Ursula von der Leyen, Kommissions-Präsidentschafts-Aspirantin, will eine paritätisch besetzte Kommission anführen.
Ich hab‘ erst überlegen müssen, was das bedeuten könnte. Paritätisch stand ja bisher immer für „Arbeitgeber und Arbeitnehmer zahlen zu gleichen Teilen die Beiträge zur Sozialversicherung“, aber bisher doch nie dafür, dass die EU-Kommission aus ebenso vielen Frauen wie Männern bestehen soll. Abgesehen davon, dass damit die Angehörigen des dritten offiziell anerkannten Geschlechts und aller anderen sozialen Konstrukte wieder einmal harsch diskriminiert werden, als gäbe es sie gar nicht, ist der Plan der Aspirantin ein Geistesblitz besonderer Art:
Jedes Mitgliedsland entsendet ja einen Kommissar in die Kommission und hat den bisher entsprechend vorgeschlagen. Nun meint Ursula von der Leyen, jedes Land möge zwei Kandidaten vorschlagen, wie bei Noah als er die Arche baute: je ein Pärchen – und die Oberkommissarin entscheidet dann über das zwangsläufig folgende paritätische Kükenschreddern, denn natürlich müssen ebensoviele nominierte Frauen wie Männer aussortiert werden, es sei denn, die Kommission wird aus Gründen, die wichtiger sind als alles andere, notwendigerweise auf jeder Position doppelt besetzt. Grüne und SPD mit Doppelspitze lassen grüßen.
Eigentlich schade, dass die Chancen von der Leyens so schlecht stehen, denn den Eiertanz der paritätischen Kommissionsbesetzung hätte ich mit größtem Vergnügen verfolgen wollen.
Thilo Sarrazin, immer noch SPD-Mitglied, darf jetzt aus der Partei ausgeschlossen werden.
Das hat eine parteiinterne Kommission festgestellt. Begründung: Sarrazin habe durch die Verbreitung anti-muslimischer und kultur-rassistischer Äußerungen der SPD schweren Schaden zugefügt. Dass sich Sarrazin islam-kritisch äußert, ist sicherlich richtig. Welcher Schaden für die SPD daraus entstanden sein könnte, erschließt sich mir allerdings nicht. Dass ein Erdogan jeden aus der AKP ausschließen lassen würde, der es wagen sollte, den Islam zu kritisieren, weil damit das zentrale Kraftfeld seiner Macht beschädigt würde, das ist logisch nachvollziehbar – kann aber doch kein Vorbild für die SPD sein.
Warum die Muslime einer deutschen Partei, deren Mitglieder in der Mehrheit Atheisten, in Teilen auch noch bekennende Christen sind, so wichtig sind, dass jegliche Kritik am Islam zum Parteiausschluss führen muss, bleibt eine offene, stillschweigend unbeantwortete Frage. Dass die SPD demnächst unter ISPD firmieren wolle, kann ich mir nicht vorstellen.
Hans-Georg Maaßen, immer noch CDU-Mitglied, aber nicht mehr Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz, ist in ein neues Fettnäpfchen getreten.
Ließ er sich dieser Tage doch zu dem Bonmot hinreißen, die Neue Züricher Zeitung sei für ihn und heute so etwas wie „Westfernsehen“ zu Zeiten der DDR. Das hätte er nicht sagen sollen. Sogar die NZZ nahm das Lob nicht an und stellte stattdessen der deutschen Presse ein so großartiges Zeugnis aus, dass der Unterschied, den Maaßen wahrgenommen hatte, dahinter vollkommen verschwinden musste. Gut. Das kann ich verstehen. Es ist wichtig, wichtiger als alles andere, dass nirgends ein Anlass für die Vermutung gesetzt wird, es gäbe eine andere Wahrheit als die der binnendeutschen Qualitätsmedien. Wenn vom Regierungssprecher abwärts, bis zur letzten Regenbogenpostille von Hetzjagden berichtet wird, dann haben die stattgefunden. Die 10-Jahres-Pläne des Politbüros der SED wurden ja auch immer nicht nur erfüllt, sondern stets erfüllter als erfüllt, bis hin zur heldenhaften Übersterfüllung. Da konnte der Springer die BILD schreiben lassen, was er wollte.
Drei Beispiele aus einem Meer von lächerlichen, nichtigen, inhaltsleeren Aufregungen, mit denen der deutsche Michel von früh bis spät gefüttert wird.
Es ist, mit Verlaub, „scheißegal“,
wie viele Mitglieder der nächsten EU-Kommission Titten haben werden
und wie viele Pimmel.
Wichtig ist alleine, welche Ziele diese Kommission verfolgt, welche Maßnahmen sie ergreifen wird – und wie sich das kurz-, mittel- und langfristig auf das Leben der Bevölkerungen der Mitgliedssstaaten auswirkt. Diesbezüglich herrscht aber eher Funkstille. Da hört man mal, was Macron (der ist aber nicht Kommissar, sondern französischer Präsident) so vorschlägt, und dann hört man wieder, dass Merkel (die ist auch kein Kommissar, sondern deutscher Bundeskanzler) sich dazu nicht, bzw. ausweichend äußert.
