.000er Marke  doch noch zu reißen. Dazu mache ich diese Petition hier bekannt und bitte Sie, sich zu beteiligen und in Ihrem persönlichen Umfeld für die Mitzeichnung zu werben. https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2023/_04/_04/Petition_148684.nc.$$$.a.u.html