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Deutschland - allgemein

Merkels Testfall

Entweder wir schaffen es (Schon wieder – wir schaffen es – grins!) gemeinsame globale Lösungen zu erarbeiten, (Wie meint sie das, gemeinsam-global? Merkel+Macron gemeinsam für  „Global“?) Schritt für Schritt, (Wie war das doch gleich, Jean Claude? Wir machen einen Schritt, warten ob es einen Aufschrei gibt …???) manchmal zu langsam – (Es ist nie zu früh und selten zu spät …) oder aber auch nicht. Die plumpe Masche Merkels, die Diskussion um den Migrationspakt in ||| … weiterlesen

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Deutschland - Soziales

Bürgergeld statt Hartz IV? Grün-rote Lachnummer!

Ich kann’s nicht mehr hören! Bürgergeld, das ist nichts anderes als das so genannte Grundeinkommen. Ein bedingungsloses Grundeinkommen ist ungerecht und unbezahlbar. Ein bedingtes Grundeinkommen ist ebenfalls ungerecht und nur schwer finanzierbar. SPD und Grüne spielen mit ihren Ankündigungen, das bestehende Modell der sozialen Sicherung abschaffen zu wollen, ein hochgefährliches Spiel. Es reicht doch nicht, zu erkennen, dass das Festhalten an den Hartz-Gesetzen die Wahlchancen verschlechtert und dann aus dem hohlen Bauch heraus vollmundig zu ||| … weiterlesen

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EU - Rat, Kommission, Parlament

Il dolce credito

Italien widersetzt sich der EU. Das ist ein bisschen so, wie wenn die SPD auf die Bundesregierung schimpft und dabei ganz und gar vergisst, selbst mit am Kabinettstisch zu sitzen. Es klingt auch ein bisschen nach Vergewaltigung in der Ehe. Da scheiden sich dann die Geister. Die einen finden es ganz fürchterlich, wie die EU sich das Recht herausnimmt, über Italien zu verfügen, wie über eine Sexpuppe, die anderen finden es fürchterlich, wie sich Italien ||| … weiterlesen

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Deutschland - Soziales

Mehr als der halbe Bundeshaushalt

350 Milliarden Euro hat Olaf Scholz im Haushalt 2019 verplant. 208 Milliarden Euro an nicht tilgbaren Schulden schieben die überschuldeten Haushalte dieses reichen Landes vor sich her. Wir haben es der Auskunftei Creditreform zu verdanken, regelmäßig über die Bonität der deutschen Haushalte informiert zu werden, und ich habe mich gefreut, ausgerechnet in der WELT einen ausführlichen Bericht über die neuen Zahlen gefunden zu haben. Angesichts dieser Zahlen kommt mir alles noch einmal hoch, was mir ||| … weiterlesen

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Deutschland - allgemein

Dreiste rückwirkende Legalisierung in eigener Sache

Das Hinterfotzigste am Migrationspakt ist die Tatsache, dass alles so hingedreht wird, dass Heinz und Marion Mustermann gar nicht mehr begreifen können, was da gespielt wird. Nachdem nun durchgesickert ist, dass die dem eigenen Volke gegenüber zutiefst verschwiegene Bundesregierung wohl die Hautptriebfeder hinter dem von vielen für irrwitzig gehaltenen Pakt gewesen sei, verweigert Merkels treu ergebene GroKo-Clique jegliche Aussage darüber, was denn auf Betreiben dieser Regierung – und man muss sagen: „ausschließlich auf Betreiben dieser ||| … weiterlesen

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Deutschland - Bundespolitik

Justizministerin will Gleich- berechtigung abschaffen

Frau Barley, amtierende Justizministerin der Bundesrepublik Deutschland, hat ein Problem mit der Gleichberechtigung. Es grämt sie, dass der Anteil der Frauen im Deutschen Bundestag auf etwa 30 Prozent gesunken sei, von daher möchte sie liebend gern das Wahlrecht ändern. Einer der wichtigsten Grundsätze unseres Rechtsstaates lautet: Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen ||| … weiterlesen

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Deutschland - Bundespolitik

… da wird Gehorsam zum Verbrechen.

Da waren Sie sich einig, der in Augsburg ungeliebte Augsburger Brecht und die Enzyklikenschleuder Leo_XIII: Es gibt so etwas, wie ein Naturrecht, und das sei grundsätzlicher und wirksamer als jede Art gesetzten Rechts, so gut gemeint gesetztes Recht auch immer sei, weshalb Widerstand zur Pflicht und Gehorsam zum Verbrechen würde, wo das Unrecht Recht ist. Nun will ich – bitte stark verwundert dreinschauen – Angela Merkel als Dritte in diesen Bund einführen (Brecht und Leo ||| … weiterlesen