Was die EU beabsichtigt, das formulieren deutsche und französische Redenschreiber auf Basis dessen, was französische und deutsche Beamte im Auftrag ihrer Regierungschefs ausgearbeitet haben so lange um, bis es einen halbwegs wählerverträglichen Klang hat. Was die EU kann, darf, soll und muss, das formulieren immer noch US-amerikanische Redenschreiber und Twitter-Spezialisten auf der Basis dessen, was Beamte im Auftrag ihres Präsidenten ausgearbeitet haben.
Daran ändert eine „paritätisch“ besetzte Kommission nichts. Womöglich eher noch weniger als eine rein nach Kompetenz besetzte ändern könnte, hätte es die je einmal gegeben.
Es ist, mit Verlaub, „vollkommen gleichgültig“,
ob die SPD Thilo Sarrazin ausschließt
oder ihn weiterhin als Mitglied führt.
Wer sich ein bisschen politisch interessiert, der kennt den Unterschied zwischen der SPD und ihrem Mitglied Sarrazin. Die Partei ist in ihren eigenen Dogmen erstarrt – und Sarrazin kratzt am roten Lack, weil er hofft, darunter tatsächlich noch eine schwarz-rot-goldene Flagge zu finden, eine Nationalhymne und jenes Deutschland, von dem Robert Habeck sagt, er könne damit nichts anfangen.
Solange die Sorge, man könne für viel zu rechts gehalten werden, noch groß genug ist, um sich schon alleine des für „Deutschland“ stehenden „D“ im Parteinamen zu schämen, kann von der SPD keine Politik für Deutschland und die Deutschen erwartet werden.
Es ist, mit Verlaub, „ohne Belang und Relevanz“,
ob Maaßen BILD, BamS und Glotze ebenso einschätzt,
wie Gerhard Schröder sie einschätzte,
nämlich als die einzig erforderliche Basis erfolgreichen Regierens, oder ob er in ausländischen Medien eher die Wahrheit erkennt.
Wer sich in den Medien umschaut, kommt bald zu dem Schluss, dass die Tagesschau als „Macht um acht“ ganz genau so funktioniert, wie es Uli Gellermann nicht müde wird, anzuklagen, nämlich als der pure „Staatsfunk“. Es geht nicht darum, wer die Wahrheit verkündet oder unterschlägt:
Es muss um die Inhalte gehen.
Wer aber immer nur über die Form spricht, über Himmelsrichtungen und Parteifarben, und dabei die Auseinandersetzung mit dem Inhalt verweigert, sollte in der Demokratie keine wichtige Rolle spielen.
Wir haben in der EU und in Deutschland drei große Probleme, die sich gegenseitig verstärken:
- die uns zugewiesene Rolle als „Kollateralschaden“ im Handelskrieg zwischen den USA und China, die aus erfreulichen Exportüberschüssen bereits eine peinliche Exportabhängigkeit gemacht hat,
- die Gefangenschaft im Euro, einem Anzug, der keinem wirklich passt, sondern für einige ein paar Nummern zu groß, ist für wenige ein paar Nummern zu klein ist,
- die Schwierigkeit, Zuwanderung sinnvoll zu kontrollieren und zu begrenzen.
Diese Probleme können weder mit Gendergerechtigkeit noch mit Toleranz und schon gar nicht mit selektiver Wahrnehmung gelöst werden, auch nicht dadurch, dass man sich selbst bestätigt, „richtig links“ oder „richtig rechts“ zu sein.
Um diese Probleme zu lösen braucht es Sachverstand, eine klare Zielvorstellung, eine vernünftige Einschätzung von Chancen und Risiken und den Mut, das Mögliche zu unternehmen.
Mit „Deutschland verrecke!“ und einem „Kampf gegen rechts“ lassen sich die wahren Probleme nicht lösen, mit einem „Deutschland über alles!“ und „Kampf gegen links“ übrigens ebenfalls nicht.
Wer „Deutschland“ für mehr hält als nur ein „Staatsgebiet“ innerhalb der EU, dem sollte nichts gleichgültig sein, was die weitere Entwicklung dieser Nation betrifft. Der sollte sich von den vordergründigen, inhaltsleeren und nur Zwist und Unfrieden stiftenden Pseudo-Problemen lösen und sich stattdessen fragen und sich entscheiden, ob er den USA und ihrem Sanktionsregime gegen den Rest der Welt zum eigenen Schaden weiter folgen will, ob der Verzicht Deutschlands auf die Nutzung fossiler Energieträger auch nur den geringsten Einfluss auf den natürlichen und/oder menschengemachten Wandel des Klimas haben kann, er sollte sich fragen und dann konsequent entscheiden, ob der Islam wirklich zu Deutschland gehört, und ob Deutschland tatsächlich das Sozialamt der Welt sein soll. Schließlich sollte er sich fragen, und sich entscheiden, ob er mit nur zwei biologischen Geschlechtern nicht besser zurechtkommen könnte als mit einer noch gar nicht zu Ende ausgeloteten Vielzahl sozialer Konstrukte und entsprechend gesonderter Toilettenanlagen und Gendersternchen.
Dann wäre vielleicht wieder einmal Realpolitik möglich.
